Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung und Verfahren

Quirie · 23 Aug 2006

Immer wieder taucht hier im Forum die Frage auf "Kann ich eine einstweilige Anordnung beantragen und was muss ich tun?"

Unter nachstehem Link findet Ihr eine sehr gute, verständliche Darstellung der Voraussetzungen und des Verfahrensganges einschließlich Rechtsmittel.

Ich bitte alle, für die das in Frage kommt, sich diesen Link zu notieren.

In der Aufzählung der in Frage kommenden Notlagen ist zwar noch von Sozialhilfe die Rede, aber das gilt inzwischen auch für ALG II.

Gegenstand des Verfahrens

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der Sicherung gefährdeter Rechte und der Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO)

§ 123 (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands oder die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert ...

Beide Arten der einstweiligen Anordnung unterscheiden sich nicht nach ihrem möglichen Inhalt und auch nicht nach Verfahren und Verfahrensvoraussetzungen. Es ist deshalb nicht erforderlich, mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzugeben, welche Art der einstweiligen Anordnung begehrt wird. Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art der einstweiligen Anordnung beantragt wird (§ 88 VwGO )

§ 88 VwGODas Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird............

und hier geht es weiter:

https://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Verwaltungsgericht/einstweilige_anordnung/index.php#6

ExitUser · 19 Dez 2007

Wo finde ich ein Muster wo man einen Antrag auf ein Urteil beim Amtsgericht stellt?

Curt The Cat · 19 Dez 2007

ryan meinte:
Wo finde ich ein Muster wo man einen Antrag auf ein Urteil beim Amtsgericht stellt?

Schau mal HIER...

Erolena · 5 Feb 2008

Antrag auf Einstweilige Anordnung + Ablauf Bewilligungszeitraum

Ich will eine Einstweilige Anordnung erwirken u.a. wegen Anrechnung des Kindergeldes eines volljährigen Kindes bei der Mutter. (Der Azubi benötigt sein Kindergeld selbst zur Deckung seines Bedarfs; Die Ausbildung ist prinzipiell Bafög-förderungsfähig; es geht auch nicht um Schülerbafög, bei dem weiter ALG II bezogen werden kann)
Mein Problem: Ich bin in Widerspruch gegangen, erhielt Eingangsbestätigung. Die drei Monate Bearbeitungszeit sind vergangen. Habe noch immer keine inhaltliche Antwort/Entscheidung über den Widerspruch erhalten. Nun endet der aktuelle Bewilligungszeitraum schon in vier Wochen. Ab März 2008 beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum. Ich benötige das angerechnete Kindergeld von September 07- Februar 08 dringend.
Kann ich noch eine Einstweilige Anordnung beantragen - oder erwartet mich eine Ablehnung, weil nur noch ein laufender Monat betroffen ist nämlich der Februar 2008 (Die Februarleistung ist ja schon gezahlt).
Danke für Eure Hilfe im Voraus.

Martin Behrsing · 5 Feb 2008

Du kannst jetzt eine sog. Untätigkeitsklage einreichen, da 3 Monate vergangen sin. Da freut sich jeder Anwalt, weil es für ihn leicht verdientes Geld ist und derartige Klage nahezu 100% durchgehen. Hier raten wir auch zu einem Anwalt, da es für die ARGE kostenpflichtig ist.

Erolena meinte:
Ich will eine Einstweilige Anordnung erwirken u.a. wegen Anrechnung des Kindergeldes eines volljährigen Kindes bei der Mutter. (Der Azubi benötigt sein Kindergeld selbst zur Deckung seines Bedarfs; Die Ausbildung ist prinzipiell Bafög-förderungsfähig; es geht auch nicht um Schülerbafög, bei dem weiter ALG II bezogen werden kann)
Mein Problem: Ich bin in Widerspruch gegangen, erhielt Eingangsbestätigung. Die drei Monate Bearbeitungszeit sind vergangen. Habe noch immer keine inhaltliche Antwort/Entscheidung über den Widerspruch erhalten. Nun endet der aktuelle Bewilligungszeitraum schon in vier Wochen. Ab März 2008 beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum. Ich benötige das angerechnete Kindergeld von September 07- Februar 08 dringend.
Kann ich noch eine Einstweilige Anordnung beantragen - oder erwartet mich eine Ablehnung, weil nur noch ein laufender Monat betroffen ist nämlich der Februar 2008 (Die Februarleistung ist ja schon gezahlt).
Danke für Eure Hilfe im Voraus.

Erolena · 5 Feb 2008

Martin Behrsing meinte:
Du kannst jetzt eine sog. Untätigkeitsklage einreichen, da 3 Monate vergangen sin. Da freut sich jeder Anwalt, weil es für ihn leicht verdientes Geld ist und derartige Klage nahezu 100% durchgehen. Hier raten wir auch zu einem Anwalt, da es für die ARGE kostenpflichtig ist.

Dake für den Tipp. Ich kann nichts aus eigener Tasche bezahlen. Ist für die Untätigkeitsklage also Prozesskostenhilfe zu beantragen? Oder richtet sich die Kostenforderung des beauftragten Anwalts gleich gegen die Gegenseite (also die ARGE) ?
Wie lange dauert die Untätigkeitsklage? Geht das schneller oder langsamer als die Einstweilige Anordnung?
Ich benötige nicht nur mein Recht - sondern auch dringend das mir vorenthaltene ALG II!

Martin Behrsing · 5 Feb 2008

Untätigkeitsklagen dauern genauso lange wie EAs.
Für alles andere telfonierst Du am besten mit den Anwälten. Die können dir am besten sagen, wie sie selbst es handhaben.

Erolena meinte:
Dake für den Tipp. Ich kann nichts aus eigener Tasche bezahlen. Ist für die Untätigkeitsklage also Prozesskostenhilfe zu beantragen? Oder richtet sich die Kostenforderung des beauftragten Anwalts gleich gegen die Gegenseite (also die ARGE) ?
Wie lange dauert die Untätigkeitsklage? Geht das schneller oder langsamer als die Einstweilige Anordnung?
Ich benötige nicht nur mein Recht - sondern auch dringend das mir vorenthaltene ALG II!

ExitUser · 14 Jul 2009

Erolena meinte:
Dake für den Tipp. Ich kann nichts aus eigener Tasche bezahlen. Ist für die Untätigkeitsklage also Prozesskostenhilfe zu beantragen? Oder richtet sich die Kostenforderung des beauftragten Anwalts gleich gegen die Gegenseite (also die ARGE) ?

prozesskostenhilfe musst du NUR beantragen, wenn du kosten hast,
da die verfahren vorm SG in 1. instanz kostenfrei sind.

man kann - muss aber nicht - auf seine kosten auch verzichten,
wenn diese sich nur auf eine busfahrkarte und fotokopien für 10
euro belaufen. (alleine schon weil du sonst für 5 euro portokosten
für den schriftverkehr hast um das prozesskostehilfeverfahren zu
führen)

grössere kosten entstehen dir eigentlich nur, wenn du einen anwalt hast,
und der macht das dann schon von ganz alleine.

Ich benötige nicht nur mein Recht - sondern auch dringend das mir vorenthaltene ALG II!

wer dringen geld braucht, braucht dies per juristische definition immer
nur für den laufenden monat, und niemals für die vergangenheit.
(leider! wie das in der praxis aussieht ist mir durchaus klar)
bei ganz dringenden fällen kann man theoretisch eine EA ZUSÄTZLICH
mit der untätigkeitsklage einreichen. der richter wird sich dann im
normalfall für eines davon entscheiden, je nachdem was er für sinnvoller
hält, wobei aber natürlich die EA - wenn sie denn erfolg haben kann -
in kurzer frist bearbeitet werden MUSS, im gegensatz zur hauptsache
nach §88.

