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Von wegen übernahme der Nebenkostenabrechnung!!

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jeremie23

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#1
Hallo zusammen,
ich habe vor einer Woche die Endabrechnung von meinem Stromanbieter bekommen und soll nun 267,00 euro nachzahlen,da ich eine Nachtspeicherheizung habe welche auch über Strom läuft ist das gar nicht mal soviel.
Jedoch bekomme ich im Moment halt nur den normalen Alg2 Satz,und weiß absolut nicht wie ich das begleichen soll.
Einen Antrag auf Übernahme der Kosten habe ich bereits gestellt und heute die mündliche Absage.
So nun meine Frage,ich habe hier nun des öfteren gelesen das die ARGE die Nebenkosten bzw. die Jahresendabrechnung übernehmen muß.
Mein Sacharbeiter sagte mir das daß nicht stimmt...
Wäre echt nett wenn mir jemand helfen könnte..
 
E

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#2
Nebenkostenabrechnung

Stelle schriftlich einen Antrag auf Übernahme Deiner Nebenkosten, denn diese sind nach § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen. Bei Ablehnung Deines Antrages sofort schriftlich Widerspruch einlegen und auf diverse Urteile hinweisen, welche Du hier im Forum findest.Die Arge ist verpflichtet, Dir schriftlich deinen Antrag auf Nebenkostenübernahme zu bestätigen, nichts mündliches.Bei Ablehnung deines Widerspruchs beantrage einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.Benutze auch mal die Suchfunktion.
 
E

ExitUser

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#3
Immer alles schriftlich machen, sonst ist es später nicht beweisbar. Du brauchst einen Ablehnungsbescheid, kein mündl. blabla. Hoffentlich hast du den Antrag schon nachweisbar eingereicht? Einschreiben oder gegen Bestätgung.
Dem Ablehnungsbescheid widersprichts du unter Fristsetzung von 10-14 Tagen auf Antwort. Danach beantragst du eine Einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht., sonst stellen sie dir bald den Strom ab. Das hat erhebliche Nachteile für dich und die Arge muss es dir erstatten.
 

jeremie23

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#4
Sorry,hab mich vielleicht ein wenig ungenau ausgedrückt,hab den Antrag auf Übernahme nach §22.. bereits gestellt und hab heute schon die Absage bekommen welche ich in den nächsten Tagen dann schriftlich erhalten werde.
O.k.danke erstmal ich werde das dann erstmal so versuchen.
 

Martin Behrsing

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#5
Dann stell hiulfsweise auch noch einen Antrag auf Übernahme der Heizkosten (Darlehensweise) nach § 34 SGB XII an den kommunalen Träger. Solche Kosten sind erstmal zu übernehmen, insbesondere, wenn jetzt im Winter die Einstellung der Energieleistungen droht. Wenns Probleme gibt, dann noch mal melden, dann bekommst Du genügend Stoff und die ARGE hat viel Ärger :twisted:
 

katja

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#6
hallo zusammen
ich bin im januar diesen jahres umgezogen weil meine vorherige wohnung zu groß war für den hartz4 bezug. Bis ende letzten jahres bekam ich noch arbeitslosenhilfe, ab januar dann algII.
jetzt bekam ich für die alte Wohnung die Jahresabrechnung für 2004
demzufolge soll ich noch Nebenkosten in Höhe von 1724 Euro nachzahlen
Wie sieht das aus, sollte ich mit meinem Widerspruch für die überhöhte Nebenkostenabrechnung nicht durchkommen muß ich das selber tragen oder kann ich auch da Antrag auf Übernahme stellen? ich war ja zu dem Zeitpunkt noch nicht im ALGII Bezug
 
E

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#7
boaaaaaah ... aus welchen Teilbeträgen setzt sich dies denn zusammen? Wurdest du zum Umzug aufgefordert?
 

katja

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#8
ja ich wurde zum Umzug aufgefordert
nach Aufstellung der Nebenkosten muß ich ein Schwimmbad befüllt und wohl auch beheizt haben
Heizkosten 2375 nachzuzahlen 1671
Wasser 1085 nachzuzahlen 711
summen die in keinem Verhältnis stehen
soviel kann man mit 2 Personen nicht aufbrauchen
 
E

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#9
Schon mal an eine Überprüfung der Daten gedacht? Oder habt ihr wirklich wie die Enten geplanscht?

Na egal, stelle dazu einen Antrag zur Kostenübernahme - welches sicherlich abgewiesen wird. (alles schriftlich) Sobald die Ablehnung kommt, dagegen Widerspruch einlegen. Wenn dann der Ablehnungsbescheid dazu kommt, alle Schriftstücke sammeln und zum Sozialgericht. Sollte der Zeitraum der Forderungen eher sein als der Widerspruchsweg, dann auch die Unternehmen anschreiben und in den Widerspruch gehen. Manche setzen dann dies bis zum Abschluss aus. Sollte es nicht so sein, dann sofort zum Gericht und eine Anordnung erwirken, da ihr ja mit den Forderungen ohne Darlehn bis zur Klärung obdachlos werdet - weil die neue Bude ja nicht bezahlt und der Kühlschrank leer wäre.

Eine komplette Übernahme oder nur auf Darlehn ist hier schwer zu beurteilen, denn dieser Verbrauch ist im Verhältnis nicht angepasst und kann daher nur teilweise entscheiden werden. Dies wird mal ein Gericht zu klären haben. Bis dahin lasse alles nochmals überprüfen, es sei --- alles ist eine Ente.


PS: Heizkosten 2375 nachzuzahlen 1671
Wasser 1085 nachzuzahlen 711 - ist schnell machbar, wenn jeden Tag der Hahn zum Vollbad und die Bude auf 28 ° Kuscheltemp. gehalten wird. Es kann aber auch an technischer Sache liegen.
 

Martin Behrsing

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#10
Wenn Du dort ja nicht mehr wohst, wäre eventeull ein Weg zur Schuldnerberatung oder Rechtsanwalt hilfreich. Die können dann die Nebenkosten auch noch mal überprüfen udn falls diese berechtigt sind, dann halt einen Antrag auf Insolvenz stellen. Vom ALG2 kannst du diese nicht zurückzahlen und IHMO keinen Kostenübernahme bekommen, da du ja eine Wohnung hast und diese nicht gefährdet ist.
 

katja

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#11
nein wir haben nicht geplanscht und wir hatten auch keine kuscheltemperatur
hatten im letzten jahr auch so ne nebenkostenabrechnung die wurde zurückgenommen
in diesem jahr stören mich mehrere punkte wo ich aber nicht weiß ob diese gerechtfertigt sind
1. wasser haben wir mit 2 personen das 3 fache zu zahlen wie die restlichen 3 personen unter uns plus säugling
es gibt keine getrennten wasseruhren so das ich davon ausgegangen bin das das auf personen umgelegt wird
2. am ende des jahres wurde eindeutig festgesetllt das irgendwo wasser wegläuft und somit unser verbrauch doch erhöht wurde nur konnten wirs damals nicht nachprüfen wieviel wasser da weg ging
3. werden alle nebenkosten nur auf 2 parteien umgelegt obwohl noch ein zimmer bad an eine andre person vermietet war (braucht die nix?)
4. heizkostenabrechnung wurde erstellt am 15.9.05 wer sagt mir das in den räumen nicht weitergeheizt wurde seit ich weg bin (wohnung ist nicht mehr vermietet)
5. wurde ne komplette heizkostenabrechnung erstellt über den gesamten verbrauch im haus was wir an öl verbrauchthaben angeblich(hatte extra ableseröhrchen an der heizung wird nicht das als wert genommen?)

das sind so die dicksten sachen die mir aufgefallen sind was ist berechtigt was nicht?
 

Silvia V

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#12
Hallo Katja,

ich würde Dir dringend raten,der Abrechnung zu widersprechen und diese
überprüfen zu lassen.
Schon bei den Heizkosten schreibt die sogenannte Heizkostenverordnung,
eine verbrauchsabhängige Abrechnung vor.


http://www.wowi.de/gesetzestexte/HeizkV/
 
E

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#13
2. am ende des jahres wurde eindeutig festgesetllt das irgendwo wasser wegläuft und somit unser verbrauch doch erhöht wurde nur konnten wirs damals nicht nachprüfen wieviel wasser da weg ging
Da werden Durchschnittswerte der Vorjahre genommen, wen nes nachweislich weglief.
 

katja

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#14
danke euch schonmal werde sofort widerspruch einlegen und um komplette überprüfung bitten denke mal da soll man wieder übers ohr gehauen werden
gibts zu den andren punkten auch anlass das ich das im widerspruch mit einbringen solte?
 
E

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#15
Gegen alles, denn wenn ihr 3 faches zahlen solltet, dann würde der Tatbestand von "Wucher" noch als kleinen Wink dem Nachdruck verleihen.
 

katja

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#16
ich soll von tausend 711 euro bezahlen denke mal das sagt das doch aus oder?
 

