Vorgabe der Suchregion (fuer Umzug) durch Arge?

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

ArNoN

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Okt 2008
Beiträge
965
Bewertungen
152
Moin,

kann mir freundlicherweise jemand eine Argumentationshilfe gegen den angehangenen Auszug aus einer Aufforderung zur Sekung der KdU geben?

Ich glaub ich steh' im Wald (genau da, bzw. noch dahinter, will die Arge mich wohl schieben, weil da is' billiger) - aber der OePNV ist deutlich beschissener, und ich moechte schon "in der grossen Stadt" bleiben.

A.
 

Anhänge

  • 20100204_kdu-senkung_seite2_zensiert_auszug-ganzer-kreis.jpg
    20100204_kdu-senkung_seite2_zensiert_auszug-ganzer-kreis.jpg
    62,9 KB · Aufrufe: 176

Kikaka

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.241
Bewertungen
702
-Hallo ArNoN,

- Widerspruch geht gar nicht
- welche Arge ?
- bist Du alleine ?
- hast Du die Vorgaben der Kostensenkungsaufforderung geprüft ?
- Um wieviel Euros geht es ?
- Wie lange bist Du in der jetzigen Wohnung ?
- Um hier evtl. Ratschläge geben zu können, braucht man mehr Hintergrundinfos.
 

hans wurst

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Hallo

B 4 AS 30/08 R
Das BSG respektiert die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des soziales Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig nicht verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 21). Bleibt das soziale Umfeld erhalten, sind umgekehrt Kostensenkungsmaßnahmen (zB durch einen Umzug) im Normalfall zumutbar.

Aufrechterhalten des sozialen Umfeldes bedeutet nicht, das keinerlei Veränderungen der Wohnraumsituation stattfinden dürften. Vielmehr sind vom Hilfeempfänger auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie etwa erwerbstätigen Pendlern als selbstverständlich zugemutet werden.

Weitergehende Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener KdU im Sinne subjektiver Unzumutbarkeit bedürfen besonderer Begründung. Beruft sich ein Hilfebedürftiger darauf, sich zB örtlich nicht verändern oder seine Wohnung nicht aufgeben zu können, müssen hierfür besondere Gründe vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen können. Hierfür kommen insbesondere grundrechtsrelevante Sachverhalte oder Härtefälle in Betracht. Dazu gehört etwa die Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, die möglichst nicht durch einen Wohnungswechsel zu einem Schulwechsel gezwungen werden sollten; ebenso kann auf Alleinerziehende Rücksicht genommen werden, die zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verloren ginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte.
 

redfly

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
Der Widerspruch ist leider unzulässig!!!

Es ist nur eine Kostensenkungsaufforderung. Und die hat den Charakter einer Einladung zum Dialog. So wurde es damals bei mir vom Gericht ausgelegt. Ich nenne es Drohbrief, ohne sich dagegen wehren zu können.
 

Erolena

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.938
Bewertungen
1.512
Vielmehr sind vom Hilfeempfänger auch Anfahrtswege mit
öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie etwa erwerbstätigen
Pendlern als selbstverständlich zugemutet werden.
Das ist ein ziemlich weiter Umkreis. Danach kannst Du etliche Dörfer
weiterziehen. Denn in 1-2 Stunden kommst du ein ganzes Stück.

Man kann Kostensenkungsaufforderungen auch abwehren.
z. B. weil Bedarfsgemeinschaft falsch angerechnet wird.
Oder die Richtlinie selbst falsch ist bzw. auch falsch angewandt wird.

Such auch mal, was steht in eurem Kreis in der Richtlinie für Kosten der Unterkunft und Heizkosten.
In einigen der Richtlinien steht drin, wie groß das Gebiet ist, in dem
ein Umzug verlangt wird durch die Kommune/Landkreis.

Eine Sammlung dieser Richtlinien ist hier zu finden. Einfach mal nachsehen,
ob deine dabei ist.
Link: Harald Thome - Örtliche Richtlinien
 
E

ExitUser

Gast
Ich empfehle auch mal den Folienvorstrag vvon Harald Thome aus dessen Seite. Da bekommst DU ALLEs gut genannt.

Man müsste wissen wie der Brief weiter geht. Drohen die mit nicht weiterzahlung der tatsächlichen KdU ? Was steht im aktuellen Bescheid darüber. Abwehren kann man sowas immer. Sehr zu empfehlen, wenn die SB meinen ohne Bescheid kein widerspruch , ist die Fachaufsichtsbechwerde. Da wird von höhrer Stelle die Sache geprüft und man muss Dir bescheid geben, sofern du schriftlich getellt hast.
 

ArNoN

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Okt 2008
Beiträge
965
Bewertungen
152
hier das komplette Schreiben - es geht um ca. 150 EUR 'zuviel', was meinst Du mit "Vorgaben geprueft"? Nach deren Ansicht haben die Recht, ich sehe nur eine Abschiebung nach $Arschderwelt nicht ein wie Stress mit dem Vermieter, weil mein Vertrag erst zu einem festen Termin erstmals gekuendigt werden kann und nicht schon zur Mitte dieses Jahres.
 

