Von ALG2 (mit BG) in EM-Rente(befristet)-Erstattungsanspruch rechtens?

[jineY]

Sehr geehrte Forum Mitglieder,

ich hab zu diesem konkreten Fall leider nichts gefunden.

Meine Freundin lebt mit mir in eine BG. Sie hat jetzt Rückwirkend EM-Rente bewilligt bekommen (war im Widerspruch) und das Jobcenter stellte ein Erstattungsanspruch an den Rentenversicherungsträger. Soweit alles normal.
Doch der Erstattungsanspruch verrechnet das Jobcenter so, als ob meine Freundin ab den Rentenantrag eben Rente bekommen hat. Also als Einkommen. Das heisst, das Jobcenter verlangt mehr Geld zurück als meine Freundin zu der Zeit tatsächlich zu stand. Das kommt mir vor wie Betrug.

Als Beispiel: Meine Freundin bekam in der BG ca 650€, ich ebenfalls ca 650€. Im Erstattungsanspruch verlangt das Jobcenter aber ca 800€ zurück. Die ca 800€ sollen so zu stande kommen, das eben die Rente als Einkommen angerechnet wird und somit sich die Berechnung der BG ändert. Für die Zukunft sehe ich das auch ein, aber als nachwirkende Berechnung? Ich mein, Sie hatte Monate lang nur ca 650€ zu verfügung. Und jetzt soll sie mehr Geld abgeben als Sie bekommen hat nur wegen der BG?

Wie sieht ihr das? Ist das Rechtens?

Vielen Dank im vorraus Leute!

mfg
jineY

 

[Susanne42]

Hi, das hast du falsch verstanden. Man muss bei rückwirkender Erwerbsminderungsrente nichts zurückerstatten, selbst wenn man Zuviel bekommen hat.
Das rechnen die Kostenträger untereinander aus, aber ihr habt da keinen Nachteil von

 

[jineY]

Hi Susanne42, vielen Dank für deine Antwort.

Natürlich rechnen die Kostenträger das untereinander aus, deswegen rede ich ja auch vom Erstattungsanspruch der vom Jobcenter an den Rententräger gestellt worden ist und uns zur Kenntnisnahme vorliegt.

Meine Frage ist aber, ob die Summe im Erstattungsanspruch richtig ist, denn nach meiner Meinung nach, ergibt sich ein Nachteil. Die Nachzahlung von der Rente steht noch aus.

mfg

 

[Fabiola]

Spontan fällt mir dazu ein, dass das JC neben den Leistungen an Deine Freundin z.B. noch Krankenkassenbeiträge entrichtet hat, die das JC jetzt auch ertattet haben will.

 

[Susanne42]

Bekommst du denn mehr Erwerbsminderungsrente, als das Geld vom JC währe? Dann könnte sich in der Tat ein kleiner Nachteil in dieser Situation ergeben

 

[Helga40]

Nein, es geht darum, dass bei rechtzeitiger Rente von 800 Euro sowohl sie als auch er entsprechend in der Summe 770 Euro weniger ALG2 bekommen hätten und das JC entsprechend 770 Euro erstattet haben möchte. Obwohl ihr individueller Bedarf eben nur 650 Euro ist.

Das Handeln des JC ist korrekt. Rechtsgrundlage ist § 34c SGB II.

Hier aus der Kommentierung dazu:

Rz. 2b

Erstattungsansprüche des Jobcenters bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestanden vor Einfügung des vormaligen § 34a (seinerzeit für die Arbeitsgemeinschaften als Vorgänger der Jobcenter) nur insoweit, als dieselbe Person Leistungen nach dem SGB II und die vorrangige Leistung bezogen hat. Leistungen nach dem SGB II für die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft konnten nicht erstattet werden. Dieses Defizit hebt § 34c auf. Damit wird im Ergebnis der Zustand hergestellt, der auch bei rechtzeitiger Leistung bestanden hätte. § 34c erstreckt den Ersatzanspruch auf die an den exakt definierten Personenkreis erbrachten Leistungen.

Rz. 2c

Durch die mit Wirkung zum 1.8.2016 vorgenommene Änderung ist sichergestellt, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 in die Berechnung der Höhe von Ersatzansprüchen einzubeziehen sind.

Sommer, SGB II § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vors ... / 1 Allgemeines | TVöD Office ...

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine dem § 114 SGB XII für die Sozialhilfe geltende vergleichbare Regelung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Sie setzt einen eigenständigen Anspruch der Grundsicherungsstelle – Jobcenter nach § 6d als gemeinsame Einrichtung der Träger Agentur für ...

www.haufe.de

 

[jineY]

Spontan fällt mir dazu ein, dass das JC neben den Leistungen an Deine Freundin z.B. noch Krankenkassenbeiträge entrichtet hat, die das JC jetzt auch ertattet haben will.

Richtig, das ist nochmal gesondert verrechnet und halte ich für korrekt.

Bekommst du denn mehr Erwerbsminderungsrente, als das Geld vom JC währe? Dann könnte sich in der Tat ein kleiner Nachteil in dieser Situation ergeben

Die EM-Rente liegt netto bei ca 850€. Also ist die höher.

Nein, es geht darum, dass bei rechtzeitiger Rente von 800 Euro sowohl sie als auch er entsprechend in der Summe 770 Euro weniger ALG2 bekommen hätten und das JC entsprechend 770 Euro erstattet haben möchte. Obwohl ihr individueller Bedarf eben nur 650 Euro ist.

Das Handeln des JC ist korrekt. Rechtsgrundlage ist § 34c SGB II.

Hier aus der Kommentierung dazu:

Sommer, SGB II § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vors ... / 1 Allgemeines | TVöD Office ...

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine dem § 114 SGB XII für die Sozialhilfe geltende vergleichbare Regelung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dar. Sie setzt einen eigenständigen Anspruch der Grundsicherungsstelle – Jobcenter nach § 6d als gemeinsame Einrichtung der Träger Agentur für ...

www.haufe.de

Ok also scheinen die ja Gesetzes konform zu handeln.

Dann danke ich euch Leute. Hätte ja sein können, beim jobcenter muss man ja immer auf der Hut sein 🙃