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Vorbild Inquisition, Thema Reisekosten

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Klaus_W

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#1
Hallo Leute,

zu meinem aussichtslosen Unterfangen, doch noch meine entstandenen Reisekosten zu bekommen, bekam ich nach fast 10 Monaten endlich eine Antwort. Diese Antwort enthielt für mich aber keine neuen Erkenntnisse, denn die Antwort dieses Widerspruchbescheides auf meinen Widerspruch, war wortgleich zu dem eigentlichen Ablehnungsbescheid verfaßt.

Weiß jemand von Euch, welche Maßstäbe für eine Behörde verbindlich sind, wenn diese einen Bescheid, sprich Verwaltungsakt verhängen. Ist eine Behörde verpflichtet auf die Argumente einzugehen, die ich in meinem Widerspruch anführe?

Ich möchte noch mal den hier vorliegenden Fall schildern. Ich hatte im Juli 2006 ein Vorstellungsgespräch in Süddeutschland. Die Gesamtfahrstrecke betrug rund 1.300. km. Nun bin ich vom Gesetz her verpflichtet und das hatte man mir auch bei der ARGE gesagt, meine Kosten so gering wie möglich zu halten.

§ 46 SGB III. heißt es:

….Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind….


Dieses finde ich auch richtig und gut so. Ich suchte mir also eine möglichst günstige Verbindung. Die Kosten betrugen mit Übernachtung und Spesen 106,50 Euro. Ich erhielt per Bescheid eine Kostenerstattung für die Fahrtkosten, für Übernachtung und Spesen erhielt ich nichts. Die Begründung war, daß ist auch das Gespräch an einem Tag hätte abwickeln können. Das ist soweit auch richtig. Selbst wenn ich es nicht so günstig ansehe, um 3 Uhr aufzustehen und 6 Stunden im Zug zu sitzen bevor ich zum Vorstellungsgespräch erscheine, ist für mich das Argument der ARGE einleuchtend. Da man mir aber gesagt hat, ich müßte meine Kosten so gering wie möglich halten, habe ich den Weg mit Übernachtung gewählt, da an dem besagten Tag ich kein „Billig-Ticket“ der Bahn mehr bekommen habe. Somit hätte ich 186,-- Euro, den Standardpreis zahlen müssen.

Laut ARGE sind die zu berücksichtigen Kosten 186,-- Euro. Was für mich schon ziemlich „Hirnverbrannt“ ist, sorry für den Ausdruck. Ich kann die 186,-- Euro aber nicht bekommen, da ich kein Ticket über diese Höhe vorweisen kann, logisch, denn ich bin ja auch mit dem „Billigticket“ gefahren. Jetzt bleibe ich auf meinen Kosten sitzen, denn es wurden nur Fahrtkosten in Höhe von 65,-- Euro übernommen. Ich habe unnötige Kosten vermieden und werde jetzt trotzdem bestraft, das darf NICHT sein!!!

In was für einer Welt leben wir eigentlich???

Wie verhält sich denn der Fall juristisch? Ich habe doch nur das befolgt, was mir die ARGE gesagt hat und was dem Gesetz zu entnehmen ist. Letztlich hat es doch die Konsequenz, daß ein ALG II Empfänger, der sich eine Arbeit außerhalb seiner Umgebung sucht, gar keine Chance mehr hat, wenn er finanziell nicht unterstützt wird oder kann man nach Eurer Auffassung von 345,-- Euro noch Geld für Reisekosten sparen???

Grüße Klaus
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo Klaus,

lege bitte Widerspruch ein. Solange Du die günstigste Reisemöglichkeit herausgesucht hast, ist dies völlig in Ordnung. Notfalls musst Du halt dagegen klagen. Allerdings solltest Du beim Widerspruch spätestens nach 3 Monaten Nichtbearbeitung eine Untätigkeitsklage einreichen.
 

Klaus_W

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#3
Gut, ich muß mir überlegen, ob ich wegen 40 Euro klagen soll. Ich denke, die Mühe lohnt sich einfach nicht, ich habe zwar mittlerweile eine Rechtsschutz, die aber für diesen Fall nicht greift. Trotzdem Danke!

Klaus
 

Kerstin_K

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#4
Ich hatte mal einen ähnlichen Fall. Das ist allerdings schon in den 80igern gewesen. Ich habe das dann über den Petitionsauschuss versucht. Hat zwar lange gedauert, aber es hat geklappt.

Bei mir ging es damals darum, dass Fahrkosten nur für öffentliche Verkehrsmittel gezahlt werden sollten, obwohl ich diese wegen meiner Behinderung gar nicht benutzen konnte.

Im Prinzip kostet das nur das Porto, also einen Versuch ist es wert.
 
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