Vollziehungsbeamter vom Hauptzollamt will Geld, aber es existiert kein Bescheid

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nichtarbeitslos

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Im September letzten Jahres bin ich aus München nach Nordbayern weggezogen und habe mich regulär umgemeldet. Meine Wohnung in München ist Zweitwohnsitz und an eine Freundin vermietet. Ein Namensschild am Briefkasten habe ich in München nicht mehr und alle Unternehmen/Behörden, mit denen ich zu tun habe, kennen meine neue Anschrift (die einen ordentlichen Briefkasten hat).

In 2013 war ich für wenige Wochen in Bezug von ALG I beim Arbeitsamt München. Da war für mich nichts offen und deshalb sehe ich auch keinen Grund, dem Arbeitsamt München eine neue Anschrift mitzuteilen. Ich habe also seit fast drei Jahren nichts mehr mit denen zu tun.

Heute findet die Freundin nach zwei Wochen Urlaub einen Brief ohne Umschlag im Briefkasten (sie nimmt immer die Prospekte raus, für die sie sich interessiert). Er ist von einem Vollziehungsbeamten vom Hauptzollamt Rosenheim, der offensichtlich persönlich eingeworfen wurde. Es handelt sich um eine Zahlungsaufforderung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Inkasso Service Recklinghausen. Zu vollstreckender Verwaltungsakt AA München, Bescheid xyz vom 11.01.2016. Bezeichnung der Einzelforderungen. Arbeitslosengeld Zeitraum vom 1.6.2013 bis 30.6.2013 192,10 EUR plus Mahngebühr plus Pfändungsgebühr plus Auslagen plus Vollstreckungskosten. Zusammen 252,22 EUR.

Ich weiß von NICHTS! Nein, ich habe nicht die leiseste Ahnung, um was es geht.

Normale Post kann mich dort nicht erreichen, weil ich dort kein Namensschild habe (gibt keine Rechtsgrundlage für Zwangsbriefkästen). Ich gehe deshalb davon aus, dass das Arbeitsamt München irgendwas zurückgefordert hat, mir deswegen an meine alte Anschrift irgendwelche Schreiben/Bescheide geschickt hat, diese aber nie zugestellt worden sind und ans Amt zurückgingen. Als jetzt der Vollziehungsbeamte gekommen ist, konnte der es in den Briefkasten einlegen, der scheinbar mal meiner war.

Lange Frage, kurzer Sinn: Welche Rechtsmittel muss ich jetzt einlegen?

Ich will erstens den Bescheid kennenlernen, damit ich ihm ordentlich widersprechen kann. Zweitens sollen alle Vollstreckungsmaßnamen eingestellt werden (weil kein Bescheid zugestellt wurde). Drittens will ich nicht, selbst wenn der Bescheid wirksam wäre, die ganzen Kosten tragen, für die ich nichts kann.

Was ist zu tun?

Und vor allem: Wen muss ich anschreiben?
 

arbeitslos in holland

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du kannst und solltest dich ausschliesslich an die inkassostelle in recklinghausen wenden ! der zoll hat den auftrag von denen zu vollziehen. du hast keine rechtsmittel !
(selbst die wiedereinsetzung in den vorherigen stand ist schwierig!)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_Stand

recklinghausen schickt dir aber den bescheid, wenn du dich telefonisch an die wendest

verliere keine zeit, sonst pfänden die sofort !

ich habe schon mit denen zu tun gehabt
:wink:
 

webeleinstek

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Lange Frage, kurzer Sinn: Welche Rechtsmittel muss ich jetzt einlegen?
Welche Rechtsmittel Du hast weiss ich auch nicht. Aber ich weiss von einer Bekannten, dass der Inkasso-Service sich nicht dafür interessiert, ob der Titel rechtmäßig ist oder nicht. Die vollstrecken, weil sie von der Behörde den Auftrag haben und den Rest must Du mit der entsprechenden Behörde klären.

Die Bekannte kann das Geld nicht zahlen und hat den Inkasso-Service in Recklinghausen angerufen und es wurde mit ihr vereinbart, dass das Ganze ein halbes Jahr, ohne Zinsen und Kosten, gestundet wird. Der Sachbearbeiter muss sehr freundlich und entgegenkommend gewesen sein, hat die Aussetzung für ein halbes Jahr sogar selbst vorgeschlagen und entstandene Gebühren wieder rausgenommen.

Vielleicht versuchst Du mal denselben Weg und bittest die, die Vollstreckung einige Wochen auszusetzen, bis Du den Sachverhalt aufgeklärt hast.
 

ladydi12

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Hallo nichtarbeitslos,

hier läßt sich das möglicherweise via eines schriftlichen Antrages auf Akteneinsichtnahme bei der damals für dich zuständigen Arbeitsagentur klären.
Ansonsten hilft zusätzlich noch der Vorschlag von @webeleinsteck, um einen Fristaufschub zwecks Klärung der Rechtmäßigkeit der Pfändung zu bitten.:cool:

meint ladydi12
 

axellino

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Ich will erstens den Bescheid kennenlernen, damit ich ihm ordentlich widersprechen kann. Zweitens sollen alle Vollstreckungsmaßnamen eingestellt werden (weil kein Bescheid zugestellt wurde). Drittens will ich nicht, selbst wenn der Bescheid wirksam wäre, die ganzen Kosten tragen, für die ich nichts kann.

Was ist zu tun?

Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO und dazu § 769 Abs. 2 ZPO Einstweilige Anordnungen

Zuständig für diese Rechtsbehelfe ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, soweit nicht der jeweilige Rechtsbehelf vor dem Sozialgericht als Prozessgericht zu erheben ist. Das Sozialgericht ist damit jedenfalls in den Fällen der §§ 731, 732, 767, 768, 769 Abs. 1 ZPO zuständig (vgl. BayLSG, Urteil v. 6.7.2005, L 16 LW 14/04)
 

arbeitslos in holland

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sorry @axelino

das interessiert den zoll nicht.

wie schon dargestellt, sind die MA in RE sehr nett und verständnisvoll.

das sind eingeschaften die für den zoll überhaupt nicht zutreffen !
ausserdem solltest du meinen hinweis auf "restitutio in integrum" mal lesen
:wink:
 

axellino

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sorry @axelino

das interessiert den zoll nicht.

wie schon dargestellt, sind die MA in RE sehr nett und verständnisvoll.

das sind eingeschaften die für den zoll überhaupt nicht zutreffen !
ausserdem solltest du meinen hinweis auf "restitutio in integrum" mal lesen
:wink:

Sollte der Vorschlag von @webeleinstek erfolglos sein,
Vielleicht versuchst Du mal denselben Weg und bittest die, die Vollstreckung einige Wochen auszusetzen, bis Du den Sachverhalt aufgeklärt hast.

dann sind die Rechtsbehelfe § 767 ZPO u. § 769 Abs. 2 ZPO die mittel der Wahl hier.
 

nichtarbeitslos

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Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO und dazu § 769 Abs. 2 ZPO Einstweilige Anordnungen

Zuständig für diese Rechtsbehelfe ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, soweit nicht der jeweilige Rechtsbehelf vor dem Sozialgericht als Prozessgericht zu erheben ist. Das Sozialgericht ist damit jedenfalls in den Fällen der §§ 731, 732, 767, 768, 769 Abs. 1 ZPO zuständig (vgl. BayLSG, Urteil v. 6.7.2005, L 16 LW 14/04)

Danke für die Rechtsgrundlagen!

du hast keine rechtsmittel !

Unsinn.

der thread ist vollgepflastert mit wegweisern

*****************************************************
****************************
Edit Curt The Cat: Für jemanden der vorgibt, nicht Bescheid zu wissen, ist Deine Aussage ziemlich gewagt, wenn nicht gar unverschämt ...
 

rechtspfleger

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dann sind die Rechtsbehelfe § 767 ZPO u. § 769 Abs. 2 ZPO die mittel der Wahl hier.

Sorry, aber das ist m.E. schlicht falsch.

Wenn es noch keine ordnungsgemäße Zustellung des Erstattungsbescheides gab, hat die Rechtsbehelfsfrist noch nicht begonnen.