Anhänge

  • 20100204_kdu-senkung_seite1_zensiert.jpg
    20100204_kdu-senkung_seite1_zensiert.jpg
    111,8 KB · Aufrufe: 191
  • 20100204_kdu-senkung_seite2_zensiert.jpg
    20100204_kdu-senkung_seite2_zensiert.jpg
    169,9 KB · Aufrufe: 136
  • 20100204_kdu-senkung_seite3_zensiert.jpg
    20100204_kdu-senkung_seite3_zensiert.jpg
    70,1 KB · Aufrufe: 126

Kikaka

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.241
Bewertungen
702
hier das komplette Schreiben - es geht um ca. 150 EUR 'zuviel', was meinst Du mit "Vorgaben geprueft"? Nach deren Ansicht haben die Recht, ich sehe nur eine Abschiebung nach $Arschderwelt nicht ein wie Stress mit dem Vermieter, weil mein Vertrag erst zu einem festen Termin erstmals gekuendigt werden kann und nicht schon zur Mitte dieses Jahres.
- Leider ist nicht ersichtlich ,was um 150 Euro zu viel ist. Wenn es sich dabei um die Nettokaltmiete handelt, ist die Kostensenkungsaufforderung rechtens, bei angeblich zu hohen Neben - / Heizkosten wäre Gegenwehr möglich.
- Wenn Kündigungsfristen einzuhalten sind, muß die Arge das berücksichtigen
- Man fordert 8 Bemühungsnachweise monatlich, ob das rechtlich haltbar ist vermag Ich nicht zu beurteilen.
- Ich würde die Bemühungen zunächst auf Dein bisheriges Umfeld konzentrieren.
 

ArNoN

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Okt 2008
Beiträge
965
Bewertungen
152
Die 150 zuviel betreffen die Bruttokaltmiete, also "alles ohne Heizung".

Acht Bemuehungen im Februar sind illusorisch, wenn ich erst zum 1.1.11 umziehe - hier gibt's Angebote ab ca. April-Mai derzeit, seeehr vereinzelt auch ab 1.6., aber weiter in die Zukunft habe ich (ausser bei wenigen Neubauprojekten) noch keine gesehen.

Das mit Umfeld sowieso - ich denke, es wird auf ein "dann weisen Sie mir bitte ine passende Wohnung nach" hinauslaufen, und da werden sie selbst ausserhalb der Stadt in's Schleudern kommen...

In HH ist es zB so, dass die Miete hoeher sein darf, wenn man in einen Stadtteil mit wenig Hartzies zieht (natuerlich nett umschrieben) - auch ein 'nettes' Argument ;)
 

Arania

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.171
Bewertungen
178
Wenn Du Fristen einzuhalten hast gib das bitte schriftlich der ARGE als Stellungnahme zu der Auforderung ab
 

ArNoN

1. VIP Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Okt 2008
Beiträge
965
Bewertungen
152
das ist ja auch so schizophren bei dem Schreiben: Sie schreiben extra, dass kein Widerspruch moeglich sei, aber keine Meldung ist auch falsch :(

Stellungnahme bzw. Nachfrage zu Einzelheiten ist in der Mache!
 
E

ExitUser

Gast
der hinweis von kikaka ist sehr gut. habe ich auch schon gemacht und habe es aber mit der betreffzeile formuliert "hiermit beantrage ich mir nachstehende Auskünfte kurzfritstig und schriftlich zu erteilten" dann in der 1. Zeile nochmals "Hermit stelle ich den Antrag mir schrifltich Auskunft bzgl. ihrer Aufforderung vom XXXXX der Senkung der KdU kurzfristig zu erteilen.

Begründung :

dann der Text der Vorlage.

Hat bei mir geholfen, die wollten das erst als Schreiben abtun, nach 3 Monaten habe ich dann eine Untätigkeitsklage eingereicht und die war erfolgreich. Zudem war es durch eine EA der ARGE unmöglich geworden, die kosten ncht in ttsächlicher Höhe zu übernehmen, da ich nachweisen konnte, dass die ARGE entgegen ihrer Auskunftspflicht handelt und somit dazu beiträgt, dass es mir unmöglich gemcht wird die Kosten zu senken. Bei mir hat man sogar dies als Bemühung angesehen die kosten zu senken.

Würde das allerdings n icht verallgemeinern, denn bei mir waren die Sb extrem heftiggegen das gesetz unterwegs
 

hans wurst

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Hallo

Bundessozialgericht B 4 AS 30/08 R
Ob ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt, die einen Ausnahmefall rechtfertigt, vermag der Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings kann ein solcher Fall der Unmöglichkeit einer Kostensenkung vorliegen, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der KdU über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen (Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet. Dies kann zB der Fall sein, wenn der Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger hinsichtlich der für ihn in Betracht kommenden Wohnungen abstrakt zu große Wohnraumgrößen nennt oder er den Kreis der in die Wohnungssuche einzubeziehenden Wohnungen örtlich oder nach Ausstattung zu eng zieht (zB durch Angabe von zu hohen Quadratmeterpreisen). Führen diese Angaben dazu, dass der Hilfeempfänger mit den "falschen" Parametern oder auf dem "falschen" Wohnungsmarkt sucht und er auf Grund dessen keine Wohnung zur angegebenen Referenzmiete (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) finden kann, bleibt der Grundsicherungsträger auf Grund des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Übernahme auch zu hoher KdU verpflichtet, bis der Irrtum des Hilfeempfängers oder die Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen auf sonstige Weise beseitigt ist.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten