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Vollverpflegung im Krankenhaus - Anwendung Bagatellgrenze

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Coole-Sache

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#1
Quelle WDB §11 Nr. 10098 von 16.01.2008:

Im Zuge der neuen Alg II-V (in Kraft seit 01.01.08) wurde u. a. auch eine Bagatellgrenze bei der Anrechnung von Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthalts eingeführt. Wie ist diese Regelung anzuwenden, wenn sich der Krankenhausaufenthalt über mehrere Monate erstreckt?

Antwort:

Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze überschritten wird, ist nicht der Gesamtzeitraum, sondern jeder Monat für sich zu betrachten.

Beispiel 1:

Herr Vogel (verheiratet, kein Einkommen) hat Pech und bricht sich das linke Bein. Er wird am 15.01.08 ins Krankenhaus eingeliefert und muss bis einschließlich 14.02.08 dort bleiben.

Berechnung: Im Januar wird Herrn Vogel an 17 KT im Krankenhaus Verpflegung bereitgestellt. Bei einem täglichen Sachbezugswert von 3,64 € ergibt sich ein Gesamtwert der Verpflegung von 61,88 €. Die Bagatellgrenze in Höhe von 83,- € wird nicht überschritten. Im Januar erfolgt somit keine Anrechnung.
Im Februar wird Herrn Vogel an 14 KT im Krankenhaus Verpflegung bereitgestellt. Für diesen Monat ergibt sich demnach ein Wert von 50,96 €. Da auch dieser Wert unterhalb der monatlichen Bagatellgrenze liegt, erfolgt keine Anrechnung.

Beispiel 2:

Herrn Rabe (alleinstehend, kein Einkommen) passiert ein Unglück. Er fällt und bricht sich das rechte Bein. Er wird am 05.01.08 ins Krankenhaus eingeliefert und muss bis einschließlich 10.02.08 dort bleiben.

Berechnung: Im Januar wird Herrn Rabe an 27 KT im Krankenhaus Verpflegung bereitgestellt. Bei einem täglichen Sachbezugswert von 4,05 € ergibt sich ein Gesamtwert der Verpflegung von 109,35 €. Da der Wert der Verpflegung die Bagatellgrenze von 83,- € überschreitet, ist sie auf das Alg II von Herrn Rabe anzurechnen. Dabei können die Absetzbeträge nach § 11 SGB II geltend gemacht werden.
Nach Abzug der Versicherungspauschale ergibt sich für den Januar ein Anrechnungsbetrag in Höhe von 79,35 €
Im Februar wird Herrn Rabe an 10 KT Verpflegung bereitgestellt. Es ergibt sich ein Verpflegungswert in Höhe von 40,50 €. Da die Bagatellgrenze nicht überschritten wird, erfolgt in diesem Monat keine Anrechnung.

Beispiel 3:

Herr Rabe hat wirklich eine Unglückssträhne. Am 16.02.08 rutscht er auf einer Bananenschale aus und zieht sich einen komplizierten Bruch zu. Er wird am gleichen Tag ins Krankenhaus eingeliefert und muss diesmal bis einschließlich 23.03.08 dort bleiben.

Berechnung: Da Herr Rabe im Februar bereits 10 KT im Krankenhaus gewesen ist, wurde ihm in diesem Monat an insgesamt 24 KT Verpflegung bereitgestellt. Es ergibt sich ein Verpflegungswert in Höhe von insgesamt 97,20 €. Da die Bagatellgrenze überschritten wird, ist der Betrag, unter Abzug der Absetzbeträge, auf das Alg II von Herrn Rabe anzurechnen.
Im März wird Herrn Rabe an 23 KT Verpflegung bereitgestellt. Es ergibt sich ein Wert in Höhe von 93,15 €. Auch dieser überschreitet die monatliche Bagatellgrenze und ist daher nach Abzug der einschlägigen Absetzbeträge anzurechnen.


Gruß Coole-Sache
 

Coole-Sache

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#2
Etwas stutzig macht mir allerdings noch dieser Vermerk - Herr Vogel (verheiratet, kein Einkommen) - Kein Einkommen !!! ???