Mit der Vollstreckungsabwehrklage wären Umstände geltend zu machen, die nach Rechtskraft des Titels eingetreten sind (was mithin die ordnungsgemäße Zustellung voraussetzt) und unverschuldet nicht eher vorgetragen werden konnten.
 

arbeitslos in holland

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Sorry, aber das ist m.E. schlicht falsch.

Wenn es noch keine ordnungsgemäße Zustellung des Erstattungsbescheides gab, hat die Rechtsbehelfsfrist noch nicht begonnen.

das wäre auch mein ansatz. @TE hat ja erklärt, dass er sich ordungsgemäss umgemeldet hat. damit stellt sich die frage, wieso der zoll bei der freundin in der wohnung steht(alte adresse)
das könnte auch darauf hinweisen, dass das JC die neue adresse nicht recherchierte und deswegen der bescheid nie ankam.

hätte das JC eine EMA-abfrage gemacht, hätte den @TE auch der bescheid erreicht, wenn er denn überhaupt verschickt wurde.
der @TE muss mE nicht damit rechnen, dass da jahre später ein bescheid "in der gegend herumflattert".

hätte das JC ordentlich gearbeitet, wären dem @TE die vollstreckungskosten des zoll erspart geblieben. das ist neben dem nichterhalt des bescheides-weil nach wie vor das JC beweispflichtig ist-ein zweiter grund um die "einsetzung in den vorigen stand" begründen zu können.
ich würde in dem fall, dem inkasso eine ratenzahlung anbieten, aber gleichzeitig beim SG(?) den antrag stellen, weil eben aus dem og. zwei gründen, erhebliche zweifel an der rechtmässigkeit der forderung besteht.

ob axelinos weg zum erfolg führt, kann ich nicht beurteilen. für mich ist in erster linie, der vollstreckungsbescheid nichtig.:icon_smile:
ich gehe davon aus, dass der antrag(wenn er falsch gestellt wird)vom SG auf die richtige rechtsvorschrift "umgedeutet" wird.
erhebt man also eine klage ,mit der man die vollstreckung anfechten will, mit dem hinweis des nichtzugegangenen bescheids, ist es für den vorsitzenden klar, dass der bescheid als solches, nicht rechtskräftig geworden sein kann
:wink:
 

axellino

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Sorry, aber das ist m.E. schlicht falsch.

Wenn es noch keine ordnungsgemäße Zustellung des Erstattungsbescheides gab, hat die Rechtsbehelfsfrist noch nicht begonnen.

Mit der Vollstreckungsabwehrklage wären Umstände geltend zu machen, die nach Rechtskraft des Titels eingetreten sind (was mithin die ordnungsgemäße Zustellung voraussetzt) und unverschuldet nicht eher vorgetragen werden konnten.


Wenn der von mir benannte Rechtsbehelf hierzu nicht korrekt sein sollte, was vielleicht auch sein könnte, denn ich bin kein Jurist, dann mach doch einfach einen anderen Vorschlag, welche Rechtsmittel der TE einlegen könnte, um die aus seiner Sicht unberechtigte Vollstreckung des Zolls zu stoppen, wenn dieser nicht einlenkt, nachdem man ihm den Sachverhalt hierzu dargelegt hat.

Dazu hat dann auch @arbeitslos in holland etwas korrektes geschrieben

ch gehe davon aus, dass der antrag(wenn er falsch gestellt wird)vom SG auf die richtige rechtsvorschrift "umgedeutet" wird

Ein Rechtsbeistand oder ggfls. auch das SG, wird dann ggfls. den hierzu korrekten Rechtsbehelf einsetzen.

Sollte der Zoll nicht einlenken und die Vollstreckungsmassnahmen stoppen, bis der Sachverhalt geklärt ist, dann könnte man auch noch anders vorgehen.

Der TE packt allen Paperkram hierzu ein, samt Meldebescheinigung,worraus dann ersichtlich wäre, das ihm kein Erstattungsbescheid zugestellt wurde oder ebend keine ordnungsgemässe Zustellung erfolgte und marschiert zum Sozialgericht und legt Einspruch gegen den zugrundeliegenden Erstattungsbescheid ein und beantragt diesen, aufgrund fehlerhafter Zustellung aufzuheben.
Da der Verwaltungsakt bereits vollzogen ist, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung hier auch anordnen (vgl. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG).

