Vollstreckung öffentlicher Gläubiger / Rechte von Vollstreckungsbeamten?

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batzmann

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Liebe Forumsmitglieder,

derzeit bereite ich alle Unterlagen für die Privatinsolvenz auf.
EV wurde letzten Monat bei einem Gerichtsvollzieher abgegeben.

Heute erhilet ich jedoch Post von der Vollstreckungsbehörde / Stadtkämmerei meiner Stadt. Jene fordert von mir noch rückständige Gebühren für Hund und Müll. Alles alte Sachen. Laufende Forderungen werden bezahlt.

Nun habe ich eine Vollstreckungsankündigung in der Post.
klar ist, dass dieser "Gläubiger" auch mit in die Liste aufgenommen werden wird.
Nun stellen sich mir aber einige Fragen:

1. Hat ein Vollstreckungsbeamter von öffentlichen Forderungen die gleichen Rechte wie ein Gerichtsvollzieher?
2. Muss ich den in meine Wohnung lassen?
3. Reicht es ihm an der Tür zu sagen "hab nichts" ?
 

batzmann

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Danke.

Gibt es hier eigentlich auch eine Funktion wie ich das Thema wieder löschen kann wenn es fehl am Platze ist!?
 

batzmann

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Stimmt. Es steht auch seit gestern in dem Forum. Es ist nicht so, dass mir die Antworten da "nicht gefallen". Es geht nur um eine weitere Meinung und den "Nutzen" der Erfahrung anderer.

Mir ist nur nicht schlicht ersichtlich, welchen Unterschied es zwischen den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbeamten von Behörden gibt bzw. welche Rechte und Pflichten wer hat.
 

dellir

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Mir ist nur nicht schlicht ersichtlich, welchen Unterschied es zwischen den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbeamten von Behörden gibt bzw. welche Rechte und Pflichten wer hat.

Ich glaub nicht, das es da Unterschiede gibt! Sonst würde ja das ganze gar keinen Sinn machen, wenn die keine Befugnisse hätten. Beide müssen ohnehin die Polizei holen, wenn du sie nicht in der Wohnung lassen willst. Ob Vollstreckung vom Gericht oder einer Behörde kommt -wo ist da der Unterschied, ist eh alles der Staat. :wink:
 

Makale

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Wenn bereits eine Vermögensauskunft abgegeben worden ist, dann dies der Stadt mitteilen. Dies am besten unverzüglich tun und eine Aufhebung der Vollstreckungsanordnung verlangen. Die sind von Amts wegen verpflichtet diesem Vorbringen nachzugehen (Einholung der Vermögensauskunft beim zuständigen Amtsgericht). Aufgrund des Protokolls dürfte feststehen, dass weder pfändbares Vermögen noch pfändbare Einkünfte bestehen. Letztendlich bleibt nur Niederschlagung der Forderung bis die 2 Jahresfrist für eine etwaige neue Vermögensauskunft abgelaufen ist.
 

flandry

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Soweit ich weiß gilt folgendes: Der Vorrang von öffentlichen Gläubigern gegenüber anderen bei einer Insolvenz ist weggefallen.

Manche dürfen allerdings ohne Gerichtsbeschluß sofort vollstrecken. Dazu gehört das Finanzamt. Aber auch die müssen sich an die Regeln halten, die für alle anderen gelten. Das heißt: Die dürfen nicht mehr pfänden als der Autoverkäufer, der per Gerichtsvollzieher eine offene Forderung eintreiben will.

Irgendwo gibt es eine Serie im Fernsehen, die den Eindruck erweckt, als ob die mehr dürften.
 

batzmann

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Ja. Vollstrecken dürfen sie sicher alle. Sofern was zu "holen" ist.

Mir gehts nur darum zu wissen, ob ich diese Menschen reinlassen muss/soll !?! Ein Verweis alá "Aktenzeichen xyz EV abgegeben am xy" wird da ja sicher nicht reichen.
 
E

ExitUser

Gast
Folgende Infos habe ich im I-Netz gefunden.


Wann muss ich den Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen?


Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin. Diesen Titel müssen Sie natürlich kennen, bevor der Gerichtsvollzieher tätig werden darf. Entweder ist der Titel Ihnen bereits zugestellt worden, oder die Gerichtsvollzieher bringen ihn zum festgelegten Termin mit. Solch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann dann z.B. die Pfändung von Geld oder Gegenständen in Ihrer Wohnung sein.

Zwar können Sie dem Gerichtsvollzieher zunächst den Zugang zu Ihrer Wohnung verweigern. Nur hilft dies nicht wirklich weiter, denn er oder sie kommt wieder und hat dann auch das Recht, sich Zutritt zu verschaffen. Spätestens beim zweiten Mal sollten Sie ihm oder ihr also den Zutritt zur Wohnung ermöglichen. Hat der Gerichtsvollzieher zweimal erfolglos versucht, in Ihre Wohnung zu kommen und Sie waren zum angekündigten Termin nicht da oder haben ihm schlicht den Zutritt verweigert, kann Ihr Gläubiger die Zwangsdurchsuchung Ihrer Wohnung beantragen. Mit dieser richterlichen Durchsuchungsanordnung kann Ihre Wohnung gewaltsam geöffnet und vom Gerichtsvollzieher durchsucht werden. Die erhöhten Kosten, auch für die Öffnung der Tür, haben Sie dann ebenfalls noch zu tragen.

