Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Schnauzevoll

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Dezember 2008
Beiträge
16
Bewertungen
0
Ein arbeitslosengeld-II-Bezieher muss abgemahnt werden, bevor ihm Leistungen gekürzt werden. Das entschied das zuständige Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren, wie das Gericht selbst mitteilte
( AZ.: S 27 AS 1387/08 ER )

Quelle: SOVD Zeitung aus Feb. 09
 

Anhänge:

E

ExitUser

Gast
Schön und gut, aber solange es nicht vom Bundessozialgericht entschieden wird, gilt das halt nur für Gießen.
Woanders wird man sich da schwerlich drauf berufen können.
 

Andi_

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 April 2006
Beiträge
647
Bewertungen
1
Schön und gut, aber solange es nicht vom Bundessozialgericht entschieden wird, gilt das halt nur für Gießen.
Woanders wird man sich da schwerlich drauf berufen können.
Leider gelten solche Urteile sogar regelmäßig nur im Einzelfall, nicht mal in Gießen für alle ;)
 
E

ExitUser

Gast
Ich finde die Begründung für die Kürzung interessant. Darf man also nicht mehr äußern, etwas für inkompetent zu halten? Dann wäre ja auch eine Kürzung korrekt, falls jemand der Aussage eines "Bildungsträgers" widerspricht, dass die Erde ein Quader sei ...
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.551
Bewertungen
428
Dieses Urteil ist Standard.

Ber derartigen "Verstössen" muss vom Maßnahmeträger erst das Arbeitsamt informiert werden, dann ist der Arbeitslose anzuhören und gegebenenfalls abzumahnen. Anderenfalls kann keine Sanktion verhängt werden.

Das habe ich doch schon 100x gepostet, offenbar sind 99% der Leute hier lernresistent.

Davon abgesehen gibt es noch so etwas wie Meinungsfreiheit, dass das alles inkompetente Drecksäcke sind ist ausserdem hinreichend bekannt.
 

avalon

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Mai 2007
Beiträge
920
Bewertungen
1
Der Thread-Titel ist schon irreführend! Nicht die Kürzung von Hartz4 muss vorher abgemahnt werden, sondern der Abbruch der Massnahme. Insofern sagt das Urteil nichts über Sanktionen aus , die aus anderem Grund verhängt werden!
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten