Vorabkürzung Alg2 wegen unterstellten Einkommens

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Weihnachtsmann69

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Habe gerade einen Änderungsbescheid aus dem Briefkasten gefischt, der mich sehr wütend macht. Es geht um folgendes:

Ich habe seit einem guten, halben Jahr eine künstlerische Nebenbeschäftigung, die nach tatsächlichem Einsatz stundenweise bezahlt wird. Je nach Bedarf hatte ich bislang Einkommen zwischen 14 und 280 Euro im Monat.
Schon als ich den ersten Einkommensbescheid über 117 Euro eingereicht hatte, wurde mir mein Alg2 "vorsorglich" um 13,80 Euro gekürzt. Ich habe in einem formlosen Schreiben angemahnt, diesne Unsinn zu unterlassen, da das Einkommen jeden Monat in unterschiedlicher Höhe aufläuft und es auch Monate ohne einen einizgen Cent Einkommen geben könnte. Außerdem ist auf jedem Einkommensbeleg der Punkt "Einkommen ist monatlich gleich hoch" mit NEIN X angekreuzt. Passiert ist natürlich nichts.

Im Ergebnis dieser Vorabkürzung mußte mir die ARGE jetzt sogar 80 Euro nachzahlen. Aber wer angenommen hatte, die würden jetzt endlich vernünftig, der hatte sich geirrt. Im Bescheid zur Wiederbewilligung von Anfang November wurde das sogenannte "vorläufige Einkommen" weiterhin auf 117 Euro festgesetzt. Aber jetzt kommt es noch schlimmer.
Im Oktober verdiente ich 280 Euro, und im November 264 Euro. Und prompt kommt jetzt dieser Änderungsbescheid, mit dem mein "vorläufiges Einkommen" nun auf 264 Euro hochsetzt wurde.

Das Problem ist - das waren zwei gute Monate. Die nächsten vier werden wieder normal sein. Das heißt, daß es wohl nicht mal zum Erreichen der 100-Euro-Grenze reichen wird. Im Dezember zB. definitiv nicht - ich weiß ja schon, wieviel ich im November gearbeitet habe. Dezember/Januar siehts noch trüber aus. Aber aufgrund der Vorabkürzung werden mir nun Monat für Monat runde 130 Euro am Alg2 fehlen! Und das womöglich für ein volles Jahr, da mein Alg2-Bescheid diesmal für ein Jahr erteilt wurde (zwei getrennte Bescheide - warum einfach, wenns auch umständlich geht?).

Ich werde natürlich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Aber wie ist eigentlich die rechtliche Lage? Es handelt sich schließlich um eine Grundsicherung, die auch deshalb am Monatsanfang für den laufenden Monat gezahlt wird, weil man davon ausgeht, daß kein ausreichendes Einkommen und somit eine Bedürftigkeit vorliegt. Und wenn nicht sicher absehbar ist (zB. durch eine Absprache zwischen Leistungsbezieher und ARGE) daß in dem Monat ein anrechenbares Einkommen erzielt wird, das zu einer Minderung der Zahlung führt, müßte meines Erachtens auch auf die Gefahr einer Überzahlung hin erst mal das volle Alg2 ausgezahlt werden, oder?

Diese Verwaltungsvorschrift, nach der eine Überzahlung nach Möglichkeit vermieden werden soll, darf ja nicht zu einer UNTERzahlung führen. Hier geht es ja um das offizielle Existenzminimum!

Wie kann ich das so formulieren, daß ich diese Sorge loswerde? Entsprechendes logisches Denkvermögen bei der ARGE jetzt mal vorausgesetzt. Vielleicht sind die Modelle, die in der Widerspruchsabteilung arbeiten, ja mit einem dreistelligen IQ gerüstet...
 

Hopefull

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Hallo
ich kann deinen Unmut sehr gut verstehen und das mit der Vorläufigkeit wird bei denen wohl immer so bleiben, um das vorläufige Einkkommen eben später wieder zu bereinigen.

Warum einfach, wenn auch umständlich ist halt die Divise.
Ergo also vorab lieber immer zu Ungunsten des Hilfesuchenden. Bevor du einen Cent zu viel bekommst, wird erst mal gekürzt. Du kannst denen nicht begreiflich machen, dass nach fetten Zeiten auch wieder magere kommen könnten.
Wie es mit einem erfolgversprechenden Widerspruch in deinem Fall aussieht, weiß ich nicht wirklich.
Denn zur Absicherung hat man sich ja diese Option freigelassen, indem man von einem "vorläufigen" Einkommen ausgeht.
Mir kürzt man seit Juli die KdU ohne Angaben von Gründen, sodass ich die Differenz auch jeden Monat vom Regelsatz zahlen darf. Das interessiert da niemanden, ob das zur Grundsicherung gehört oder nicht. Kann man ja an den anderen Dingen sparen. Mein Ü-Antrag ist auch auf vorläufig abgestellt und läuft noch parallel zum Weiterbewilligungsantrag. Also solange der Ü-Antrag nicht abgeklärt ist, weiß ich auch nicht, ob die Kürzung der KdU beim WB-Antrag weiterhin Bestand hat.
Wenn die einsehen, dass meine KdU zu Unrecht gekürzt wurden, müßte man mir diese ja noch rückwirkend auszahlen und ich könnte dann doch noch ein Weihnachtsgeschenk für die Liebsten kaufen, also wären dann die vorher zurückgehalten Gelder wieder positiv zu betrachten. Du mußt halt Optimist bleiben in diesem Amt.

Vielleicht bekommst du ja noch andere Lösungsvorschläge.

Hopefull
 

Weihnachtsmann69

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Schon klar. Und ich kann die Intention hinter dieser "vorläufigen Anrechnung" auch durchaus nachvollziehen. Es gibt schließlich genügend Aufstocker bzw. Menschen, die nur wegen eines arbeitslosen Lebenspartners oder per "Bedarfsgemeinschaft" verfassungswidrig Zwangsverheirateten zum Alg2-Bezieher werden. Nur haben die eben ein regelmäßiges Einkommen, das in relativ konstanter Höhe erfolgt. Da ist es ja sogar im Sinne des Leistungsbeziehers, wenn er nicht Monat für Monat ausrechnen muß, wieviel von dem Geld auf dem eigenen Konto nicht ausgegeben werden darf, weil die ARGE es zurückfordern wird. Da verliert man schnell mal den Überblick.

Nur hier geht es ja eben um einen Nebenverdienst mit extrem unterschiedlicher Höhe. Und das WISSEN die auch! Die haben meine Einkommensbescheide seit Mai in der Akte!

Daß da auch jedesmal was von "Unrecht" in dem Rückzahlungsbescheid steht, übersehe ich ja schon großzügig. Obwohl das eigentlich an sich schon ein Grund wäre, den Bescheid als Ganzes anzufechten. Schließlich habe ich das Geld zum Zeitpunkt der Zahlung nicht zu Unrecht bekommen, sondern aufgrund der zum nämlichen Zeitpunkt geltenden Fakten- und Rechtslage.

Was solche Formulierungen bei jemandem anrichten, der von der ARGE zu einem Ernteeinsatz für 2 Euro die Stunde gezwungen wird, machen die sich gar nicht klar! Wenn man sich dadurch "ins Unrecht" setzt, daß man arbeiten geht und einen Teil seines Lebensunterhaltes selbst verdient, dann macht man die Arbeit doch gleich viel lieber! Und ist auch jederzeit bereit, sie wieder zu machen!


Ps. Ich könnte den Bescheid übrigens auch aus formellen Gründen abweisen. Damit hätten die dann die Gelegenheit, diesne Unsinn zu korrigieren: Die haben nämlich meinen Arbeitgeber falsch angegeben. :icon_evil:
 

Hopefull

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Ps. Ich könnte den Bescheid übrigens auch aus formellen Gründen abweisen. Damit hätten die dann die Gelegenheit, diesne Unsinn zu korrigieren: Die haben nämlich meinen Arbeitgeber falsch angegeben. :icon_evil:[/QUOTE]

Das wäre allerdings eine gute Idee, Nur leider verzögert sich evlt. dadurch auch wieder alles.
In der Zwischenzeit meinen die höchstens noch, dass du ja üblicherweise im Weihnachtsmonat noch nen bissel mehr einnimmst....die Sache mit dem IQ und fehlender Einsicht...und man zieht dir aus "Freundlichkeit" noch etwas mehr ab.
Du weißt doch, der Kopf ist bei denen nur zum Hüte tragen und nicht zum logischen Denken bestimmt.
Hopefull
 

Weihnachtsmann69

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Na ja. Ich habe einen Monat Zeit, den Widerspruch einzulegen. Die erste, gekürzte Alg2-Zahlung soll am 1.Januar kommen.

