Vollstreckungsandrohung einer definitiv ungerechtfertigten Forderung

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Gitarrero

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Hallo Forum,

Anfang letzten Jahres habe ich eine eigene Wohnung bezogen und für die Kaution ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Diese wird von mir seit dem zurückgezahlt, bzw. 10% meines Regelsatzes werden zur Tilgung einbehalten. Genau so steht es auch auf meinen Bescheiden und so wird es auch bisher ununterbrochen gehandhabt. Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, ob so etwas rechtens ist oder nicht, ich finde es in Ordnung und habe dies auch so akzeptiert. Mein Problem ist ein anderes. Die komplette Schuld ist übrigens im September abgezahlt!

Es ist ja bekannt, dass die Jobcenter in den letzten Monaten massive Probleme mit ihrer Buchhaltungssoftware hatten. So habe im April auch ich eine ungerechtfertigte Forderung erhalten, es wäre noch ein Betrag von 350€ offen und ich solle diesen doch sofort überweisen. Ich habe mich also an die angegebene Hotline gewandt und bin dann wieder bei meinem zuständigen Jobcenter gelandet. Dort sagte man mir, es wäre ein Versehen, käme derzeit öfter vor und ich solle mir keine Sorgen machen und es einfach ignorieren. Gesagt getan.

Heute allerdings lag eine Ankündigung zur Vollstreckung durch das Hauptzollamt eben jener Forderung bei mir im Briefkasten! Also wieder angerufen, wieder bei meiner Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung gelandet. Sie meinte, sie hätte die Inkasso-Stelle bereits nach meiner ersten Anfrage im April per Mail über den Fehler informiert und könne jetzt nur noch einmal eine Mail schicken und erneut darauf hinweisen. Mehr könne sie nicht tun. Toll oder? Lustigerweise konnte auch die Dame von der Hotline zuvor schon ohne Probleme in ihrem PC einsehen, dass die Forderung ungerechtfertigt ist, weil monatlich ununterbrochen in den vereinbarten Raten abgezahlt. Warum verdammt noch einmal schafft die Inkasso-Stelle das nicht?

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Hab echt kein Interesse, dass der Vollstreckungsbeamte bei mir zuhause antanzt (Meine Vermieterin wohnt direkt gegenüber und würde alles mitbekommen!) nur weil die da zu dumm sind um ihre eigenen Akten zu verstehen. Am Ende verlier ich dann noch meine Wohnung, wenn die Vermieterin das sieht, obwohl ich überhaupt nichts falsches getan habe.
 

Gitarrero

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Das ist in der Tat sehr lustig. Du wendest dich, mit deinem Hilfegesuch an jene, auf die du, nach Ausbildungsende dann immer mal wieder einzuknüppeln bereit bist. Da fällt mir dann auch nichts weiter ein als:*hit happens!

Das kann ich so jetzt nicht stehen lassen. Der Staat besteht nicht nur aus der Arbeitsagentur und den Jobcentern. Mit ALGI/II-Beziehern hat man in meinem Tätigkeitsfeld überhaupt nichts zu tun. Wir berechnen Reisekosten, setzen Besoldungen und Ruhegehälter fest und bearbeiten die Beihilfe-Anträge und führen die Buchhaltung... davon abgesehen werde ich sicher auf niemanden einknüppeln, weil ich ja selbst jahrelang in dem HartzIV-System gefangen war und genau weis wie das ist. Oder macht einem eine Ausbildung beim Staat jetzt grundsätzlich automatisch zum Feind aller Elos? Findest du das nicht etwas übertrieben?

Weggeworfen habe ich die Unterlagen nicht, sie sind schon noch irgendwo. Vergraben unter gefühlt einer Million anderer (mehr oder weniger) sinnloser Schreiben des Jobcenters die sich über die Jahre hinweg angesammelt haben. Würde ewig dauern die zusammenzusuchen und bin ja quasi nur Samstags zuhause, wenn überhaupt.

Aber trotzdem Danke für die Antworten.
 

Helga40

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Was wurde aus dem Widerspruch? "Seit 3 Monaten nichts gehört, demnach ist alles wieder i. O.", das solltest du ja als Beamtenanwärter zwischenzeitlich wissen, dass es sowas nicht gibt, dass also auf einen Widerspruch auch ein Bescheid folgen muss.

Ansonsten hatte ich dir damals schon geantwortet, dass es durchaus sein kann, dass man deine Einzahlungen auf andere Forderungen gebucht hat. Oder du hast z. B. bei der Überweisung was falsch gemacht, vielleicht ein Zahlendreher bei Vertragsgegenstand und schon kann das Geld nicht zugeordnet werden, kommt auf ein Verwahrkonto usw.

Fordere doch eine Übersicht über alle bestehenden Forderungen und Zahlungen an und bitte um Stundung bis du das geprüft hast.
 

Gitarrero

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Bzgl. des Widerspruchs habe ich einen sehr ausführlichen Bescheid erhalten. Dem Widerspruch konnte nicht stattgeben werden, weil die Vollstreckungsankündigung keinen Verwaltungsakt darstellt. Die Mahngebühren wurden (angeblich bereits schon vorher) storniert) Außerdem stand ein Hinweis dabei, es wäre aus meinen Daten (am Computer) ersichtlich, dass die Forderung nach wie vor in Raten getilgt werden würde. Inzwischen ist sie schon lange abgezahlt und ich weis jetzt wirklich nicht, was die schon wieder von mir wollen. Hauptsache direkt wieder eine Drohung zur Vollstreckung dabei...

Aufgefallen ist mir allerdings jetzt, dass die ersten Schreiben in dieser Sache von der Agentur für Arbeit Deggendorf Inkasso-Stelle-Süd gekommen sind. Die aktuelle Mahnung jetzt aus Recklinghausen. Das Aktenzeichen ist aber identisch, die Forderung an sich auch (nur dass die Damen und Herren aus Recklinghausen jetzt noch mehr offene Forderungen ge(er)funden haben. Eine Mahnung vom zuständigen Jobcenter hat es nie gegeben.

Werde jetzt mal einige Schreiben aufsetzen, an die Inkasso Recklinghausen (liegt komplett wo anders, weis echt nicht, warum gerade die jetzt zuständig sein sollen) und Deggendorf, sie mögen sich doch mal bitte besser absprechen und die Vollstreckung bis zur Klärung aussetzen, an die Zentralkasse in Nürnberg, dass eine Zahlung erst einmal nicht erfolgen wird und vor allem an das zuständige Jobcenter zur Klärung der Angelegenheit.

Bzgl. Buchungen, ich hab da sicher nichts falsch überwiesen oder einen falschen Verwendungszweck angegeben. Das Geld wurde stets vom Jobcenter von meinen Leistungen einbehalten.
 
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