Sollte es da noch vielleicht eine andere Regelung geben wenn man Einkommen hat?Da man ja Freibeträge hat ??? :icon_sad:

Stimmt mich nachdenklich !

Gruß Coole-Sache
 

Foozzie

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#3
Singels essen für 4,05 € am tag und verheiratete für 3,64 € am tag ?
 

Coole-Sache

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#4
Das mag richtig sein !
Verheiratete brauchen nicht mehr soviel :)

Aber warum der Vermerk kein Einkommen ?

Gruß Coole-Sache
 
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#5
Gerecht

Man stelle sich vor der Rabe, äh Unglücksvogel liegt die genannten Zeiten zu Hause mit Magenbeschwerden auf dem Sofa, dann spart er den Eigenanteil von 10€/tg (max 280€/a) und hat sogar noch Chance auf Mehrbedarf.

Man merkt, dass hier die guten Beamten keine Ahnung vom Überleben in Armut haben. Auch bei der Anwendung von Recht sehe ich Probleme. Man kann nicht auf Einkomen erkennen ohne Werbungskosten zu berücksichtigen.


Ich denke die Richter werden die VO nach verständiger Prüfung sehr schnell für illegal erklären.
Schade nur, persönliche Konsequenzen für die Autoren und Durchwinker sehe ich nicht.
 

gerda52

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#6
Da der Wert der Verpflegung die Bagatellgrenze von 83,- € überschreitet, ist sie auf das Alg II von Herrn Rabe anzurechnen. Dabei können die Absetzbeträge nach § 11 SGB II geltend gemacht werden.
Coole-Sache sagte :
Aber warum der Vermerk kein Einkommen ?
Wegen den Absetzbeträgen. Wer schon Einkommen hat, kann die nicht nochmal abziehen.
 

Dopamin

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#7
Wie oft wurde in den letzten 4 Wochen über diese neue ALGII-VO wegen des Krankenhausaufenthalts diskutiert? Ja, Arania, Du darfst ja gleich wieder gegenanargumentieren, aber ich bleibe dabei, denn am 01.01.08 hat sich an den Gegebenheiten NICHTS geändert.

1. ALG II ist immer noch eine Pauschalleistung - Was eine Pauschale ist kann zur Not bei Wikipedia erfragt werden...

2. Fehlt Krankenhausverpflegung immer noch die Tauschbarkeit in Geld, was eine "Einnahme in Geldeswert" allerdings haben sollte - ergo...

Also sollte m.E. JEDER der absehbar einen Klinikaufenthalt vor sich hat 1. der Kürzung widersprechen und 2. ersatzweise ALLE mit dem Klinikaufenthalt verbundenen Kosten beantragen. Und den Klageweg beschreiten, weil das zugrundeliegende Gesetz (was allen bisherigen Urteilen zugrunde liegt) NICHT geändert wurde.

Wenn die ersten Klagen erfolgreich geführt wurden, bzw. das BSG endlich zu einer Entscheidung gekommen ist, besteht Klarheit, ob diese Kürzung rechtens ist oder nicht.

Bis dahin ist es das alte "Widerspruch-Klage-Spiel" wie schon vor dem 01.01.08, und die Chancen diese Kürzung zu kippen stehen wahrscheinlich genauso gut wie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. WISSEN werden wir es erst wie gesagt nach erfolgreichen Klagen...

So Arania, jetzt darfst Du...

Dopamin
 

biddy

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#8
Hier schreibt niemand, dass er beabsichtigt, diese Kürzungen einfach hinzunehmen, aber Fakt ist, dass gekürzt wird. Und das evtl. während Du gerade in der Klinik liegst.

Ich denke, hier ist niemand so unmündig, dass er nicht weiß, was er für sich durchsetzen möchte bzw. den Versuch dazu starten.

Du hast Deinen Prozess doch auch noch nicht hinter Dir, oder?
Das kann schon mal 1-2 Jahre dauern.
 
E

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#9
Man stelle sich vor der Rabe, äh Unglücksvogel liegt die genannten Zeiten zu Hause mit Magenbeschwerden auf dem Sofa, dann spart er den Eigenanteil von 10€/tg (max 280€/a) und hat sogar noch Chance auf Mehrbedarf.