Ich könnte also noch warten, bis ich die Einkommensbescheinigung für November (wirksam im Dezember) habe, und die als Beleg meiner Aussage gleich dazupacken.

Dennoch würde mich eben vor allem der rechtliche Aspekt interessieren. Ich möchte denen den Vorabzug gründlich ausreden. Meine Erfahrun gist einfach, daß die klein beigeben, wenn sie merken, daß ihr Gegenüber das geltende Recht besser kennt als sie. Das war zB. bei der Heizkostennachzahlung so, die man mir zunächst mit dem Verweis auf "Verjährung" (nach vier Wochen!!!!!) abgelehnt hatte.

Ich freu mich schon auf die Verhandlungen am Thresen, wenn ich wieder darauf bestehe, daß ich eine Kopie der ersten Seite samt Posteingangsstempel bekomme. Seit Monaten schon bekomme ich die nurmit der Bemerkung "das dürfen wir eigentlich nicht, aber ich machs jetzt mal". Beim letzten Mal hat sich die Dame komplett geweigert: "Wir machen keine Privatkopien!". Und hat mir doch allen Enrstes einen Zettel hingelegt, auf dem ich schreiben sollte, was ich abgegeben habe, und sie würde das dann abstempeln. Da bin ich zum ersten Mal ein bischen laut geworden.

Anschließend wurde ich vom Wachschutz-Man zu einer Tante im Chambre Separè geführt, hab der kurz die Sachlage erklärt (daß mir nämlich schon 4 Schriftstücke in der ARGE "abhanden" gekommen sind, und ich deshalb bei wichtigen Dingen nie ohne Beleg abtrabe, da andernfalls ICH die Probleme bekomme) - und bekam meine Kopie.
 

Hopefull

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Adlerauge sei wachsam, das habe ich mir auch gedacht und hatte die selbe Idee mit dem Abstempeln. Alles vorher noch auf meine Kosten kopiert, getackert und umgeknickt, bereit zum Abstempeln von meiner SB, sagt die genau das selbe, drückt mir meine Kopie wieder in die Hand mit den Worten
1. kann ich da keinen Stempel drauf machen
2. sind das eh nicht die richtigen Formulare ( man siehe und staune, ich hatte sie aus dem Inet Seite AfA, waren exakt die gleichen, nur das meine nicht beidseitig und auf weißem Papier ausgedruckt waren) also bitte noch mal unsere hier mitnehmen und ausfüllen, die Anlage Ek nicht vergessen.....sonst noch was....Sie dürfen jetzt gehen.
3. Gibt`s nen Stempel nur aufs Original, also nur für sie selbst, was ja dann für mich wieder keine Garantie für die Vollständigkeit der Abgabe darstellt und ich wieder mal ohne Beweismittel von dannen ziehen mußte.
Ich habe mich bisdato noch nicht so wirklich getraut meinen Mund dort aufzumachen, obwohl ich bestimmt nicht auf selbigen gefallen bin, aber irgendwie sage ich mir immer, dass ich dadurch beim nächsten mal noch mehr Stress in Kauf nehmen muß, weil die erstmal meinen, am längeren Hebel zu sitzen und ich hab keinen Bock und nicht die Kraft immer an 2 Fronten zu kämpfen ( mein Mann ist unheilbar krank)
Schon einmal habe ich mich gegen den "Vorwurf des vorsätzlichen Versuchs, mein Vermögen absichtlich gemindert zu haben" um in die Bedürftigkeit zu kommen. wehren müssen. Ein unglaublicher Tatvorwurf, den ich mit Erfolg durch Widerspruch widerlegen konnte. Selbst meine Bank wurde diesbezüglich angeschrieben und hat mir beiseite gestanden. Bin direkt noch mit härteren Geschützen rangegangen....Androhung einer Klage wegen übler Nachrede, Verleumdung usw.
Das hat sich meine Konkubiene ( hoffentlich richtig geschrieben, egal) natürlich gemerkt und deshalb muß ich jetzt bestimmt immer erst durch die 2. Instanz, um zu meinem Recht zu kommen.
Ich hatte schon mal in einem anderen Thread geschrieben wie diskriminierend diese Beamten doch ihre Rechte ausspielen.
Diese, sich anmaßen dürfenden Personen, die ohne die nötige Ausbildung Urteile über Menschen fällen dürfen ohne diesen vorab die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben, sitzen an ihren Schreibtischen und entscheiden vollkommen willkürlich.
Jeder Jurist, jeder Richter bedarf eines Studiums, um seinen Beruf ausüben zu dürfen.
Mir ist nicht bekannt, dass das auch auf die Mitarbeiter in den Argen zutrifft, ganz im Gegenteil, hier dürfen sich die Hohlköpfe nach Lust und Laune auslassen und über Menschen richten und bist du nicht willig, so drohen dir Sanktionen, die ja bekanntlich auch schon vorher festgelegt und erst nach gewonnenem Prozess zurückgezahlt werden.