Daraufhin müsste meiner Meinung nach die Behörde gem. § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB X
die ordnungsgemässe Zustellung des Erstattungsbescheids nachweisen.

Aufgrund der Darlegungen des TE wird sie das nicht können und somit konnte der Bescheid dem TE nicht ordnungsgemäss zugestellt werden. und somit gilt er als nicht bekanntgegeben und es kann damit auch keine Rechtsbehelfsfrist abgelaufen sein.
 

gila

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Du schreibst doch:

Heute findet die Freundin nach zwei Wochen Urlaub einen Brief ohne Umschlag im Briefkasten (sie nimmt immer die Prospekte raus, für die sie sich interessiert).

DAS allein ist ja schon sehr merkwürdig! Und noch dazu, wenn nicht mal dein Name da steht?

Ich sehe 2 Möglichkeiten:

1. nix machen - deine Freundin ist die "Entdeckerin" eines "offenen" Briefes mitten in Prospekten ? - kann ganz schnell was in den Mülleimer geraten - dann muss sich der Absender - wenn er keine Antwort von dir bekommt - (und sofern es überhaupt nicht noch ein Fake ist) über das Einwohnermeldeamt mal die Mühe machen
deine neue Anschrift heraus zu finden und eine ORDENTLICHE Zustellung des Anliegens zu initiieren.
DANN kommen auch Rechtsmittel ins Haus (die sind in dem Schreiben nicht benannt???)

oder
2. die Freundin veranlassen, das Teil an den Absender zurück zu schicken - Empfänger hier nicht bekannt - und UNBEDINGT dazu zu schreiben, dass diese "merkwürdige" Briefzustellung OFFEN im Kasten lag und dies sicher nicht den Datenschutzbestimmungen und Pflichten des Hauptzollamtes entsprechen dürfte.

Ich würde wohl Variante 1 bevorzugen: Kommt "anständiger" Brief (irgendwann mal), kommt Rechtsmittel :icon_mrgreen:
 

arbeitslos in holland

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hier noch einmal der DRINGENDE appell:

nicht mit dem zoll diskutieren/telefonieren. diese leute haben polizeirecht, brechen türen auf und beschlagnahmen, ohne das man IRGENDWAS machen kann !
der auftrag an den zoll, kommt vom inkasso in recklinghausen. nur DIE können die vollstreckung aussetzen und den zoll zurückpfeifen, sofern man denen eine einigung(vordergründig)anbietet.
erst dann wendet man sich an das JC und fordert das JC auf, den bescheid-.am besten per PZU-an die neue adresse zuzustellen.
sobald man den bescheid in händen hält, wendet man sich an das SG, mit bescheid, personalausweis(mit der neuen adresse) und den vollstreckungsankündigungen des zoll/briefen vom inkasso aus RE.

am besten dann zum rechtspfleger, der dann das passende schreiben aufsetzt.
in der zwischenzeit sollte man die raten an RE zahlen, damit die vollstreckung ausgesetzt bleibt.

sobald man vom SG den beschluss in den händen hält, stoppt man die ratenzahlungen, sendet eine kopie des beschluss nach RE, und fordert die bisher entrichteten raten zurück.

der zoll prüft die rechtmäßigkeit der forderung des JC nämlich nicht !
 

axellino

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Moin arbeitslos in holland :wink:

nicht mit dem zoll diskutieren/telefonieren. diese leute haben polizeirecht, brechen türen auf und beschlagnahmen, ohne das man IRGENDWAS machen kann

Male mal hier kein Teufel an die Wand, der Zoll hat bei Vollstreckungsmassnahmen auch nicht mehr Rechte wie ein Gerichtsvollzieher.

der auftrag an den zoll, kommt vom inkasso in recklinghausen. nur DIE können die vollstreckung aussetzen und den zoll zurückpfeifen

Das ist richtig und machen sie das nicht, nachdem man sie hierzu kontaktiert hat, dann marschiert man, wie von mir beschrieben, zum Sozialgericht und legt gegen den hier zugrundeliegenden Erstattungsbescheid, Einspruch ein und beantragt diesen, wegen fehlerhafter Zustellung aufzuheben und man beantragt gleich dann noch die Aufhebung der Vollziehung § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG aus diesen unbekannten Bescheid.

