Von AlgII in EU-Rente/GruSi

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Leyla

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Hallo Forum,

ich bin gerade ein bißchen überfordert mit meinem Weg in die Rente.

Am Freitag erhielt ich meinen Bescheid über Rente wegen voller Erwerbsminderung, rückwirkend ab 01.02.2013 & befristet bis zum 30.04.2015.

Gerade hatte ich meinen AlgII-Verlängerungsantrag abgegeben & da ich nicht weiß, ob der noch bearbeitet wird & wie ich nun weiter vorgehen muß, habe ich ein bißchen Angst, daß ich im Oktober ohne Geld dasitze.

Rente bekomme ich 233 € & ein paar Cent. Also definitiv nicht ausreichend. Gehe ich dann einfach in Berlin aufs Sozialamt & beantrage Grundsicherung? Ich habe hier gelesen, daß es bei einer befristeten Rente nur HzL gibt. Muß das woanders beantragt werde oder sind das nur andere Formulare.

Und eine weitere Komplikation ergibt sich: Nach mehrern Straftaten habe ich meinen ehemaligen Mitbewohner vor die Tür gesetzt & bin psychisch nicht mehr in der Lage, neue Mitbewohner anzunehmen. Ein Arzt vom Jobcnter hat nach Aktenlage (u.a. Psychiaterin, Amtsärztin des Sozialpsychiatrischen Dienstes etc.) entschieden, daß mir die volle Miete für die Zweizimmerwohnung gewährt werden muß, da ich bis auf weiteres krankheitsbedingt nicht umzugsfähig bin.

Sind da Probleme beim Sozialamt zu erwarten, wenn ich jetzt dorthin wechsele? Ich werde natürlich das ärztliche Gutachten & die amtsärztliche Stellungnahme kopieren & mit abgeben.

Also kurz gefaßt: Kann mir jemand erklären, wie ich jetzt möglichst schnell an die benötigten Leistungen komme. Und das in einfachen Worten?

Meine Einzelfallhelferin ist derzeit auf Fortbildung & nicht erreichbar & ich bin aufgrund von Konzentrationsproblem kaum fähig, komplexe Sachverhalte & Paragraphen zu verstehen, sonst würde ich mir das selbst anlesen.

Meinen Dank im Voraus
 

gelibeh

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Da Du anscheinend alleine lebst, ist Sozialamt der richtige Ansprechpartner. Dort beantragst Du Hilfe zum Lebensunterhalt. Und da die rente erst am Monatesende kommt, die aber schon am Monatsanfang angerechnet wird, beantrage auch eine einmalige Beihilfe zur Überbrückung/Alternativ Darlehen. Das müsstest Du mit 5% vom Regelsatz(382€) zurückzahlen. Mit der Miete weiß ich nicht. Ich würde das Gutachten vorlegen. Notfalls müssen die ein erneutes Gutachten machen lassen. Aber soweit ist das ja noch nicht.
 

hartaber4

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Den "Übergang" vom SGB II ins SGB XII hat das BSG eindeutig beschrieben (siehe "II. Absatz" in dem Link)

Stichwort: "nachempfundene Nahtlosigkeitsregelung"

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/112785-wirksamer-antrag-algii-sozialamt.html

Unter Hinweis auf das Urteil würde ich dem JC die Bewilligung der Rente mitteilen (ist sogar deine Pflicht und "raus kriegen sie es sowieso").

Da das JC gegen die DRV als auch gegen das SozA einen Erstattungsanspruch hat s.a.. §§ 102 SGB X (seit Beginn der EU), besteht eigentlich auch kein Grund die Leistungen sofort zu entziehen.

Falls das JC das trotzdem machen sollte:

In dem Link ist auch eine passende sozialgerichtliche Eilentscheidung zum Kernthema (und zur neuen Fassung SGB II).

=

Zitat:

Also kurz gefaßt: Kann mir jemand erklären, wie ich jetzt möglichst schnell an die benötigten Leistungen komme. Und das in einfachen Worten?


Das JC muss solange leisten (auch im Falle der EU) BIS das Sozialamt die üblichen Bedarfe leistet.
 

hartaber4

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Muster für Mitteilung an JC:




Frau Leyla Leistungsberechtigte


an

JC Sanktionshausen
Erwerbslosen-Allee 2

59309 Meldegrundheim



BG-Nummer: ACH DU GRÜNE NEUNE


Daddum


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit teile ich Ihnen die Bewilligung der EU-Rente mit Bescheid vom xx.yy.2013 sowie den Beginn zum 01.02.2013 mit.

Einen Antrag beim zuständigen SGB XII Leistungsträger werde ich unverzüglich stellen.

Unter Hinweis auf das Urteil BSG Entscheidung - B 7b AS 10/06 R -

sowie

Bearbeiter Korte in LPK-SGB II, 4.Auflage 2011 zu § 44a in Rn 23:

Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 44a Abs. 1 Satz 3 a.F. , die auf Abs. 1 Satz 7 n.F. zu übetragen ist, sind die Leistungsträger gehalten, sich an den in Betracht kommenden Leistungsträger des SGB XII zu wenden, um zu vermeiden, dass der Hilfebedürftige "Zwischen den Stühlen sitzt"; tun sie das nicht, so das BSG, greife die Vorrangregelung des § 44a.


bitte ich Sie entsprechend weiter zu leisten und Ihre Erstattungsansprüche gemäß §§ ff. 102 SGB X OHNE Leistungsentziehung bei den entsprechenden Sozialleistungsträgern anzumelden bzw. abzuklären.


Mit freundlichen Grüßen

Leyla Leistungsberechtigte


Anlage

(wenn du SEHR nett bist : eine Ablichtung der DRV Bewilligung...sonst können die das auch selbst klären....kannst ja die SozVersNr. angeben)


 

Leyla

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Wollter nur mitteilen, daß das jetzt einen ganzen Monat nerviges Hin & Her gab (ich fühlte mich ein bißchen wie der Hauptmann von Köpenick), aber nun gibt es einen Aufhebungsbescheid vom Jobcenter zum 01.11. Das Sozialamt rechnt noch, hat mir aber schon geschrieben, daß ich zum 01.11. erstmal die volle Grundsicherung inkl. der Miete für die Gesamtwohnung mit zwei Zimmern bekomme, bis die Berechnung ab Dezember steht.

Ohne einen Haufen Faxe & wütende Anrüfe meiner Einzelfallhelferin hätte das allerdings nicht geklappt & ich frage mich echt, wie das jemand schaffen kann, der keine sozialarbeiterische Betreuung hat...
 
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