Oh ich bin gerade wieder so wütend, da noch zumal ein sehr großer Gerechtigkeitsfanatiker in meiner Person steckt, dass es besser ist, an dieser Stelle erst einmal ein Gläschen Wein zu trinken, um wieder runter zu kommen (das günstige von LIDL, versteht sich)


Hopefull
 

Weihnachtsmann69

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Auch wenn manch Konkubine eine flotte Biene sein mag, die Schreibweise ist dennoch anders. ;)

Zumindest war das noch zu Zeiten der letzten, korrekten Rechtschreibung so. Das mag aktuell, in den Zeiten von "Mithilfe, Zurzeit" oder auch Möbelstückflatulenzlern anders aussehen.... :biggrin::biggrin:
 

franzi

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Ich zeig euch mal meine :icon_smile:
Das ist übrigens auch eine falsche Biene ...
 

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Hopefull

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Auch wenn manch Konkubine eine flotte Biene sein mag, die Schreibweise ist dennoch anders. ;)

Zumindest war das noch zu Zeiten der letzten, korrekten Rechtschreibung so. Das mag aktuell, in den Zeiten von "Mithilfe, Zurzeit" oder auch Möbelstückflatulenzlern anders aussehen.... :biggrin::biggrin:

Sorry, was bitte meinen?
Möbelstückfl.....?
Also ein Gläschen von meinem gerade beschriebenen Entspannungswässerchen kann doch noch nicht so viel bewirkt haben:icon_hmm:
 

blinky

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Weihnachtsmann69

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Sorry, was bitte meinen?
Möbelstückfl.....?
Insidergag. Tschuldigung.

Ich hab ein paar Wochen nach der Einführung der neuen Falschschreibung im "Spiegel" einen Leserbrief gelesen. Und dort war doch tatsächlich von "Sessel furzenden Beamten" die Rede.

Als ich Tage später aus dem Lachkoma erwachte, beschloß ich, für mich ausschließlich die alte Rechtschreibung anzuerkennen. Auch wenn 2,3 Prozent der neuen Regeln durchaus einen Sinn ergeben. :biggrin:

Ist aber jetzt ziemlich OT...
 

Hopefull

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@ Weihnachtswichtel oder nach der neuen Rechtschreibrefom halt Weihnachtsmann,

ob du es glaubst oder nicht habe ich mich dank deines Insiderrätsels tatsächlich selbstständig auf dem richtigen Pfad befunden, nachdem mir Frau Google unter Hilfestellung von Herrn Wikipedia so etwas wie Blähbauch ausgespuckt hat. Anbetracht der Tatsache, dass mein krebskranker Mann jedoch unter selbigen sehr stark leidet, war ich mir zunächst jedoch nicht recht bewußt, auf was sich diese "Blähungen" beziehen könnten im Zusammenhang mit deiner Antwort. Doch nach reiflicher Überlegung kam ich dann doch noch zu der Überlegung, dass ein Möbelstück den Sessel und die Blähung den Pfurtz darstellen könnte. ===> Sesselpfurzer
Um mich nicht auf den IQ eines Arge-Mitarbeiters herabzulassen, des Rätsels Lösung nicht herauszufinden, habe ich ganz einfach mein Läppi ausgeschaltet und freue mich jetzt umsomehr, dass sich meine Äquivalenz bestätigt hat.
Wirklich OT, aber schön, wenn man trozt aller Problematik noch lachen kann

Hooefull
 

Hopefull

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@ Blinky,
auch deinen lieben Hinweis habe ich gerne zum "Ausdruck" gebracht.
Es macht ein wenig sicherer, wenn man weiß, auf was man sich berufen und an wen man sich mit seinem Anliegen wenden kann.