Man merkt, dass hier die guten Beamten keine Ahnung vom Überleben in Armut haben. Auch bei der Anwendung von Recht sehe ich Probleme. Man kann nicht auf Einkomen erkennen ohne Werbungskosten zu berücksichtigen.


Ich denke die Richter werden die VO nach verständiger Prüfung sehr schnell für illegal erklären.
.
:biggrin:Das sind die besten Argumente, die ich bisher zum Thema gehört, bzw. gelesen habe. Vor allem im 2. Absatz.:icon_mrgreen:
Schade nur, persönliche Konsequenzen für die Autoren und Durchwinker sehe ich nicht
Das vielleicht nicht, aber nun wissen wir, dass der Geist der 'Neuen Gelehrten', den der 'Alten' nicht übertrifft.

Dopamin
So Arania, jetzt darfst Du...
* kopfschüttel* ....wenn man das nicht Provokation nennt.......
 

Dopamin

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#10
biddy,

welchen Prozess meinst du jetzt?

Nein, ich habe weder die erste Klage (geht per EA) durch, noch habe ich die Antwort auf meinen Widerspruch zum Überprüfungsantrag. MEIN diesbezüglicher Pozess (wenn ich ihn anstrengen muss) wird Jahre dauern, da das einen Zeitraum in 2005 betrifft, da geht also per EA nichts. Wenns um aktuelle Minderzahlungen geht, dann kann man eine EA viel leichter bekommen, und dann würde die Entscheidung per Beschluss ergehen und die Hauptsache ist dann erst mal vom Tisch.

Und wer "spontan" in die Klinik muss, wird die ARGE ja auch nicht vorab informieren können (also ich hab die Nummer vom Amt nicht im Kopp - bin ich verpflichtet die mitzuführen?), ergo würde später eine Rückforderung kommen, der man wiederum widersprechen kann und wo der Widerspruch dann aufschiebende Wirkung hat - ergo wohl auf eine Klage hinauslaufen würde, allerdings wird dann i.d.R erst mal kein Geld fehlen, wie es bei vorab gemeldeten KH-Aufentahlten der Fall wäre.

Unmündig und verängstigt sind zwar zwei paar Schuhe, allerdings sind die Auswirkungen recht ähnlich...

Dopamin
 

biddy

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#11
Tinkalla, die Absetzbeträge nach § 11 zu Einkommen können doch auch geltend gemacht werden, wie im Beispiel zu lesen.
 

biddy

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#12
allerdings wird dann i.d.R erst mal kein Geld fehlen,
erstmal nicht, später dann aber, wetten??!

Ich habe das Wort unmündig schon mit Absicht benutzt, Dopi, denn so, dass man meint, Du sprichst anderen ihre Mündigkeit ab, kommt Dein Ton manchmal herüber.

Ich halte es immer für besser, erst einmal seine eigenen Sachen - wenn möglich erfolgreich - durchzuziehen, bevor man anderen sagt, was gut für sie ist bzw. wie sie etwas zu handeln haben.
 
E

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#13
Tinkalla, die Absetzbeträge nach § 11 zu Einkommen können doch auch geltend gemacht werden, wie im Beispiel zu lesen.
Hm, ich verstehe jetzt nicht, was Du meinst, biddy. Der Post von 'kleindieter' hat doch meine Zustimmung bekommen und keinen Widerspruch meinerseits. Ich dachte, das hätte ich deutlich gemacht?????:confused: Oder verstehe ich etwas miss?
 
E

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#14
@Dopamin
wird die ARGE ja auch nicht vorab informieren können (also ich hab die Nummer vom Amt nicht im Kopp - bin ich verpflichtet die mitzuführen?),
Das wird die KK für einen erledigen, bzw. die AU, die eingereicht werden muss.
 

Arania

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#15
Wie oft wurde in den letzten 4 Wochen über diese neue ALGII-VO wegen des Krankenhausaufenthalts diskutiert? Ja, Arania, Du darfst ja gleich wieder gegenanargumentieren, aber ich bleibe dabei, denn am 01.01.08 hat sich an den Gegebenheiten NICHTS geändert.

