Volltext zu B 4 AS 27/10 R nicht auffindbar

Sphyrinx

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Gibt's hier vielleicht Experten?
Nicht mal auf der Seite des BSG ist dieses Urteil zu finden.

Es gibt nur Kurzfassungen - die widersprüchlich sind.

Mir geht's um einen Artikel, wonach eine bes. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen e. Pflichttermins bei der ARGE nur erforderlich sein soll, wenn e. obj. Missbrauch naheliegt.

Wie dem auch sei - ich würde das Urteil gerne im Volltext lesen...
 

bin jetzt auch da

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Gibt's hier vielleicht Experten?
Nicht mal auf der Seite des BSG ist dieses Urteil zu finden.

Es gibt nur Kurzfassungen - die widersprüchlich sind.

Mir geht's um einen Artikel, wonach eine bes. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen e. Pflichttermins bei der ARGE nur erforderlich sein soll, wenn e. obj. Missbrauch naheliegt.

Wie dem auch sei - ich würde das Urteil gerne im Volltext lesen...

lies mal hier #41

hab nur dieses gefunden
3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des Alg II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Alg II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R -
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11752

Urteil des BSG (B 4 AS 27/10 R) | ALG-II-Empfnger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung - gefunden bei kostenlose-urteile.de
 

Sphyrinx

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Hallo,

ja, diese Zitate habe ich auch gefunden. Irgendwo bekommt alles aber ein anderes Licht, indem irgendwo steht, eine bes. Bescheinigung sei zumindest dann erforderlich, wenn der Verdacht e. Missbrauchs nahe läge.
Ich hab's gerade nicht mehr vorliegen.
Vielleicht ist es eines der Kurzmitteilung auf dejure.org...

Ich hab das BSG gebeten, mir den Volltext zu schicken... bzw. den zu veröffentlichen...
Die anderen Urteile vom selben Tag sind öffentlich - merkwürdig...

Ich finde es schon wichtig, zu wissen, ob man stets so eine bes. Krankschreibung braucht, oder nur bei begründ. Missbrauchsverdacht...

In deinem Link steht auch was zu den Senaten... Merkwürdig irgendwie... Bei Widerspruch der GS - aber ich habe noch keine GS - Entscheidung gesehen...
Beunruhigend - ich hoffe aber doch, mich auf alles BSG-Entsch. berufen zu können...:icon_confused:
 

Sphyrinx

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Mir kommt gerade ein merwürdiger Gedanke:


Würde nur die Bettlägerigkeit die Pflicht zum Erscheinen bei der ARGE verhindern - ja, wie soll man denn dann bitteschön zum Arzt kommen, um sich dieses bes. Attest ausstellen zu lassen.
Nicht jeder hat e. Arzt um die Ecke u. nicht jeder macht Hausbesuche...

Abartig!

Na ja, ich denke sowieso, dass es nur im Sonderfall des Missbrauchs gilt. Soweit ich mich erinnere, hat der Betreffende hat die ARGE so gut wie nicht betreten bzw. ist mehrfach in Folge nicht aufgetaucht.

Es gibt doch auch vielfältige Angsterkrankungen und Phobien - also die vor der ARGE könnte ich gut nachvollziehen.
 

Sphyrinx

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Das Urteil wurde den Beteiligten noch nicht zugestellt und wird noch veröffentlicht...
 
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