narssner

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#17
Vermieter ist gefordert

Nebenkostenabrechnung. der Vermieter ist sowohl für die Meßgeräte als auch für deren Funktion verantwortlich. Ebenso, wenn irgendwo Wasser wegläuft. Der Vermieter ist weiter dafür zuständig, eine klare, lesbare und stichhaltige Nebenkostenabrechnung vorzulegen.
Ist dies alles nicht gegeben, fällt der Vermieter vor jedem Richter auf den Bauch.
einen freundlichen Gruß Martin Decherdt
 

katja

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#18
vielen dank euch erstmal
werde euch natürlich auf dem laufenden halten was hier bei rum kommt
morgen geht Widerspruch zur post dann heißt es warten
 

katja

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#19
heute bekam ich post auf meinen widerspruch gegen die überhöhte nebenkostenabrechnung
es wird die komplette summe von knapp 1800 euro von mir verlangt es wäre alles korrekt abgerechnet worden
wasserkosten üwrden schon seit jahren auf die qm umgelegt nicht auf personen, heizkosten aetzen sich aus öllieferkosten und heiznebenkosten zusammen. die gesamtkosten würden ebenfalls in wasserwärmekosten und heizkosten gesplittet und sodann zu 50% entsprechend der wohnfläche und 50% verbrauchsdaten umgelegt.
der wasserverlust wäre schon vor erfassung der zahlen mit einer gutschrift von 1133€ berücksichtigt worden
ich kann mir net helfen aber soviel kann kein mensch verbrauchen :|
 

El Duderino

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#20
weis nicht, ob ich es jetzt so direkt hier rein schreiben sollte, aber ich tue es einfach mal.
habe auch letzte woche meine nebenkostenabrechnung bekommen. ich muss 120 euro nachzahlen. heute ging ich zum amt um dort meinen antrag abzugeben, dass sie diese summe übernehmen. jedoch wies mich mein bearbeiter gleich zurück mit der begründung, dass meine miete (sie beträgt 300 euro) ja über dem maximalsatz (292,50 euro) liegt und sie das dann nicht übernehmen. er hat es mir dann gleich zurück gegeben und mich weggeschickt... deshalb frage ich nun, ist das korrekt so? kann ich da noch irgendwas machen, dass sie meine nebenkostenabrechnung doch übernehmen?
 
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#21
Du hast geschrieben


Zitat
Verfasst am: 20.12.2005 14:17 Titel:



weis nicht, ob ich es jetzt so direkt hier rein schreiben sollte, aber ich tue es einfach mal.
habe auch letzte woche meine nebenkostenabrechnung bekommen. ich muss 120 euro nachzahlen. heute ging ich zum amt um dort meinen antrag abzugeben, dass sie diese summe übernehmen. jedoch wies mich mein bearbeiter gleich zurück mit der begründung, dass meine miete (sie beträgt 300 euro) ja über dem maximalsatz (292,50 euro) liegt und sie das dann nicht übernehmen. er hat es mir dann gleich zurück gegeben und mich weggeschickt... deshalb frage ich nun, ist das korrekt so? kann ich da noch irgendwas machen, dass sie meine nebenkostenabrechnung doch übernehmen?
du stellst formlos einen schriftlichen Antrag auf Übernahme deiner Nebenkosten, denn diese sind laufende Kosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII vom Amt zu übernehmen.

Setze der Arge eine Frist von 10Tagen zur Bearbeitung deines Widerspruchs und bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX.

Den Antrag schriftlich einreichen und kopieren.
 

El Duderino

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#23
alles klar. soll ich das mit dem § 22 mit einarbeiten oder einfach nur die übernahme der kosten beantragen?
 
E

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#24
Gemäß § 22 Abs. 1 SGBII sind Nebenkosten Laufende Kosten und gehören deshalb zu den Kosten der Unterkunft, welche von der Arge zu übernehmen sind.

Alles andere wie dir schon gesagt wurde. :daumen:
 

El Duderino

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#27
jo, habe mich eben schon auf der post seite nach dem preis erkudigt. muss man dabei noch etwas beachten oder ist es ganz normal zu handhaben?
 

El Duderino

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#29
hmm, noch kurz ne frage. is es nun von bedeutung, dass meine miete höher ist als der max.satz für 1 person. mein bearbeiter meinte halt, das geht nicht, da ich ja 7,50 euro über der grenze mit meiner miete liege... oder müssen sie die nebenkosten da trotzdem übernehmen?
 
E

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#30
da ich ja 7,50 euro über der grenze mit meiner miete liege
Hoffentlich haben dir die Deppen wegen der unangemessenen Miete keine Umzugsaufforderung geschickt? :twisted: :twisted: :twisted: :twisted:
 
E

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#31
El Duderino sagte :
hmm, noch kurz ne frage. is es nun von bedeutung, dass meine miete höher ist als der max.satz für 1 person. mein bearbeiter meinte halt, das geht nicht, da ich ja 7,50 euro über der grenze mit meiner miete liege... oder müssen sie die nebenkosten da trotzdem übernehmen?
dies liegt immer im Ermessen des Einzelfalles und kann durch den SB bewilligt oder abgelehnt werden. Sollte es sich um eine Wohnung handeln, in der ihr schon länger wohnt, spricht dies für die Übernahme. Solltet ihr in diese ziehen wollen, kann er dies ablehnen. Es ist immer eine Ermessenssache. Ich würde die volle Übernahme der Kosten beantragen - schriftlich - und dann ist der SB in der Beweispflicht, dir aufzuzeigen, wie du diese 7,50 Euro senken könntest. Gegen diesen Bescheid (welchen ich gerne zur Einsicht haben möchte) kannst du Widerspruch und Klage führen. Richte dich zur Angemessenheit nach WoGG § 8 mit einer Toleranz von 10 %. Jena ist da sehr knausrig, jedoch belehrbar nach Klageentscheidungen.

;)
 

El Duderino

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#32
ich wohne seit mitte juli 2004 in meiner wohnung. also ist es doch ratsam, meinen antrag erst einmal hinzuschicken.
 

El Duderino

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#34
so, habe nun meinen ablehnungsbescheid bekommen und zwar mit folgender begründung: wie er es mir auch persönlich sagte, weil die miete meiner wohnung abzüglich des warmwasseranteils genau 2,10 € über dem limit liegt..... habe den bescheid auch schon an euch geschickt (redaktion@....de). mir wurde zudem noch geraten, dass ich mit diesem bescheid zum sozialamt gehen soll, weil die mir vielleicht helfen könnten. werde das auch mal tun, aber ich möchte trotzdem einen widerspruch einlegen. wie könnte ich diesen denn begründen?
 
E

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#35
Ich mußte deine Geschichte erst nochmal lesen.
Die Nebenkostennachzahlung wurde nicht übernommen,weil deine Miete nicht angemessen ist,ja?

Hast du eine Umzugsaufforderung erhalten?
 
E

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#36
jeremie23 sagte :
Hallo zusammen,
ich habe vor einer Woche die Endabrechnung von meinem Stromanbieter bekommen und soll nun 267,00 euro nachzahlen,da ich eine Nachtspeicherheizung habe welche auch über Strom läuft ist das gar nicht mal soviel.
Jedoch bekomme ich im Moment halt nur den normalen Alg2 Satz,und weiß absolut nicht wie ich das begleichen soll.
Einen Antrag auf Übernahme der Kosten habe ich bereits gestellt und heute die mündliche Absage.
So nun meine Frage,ich habe hier nun des öfteren gelesen das die ARGE die Nebenkosten bzw. die Jahresendabrechnung übernehmen muß.
Mein Sacharbeiter sagte mir das daß nicht stimmt...
Wäre echt nett wenn mir jemand helfen könnte..
Glaubst du ihm, dann brauchst nicht auf einem schriftlichen bescheid bestehen, glaubst uns, verlang das mündlich gesagte schriftlich...
leg dagegen Widerspruch ein und die müssen es dir zahlen, notfalls nach einer Klage!

Heizkosten sind zu übernehmen, auch wenn nachtspeicher/Strom.

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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#37
El Duderino sagte :
so, habe nun meinen ablehnungsbescheid bekommen
das hatte ich bei meiner Antwort von grad übersehen...

El Duderino sagte :
und zwar mit folgender begründung: wie er es mir auch persönlich sagte, weil die miete meiner wohnung abzüglich des warmwasseranteils genau 2,10 € über dem limit liegt..... <
Kann ich nicht nachvollziehen!

Auch wenn die Wohnung unangemessen, zu teuer ist: die tatsächlichen Heizkosten sind zu übernehmen, wenn du nicht grad ständig 25Grad hast bzw bei offenem fenster heizt!

Und Nachtstrom ist doch noch verhältnismäßig günstig, oder hat sich das geändert?(Ist schon lang her, daß ich das hatte)

Jede Wohnung ist anders: in meiner jetzigen Wohnung brauch ich so gut wie nicht heizen... hatte aber uch schon ne Wohnung, wo es überall zog und durch die klaum isolierten Außenwände viel geheizt werden mußte... du mußt den Verbrauch nur richtig begründen... da kann man so schlecht helfen, weil wir deine Wohnung nicht kennen!

Schreib, wieviel Grad du in derWohnung hast... in den einzelnen Räumen...eventuell werden die das in deiner Wohnung überprüfen, aber so kannst es beweisen, wenn du überdurchschnittliche heizkosten hast.
Bestenfalls kann man dir bei einer unangemessen teuren Wohnung etwas weniger an Nachzahlung zahlen... aber komplett ablehnen: nicht korrekt!
 

El Duderino

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#38
Lusjena sagte :
Ich mußte deine Geschichte erst nochmal lesen.
Die Nebenkostennachzahlung wurde nicht übernommen,weil deine Miete nicht angemessen ist,ja?

Hast du eine Umzugsaufforderung erhalten?
ja, ist korrekt. weil meine miete unangemessen ist... aber es handelt sich dabei wie gesagt nur um 2,10 €. dadurch, das es so ein niedriger betrag ist mit dem ich drüber bin, schicken sie mir auch keine umzugsaufforderung.
meine warmmiete beträgt 300 €. abzüglich warmwasseranteil sind das fürs amt 294,60 €. und 292,50 € bezahlen sie ja nur.

zum thema heizen kann ich nur so viel sagen, dass ich nicht übermäßig heize. habe fast überall die heizung aus, außer im wohnzimmer halt immer ein wenig aufgedreht, so auf stufe 2. wieviel grad ich nun in meiner wohnung habe weis ich nicht genau, aber auf jeden fall nicht so sehr warm.
 
E

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#39
In letzter Zeit hat es viele Urteile zu Unterkunftskosten, Heizkosten und Nebenkosten gegeben.

Wenn du keine Umzugsaufforderung erhalten hast,zahlt dir ja die Arge auch die Kosten der Unterkunft. Zu den Kosten der Unterkunft gehören auch Heiz- und Nebenkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGBII.

Wenn die Arge die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt hat,muß sie auch die dazu gehörigen Heiz- und Nebenkosten anerkennen.
Desweiteren müssen Preissteigerungen seitens der Energieversorger mit berücksichtigt werden.

Ich rate dir gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen und dem Amt eine letzte Frist von 14 Tagen zur Bearbeitung zu setzen,bei Ablehnung Klage vor dem Sozialgericht.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.

Das Amt muß dir schriftlich darlegen,wie du deine Nebenkosten senken kannst ;)
 

El Duderino

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#40
alles klar. dann werd ich morgen den widerspruch mit dieser begründung direkt fertig machen und abgeben. werde dann natürlich berichten, wie mit diesem verfahren wurde.

mal kurz wegen der klage, falls der widerspruch abgewiesen wird. wie funktioniert da? hab damit noch überhaupt keine erfahrung...
 
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#41
Sollte dein Widerspruch abgelehnt werden,nimmst du deine Unterlagen und läßt dir vom Rechtspfleger des Sozialgerichts eine Klage aufsetzen,alle von Dir eingereichten Unterlagen bitte 2 mal einreichen.
Der Rechtspfleger beantragt denn für dich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Viel Glück :!:

http://www.erwerbslosenforum.de/rb.htm



Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch II, Rn 17 zu § 22; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rn 15 und 22 zu § 22). Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23). Dabei ist die reale Lage auf dem maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarkt ebenso zu berücksichtigen, wie die Größe der Wohnung, der Ausstattungsstandard und – bei Bedarfsgemeinschaften – deren Größe und Zusammensetzung (vgl. Berlit, a.a.O. Rn 23 ff; Lang a.a.O. Rn 39 ff zu § 22). Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, - L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. Rn 25 ff; Lang, a.a.O. Rn 42 ff unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Sodann ist der für diese Wohnfläche üblicherweise auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu entrichtende Mietzins zu ermitteln. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, - L 8 AS 55/05 ER -; Lang, a.a.O. Rn 45; Wieland in Estelmann, Kommentar zum SGB II, Rn 16 zu § 22; OVG Lüneburg Urteil vom 29.01.2004, -12 LB 454/02- und OVG Schleswig FEVS 47, 269 zur Rechtslage nach dem BSHG), auf Mietpreisübersichten von Verbänden und Organisationen, die am Wohnungsmarkt beteiligt sind (Wieland, a.a.O. Rn 17 ; Lang, a.a.O. Rn 45; VGH Baden-Württemberg in Info-AlSo 97,205 und OVG Münster FEVS 53,563 zur Rechtslage nach dem BSHG) oder auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Wieland, a.a.O. Rn 18) zurückzugreifen. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße ist anhand der zulässigen Wohnflächen des sozialen Wohnungsbaus zu bestimmen, die sich aus den Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) ergeben (Berlit, a.a.O. Rn 25 ff; BVerwG in FEVS, 363 ff zur Rechtslage nach dem BSHG).



Für die Beurteilung der Angemessenheit des gezahlten Mietzinses ist entgegen der Auffassung der Beklagten auf den Mietspiegel der Stadt F. und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz abzustellen. Zwar ist es grundsätzlich möglich – wie ausgeführt – auch diese Tabelle zur Bestimmung der Angemessenheit heranzuziehen. Gibt es indes mehrere Möglichkeiten zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses, ist diejenige zu wählen, die den entscheidungserheblichen örtlichen Mietzins besser abbildet. Das ist nach Überzeugung der Kammer der Mietspiegel der Stadt F. aus dem Jahre 2004.

Die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz differenziert einerseits nach haushaltsangehörigen Familienmitgliedern und andererseits nach dem Jahr der Bezugsfertigkeit und unterteilt die jeweiligen Spalten dann in 6 Mietenstufen. In der Wohngeldverordnung werden dann sämtliche Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland einer Mietenstufe von 1 – 6 zugeordnet. Der in der Tabelle aufgeführte Mietzins soll sämtliche kalten Nebenkosten enthalten und differenziert nicht nach der Größe der Wohnung. Demgegenüber stellt der Mietspiegel der Stadt F. (2004) auf die reine Kaltmiete je Quadratmeter Wohnfläche ohne Berücksichtigung von Nebenkosten jeglicher Art ab. Grundlage des Mietspiegels sind die von der Stadt F. (Wohngeldstelle), vom Haus- und Grundeigentümerverein F. sowie vom Mieterverein H. und von den örtlichen Auktionatoren gesammelten und vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ausgewerteten Mieten der Jahre 2000 bis 2003, wobei das Baujahr ebenso wie die Lage und Größe der Mietobjekte berücksichtigt wurden.

Nach der Rechtsprechung der OVG Lüneburg zur Vorgängerregelung im BSHG (vgl. Urteil vom 29.01.2004, - 12 LB 454/02 -) ist die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nur dann heranzuziehen, wenn und soweit andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem Wohnungsmarkt – wie etwa Mietenspiegel – fehlen. Das OVG Lüneburg bezieht sich dabei auf die Feststellungen eines Sachverständigengutachtens, wonach wesentliche Ausstattungsmerkmale von Wohnungen in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nicht berücksichtigt werden und die Tabelle nicht beachtet, dass fast alle Altbauwohnungen im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen über neuere Heizungsanlagen sowie auch über neuere, den Anforderungen einer wirksamen Wärmedämmung genügende Fenster verfügen, während es auf der anderen Seite schlicht ausgestattete Neubauwohnungen gibt, die zu einem günstigeren Mietzins angeboten werden als hochwertig ausgestattete Altbauwohnungen. Individuelle örtliche Marktentwicklungen seien überhaupt nicht berücksichtigt. Eine Anwendung der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz komme trotz dieser Defizite mangels anderer Alternativen nur unter Abgleichung mit der konkreten örtlichen Marktsituation und unter evtl. Berücksichtigung von Zuschlägen in Betracht
.


Sozialgericht Aurich

Az.: S 15 AS 159/05

Urteil vom 12.10.2005

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic4401.html


Die Richterliche Begründung des Vorsitzenden des Sozialgerichts Aurich wird für deinen Rechtspfleger eine gute Quelle für die Formulierung deiner Klage sein.

Empfehle dir,bei Ablehnung deines Widerspruchs dir dieses Urteil auszudrucken und bei der Aufsetzung der Klageschrift zu verwenden. ;)
 

*Baja*

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#42
Überdurchschnittliche Kosten...

Hallo zusammen !

Dieses Thema: Nebenkosten wie Strom, Heizung und Warmwasser und der dazu betreffenden Nachzahlung, beschäftigt mich z.Zt. auch sehr.

Ich wohne nun in einer Erdgeschoßwohnung, die Fenster sind relativ neu (Kunststofffenster), doch das Haus ist von 1958, somit zugig bis zum geht nicht mehr.

Die Türen gehen nicht super zu, bzw. wenn sie zu sind, ist unten ein Spalt, wo alles durchzieht.
Natürlich habe ich da schon was davor liegen, sonst sitzt man ja nur im Zug.

Da ja die letzten Jahre und auch dieses Jahr wieder alles viel teurer geworden ist; meines Wissens die Kosten für Gas um 20% gestiegen sind, und ich im Erdgeschoß mehr heizen muss (auch wenn ich ich bemühe nur im WZ/SZ (=1Zimmer) zu heizen und in der Küche und Bad möglichst wenig, habe ich sehr große Angst, dass es dieses Jahr zu einer großen Nachzahlung kommen wird.


Da, wie bereits erwähnt wurde, das alles ja schon im Regelsatz drinnen ist, kann man ja einen Antrag auf Nachzahlung stellen.

Wie verhält es sich aber; falls man eine Gutschrift bekommt, und somit etwas ausgezahlt bekommt, sich damit auch die Miete verringert ?
Das muss man ja natürlich dem Amt mitteilen... , und die Nachzahlung dann an das Amt überweisen ? ....


Es ist wirklich schwierig bezüglich dieser Nebenkosten die goldene Mitte zu finden...

Würde mich sehr freuen, wenn jemand Rat weiß !

LG *Baja*
 
E

ExitUser

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#43
Guthaben der Nebenkosten zählt als *Einkommen* und zählt als Zufluss in dem Monat wo es dem Konto gutgeschrieben wird.

Zu deutsch: In dem Monat wo es auf deinem Konto zu sehen ist, bekommst du den Betrag von der Arge weniger
 

El Duderino

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#44
so, hatte ja meinen widerspruch anfang des jahres abgegeben, weil sie meine nebenkostennachzahlung nicht übernehmen wollten. hatte ihnen eine frist bis zum 19.01.06 gegeben und nun hatte ich tatsächlich am 18.01.06 post bekommen. jedoch weder eine ablehnung noch eine zustimmung. sondern erstmal eine mitteilung, dass mein widerspruch eingegangen sei und dass es zu zeitlichen verzögerungen kommen kann aufgrund der vielzahl von widersprüchen. das selbe mit meinem widerspruch der weihnachtsbeihilfe. soll ich nun erstmal die zeit abwarten bis sich da was tun sollte (bei meinem widerspuch vom algII vom sept. war das gleiche und da kam bis jetzt nix...) oder soll ich nun sofort etwas unternehmen? und wenn ja was?
 
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#45
Guthaben der Nebenkosten zählt als *Einkommen* und zählt als Zufluss in dem Monat wo es dem Konto gutgeschrieben wird.
Dies ist immer differenziert zu betrachten und fallbezogen.
 
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Gast
#46
bei meinem widerspuch vom algII vom sept. war das gleiche und da kam bis jetzt nix...)
@El Duderino

Wenn du keine Rückmeldung von der Arge bekommst würde ich an deiner Stelle von der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs.2 Satz 2 SGB Gebrauch machen, um deine Ansprüche durchzusetzen.

Fordere die Arge noch ein letztes Mal schriftlich auf, setze eine kurze Frist und teile ihnen mit, was du als nächsten Schritt tun wirst :twisted:
 
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Gast
#47
Wenn wegen 2,60 eine Wohnung als unangemessen gilt, dann sollte man das Amt auffordern dir zu nennen erstmal, wie du deine Mietkosten senken sollst. Wenn sie dann sagen durch Umzug, ( anders gehts kaum )- bitte schriftlich geben lassen - dann auflisten, was du zum Umzug für Kosten hast alles, weil sie dann dies übernehmen müssen.
Das werden sie nicht tun, weil sie selbst wissen, dass wegen 2,60 oder so dies nicht wirtschaftlich sinnvoll wäre, also müssen sie dir deine Wohnung weiter bezahlen, weil du keine Möglichkeit hast sonst deine Kosten zu senken.
Nebenkosten und Heizkostennachzahlungen sind zu übernehmen und auch die daraus resultierenden höheren monatlichen Heizpauschalen.
Anhand der Abrechungen lässt sich meist ersehen, dass kein größerer Verbrauch Ursache war, sondern die höheren Preise, die ständig steigen ins Unermeßliche.
Ein unwirtschaftlichen Umgang mit Energie lässt sich daraus wohl kaum ableiten, was einzig Grund sein könnte, Kosten nicht zu übernehmen oder nur als Darlehen.

Es gibt derzeit auch nicht mal gesetzliche Grundlagen für Begriffe wie "angemessen". Bei der Kostenübernahme soll aber je nach Einzelfall die individuelle Lage , Wohnung und die individuellen Bedürfnisse im einzelnen berücksichtigt werden. Daraus kann sich im Einzelfall ergeben, dass höhere Kosten auch "angemessen" wären, als es durchschnittlich üblich ist.
 

*Baja*

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#48
Das heißt also, dass wenn so eine Nachforderung kommt, kann man die an die ARGE stellen. Stellt sich aber die ARGE quer, legt man Widerspruch ein, ... ja, ähm ... tja, und dann ? :kinn:

Wenn ein Guthaben zustande käme, dann wäre das doch dann erstmal für einen selbst schwierig, denn - so meine Gedanken dazu - :

Wenn man jetzt z.B. 50€ Gutschrift hat, - also wenig geheizt hat, und mehr gefroren, sprich also gespart, - so bekommt man ja dann von der ARGE für das nächste Jahr dann für die Abschlagszahlungen weniger Geld, als im Vorjahr, weil man ja dann wieder runtergestuft wird.
(Bis hier her verstanden, was ich meine ? :)

Wenn ich dann aber genauso (wenig) heize, oder auch nur ein klein wenig mehr heizen würde, also in dem nächsten Jahr, wo ja die Abschlagszahlung weniger sind, dann müsste ich ja dann bei der nächsten Ablesung noch mehr zittern, weil es ja dann noch mehr möglich sein könnte, dass ich viel nachzahlen muss, bzw. wahrscheinlich dann auch werde, weil bis dahin die Kosten für Strom,Gas, Wasser bestimmt noch 100 weitere Male steigen werden ...

So sehe ich jeden Tag an das kleine Teil an meiner Heizung, wo in dem einen Röhrchen brav das farbige Wasser verdunstet und habe schon Angst vor der Ablesung ...

Denn wie soll ich das machen ? - Ich kann ja nicht wissen, bis wohin ist es okay, wo das Röhrchen verdunsten darf, ... bzw. das innensitzende Wasser - ... ich kann ja schlecht sagen: Okay, bis Nummer 4, bzw. der Hälfte z.B. von meiner Vormieterin ihrem Röhrchen vom letzten Jahr, ist es okay, aber weiter nicht .... :kratz:

Oder was meint ihr dazu ?

LG an Euch alle

*Baja*
 
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Gast
#49
erst Widerspruch, wenn dem nicht abgeholfen wird KLAGE!

Wenn man jetzt z.B. 50€ Gutschrift hat, - also wenig geheizt hat, und mehr gefroren, sprich also gespart, - so bekommt man ja dann von der ARGE für das nächste Jahr dann für die Abschlagszahlungen weniger Geld, als im Vorjahr, weil man ja dann wieder runtergestuft wird.
(Bis hier her verstanden, was ich meine
Mit den Abschlagzahlungen hat das nichts zu tun. In dem Monat, wo die Gutschrift auf deinem Konto verbucht bist, bekommst du von der Arge weniger Geld.

Denn wie soll ich das machen ? - Ich kann ja nicht wissen, bis wohin ist es okay, wo das Röhrchen verdunsten darf
Heize in den Räumen wo du dich nicht aufhältst etwa weniger, Nachts kann man die Heizung runter drehen usw. Es gibt schon Möglichkeiten etwas weniger zu heizen. Zieht man sich eben dickeren Pulli an. Klar ist aber auch, wer den ganzen Tag daheim ist verbraucht auch mehr Energiekosten.
 

*Baja*

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#50
@bschlimme

Ich bin eh jemand, der fast nix heizt. Erst jetzt, seitdem es so extrem kalt geworden ist, habe ich sogar in der Küche und im Bad die Heizung mal an.

Heizen tue ich nachts und wenn ich nicht da bin so wie so nicht, - wäre wirklich reine Verschwendung.

Es bereitet mir eben nur Kopfzerbrechen, wie das wäre, wenn ich jetzt einfach super "spare" mit dem Heizen, aber dann das nächste Jahr vielleicht mal mehr heizen sollte, dass dann ne riesige Rechnung auf mich zukommt, die ich dann nicht bezahlen kann...

---------------------

Ich habe noch etwas erfahren, wo ich nicht weiß, ob das stimmt:

Laut einer Bekannten, zahlt das Amt bei einer Nachzahlung 5/6, man selbst muss 1/6 übernehmen...

Weiß jemand etwas genaueres darüber ?

LG *Baja*
 

SamuelMoll

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#51
Auch wenn die Wohnung unangemessen, zu teuer ist: die tatsächlichen Heizkosten sind zu übernehmen, wenn du nicht grad ständig 25Grad hast bzw bei offenem fenster heizt!

Und Nachtstrom ist doch noch verhältnismäßig günstig, oder hat sich das geändert?(Ist schon lang her, daß ich das hatte)
Meine Fenster sind so marode, dass es ständig durchzieht. Bei mir ist es so, als ob ich bei offenem Fenster heizen würde. Mich ärgert das. Ich muss ständig zahlen. Kann man da was machen? Hab mich schon beschwert aber ohne Erfolg
 

Seepferdchen

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#52
Hallo SamuelMoll und willkommen,

du hast versehendlich in einem uralten Beitrag (2006) geschrieben.

Du mußt deinen Vermieter schriftlich anmahnen diesen Mangel zu beseitigen.
Das Schreiben bitte belegbar an den Vermieter versenden mit angemessener Fristsetzung
um den Mangel abzustellen/auszutauschen.

Meine Fenster sind so marode, dass es ständig durchzieht.
Du schreibst das die Fenster marode sind, das würde ja dann bedeuten ggf.
eine Modernisierung wäre angebracht?

Sind andere Mieter auch davon betroffen?

:icon_pause:
 

SamuelMoll

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#53
Hallo SamuelMoll und willkommen,

du hast versehendlich in einem uralten Beitrag (2006) geschrieben.

Du mußt deinen Vermieter schriftlich anmahnen diesen Mangel zu beseitigen.
Das Schreiben bitte belegbar an den Vermieter versenden mit angemessener Fristsetzung
um den Mangel abzustellen/auszutauschen.



Du schreibst das die Fenster marode sind, das würde ja dann bedeuten ggf.
eine Modernisierung wäre angebracht?

Sind andere Mieter auch davon betroffen?

:icon_pause:
Du meinst ich soll das dann per Einschreiben machen? Mein Vermieter ist ein Choleriker. Es sind auch andere betroffen. Aber in der einen Wohnung wohnt eine alte Frau und in der anderen Wohnung, die ziehen wahrscheinlich bald aus. Weiß auch nicht genau was ich da genau reinschreiben soll. Was ist eine angemessene Frist?
 

Seepferdchen

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#54
Was ist eine angemessene Frist?
14 Tage ist angemessen.

Beispiel

Vermieter
Adresse

-per Einschreibe/Rückschein-

Sehr geehrter Herr XXXX,

mit meinem heutigen Schreiben, teile ich Ihnen folgenden Mangel in meiner
Wohnung mit:

Fenster undicht, dadurch erhöhte Heizkosten.

Ich verweise auf den § 535 BGB, Sie sind zur Instandhaltung und Beseitigung vom einen Mangel verpflichtet.

Ich bitte Sie diesen Mangel innerhalb von zwei Wochen zu beheben/beseitigen zu lassen.

Mit freundlichen Gruß

Bitte unbedingt per Einschreiben/Rückschein damit du was in den Händen hast, für
einen ggf. Rechtsstreit.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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