Hinweis: Nur Gerichtsvollzieher sowie Vollzugsbeamte der öffentlichen Verwaltung (insbesondere von Stadtkassen, Hauptzollämtern oder Finanzämtern) dürfen in Ihrer Wohnung pfänden. Vertreter von Inkassobüros bekommen keine richterliche Durchsuchungsanordnung und dürfen daher auch nicht ohne Ihr Einverständnis in Ihre Wohnung.

Was können Sie tun:

Lassen Sie sich immer zuerst den Titel zeigen. Das können ein Vollstreckungsbescheid, ein Gerichtsurteil oder ein notarielles Schuldanerkenntnis sein. Ohne einen Titel darf der Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin nichts mitnehmen.
Lassen Sie sich auch den Dienstausweis zeigen.
Lassen Sie den Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin spätestens beim zweiten Mal in Ihre Wohnung bzw. seien Sie zum verabredeten Termin auch wirklich da.
Wenn Sie zu dem angesetzten Termin verhindert sind, rufen Sie den Gerichtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin an. Begründen Sie Ihre Verhinderung und vereinbaren Sie am besten gleich einen neuen Termin.
Versuchen Sie stets freundlich zu bleiben. Je offener und kooperativer Sie den Gerichtsvollziehern entgegentreten, desto positiver ist in der Regel auch deren Verhalten. Auch Gerichtsvollzieher machen ja nur ihre Arbeit.
Wenn Sie – vielleicht auch erst im Nachhinein – der Meinung sind, das Vorgehen des Gerichtsvollziehers oder der Gerichtsvollzieherin war nicht korrekt, können Sie dies durch das Amtsgericht überprüfen lassen. Für diese so genannte „Erinnerung“ müssen Sie keine Frist beachten. Bei Vollzugsbeamten der öffentlichen Verwaltung wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen zunächst an deren Behörde.
Wenn Sie sich Klarheit verschaffen wollen, welche Auswirkungen der Besuch des Gerichtsvollziehers haben wird, informieren Sie sich bei einer Schuldnerberatungsstelle oder der Verbraucherzentrale.

Quelle: :: Ratgeber: Gerichtsvollzieher - Schuldenratgeber - www.meine-schulden.de - Was mache ich mit meinen Schulden? ::
 

dellir

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Mir gehts nur darum zu wissen, ob ich diese Menschen reinlassen muss/soll !?!

Theoretisch Nein, Praktisch JA! Denn beide werden die Polizei anrufen und dann mußte eh die Tür aufmachen, zumal die Polizei gleich mit einer Schlüsselfirma kommt oder mit der Feurwehr. Nenn sich Amtshilfe, passiert wohl 1.000 am Tag und die zucken nicht lange -ist Routine.

Aber wovor hast du eigentlich Angst die in der Wohnung zu lasen? Die meisten Sachen sind eh unpfändbar und die Wohnung durchwühlen sie auch nicht wie im Film...:biggrin:
 

Doppeloma

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Hallo batzmann,

mal ergänzend noch weil du ja oben erwähnst, dass du gerade die EV abgegeben hast ...

Mir gehts nur darum zu wissen, ob ich diese Menschen reinlassen muss/soll !?!

Nein, wozu wenn es eine ganz frische EV gibt, du hast ja sicher eine Kopie davon bekommen, es besteht kein rechtlicher Anlass dann noch die Polizei zu holen, wenn gerade erst festgestellt wurde, dass "bei dir nichts zu holen ist" ... dann haben ALLE Gläubiger eigentlich keine Berechtigung die Kosten für dich weiter in die Höhe zu treiben.

Auch Gläubiger sind in diesem Falle gehalten den Schaden nicht noch unnötig zu vergrößern, indem sinnlose Eintreibungsversuche gemacht werden.

Wenn noch Zeit ist weise die EV (per Kopie) nach Schriftlich per Einschreiben !!! und ansonsten übergib eine Kopie wenn es klingelt und erkläre, dass sich an der Situation seither nichts geändert hat, daher ist eine "Wohnungsbesichtigung" überflüssig. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
...
zumal die Polizei gleich mit einer Schlüsselfirma kommt oder mit der Feuerwehr.

Der dem Schuldner verursachte Schaden muß sich aber in einem angemessenen Verhältnis zur Schuldsumme bewegen. Wegen eines nicht bezahlten Parkzettels von fünf Euro darf keiner eine tausend Euro teure Wohnungstüre eintreten (und das ist heute kein Luxus).
 

batzmann

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Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

Heute morgen war es dann soweit.
Ne Frau vom Außendienst war da. An der Tür habe ich drauf hingewiesen EV bei dem GV XYZ am XY.ZZ. Das wars.
 
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