lg
Hopefull
 
G

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Gast
Ich sehe hier nur den Rechtsweg.
Jede Auszahlung ist ein VA. Also kann gegen jede Widerspruch eingelegt werden.
Die Begründung ist auch einfach. Nach §§ 60 ff SGB I ist ein Antragsteller verpflichtet tatsachen anzugeben. Diese Tatsachen hat SB/ARGE dann in einem Bescheidb zu berücksichtigen.
Erhofftes Einkommen in der Zukunft sind aber keine Tatsache.
Ich würde sogar jeden Monat einen Antrag auf EA beim SG stellen.
Die gefahr einer Überzahlung durch die Pflicht eines Antragstellers sich von ARGE unabhängig zu machen ist ein natürliches Risiko. ARGE hat im Falle einer "Überzahlung" mehr als genug Rechtsmittel und die Zusatzbedrohung durch die Anwendung des § 263 StGB, wenn denn der Antragsteller etwas schlammt. Leider steht einem Antragsteller das nicht zu Verfügung
 

Weihnachtsmann69

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Kann ich einen Widerspruch mit Fristsetzung einlegen, und im Falle der Verstreichung der Frist mit einer EA drohen?
Und wie lang darf/muß die Frist gesetzt werden?
 

haef

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Kann ich einen Widerspruch mit Fristsetzung einlegen, und im Falle der Verstreichung der Frist mit einer EA drohen?
Und wie lang darf/muß die Frist gesetzt werden?

nach Möglichkeit nur mit dem drohen was auch durchführbar ist. Für eine EA brauchst Du einen Anspruch und einen Grund. Anlass ist gegeben, Grund aufgrund der Höhe der Kürzung fraglich, d.h. Verweis auf das Hauptsacheverfahren.
Widerspruch mit den von Dir beschriebenen Gründen sollte zunächst ausreichen.

fG
Horst
 

Weihnachtsmann69

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Na ja, die Höhe der Kürzung übersteigt immerhin die der einfachen Sanktion von 30 Prozent! Und das ohne, daß ich sanktioniert wurde! Das ist schon eine Größenordnung!

Ich weiß halt auch nicht, wie lange sich das Widerspruchsverfahren hinziehen wird. Eine Freundin hat mal über ein halbes Jahr auf die Entscheidung ihres Widerspruches gewartet! Deshalb auch die Frage nach der Fristsetzung. Wenn die jetzt nicht oder zu spät reagieren, zahlen die ab Januar Monat für Monat 130 Euro zuwenig aus. Mitte bis Ende Februar (je nachdem, wann ich die Einkommensbescheinigung für Januar bekomme) können die dann frühestens die Vorabkürzung vom Januar korrigieren - wenn sie das überhaupt so schnell machen. Für die Korrektur des Juli dieses Jahr haben sie bis Mitte November gebraucht!!

Summasummarum vergehen also mindestens DREI Alg2-Zahltermine, ehe die mit der Korrektur des ersten Minderzahlmonats beginnen. Damit wäre ich schon runde 400 Euro in den Miesen. Angenommen, ich würde es so laufen lassen, also ohne Widerspruch, würde ich diese 400 Euro also bis zum Ende des Jahres vor mir herschieben. Und das auch nur im günstigsten Fall. Mit etwas Pech wirds mehr...
 

Weihnachtsmann69

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das reicht, dann schlag zu :biggrin:; es war eher nur ein allgemeiner Hinweis und ich hatte bzgl. der EA die 13,XX € im Hinterkopf.

fG
Horst
Na, 13 Euro waren es mit dem bis jetzt unterstellten Einkommen von 117 Euro/Monat. Wegen dieser Kleinigkeit (die ja auch irgendwann bereinigt werden muß), hab ich zB. meine Bescheide von April und November nicht angefochten. Aber das ist ja jetzt auf 264 erhöht worden. Damit ergibt sich laut Änderungsbescheid künftig ein Regelsatz von 227,80 Euro bis einschließlich Ende November 2010!

Wie sieht es mit Fristsetzungen im Widerspruch aus?
 

haef

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Wie sieht es mit Fristsetzungen im Widerspruch aus?

formell unbeachtlich; tatsächlich können sie zu 2 verschiedenen Reaktionen führen,

1. :icon_lol:
2. :icon_kinn:

je sachlicher, knapper Du bleibst, desto wahrscheinlicher ist 2, eben im Hinblick darauf, das dieser Widerspruch ja auch im EA-Verfahren zur Sprache kommt.