1. ALG II ist immer noch eine Pauschalleistung - Was eine Pauschale ist kann zur Not bei Wikipedia erfragt werden...

2. Fehlt Krankenhausverpflegung immer noch die Tauschbarkeit in Geld, was eine "Einnahme in Geldeswert" allerdings haben sollte - ergo...

Also sollte m.E. JEDER der absehbar einen Klinikaufenthalt vor sich hat 1. der Kürzung widersprechen und 2. ersatzweise ALLE mit dem Klinikaufenthalt verbundenen Kosten beantragen. Und den Klageweg beschreiten, weil das zugrundeliegende Gesetz (was allen bisherigen Urteilen zugrunde liegt) NICHT geändert wurde.

Wenn die ersten Klagen erfolgreich geführt wurden, bzw. das BSG endlich zu einer Entscheidung gekommen ist, besteht Klarheit, ob diese Kürzung rechtens ist oder nicht.

Bis dahin ist es das alte "Widerspruch-Klage-Spiel" wie schon vor dem 01.01.08, und die Chancen diese Kürzung zu kippen stehen wahrscheinlich genauso gut wie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. WISSEN werden wir es erst wie gesagt nach erfolgreichen Klagen...

So Arania, jetzt darfst Du...

Dopamin
Was sollen überhaupt Deine ständigen Provokationen zu dem Thema- in diesem Thread hatte ich mich übrigens noch gar nicht geäussert- ich gebe Dir mal den gutgemeinten Rat erstmal DEINE Sachen erfolgreich durchzuziehen- Ja ich habe meine erfolgreich durchgezogen- bevor Du ständig anderen Leuten etwas erzählst was ins Auge gehen kann, oder übernimmst Du in der Zwischenzeit die fehlenden Gelder für die Betreffenden??

Es ist durchaus möglich das ein Gericht im Klageverfahren urteilt das das Geld zurückgezahlt werden muss, aber erstmal ist es weg

Und JA Du musst die ARGE sofort in Kenntnis setzen, das Du im Krankenhaus liegst, unverzüglich, per Telefon, per Brief etc.

SOBALD DU dazu in der Lage bist oder jemand erledigt es für Dich
 

biddy

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#16
Hm, ich verstehe jetzt nicht, was Du meinst, biddy. Der Post von 'kleindieter' hat doch meine Zustimmung bekommen und keinen Widerspruch meinerseits. Ich dachte, das hätte ich deutlich gemacht?????:confused: Oder verstehe ich etwas miss?

Ich hatte es so verstanden, dass Du es schön fändest, wenn...

Dann hatte ich Dich missverstanden, sorry. :wink:
 
E

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Gast
#18
Ich hatte es so verstanden, dass Du es schön fändest, wenn...

Dann hatte ich Dich missverstanden, sorry. :wink:
Schon ok, biddy.
Nee, er hatte es nur so schön formuliert, dass ich innerlich grinsen musste. Die 'eingebaute' Ironie kam so gut an.
 

Georgia

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#19
@Dopamin


Das wird die KK für einen erledigen, bzw. die AU, die eingereicht werden muss.
Woher weißt du das ? Bist du dir da sicher ?

Ich habe kommende Woche einen Termin bei der KK und das Thema Abzug bei häuslicher Ersparnis wollte ich eh ansprechen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die KK mit der Arge zusammen arbeitet, die haben nicht nur schlecht auf die Argen zu sprechen, vor allem hätten die auch keinen Nutzen von einer Denunziation.
Nun, wir werden sehen, ich will nicht auf meinem Recht beharren, ich gebe das Ergebnis hier bekannt.
 

Arania

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#20
Doch leider, die arbeiten zusammen, ich weiss das da ich mal einen Auslandskrankenschein bei der Kasse angefordert habe und gleich gefragt wurde ob ich denn verreisen dürfte, ich wäre doch arbeitslos?