(wobei martin recht hat dass es OFT sehr schnell geht, aber es gibt
eben keine garantie darauf.)

ExitUser · 14 Jul 2009

AW: Antrag auf Einstweilige Anordnung + Ablauf Bewilligungszeitraum

Erolena meinte:
Kann ich noch eine Einstweilige Anordnung beantragen - oder erwartet mich eine Ablehnung, weil nur noch ein laufender Monat betroffen ist nämlich der Februar 2008 (Die Februarleistung ist ja schon gezahlt).

da geht nach bedarfsberechnung. bei unterschiedlichen
landessozialgerichten gelten zwischen 10-30% vom regelsatz
als "wenig genug" um über den inhaltlichen anspruch in einem
EA verfahren zu streiten.

ich würde mal sagen, wenn es um mehr als 20% - also 80 euro
geht, ist dieser teil gegeben, auch bei nur einem monat, vor allem
wenn kinder im haus sind poder bei alleinstehenden. bei kinderlosen
die zu zweit sind, würde ich persönlich höher ansetzen also 30%+

Arania · 14 Jul 2009

Ich glaube nicht das Erolena die Tipps noch braucht

Erolena · 14 Jul 2009

Danke noch mal für die Tipps von Euch in der Sache. War dafür x-mal auf der Widerspruchsstelle, die schnell erklärte in wenigen Tagen hätte ich den Bescheid und das Geld, ich solle nichts weiter unternehmen. Es hat dann noch bis April gedauert, dann hatte ich das Geld. .
Vielleicht noch von Interesse wegen der Widerspruchs-Statistik
Bei mir war es ein (nur) ein Teilerfolg, weil das leidige Energie für Warmwasser-Urteil ergangen war, die Kindergeldsache ging voll zu meinen Gunsten aus.
Aber witzig ist: mein Widerspruch hatte sich in der Sache erledigt. Wie? Das Ganze ging an ARGE zurück, die änderte 30.3. vor meinen Augen den ALGII Bescheid zu meinen Gunsten. 1.4. Widerspruchsbescheid, durch Verwaltungshandeln erledigt.
Schon wieder ein Widerspruch aus der Statistik gefallen (Schade, weil die Sache doch zu 90% zu meinen Gunsten ausging). Kosten: Ich hatte Anspruch auf Hälfte der notwendigen Auslagen.

Aber gleich noch etwas zum Thema EA: 2006 wußte ich noch gar nichts von "BK-Nachzahlung übernehmen/einreichen". Eine Teilsumme aus BK-Abrechnung 2006 habe ich während Berufstätigkeit selbst bezahlt (+Zinsen usw.). Ein Rest ca. 100 Euro ist noch offen. Kann ich diese Restsumme / Gesamtsumme eilig geltend machen (weil der Vermieter fordert)? Der normale Weg wäre Überprüfungsantrag Übernahme alte BK-Abrechnung zu 100%, außerdem 4 Jahresfrist beachten.
Problem ist: Der 2006-Bescheid ist ein so falscher Bescheid gewesen, dazu schmoren schon x-Seiten Text auf meinem Rechner, denke da muss insgesamt noch mal ein Rechtsanwalt drübersehen (u.a. Nichtabsetzbarkeit Rentenvers.pflichtbeiträge vom EGZuschuss).
Kann ich die Sache mit BK-Abrechnung erstmal separat einreichen, den Rest dann später mit Hilfe eines Anwaltes?

ExitUser · 16 Jul 2009

Arania meinte:
Ich glaube nicht das Erolena die Tipps noch braucht

ja, der dürfte inzwischen verhungert sein.

auf einzelschicksale kann eben keine rücksicht genommen werden.

Erolena · 16 Jul 2009

Bin nicht verhungert siehe mein untenstehender Bericht.