Leider ohne Gewähr, denn es gibt bis heute keine gesicherten Erkenntnisse über das Normalverhalten dieser neuen Gattung. :biggrin:

fG
Horst
 

Weihnachtsmann69

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Ich werde heute oder morgen meine Einkommensbescheinigung für November (gezahlt Dezember) bekommen. Womit ich nach den beiden guten Monaten September und Oktober den aktuellen Beleg dafür habe, daß auch wieder schlechte Monate kommen. In diesem Fall sind es 48 Euro.

Ich könnte also morgen oder übermorgen meinen Widerspruch samt Beleg abgeben. Welche Frist, nach der ich einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen will, kann ich denen jetzt zur Bearbeitung meines Widerspruches setzen?

Eine förmliche Klage ist ja erst möglich, wenn ich den Widerspruchsbescheid habe. Und wieviele Monate das dauern kann, wage ich nicht abzuschätzen.
 

haef

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Ich werde heute oder morgen meine Einkommensbescheinigung für November (gezahlt Dezember) bekommen. Womit ich nach den beiden guten Monaten September und Oktober den aktuellen Beleg dafür habe, daß auch wieder schlechte Monate kommen. In diesem Fall sind es 48 Euro.

Ich könnte also morgen oder übermorgen meinen Widerspruch samt Beleg abgeben. Welche Frist, nach der ich einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen will, kann ich denen jetzt zur Bearbeitung meines Widerspruches setzen?

Eine förmliche Klage ist ja erst möglich, wenn ich den Widerspruchsbescheid habe. Und wieviele Monate das dauern kann, wage ich nicht abzuschätzen.

hier geht es ein wenig durcheinander. Es geht doch wohl, da Du den Bescheid erst jetzt bekommen hast um Januar, oder?
Du kannst jetzt den Widerspruch einreichen gegen den Bescheid der die ungerechtfertigte Einkommensanhebung enthält. Das wird untermauert durch die jetzige Abrechnung.
Ob Du das mit einer, rechtlich unerheblichen Frist versiehst oder nicht, ist deine Sache, s. mein letztes post.
Eine EA macht aber nur dann Sinn, wenn eine bedrohliche Situation, der Grund!, unmittelbar bevorsteht oder bereits eingetreten ist. Sie soll diesen Zustand, im Vorgriff auf das Hauptverfahren, abwenden.
Ob dann überhaupt noch das Hauptverfahren stattfindet ist fraglich, d.h. die EA ersetzt dieses sofern ausreichende Gründe vorliegen. Daher auch die strenge Prüfung an die EA. Einer weiteren Klage bedarf es dann nicht.
Termin in Deinem Falle wäre also der 31.12.09, da müsste das gekürzte Alg2 auf dem Konto sein, oder der 4.1.10, leider etwas unglücklich, da Freitag ausfällt.

fG
Horst
 

Weihnachtsmann69

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Nun, ich hab mir überlegt, das Ganze am Donnerstag persönlich abzugeben - in der Leistungsabteilung. Ich hoffe, man gewährt mir Audienz.
Dann kann ich meine Argumente auch direkt vorbringen und schon mal abschätzen, wie die Reaktion wohl aussehen wird.

Ich hab übrigens noch ein schönes Argument gefunden. In der ALG-II-VO steht, daß bei zu erwartenden Einnahmen in unterschiedlicher Höhe im Bewilligungszeitraum ein Durchschnitt angenommen werden darf. Der Durchschnitt meiner bisherigen Einnahmen liegt aber eben nicht bei den jetzt unterstellten 264 Euro, sondern bei 134. Inklusive der beiden Supermonate. Zuzüglich des letzten Belegs über 48 Euro im November/Dezember (von denen die SB noch nichts wissen konnte) sinkt er sogar auf 124 Euro.

Also mal abgesehen davon, daß angesichts regelmäßiger monatlicher Einnahmen auch um die 40 Euro herum, also weit unter Anrechnungsgrenze, nie und nimmer für ein Jahr im Voraus pauschal 264 Euro Einkommen angesetzt werden dürften, ist auch der Durchschnitt, zu dessen Annahme die ALG-II-VO berechtigt (aber wohl auch nur, wenn regelmäßig anzurechnendes Einkommen vorliegt), WEIT unter der jetzigen Vorabanrechnung.