Aber egal, Du bist eh verpflichtet anzugeben das Du im Krankenhaus bist
 

Georgia

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#21
Wie oft wurde in den letzten 4 Wochen über diese neue ALGII-VO wegen des Krankenhausaufenthalts diskutiert? Ja, Arania, Du darfst ja gleich wieder gegenanargumentieren, aber ich bleibe dabei, denn am 01.01.08 hat sich an den Gegebenheiten NICHTS geändert.

1. ALG II ist immer noch eine Pauschalleistung - Was eine Pauschale ist kann zur Not bei Wikipedia erfragt werden...

2. Fehlt Krankenhausverpflegung immer noch die Tauschbarkeit in Geld, was eine "Einnahme in Geldeswert" allerdings haben sollte - ergo...

Also sollte m.E. JEDER der absehbar einen Klinikaufenthalt vor sich hat 1. der Kürzung widersprechen und 2. ersatzweise ALLE mit dem Klinikaufenthalt verbundenen Kosten beantragen. Und den Klageweg beschreiten, weil das zugrundeliegende Gesetz (was allen bisherigen Urteilen zugrunde liegt) NICHT geändert wurde.

Wenn die ersten Klagen erfolgreich geführt wurden, bzw. das BSG endlich zu einer Entscheidung gekommen ist, besteht Klarheit, ob diese Kürzung rechtens ist oder nicht.

Bis dahin ist es das alte "Widerspruch-Klage-Spiel" wie schon vor dem 01.01.08, und die Chancen diese Kürzung zu kippen stehen wahrscheinlich genauso gut wie vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. WISSEN werden wir es erst wie gesagt nach erfolgreichen Klagen...

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Dopamin
Dann will ich mich auch mal wiederholen, zum xx Mal.
Nicht jeder kann sich ein neues finanzielles Loch erlauben, welches von einem Krankenhaus -oder Kuraufenthalt nachgezogen wird. Und dieses Loch entsteht automatisch, hat man nicht einen geheimen Sponsor. In den seltensten Fällen wird man als Notfall ins KH eingeliefert , somit hat man Bedenkzeit und aus dieser Bedenkzeit heraus, gibt es viele Menschen die von einem KH Aufenthalt absehen. Wie oft hört man sogar, daß manche keine 10 € für die Praxisgebühr oder die Zuzahlung von Rezeptgebühren übrig haben. So einer Bekannten von mir passiert, die sich ihre Schilddrüsenmedikamente nicht leisten konnte und der Doc dann den Hormonspiegel wieder neu einstellen mußte.
Klagen einreichen wird wohl jeder der von einem Abzug betroffen ist. Und so wie du das immer darstellst (sorry-kein Angriff), ist da ne easy Sache vor Gericht Recht zu bekommen. Die enorme psychische Belasstung die auf Kranke durch den Abzug zu kommt, wird durch lange Klagerei noch verstärkt. Diese Machenschaften gehören ganz einfach weg, dafür muß gekämpft werden und nicht locker auf das Klagen verweisen.
 

Georgia

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#22
Doch leider, die arbeiten zusammen, ich weiss das da ich mal einen Auslandskrankenschein bei der Kasse angefordert habe und gleich gefragt wurde ob ich denn verreisen dürfte, ich wäre doch arbeitslos?

Aber egal, Du bist eh verpflichtet anzugeben das Du im Krankenhaus bist
Daß man Hartzer ist, das weiß die KK doch durch die Zahlungseingänge. Schließlich wird der KK Beitrag von der Arge übernommen.
Meinst du nicht, daß die KK freiwillig diesen Meldeaufwand bei den Argen sicherlich nicht übernehmen ? Wer soll das bezahlen.

Ja verpflichtet ist man zu Vielem. Ich muß auch ein Ticket ziehen, wenn ich die öffentl. Verkehrsmittel benutzen möchte.
Man sollte sich eher um die wahren Sozialbetrüger kümmern, wie z.B. die Arbeitgeber die Menschen so dürftig bezahlen, da die bei den Argen aufstocken müßen. Wäre ausreichend vernünftog bezahlte Arbeit vorhanden, müßten wir uns hier nicht gegenseitig schreiben.
 

