Vorbeugender Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt – Unterlassen von Sankti

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Martin Behrsing

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BayLSG: Vorbeugender Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt – Unterlassen von SanktionenNZS 2013, 393 Vorbeugender Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt – Unterlassen von Sanktionen


SGB II § SGB_II § 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 S. 6, § SGB_II § 39 Nr. 1; SGG § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 S. 1 Nr. 2

Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § SGB_II § 15 Abs. SGB_II § 15 Absatz 1 S. 6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § SGB_II § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § SGG § 86b Abs. SGG § 86B Absatz 1 Nr. 2 SGG zu suchen. Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig „auf Eis legt” und damit Sanktionen nach §§ 31ff SGB II von vornherein unterbunden werden. Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene begehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende Sanktionen. Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen die Sanktion möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

BayLSG, Beschluss vom 20. 12. 2012 - L 7 AS 862/12 B ER
 
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