]sofern man denen eine einigung(vordergründig)anbietet
n der zwischenzeit sollte man die raten an RE zahlen

Mit einer Einigung und ggfls. Ratenzahlung würde man die Forderung faktisch anerkennen und wieso sollte man eine Forderung anerkennen, die man nicht kennt und wo man auch somit keine möglichkeit hatte, ein fristgerechten Rechtsbehelf gegen diese einzulegen.

erst dann wendet man sich an das JC und fordert das JC auf, den bescheid-.am besten per PZU-an die neue adresse zuzustellen.

Somit wäre die fehlerhafte Zustellung geheilt und die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit Zustellung von neuen.

der zoll prüft die rechtmäßigkeit der forderung des JC nämlich nicht !

Das Inkasso aber auch nicht.

An wen wende ich mich bei Fragen zur Forderungsentstehung, Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder allgemeinen Leistungsfragen?

Der Inkasso-Service ist lediglich für die Einziehung der Forderung zuständig. Antworten zur Forderungsentstehung, zur Rechtmäßigkeit der Forderung (z.B. Widerspruch) oder zu allgemeinen Leistungsfragen kann Ihnen nur die für Sie zuständige Dienststelle beantworten (Arbeitsagentur, Jobcenter, Familienkasse). Die Kontaktdaten können Sie aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzw. einem sonstigen Schreiben dieser Dienststellen entnehmen, in dem es um die Erstattung geht.

Oder melden Sie sich über unsere Service-Hotline:
0800- 4555500[

https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554192

Ansprechpartner wird der damalige Leistungsträger sein, aber dafür muss man ja auch erstmal den Rückforderungsbescheid in den Händen halten und auch so halten, das man gegen diesen ggfls. noch fristgerecht vorgehen kann.
 

rechtspfleger

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ob axelinos weg zum erfolg führt, kann ich nicht beurteilen. für mich ist in erster linie, der vollstreckungsbescheid nichtig.:icon_smile:

Mit Nichtigkeit hat das nichts zu tun. Die Mitteilung des Vollziehungsbeamten (sofern mit "Vollstreckungsbescheid" gemeint) ist kein Bescheid/Verwaltungsakt.

Wenn der von mir benannte Rechtsbehelf hierzu nicht korrekt sein sollte, was vielleicht auch sein könnte, denn ich bin kein Jurist, dann mach doch einfach einen anderen Vorschlag, welche Rechtsmittel der TE einlegen könnte, um die aus seiner Sicht unberechtigte Vollstreckung des Zolls zu stoppen, wenn dieser nicht einlenkt, nachdem man ihm den Sachverhalt hierzu dargelegt hat.

Um 01:33 Uhr (siehe #10) vermochte ich nicht mehr alles bis ins Detail zu durchdenken. :wink:

Ich würde wohl Variante 1 bevorzugen: Kommt "anständiger" Brief (irgendwann mal), kommt Rechtsmittel :icon_mrgreen:

Dabei kann dann aber untern Tisch fallen, dass @TE der Erstattungsbescheid bisher nicht zugestellt wurde. Das wird nur bedeuten: neue Anschrift = neuer Vollstreckungsversuch. Um Kenntnis des Erstattungsbescheides zu erlangen, muss m.E. zwangsläufig die aktuelle Anschrift mitgeteilt werden, da ansonsten davon ausgegangen werden wird, dass dieser ordnungsgemäß zugestellt wurde (da offenbar bisher so in den Daten hinterlegt).

Zum Inhaltlichen vermute ich, dass möglicherweise die Mitteilung von @TE über die Arbeitsaufnahme in 6/2013 nicht rechtzeitig verarbeitet wurde, bevor das ALG I für 6/2013 zur Auszahlung gelangt ist.

am besten dann zum rechtspfleger, der dann das passende schreiben aufsetzt.

OT: Das kann einen falschen Erwartungshorizont wecken, da die Formulierung eines "passenden" Schreibens keine Aufgabe bei der gerichtlichen Antragsaufnahme ist. Da ich sowas hier schon häufiger gelesen habe: Es wird sicherlich Rechtspfleger geben, die da vieles mitmachen, aber grundsätzlich erschöpft sich die Aufgabe darin, das Vorbringen des Antragstellers in eine formalen Anforderungen genügende Darstellung zu bringen.

Somit wäre die fehlerhafte Zustellung geheilt und die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit Zustellung von neuen.

Wenn es noch keine ordnungsgemäße Zustellung an @TE gab, hat noch keine Rechtsbehelfsfrist begonnen.

Ich komme nach wie vor nicht ganz mit, wieso hier die Befassung des Sozialgerichts so sehr favorisiert wird, da es bisher nicht einmal einen ordnungsgemäß zugestellten Erstattungsbescheid gibt.
 

arbeitslos in holland

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@rechtspfleger

ich geh jetzt inhaltlich nicht mehr ins detail. nur soviel: mein geschildertes vorgehen ist, was ich machen würde, um das ziel zu erreichen.
wenn mich jemand fragt wie er mit dem zug von stuttgart nach münchen kommt, dann erhält er die antwort über ulm zu fahren.
wenn jemand anderes den weg über bärlin vorschlägt, kommt der fragesteller auch über bärlin nach ulm :wink:

ich werde auch keine nebendiskussion über verhalten von gerichtsvollziehern vs. vollzugsbeamten vom zoll beginnen, weil das in der diskussion nichts hilft.

ich bin mir nicht sicher, ob ohne SG eine lösung zu finden ist, wenn man erst einmal die vollsteckung durch den zoll vorläufig gestoppt bekommt.
normalerweise würde erst mit dem erhalt des nötigen bescheids, die widerspruchsfrist einsetzen, wie du richtig geschrieben hast. nur wird das JC das selber gar nicht so sehen, solange der @TE nicht nachweist, dass er sich ordnungsgemäß umgemeldet hat.
während dem ganzen "zinnober"

- schreiben an das JC mit aufforderung den bescheid an neue adresse zu schicken, möglichst per PZU
- widerspruch gegen den bescheid, mit hinweis auf widerspruchseinsetzung ab erhalt der PZU
- rückweisung des widerspruchs des @TE, weil JC seinen fehler nicht einsieht
- nachweis des @TE, dass er sich ordungsgemäß umgemeldet hatte.
usw. usf

wird die forderung durch das inkasso nicht ausgesetzt und damiit bleibt auch die vollstreckung in kraft und droht der besuchs des zolls.
das kann einen monat und länger dauern, bis man das inkasso in RE an die kette gelegt bekommt, weil die eben im auftrag des JC handeln und auch für die fehler und versäumnisse zu lasten des @TE gehen.
das "worst case-scenario" ist eben, dass das ganze nicht ohne SG aufzudröseln sein wird, weil das ganze "ineinanderverwoben" ist.
im besten fall erkennt das JC-auch ohne SG-dass das schreiben an @TE gar nicht ordnungsgemäß zugestellt werden konnte und von daher auch noch keine widerspruchsfrist abgelaufen sein kann.

es wurde dem @TE ein ganzer "werkzeugkasten" hingestellt, das werkzeug seiner wahl, muss er aber selbst in die hand nehmen.
 

axellino

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Guten Morgen rechtspfleger :wink:

Wenn es noch keine ordnungsgemäße Zustellung an @TE gab, hat noch keine Rechtsbehelfsfrist begonnen

Ich bezog mich auf die Aussage von @arbeitslos in holland und dazu ist dann meine Aussage auch korrekt.

erst dann wendet man sich an das JC und fordert das JC auf, den bescheid-.am besten per PZU-an die neue adresse zuzustellen.

Eine Anmerkung zu diesen :wink:

Es wird sicherlich Rechtspfleger geben, die da vieles mitmachen, aber grundsätzlich erschöpft sich die Aufgabe darin, das Vorbringen des Antragstellers in eine formalen Anforderungen genügende Darstellung zu bringen.