Arania

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#23
Georgia, Du hast doch recht mit Deiner Kritik, aber wenn Du im Krankenhaus bist, bist Du AU geschrieben, diese Meldung musst Du und solltest Du abgeben, die ARGE erfährt das und dann wird Dir mehr abgezogen als der Anteil fürs Essen,. der Ärger lohnt sich nicht, glaube mir, dann lieber gegen den Entscheid des Abziehens klagen
 

Georgia

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#24
Georgia, Du hast doch recht mit Deiner Kritik, aber wenn Du im Krankenhaus bist, bist Du AU geschrieben, diese Meldung musst Du und solltest Du abgeben, die ARGE erfährt das und dann wird Dir mehr abgezogen als der Anteil fürs Essen,. der Ärger lohnt sich nicht, glaube mir, dann lieber gegen den Entscheid des Abziehens klagen
Ich bin dumm :wink::wink::wink:
 

isabel

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#26
Kennst Du den Spruch:

Dummheit schützt vor Strafe nicht:wink:
Diesen Spruch kennen Viele.

Aber: Krankheit bedeutet keine Dummheit.
Und trotzdem sollte man bestraft werden?
Ist alleine die Krankheit nicht "Strafe" genug?
Wenn man mit Herzinfarkt ins Krankenhaus geliefert wird, sollte die erste Gedanke der ARGE gelten? Ich denke, das verhindert den Heilungsprozess.
Ich weiß es.
Also, die VO ist nicht nur gesetzwidrig sondern auch unmenschlich und trifft vor allem die, die sich nicht wehren können: Kranke, Chronischkranke, Behinderte, Unfallopfer u.s.w.
Die Autoren haben nur eins verdient: Gefängnisstrafe - "Unterlassene Hilfe".
Mein Wunsch wäre es, Statistiken zu führen, wie viele Menschen notwendigen Krankenhausaufenthalt wegen der Verordnung abgelehnt hatten und welche Konsequenzen davon entstanden sind.
MfG
Isabell
 

Georgia

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#27
Diesen Spruch kennen Viele.

Mein Wunsch wäre es, Statistiken zu führen, wie viele Menschen notwendigen Krankenhausaufenthalt wegen der Verordnung abgelehnt hatten und welche Konsequenzen davon entstanden sind.
MfG
Isabell
Das ist eine sehr gute Idee, Isabell. Mich würde diese Statistik auch interessieren. Hier im Forum ? Wäre doch eine Möglichkeit. Wenn der Anfang gemacht ist, melden sich vielleicht etliche stille Leser die betroffen sind.
Schweigen führt zu nichts.

@Ariana
Wer kennt den Spruch nicht.
In gewissen Situationen muß man den kleinen, kriechenden, nach unten tretenden Blockwarten das Gefühl geben, sie sind die Allmächtigen. Du hast das sicherlich verstanden :wink:
 

Donauwelle

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#28
Was für mich komisch ist...

Wir haben ja EUR 3,64 bei einem Ehepartner - und EUR 4,04 bei einem Alleinstehenden...

Bei zwei Leuten im Haushalt wäre es m.E. von der ARGE nicht möglich, dass sie EUR 3,64 abzieht, da sie den übriggebliebenen im Haushalt damit essenstechnisch schlechter stellt als einen Alleinstehenden.

Eigentlich dürfte sie nur EUR 3,24 abziehen...

Zur Erklärung:
Der Grund für den Unterschied der beiden Sätze ist ja verständlich - zwei Leute zu ernähren ist billiger als zweimal eine Person zu ernähren, da Einzelportionen und kleinere Packungen im Handel i.R. viel teurer sind als größere.


Mal abgesehen davon, dass das alles sowieso Quatsch ist. Ein Krankenhausaufenthalt bedingt häufig andere Mehrkosten - Fahrtkosten in die Klinik für den anderen, Zusatzverpflegung, ggf. Neukauf diverser Sachen wie Bademantel, Hausschuhe, neuer Unterwäsche, Pflegeartikel (manch HartzIV-Haushalt spart ja genau bei den Dingen, die man nach außen eben nicht sieht - das Zeugs ist dann ggf. aber nicht Krankenhaustauglich...)
 

