VORGEFERTIGTE EINSEITIGE EGV LAUT GERICHT RECHTMÄSSIG

[wusel]

so habe heute beschluss vom sozial gericht erhalten um dem um eine vorgefertigte einseitige egv handelt

laut beschluss ist diese rechtmässig und wer als alg2 empfänger so eine egv nicht unterschreibt bekommt sanktion
es spielt laut sozial gericht duisburg keine rolle was drin steht
haubtsache die wird anerkannt

nun frage ich mich wo ich hier lebe
es kann nicht sein das man sowas hinnehmen muss

also vertrauen in justiz ist nun entgültig verloren gegangen
habe leider kein scanner um dieses online zu stellen
ich finde wozu noch gesetze schaffen wenn sich nichtmal die sozial gerichte dran halten

das ist schon ein starkes stück

 

[Arco]

... schade das du keinen Scanner hast, aber kannst du mal bitte das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen angeben - Bitte - Danke

 

[wusel]

sozial gericht duisburg
az s32 as 109/06 er
beschluss ist vom 1.06.2006

 

[Arco]

.. Danke - aber noch nicht im Netz gefunden

 

[Martin Behrsing]

Beschwerde beim Ladessozialgericht einlegen. Es gibt ja mittlerweise genügend Entscheidungen, dass vorgefertigte einseitige EGVs nicht rechtmäßig sind. Bein Duisburger SG muss man sich aber nicht wundern. Dies bekannt für seine systemkonformen Entscheidungen.

 

[wusel]

danke martin
hast du urteile dazu die mir weiterhelfen können ?
dann ist die beschwerde zu führen mit anwaltpflicht oder kann mann das ohne durchziehen ?

 

[Martin Behrsing]

z.B. hier: https://www.elo-forum.org/search/10037.html

https://www.erwerbslosenforum.de/Rechtsprechung_01_06.pdf

und Eingliederungsvereinbarung schauen. Lesezeichen benutzen

 

[Quirie]

Ganz wichtig ist die Frist! Nicht versäumen! Was steht am Ende der Entscheidung? Da muss es geregelt sein.

:mrgreen:

 

[wuseline]

Unser Anwalt hat und heute gesagt das er keine Beschwerde einreichen würde da er keine Erfolgsaussichten sieht.

Wie würdet ihr das denn jetzt machen.

Noch ne Frage wie sieht es denn jetzt mit den Kosten aus. Prozesskostenhilfe wurde ja nicht genehmigt.

Gruss wuseline