Ich werde in den Widerspruch dann wohl mal den 31.12. als Fristsetzung eintragen (drei Wochen + Postweg erscheint mit nicht zu kurz) und mir den Schritt eines EA im Januar, also noch vor der Zahlung für Februar, ausdrücklich offen halten.
 

Weihnachtsmann69

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So.

Ich hab den Widerspruch am 10.12. eingereicht, wobei es schon ziemlich witzig ist, daß man dazu in ein anderes Haus muß. Offenbar soll sich die "Intelligenz" unter den SBs nicht von den Idioten der "normalen" Abteilungen anstecken lassen.
Andererseits auch richtig, daß mit dem Widerspruch nicht dieselben Leute zu tun haben, die die Bescheide erstellt haben. Dann hätte man wohl eine Ablehnungsquote von nahe 100%.

Heute nun Post vom Amt. Aber nur die Bestätigung, daß mein Widerspruch am 10. eingegangen ist, dazu das Aktenzeichen und die Versicherung, da man ihn so schnell wie möglich "prüfen" würde. Standardformel wohl, denn schon bei der Abgabe meinte die SB, daß sie auf dne ersten Blick sehe, daß das unterstellte Einkommen im Dezember schon nicht vorläge. Es würde dann wohl direkt in die Leistungsabteilung zurückgehen, meinte sie. Aber wie lange das dauern würde, wollte sie nicht sagen.

Witzig ist nur, daß ich den Brief heute gleich zweimal bekommen habe. Da es ja zwei Bewilligungszeiträume mit ergo zwei Bescheiden betrifft (die aber zusammen ausgestellt worden waren, und denen ich gemeinsam widersprochen habe), habe ich auch zwei gleichlautende Briefe (nur die Zeiträume waren unterschiedlich) über den Eingang des Widerspruches bekommen. Von derselben Abteilung und derselben Person am selben Tag - in ZWEI Briefen!! Und die nicht etwa gemeinsam versandt, nein, auch noch in zwei Umschlägen und mit zweimal Porto!

Im Sichtfenster liest man dann:

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie aus Gründen der Zeit- und Kostenersparnis manchmal mehrere Briefe am gleichen Tag erhalten...."

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

Hopefull

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So.

Ich hab den Widerspruch am 10.12. eingereicht, wobei es schon ziemlich witzig ist, daß man dazu in ein anderes Haus muß. Offenbar soll sich die "Intelligenz" unter den SBs nicht von den Idioten der "normalen" Abteilungen anstecken lassen.
Andererseits auch richtig, daß mit dem Widerspruch nicht dieselben Leute zu tun haben, die die Bescheide erstellt haben. Dann hätte man wohl eine Ablehnungsquote von nahe 100%.

Heute nun Post vom Amt. Aber nur die Bestätigung, daß mein Widerspruch am 10. eingegangen ist, dazu das Aktenzeichen und die Versicherung, da man ihn so schnell wie möglich "prüfen" würde. Standardformel wohl, denn schon bei der Abgabe meinte die SB, daß sie auf dne ersten Blick sehe, daß das unterstellte Einkommen im Dezember schon nicht vorläge. Es würde dann wohl direkt in die Leistungsabteilung zurückgehen, meinte sie. Aber wie lange das dauern würde, wollte sie nicht sagen.

Witzig ist nur, daß ich den Brief heute gleich zweimal bekommen habe. Da es ja zwei Bewilligungszeiträume mit ergo zwei Bescheiden betrifft (die aber zusammen ausgestellt worden waren, und denen ich gemeinsam widersprochen habe), habe ich auch zwei gleichlautende Briefe (nur die Zeiträume waren unterschiedlich) über den Eingang des Widerspruches bekommen. Von derselben Abteilung und derselben Person am selben Tag - in ZWEI Briefen!! Und die nicht etwa gemeinsam versandt, nein, auch noch in zwei Umschlägen und mit zweimal Porto!


Im Sichtfenster liest man dann:

"Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie aus Gründen der Zeit- und Kostenersparnis manchmal mehrere Briefe am gleichen Tag erhalten...."

:icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
Da bin ich aber froh, dass das bei dir auch so ist mit ZWEI Briefen, die beide das Gleiche meinen. Was die an Portokosten verschießen....davon werden 10 neue Hartzer satt!!!!

Hopefull
 
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