Ich stelle meine dort angefügte Frage zu alten NK-Abrechnung noch mal im Unterforum KdU ein, ich glaube hier findet das keiner.

lalala · 18 Mrz 2010

AQA Informationsbüro meinte:
prozesskostenhilfe musst du NUR beantragen, wenn du kosten hast,
da die verfahren vorm SG in 1. instanz kostenfrei sind.

Hoffe ich bin im richtigen Thread gelandet

Folgende Situation: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs gegen meine VA-EGV wurde vom SG abgelehnt. Laut Bescheid ist die Beschwerde beim LSG zulässig.

Jetzt meine Frage: Entstehen für mich Kosten, wenn ich Beschwerde beim LSG einreiche (und die Beschwerde angelehnt wird)? Ich meine jetzt nicht die Kosten für einen RA, sondern Gerichtskosten und ähnliches. PKH bekomme ich nicht!

Vielen Dank für eure schnelle Hilfe, muss mich bald entscheiden ob ich die Beschwerde einreiche oder es bleiben lasse

TheWolverine · 18 Mrz 2010

Warum wurde das abgelehnt ?? nicht glaubhaft gemacht ??
stell das bitte mal hier ein - würd mich brennend interessieren...
Kannst dieser Entscheidung auch beim SG widersprechen ?

(zum LSG kann ich nichts beitragen - so weit musste ich noch nicht ... hatte immer erfolg im ER )

Gruss THEWOLVERINE

lalala · 18 Mrz 2010

Die Begründung des SG ist einfach nur haarestäubend, die Stellungnahme der ARGE voller Rechtschreibfehler und Lügen. Sie haben sogar meinen Vornamen verändert, doch das SG war auch nicht besser und baute am Ende der Entscheidung einen Rechtschreibfehler im Namen des Richters ein. Ob das so überhaupt gültig ist? Einfach nur schnell dahingeschlampt, so gehts nicht und deshalb will ich jetzt in die 2. Instanz gehen. Ich werde mal gucken was ich machen kann (in eigenem Thread)...

Hab übrigens inzwischen telefonisch am LSG nachgefragt, es besteht kein Anwaltszwang und es fallen für mich auch keine Gerichtskosten an

Oliver59 · 16 Jun 2011

Quirie meinte:
https://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Verwaltungsgericht/einstweilige_anordnung/index.php#6

Link ist leider tot....

biddy · 16 Jun 2011

Oliver59 meinte:
Link ist leider tot....

... vermutlich, weil's ein Beitrag von 2006 war

Aktuell:
*klick* NRW-Justiz: Die einstweilige Anordnung

Machts Sinn · 16 Jun 2011

... und bei allem § 86b Abs. 2 SGG nicht übersehen: SGG - Einzelnorm

teddybear · 18 Jun 2011

lalala meinte:
Folgende Situation: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs gegen meine VA-EGV wurde vom SG abgelehnt. Laut Bescheid ist die Beschwerde beim LSG zulässig.

Jetzt meine Frage: Entstehen für mich Kosten, wenn ich Beschwerde beim LSG einreiche ....

Beschwerde beim Landessozialgericht (LSG) ist mit keinen Kosten für den Beschwerdeführer verbunden.

Anders sieht es nur bei Streitigkeiten vor dem Amtsgericht aus. Hier kann man auch Beschwerde beim Landgericht gegen einen Beschluss / Urteil einreichen. Diese Beschwerde ist dann jedoch kostenpflichtig. Der Richter am Landgericht, welcher die Beschwerde bearbeitet, wird in der Regel seine Rechtsansicht gegenüber dem Beschwerdeführer kundtun. Wenn nicht, sollte man über die Bitte des richterlichen Hinweises die Rechtsauffassung des Richters mitgeteilt bekommen. Stellt man fest, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben wird, so sollte man die Beschwerde zurückziehen, weil die Fortführung der Beschwerde ohnehin ins Leere laufen würde und nur noch höhere Kosten verursacht. Zieht man die Beschwerde dann zurück, liegen die Gerichtskosten dann auch "nur" bei zirka 50,- EUR.

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung und Verfahren

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