Vor Hartz IV-Kürzung muß abgemahnt werden

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Schnauzevoll

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Ein arbeitslosengeld-II-Bezieher muss abgemahnt werden, bevor ihm Leistungen gekürzt werden. Das entschied das zuständige Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren, wie das Gericht selbst mitteilte
( AZ.: S 27 AS 1387/08 ER )

Quelle: SOVD Zeitung aus Feb. 09
 

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  • Hartz IV Kürzungen müssen abgemahnt werden.pdf
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E

ExitUser

Gast
Schön und gut, aber solange es nicht vom Bundessozialgericht entschieden wird, gilt das halt nur für Gießen.
Woanders wird man sich da schwerlich drauf berufen können.
 
E

ExitUser

Gast
Ich finde die Begründung für die Kürzung interessant. Darf man also nicht mehr äußern, etwas für inkompetent zu halten? Dann wäre ja auch eine Kürzung korrekt, falls jemand der Aussage eines "Bildungsträgers" widerspricht, dass die Erde ein Quader sei ...
 

Rechtsverdreher

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Dieses Urteil ist Standard.

Ber derartigen "Verstössen" muss vom Maßnahmeträger erst das Arbeitsamt informiert werden, dann ist der Arbeitslose anzuhören und gegebenenfalls abzumahnen. Anderenfalls kann keine Sanktion verhängt werden.

Das habe ich doch schon 100x gepostet, offenbar sind 99% der Leute hier lernresistent.

Davon abgesehen gibt es noch so etwas wie Meinungsfreiheit, dass das alles inkompetente Drecksäcke sind ist ausserdem hinreichend bekannt.
 

avalon

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Der Thread-Titel ist schon irreführend! Nicht die Kürzung von Hartz4 muss vorher abgemahnt werden, sondern der Abbruch der Massnahme. Insofern sagt das Urteil nichts über Sanktionen aus , die aus anderem Grund verhängt werden!
 
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