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Vorgehen gegen Gutachen PD

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Gast
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#1
Der psychologische Dienst der AfA hat ein Gutachten erstellt, in dem ich mit nicht wiederfinde. Die gute Frau hat mich 15 Minuten befragt und dann im Gutachten teilweise sehr gewagte Vermutungen und Diagnosen gestellt, ohne über ärztliche Diagnosen oder weitere Anhaltspunkte zu verfügen. Alles nach persönlichem Eindruck.

Wie kann ich dagegen vorgehen, bzw. mich über den Inhalt des Gutachtens äußern? An wen muss ich die Beschwerde, den Befangenheitsantrag richten?

Ein spätere Schritt könnte vielleicht sein, ein Gegengutachten meiner eigenen Behandler zu stellen, oder?
 

Martin Behrsing

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#2
Ist aus dem Gutachten schon ein Verwaltungshandeln geworden?
Erst dann kannst Du das Gutachten als falsche Grundlage angreifen.
 
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#3
Kann ich mich nicht so über die inkompetente Psychologin beschweren, bzw. zu den im Gutachten erfolgten Vorwürfen Stellung nehmen?

Da es um eine berufliche Rehamaßnahme geht, wird der Rehaberater sicher gegen meinen Willen keine Zuweisung o.ä. ausstellen. Ich werde allerdings nie die von mir gewünschte Maßnahme bekommen, wenn der PD sich dagegenstellt.

Kann man da nichts machen?
 

Muzel

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#4
Du kannst den PD wegen Befangenheit ablehnen nach § 406 ZPO. Du musst das unverzüglich und glaubhaft machen und es ist sehr schwierig mit so einem Antrag erfolgreich zu sein. Den Antrag musst du gegen die Stelle richten, die dich zum PD geschickt hat. Sollte deinem Antrag nicht abgeholfen werden, gibt es dann auch noch die Möglichkeit der Beschwerde.
 
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#5
Du kannst den PD wegen Befangenheit ablehnen nach § 406 ZPO. Du musst das unverzüglich und glaubhaft machen und es ist sehr schwierig mit so einem Antrag erfolgreich zu sein. Den Antrag musst du gegen die Stelle richten, die dich zum PD geschickt hat. Sollte deinem Antrag nicht abgeholfen werden, gibt es dann auch noch die Möglichkeit der Beschwerde.
Ich glaube nicht, dass der Psychologe der AfA in dem Sinne ein Sachverständiger ist. Es gibt keinen Beschluss, keinen Richter, sondern nur eine unverbindliche Empfehlung an den Rehaberater.

Ich sehe auch gerade, dass der Link nur etwas mit Gerichtsverfahren zu tun hat. Es geht bei mir aber um eine Beurteilung der Rehatauglichkeit durch den Fachdienst der AfA.
 
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#8
Ein Gutachten ist immer nur eine interner vorbereitender Schritt für einen späteren Bescheid oder sonstige Behördenmaßnahmen. Das heißt, gegen das Gutachten selbst kannst du nichts machen. Allerdings sehr wohl gegen spätere Maßnahmen, die auf diesem Gutachten beruhen, beispielsweise die Ablehnung eines Reha-Antrages mit Berufung auf dieses Gutachten.

Grundsätzlich hättest du natürlich die Möglichkeit, Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Gutachter zu erstatten, weil er beispielsweise seine Sorgfaltspflicht nicht erfüllt hat. Aber das müßtest du erstmal nachweisen (war jemand bei der Untersuchung dabei?), und das wird auch nur intern geprüft. Lohnt sich also wohl kaum.

Genauso könntest du daran denken, eine Art "Gegendarstellung" zu den Behördenakten zu geben, falls du spätere Nachteile befürchtest. Du mußt allerdings davon ausgehen, daß man dort dem Gutachten grundsätzlich mehr Glauben schenken wird als deiner Darstellung.
 
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#9
Sage ich ja, es beinhaltet eine Empfehlung für den Rehaberater. Da Rehamaßnahmen allerdings immer freiwillig sind, habe ich da schlimmstenfalls zu befürchten, dass nichts passiert, weil wir uns nicht auf eine Maßnahme eignen können oder dass versucht wird einen Vormund zu erwirken, was leicht abzuwehren sein dürfte ...

Zur Ablehnung des Reheantrags habe ich einen eigenes Thema eröffnet. Da bleibt mir dann ja der Rechtsweg. Da es keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Maßnahme gibt und mir bereits eine andere angeboten wurden, weiß ich allerdings nicht, ob das Sinn macht.
 

Muzel

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#10
Ich habe das in einem Verwaltungsverfahren gemacht. Man wollte mich zu einem Amtsarzt schicken, den ich für voreingenommen gehalten habe und entsprechend habe ich einen Befangenheitsantrag und die Beschwerde gestellt. Die Behörde, die die Untersuchung veranlasst hat, hat natürlich alles abgeschmettert. Vor Gericht war beides zulässig aber unbegründet. Ich wollte damit sagen, man kann es machen, aber es ist schwierig.
 
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