Hier in der Heide sind die Rechtspfleger an den Gerichten, meistens sehr hilfsbereit und zuvorkommend, ohne das sie ihre Kompetenz überschreiten oder das eine Rechtsberatung stattfindet und das finde ich persönlich einfach nur super und zeugt auch von einer gewissen Menschlichkeit, oft sehr verzweifelten Menschen, die z.B. ohne Leistungen dastehen, bis zur Grenze des erlaubten weiter zu helfen.

ch komme nach wie vor nicht ganz mit, wieso hier die Befassung des Sozialgerichts so sehr favorisiert wird, da es bisher nicht einmal einen ordnungsgemäß zugestellten Erstattungsbescheid gibt.

Das sich der Zoll an der Haustür des TE nicht einfach stoppen lässt, indem er sagt, ich habe nie einen Rückforderungsbescheid erhalten und er vielleicht noch eine Meldebescheinigung vorzeigt, die das belegen könnte, davon kann man jawohl durchaus ausgehen.
Ob das Inkasso den Zoll vorerst zurück pfeift nachdem der TE mit ihnen Kontakt aufgenommen hat und den Sachverhalt dargelegt hat, ist möglich aber auch zweifelhaft.
Wahrscheinlich wird von seiten des Inkassos, auf die Zuständigkeit des damaligen Leistungsträger verwiesen und sollten die sich auch zeitnah nicht rühren, dann muss der TE Rechtsmittel einlegen, um die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Vollstreckungsmassnahme sofort und vorerst zu stoppen.

Das hier der von mir benannte Rechtsbehelf der Vollstreckungsabwehrklage verfehlt ist, gebe ich Dir natürlich im nachhinein recht. Nach der ZPO hätte man die möglichkeit, beim zuständigen Mahngericht Einspruch gegen ein Vollstreckungsbescheid einzulegen und beantragt, den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und das Gericht müsste dann den falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid aufheben (§ 700 Abs. 6 ZPO)

Hierzu auch,
Zustellung an zum Zeitpunkt der Zustellung nachweislich verzogenen Schuldner ist unwirksam (LG Hannover DGVZ 2008, 162).

Ob und wie man das auf diesen konkreten Fall und der SGG anwenden könnte, entschliesst sich meiner genauen Kenntnis, aber sicherlich verkehrt ist der Vorschlag es auch übers SG zu versuchen nicht, nachdem alle vorherigen Versuche gescheitert sind, die Vollstreckungsmassnahmen des Zolls, umgehend zu stoppen.

Nun gut, der TE hat sich leider noch nicht wieder gemeldet, vielleicht macht er das ja nochmals und lässt uns teilhaben, wie das ganze weiter und ausgegangen ist, wäre sehr intressant zu erfahren.

Gruss
axellino
 

AnonNemo

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Ich hätte da eine theoretische Detailfrage:

Das JC-Inkasso hat den Bescheid an die alte Meldeadresse geschickt.
Wenn jetzt der Zoll eingeschaltet wird ... wo geht der hin?

Das JC wird dem Zoll doch bestimmt (auch nur) die alte Adresse nennen (können)?

D. h. doch, dass der Zoll vor der Wohnung der Bekannten stehen wird.

Alternative, weil der Zoll nicht so doof/faul wie das JC ist:
Der Zoll wird nach der aktuellen Meldeadresse des Schuldners recherchieren, ggf. durch einen Abgleich der Kfz-Steuer(?) bzw. über das Einwohnermeldeamt, ... da wird - bei einer korrekten Ummeldung vom @TE - der Fehler ersichtlich.

Wie wird der Zoll reagieren?
Dem JC auf die Finger schlagen, oder zur neuen Adresse des @TE stürmen, oder ...?
 

arbeitslos in holland

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Wie wird der Zoll reagieren?
Dem JC auf die Finger schlagen, oder zur neuen Adresse des @TE stürmen, oder ...?

letzteres. der zoll verrichtet seinen auftrag stoisch, bis er den @TE am wickel hat. in der regel kündigt sich der zoll schriftlich an(vollstreckungsankündigung)

wenn man sich dann an den zoll(briefkopf)wendet, hat der zoll taube ohren. der weg führt also immer erst über das inkasso in RE.
nicht das inkasso hat den bescheid "verschludert", sondern das JC.

das JC beauftragt das inkasso, dass dann den zoll beauftragt :wink:
 
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