Arania

Elo-User/in

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#29
Diesen Spruch kennen Viele.

Aber: Krankheit bedeutet keine Dummheit.
Und trotzdem sollte man bestraft werden?
Ist alleine die Krankheit nicht "Strafe" genug?
Wenn man mit Herzinfarkt ins Krankenhaus geliefert wird, sollte die erste Gedanke der ARGE gelten? Ich denke, das verhindert den Heilungsprozess.
Ich weiß es.
Also, die VO ist nicht nur gesetzwidrig sondern auch unmenschlich und trifft vor allem die, die sich nicht wehren können: Kranke, Chronischkranke, Behinderte, Unfallopfer u.s.w.
Die Autoren haben nur eins verdient: Gefängnisstrafe - "Unterlassene Hilfe".
Mein Wunsch wäre es, Statistiken zu führen, wie viele Menschen notwendigen Krankenhausaufenthalt wegen der Verordnung abgelehnt hatten und welche Konsequenzen davon entstanden sind.
MfG
Isabell
Isabell ich bin selber schwerbehindert und chronisch krank, weiss also wovon die Rede ist, ich habe kurz vor der OP erstmal ein Schriftstück auf dem Bauch gehabt wo ich aufschreiben musste wer für die Kosten des Tagesgeldes aufkommt und andere Schoten durch, aber vor Gericht gilt dieser Spruch nun mal, ob man das gut findet oder nicht
 

MenschMaier

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#30
Was für mich komisch ist...

Mal abgesehen davon, dass das alles sowieso Quatsch ist. Ein Krankenhausaufenthalt bedingt häufig andere Mehrkosten - Fahrtkosten in die Klinik für den anderen, Zusatzverpflegung, ggf. Neukauf diverser Sachen wie Bademantel, Hausschuhe, neuer Unterwäsche, Pflegeartikel (manch HartzIV-Haushalt spart ja genau bei den Dingen, die man nach außen eben nicht sieht - das Zeugs ist dann ggf. aber nicht Krankenhaustauglich...)
Wobei der Begriff "Essen" in den meisten KH auch nicht zutrifft. WIe sieht es zb bei Moslems aus, denen Schweinefleischgenuss verboten ist? Die "moslemessen" im KH sind ja nicht Halal, dürfen also nicht verzehrt werden.
Beim letzten KH Aufenthalt habe ich ein! Mittagessen zu mir nehmen dürfen. Als Allergiker (u.a. gegen E 621) hatte ich keine Chance, es gab in dem Monat meines Aufenthaltes nur EIN! Essen ohne E 621.
O-Ton der Diät Assistentin ; Na, es weiss doch jeder das das Essen im KH krankmacht!!!
Und dafür wollen die dann noch was abziehen?
lg
mm
 
E

ExitUser

Gast
#31
Laßt Euch bitte nicht darauf ein, daß Abzüge grundsätzlich erlaubt wären, wenn man die Bagatellgrenze einhält. Abzüge wegen Krankenhaus-/Kurverpflegung sind GAR NICHT ZULÄSSIG!!!

Einem Abzug also sofort widersprechen und Nachzahlung fordern. Die Chance das Geld spätestens über eine Sozialgerichtsklage zurückzubekommen sind mehr als gut.

Wenn man den Abzug vermeiden will, sollte man die ARGE vorher schon auf die Gesetzeslage aufmerksam machen und die spricht GEGEN einen Abzug. Urteile finden sich hier im Forum schon etliche.

Also bitte den Fragenden nicht einreden ein Abzug sei legal. Er ist es nicht!

Weiteres hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/209...stationaeren-aufenthalt-neuen-rechtslage.html

Gerichte haben bereits festgestellt, daß auch die neue ALG II VO an der Tatsache nichts ändert, daß Krankenhaus-/Kurverpflegung NICHT angerechnet werden darf.
 
E

ExitUser

Gast
#32
Mal ne ganz andere Frage.
Muss ich das wirklich angeben, wenn ich ins Krankenhaus gehe?
Was passiert, wenn ich es nicht angebe, kriegen die das raus? Wird mir das ganze Geld dann komplett gestrichen oder nur gekürzt?
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