Vorfahrt für Investitionen

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Zweites Konjunkturpaket von Bund und Ländern könnte 25 Milliarden Euro umfassen. In England droht die schwerste Rezession seit 1946.

Berlin - Das zweite Konjunkturpaket, mit dem Bund und Länder gegen die Wirtschaftskrise vorgehen wollen, könnte doppelt so groß sein wie das erste Paket vom November, wird aber wohl kleiner ausfallen, als bislang angenommen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nannte in der „Rhein-Zeitung“ die Summe von 25 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Zahl am zweiten Weihnachtsfeiertag nicht. „Das sind Entscheidungen, die im Januar getroffen werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das erste Konjunkturpaket hatte einen Umfang von zwölf Milliarden Euro, darin enthalten ist unter anderem die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer, und soll in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro anstoßen.

Das zweite Paket dürfte vor allem zusätzliche staatliche Investitionen in die Infrastruktur umfassen – in Straßen, Schienenwege, Schulen und andere staatliche Gebäude. Dazu könnte eine verstärkte Förderung für eine effizientere Energienutzung kommen. Ob und in welchem Umfang auch Steuer- und Abgabensenkungen oder gezielte Absatzfördermaßnahmen wie Verschrottungsprämien für Altautos dazukommen, ist derzeit unklar. Allerdings hieß es in Länderkreisen dazu, dass es wohl einen Mix von Maßnahmen geben wird, der alle Forderungen aus Union und SPD aufnimmt.

Nach Vorgesprächen im Kanzleramt vor Weihnachten sollen die Bundesländer bis zum 2. Januar einen Katalog möglicher Investitionsmaßnahmen vorlegen, über den die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar beraten wollen. Die Industrie dringt auf rasche Umsetzung. „Es gibt allein beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Vielzahl von Projekten, die baureif und planfestgestellt sind. Viele davon sind bislang nicht finanziert. Dies könnte rasch begonnen und realisiert werden“, sagte der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, der Deutschen Presse-Agentur. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte erneut niedrigere Steuern und Sozialabgaben. „Wenn die Sozialbeiträge sinken und die kalte Progression bei der Lohnsteuer reduziert wird, haben die Menschen mehr in der Tasche und werden mehr Geld ausgeben. Das ist die beste Konjunkturspritze“, sagte der Präsident der Arbeitgeberverbände.

Vorfahrt für Investitionen

verstärkte Investitionen im Straßenbau? Sowas hatten wir doch schon mal?


Wieso erlassen die die Steuern für Reiche nicht gleich ganz?

 

[Woodruff]

Caritas sorgt sich wegen Finanzkrise um Mittel für Arme

Osnabrück (dpa) - Die Caritas beurteilt die Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit Blick auf die Bedürftigen in Deutschland kritisch. Da müsse man sehr wachsam sein, sagte Caritas-Präsident Peter Neher der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Parteien würden sich im Bundestagswahlkampf wohl zunächst an die «wahlentscheidende Klientel der Mittelschicht» wenden und die Armut nicht zum Thema machen. Es sei aber nicht in Ordnung, wenn Parteien Vorschläge als Armutsbekämpfung ausgäben, die vorwiegend der Mittelschicht dienten.

Quelle: Neue OZ online: Anzeige von einzelnen Nachrichten

 

[Woodruff]

[...] Mit den geplanten Maßnahmen zur Förderung der Konjunktur werde das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 "hinfällig", sagte Schlarmann. Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union". Statt zunehmend auf staatliche Regulierung zu setzen, sei es wichtig, die Leistungsträger zu entlasten. [...]

Streit um Konjunkturpaket: Unionspolitiker werfen Merkel schlechtes Krisenmanagement vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

[Vater Flodder]

Das zweite Konjunkturpaket, mit dem Bund und Länder gegen die Wirtschaftskrise vorgehen wollen

Mich stimmt folgendes pessimistisch :

Wenn die Nachtjacken in Berlin und Umland nämlich schon in guten Zeiten den Karren in den Dreck fahren, wohin geht dann in Krisenzeiten die Reise?

 

[ExitUser]

Streit um Konjunkturpaket: Unionspolitiker werfen Merkel schlechtes Krisenmanagement vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

... sagte Schlarmann. Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union". Statt zunehmend auf staatliche Regulierung zu setzen, sei es wichtig, die Leistungsträger zu entlasten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte Schlarmann. Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird".

Streit um Konjunkturpaket: Unionspolitiker werfen Merkel schlechtes Krisenmanagement vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Dem entnehme ich sogleich, dass jede/r, der nicht zu den erwählten "Leistungsträgern" gezählt wird (wer zählt? und nach welchen Kriterien?), auch keine Privatperson sei, und damit unzulässig zu bevormunden sei? Natürlich ganz abgesehen davon, dass es offenbar keine "Privatfrauen" gibt, ausser vielleicht in einem anders gemeinten Sinn.

Verräterisch, aber natürlich höre ich gerne Flöhe husten.

Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird". In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU".

Äh - wie sonst?

Wirtschaftspolitik

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Unter der Wirtschaftspolitik versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Wirtschaftspolitik legt die Spielregeln fest, innerhalb derer die weitgehend privat organisierte Wirtschaft sich mit all ihren verschiedenen Akteuren entfalten kann.

Keine Regeln? Darwin´sche Überlebenspolitik? Dann würde es, nach gleichem Maß gerechnet, sicher auch nicht stören wenn jemand anderes, welcher sich durch das anmaßendes Verhalten von selbsternannten "Leistungsträgern" gestört fühlt, auch keine weiteren Regeln beachtet???

Die geplanten Infrastrukturausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern bezahlt werden, kritisierte Schlarmann in einem Gespräch mit dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig."

Mittelstand in Union - Merkel macht in Krise grundlegende Fehler | Wechselkurse | Reuters

Ja, was haben sie denn versprochen - und wem?

Klar habe ich als BürgerIn dieses Landes mit Zukunftsverantwortung ebenfalls kein Interesse an weiterer Un-Realpolitik und Papierverantwortung für zukünftige Generationen.

Aber: Das Geld ist vorhanden, und müsste nicht kreditfinanziert werden. Es müsste nur der § betreffend Verpflichtung des Eigentums endlich einmal greifen.

Eigentum verpflichtet nämlich ganz genau so, wie eine verantwortliche und maßgeblich entscheidungsbefugte Position. Wer sich danach reisst, sollte diesen Zusammenhang grundsätzlich bedenken.


Emily