Vom Verschwinden der Bürgerrechte

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wolliohne

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Zu Beginn der Woche der Koalitionsverhandlungen ist es veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten. Die Bürgerrechte sind verschwunden. Man sucht sie vergebens auf der Tagesordnung, schaut vergebens in die Kernforderungen des SPD-Konvents. Der angemessene Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit ist offenbar nicht mehr relevant.
Will die SPD die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren? Ist der Datenschutz kein Thema mehr? Haben die diversen Geheimdienste also nicht nur die Daten, sondern auch den Datenschutz eingesackt? Ist der NSA-Skandal schon vergessen, während er noch schwelt? Und wo sind die Konsequenzen aus dem unerträglichen Versagen der Sicherheitsbehörden beim Morden des “Nationalsozialistischen Untergrunds”? Wird das Desaster durch Zeitablauf erträglicher? Genügt es, dass in München ein Strafgericht verhandelt? Wo bleibt die Neuorganisation von Verfassungsschutz und innerer Sicherheit?
Quelle: SZ
 
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