Vollstreckungsmassnahmen der Stadtkasse und evtl. erneute Abgabe der Vermögensauskunft, ist das erlaubt ?

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S

SelfDelUser_59489

Gast
Hallo,

ich habe 2010 ALG II bezogen. Nachdem ich einen Job bekommen habe, kam es damals zu einer Überzahlung in Höhe von 640€.

Nun fordert mich die Stadtkasse unter Drohung von Pfändung, Vermögensauskunft usw auf, den Betrag binnen 10 Tagen zu zahlen.

Fragen:
Ich erhalte derzeit nur ALG II und habe wegen Schulden bereits in den letzten Wochen die Vermögensauskunft bei einem Gerichtsvollzieher abgegeben. Ist es nicht so, dass ich dann 2 Jahre keine Vermögensauskunft mehr abgeben muss und auch keinen unangenehmen Besuch zu erwarten habe? Oder zählt dies hier nicht da es sich um die Stadt mit eigenen Vollstreckungsbeamten handelt?
 
C

ckl1969

Gast
Fragen:
Ich erhalte derzeit nur ALG II und habe wegen Schulden bereits in den letzten Wochen die Vermögensauskunft bei einem Gerichtsvollzieher abgegeben. Ist es nicht so, dass ich dann 2 Jahre keine Vermögensauskunft mehr abgeben muss und auch keinen unangenehmen Besuch zu erwarten habe? Oder zählt dies hier nicht da es sich um die Stadt mit eigenen Vollstreckungsbeamten handelt?

Die VA mußt du nur dann vorzeitig wieder abgeben, wenn ein (neuer) Gläubiger (starke) Indizien vorlegt die auf eine positive Veränderung deines Vermögens, seit Abgabe der letzten VA, hindeuten. Die bereits abgegebene VA gilt auch für öffentliche Gläubiger, also in deinem Fall die Stadtkasse.

Es kann aber trotzdem sein, daß ein Vollstrekungsbeamter der Stadt bei dir vorbei schaut und mal nachschaut ob er nicht doch etwas pfändbares findet.
 

axellino

Super-Moderation
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Ich erhalte derzeit nur ALG II und habe wegen Schulden bereits in den letzten Wochen die Vermögensauskunft bei einem Gerichtsvollzieher abgegeben. Ist es nicht so, dass ich dann 2 Jahre keine Vermögensauskunft mehr abgeben muss und auch keinen unangenehmen Besuch zu erwarten habe? Oder zählt dies hier nicht da es sich um die Stadt mit eigenen Vollstreckungsbeamten handelt`?

Zu der korrekten Antwort meines Vorschreibers, schiebe nur noch die dazugehörige Rechtsgrundlage nach,

§ 284 Abs.4 AO

(4) 1Ein Vollstreckungsschuldner, der die in dieser Vorschrift oder die in § 802c der Zivilprozessordnung bezeichnete Vermögensauskunft innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich geändert haben. 2Die Vollstreckungsbehörde hat von Amts wegen festzustellen, ob beim zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 der Zivilprozessordnung in den letzten zwei Jahren ein auf Grund einer Vermögensauskunft des Schuldners erstelltes Vermögensverzeichnis hinterlegt wurde.

und wie auch schon geschrieben wurde, schützt dich eine abgegebene Vermögensauskunft nicht vor Besuch eines Vollstreckungsbeamten.
 
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