Vollstreckung Mieträumung droht, bitte um schnelle Antworten

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timoinfiji

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BITTE um schnelle Hilfe Antworten, sehr WICHTIG

Liebe Leut, ( ich bitte in diesem Posting nur Antworten von Personen, die sich der Antwort 110% sicher sind, da der Hut brennt und es auf alles oder nichts nun läuft)

für unseren Fall benötige ich ganz schnell Hilfe in form von Antworten auf meine Fragen. Dazu Hier kurz die Sachlage:

Sachlage:
-Wir sind ein 4 Personen Haushalt und beziehen ALG2
-Ich arbeite Teilzeit dazu, was ja mit den Leistungen angerechnet wird.
-Wir sind auf der Wohnungsuche seit einigen Wohnungen, doch leider bisher nichts gefunden, da 1) in unserer Stadt ein Phamrakonzern ist und dadurch die Mietpreise höher sind als der 3 Jahre alte Mietspiegel und 2) da 80% der noch freien Wohnungen nur über Makler angeboten werden ( Das hat auch der Jobcenter Teamleiter persönlich gesehen)

(Wichtig) Wir muessen zum 06.06.2013 aus der jetzigen Wohnung, da die Kündigungsfrsit schon abgelaufen ist, und die Vermieterin die Vollstreckung beantragen wird. ( Schreiben vom Anwalt mit letzter Frist zum 06.06. zum Auszug)

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Nun hatte ich den Antrag auf Beihilfe beim jobcenter gestellt, welcher aber abgelehnt wurde da sie keine Maklergebühren (generell) übernehmen. (Persönliches Gespräch mit dem Teamleiter) UND die Kaltmiete 80 euro über den alten Mietspiegel von 2010 ist!!!

Laut persönlicher Aussage vom Teamleiter soll ich mit 4 Personen dann eine Wohnung mit 50-60 qm nehmen, anstatt eine mit 80qm!!!! Welche ohne Makler Gebühren sind....


So, und nun meine Fragen dazu, weil der Hut brennt und wir schon den neuen Mietvertrag bei der Wohnung mit 80qm heute unterschreiben sollten:

1. Laut des Gesetzes IST Der Jobcenter zur Übernahme als Beihilfe der Maklergebühr verpflichtet, sofern die Wohnung im angemessenen Rahmen der Kaltmiete sowie ein wichtiger Grund dafür besteht. ( ist bei uns der Fall da Vollstreckung nun droht, aber 80 Euro über dem Mietspiegel von 2010!!)

(Laut Teamleiter kann er maximum 10 % mit der Kaltmiete nach oben)
(Laut ihm soll ich in der Wohnung bleiben und weiter suchen, da er denkt die schmeissen einen eh nicht aus der Wohnung!! Vollstreckung ist Vollstreckung, soll ich mich anketten in der Wohnung?? Irgendwann ist halt auch die Zeit abgelaufen und jeder muss raus...UND ich will raus, nichts lieber als dass, aber nicht in eine 55qm Wohnung mit 4 Personen.

2. Nach persönlichem Gespräch mit dem Teamleiter heute, und dessen Absage , meine Frage, wer ist sein "Teamleiter" an wenn kann ich mich noch wenden? Wer ist sein Chef, bzw. wo sind diese...

3. Wo kann ich mich noch wenden, um gegen die absage zu wirken? ( Gerichtliche Wege schön und gut, aber das dauert Zeit, bis dahin ist die jetzige an jemand anderen Vermietet. ( Ich suche also einen kurzen und starken Weg)



4. Wieviel qm stehen pro Person einem zu, bzw. muss mindestens haben, gibt es da eine gewisse Regel in Deutschland? ( ich glaube was gehört zu haben von 30qm pro Person???)


5.Laut Teamleiter wird ja die Maklergebühr muss nicht die Maklergebühr übernommen werden, würde ich aber die Gebühr selber durch ein Darlehn von Bank oder wo auch immer herbekommen, würde die Wohnung aktzeptiert werden. Es geht also um die Maklergebühr, weil der Teamleiter der Ansicht ist es geht auch ohne...


Das ist mein Anliegen, ich hoffe alles einigermßen gut erklährt zu haben, falls noch Fragen sind, bitte posten, ich antworte sofort. Ich bitte euch um schnelle klare antworten, wie oder was ich unternehmen kann um die Wohnung zu bekommen.


Ich danke Euch !!!
 

Chosyma

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Moin,

da ihr ja von Obdachlosigkeit bedroht seid (wegen Vollstreckung) und Kinder/Jugendliche betroffen sind, würde ich versuchen andere Behörden ins Boot zu holen . Die können, wenn sie denn wollen, auf dem kleinen Dienstweg dem JC Beine machen und vielleicht ne akzeptable Regelung herbei führen. Ich denke da an Jugendamt und Sozialamt/Bürgeramt. zu verlieren hast du ja nix...

Es stehen euch bis zu 90 qm Wohnfläche zu. Problem ist das bis zu, d.h. es kann auch weniger sein. Aber es gibt natürlich kein Gesetz, dass euch zwingt sich auf weniger einzulassen.

LG Antje
 

SB Feind

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@timoinfiji

Laut persönlicher Aussage vom Teamleiter soll ich mit 4 Personen dann eine Wohnung mit 50-60 qm nehmen, anstatt eine mit 80qm!!!! Welche ohne Makler Gebühren sind....

Das wäre nicht zumutbar da einem alleine schon 50qm zustehen und jede weitere Person dazu 10 qm.


Also bei Vollstreckungen machen die auch vor familien mit kleinen Kindern kein halt. Sonst erstmal versuchen bei Verwandten oder Freunde unterzukommen.
 

Seepferdchen 2010

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Laut persönlicher Aussage vom Teamleiter soll ich mit 4 Personen dann eine Wohnung mit 50-60 qm nehmen, anstatt eine mit 80qm!!!! Welche ohne Makler Gebühren sind....

Ohne weiter Infos kann man nur auf das Antworten was du hier als Beitrag reingestellt
hast!

Maklerkosten zählen zu den Wohnungsbeschaffungskosten.
Wurde trotz intensiver Bemühungen keine den Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnung gefunden, können diese übernommen werden.

Maklergebühren können in bestimmten Situationen(z.B. bei schwierigen Wohnungsmarktverhältnissen) übernommen werden. Hier ein zwei Urteile dazu:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=129649&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=123949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Unter § 22 Absatz 3 steht: Wohnungsbeschaffungskosten (habe nachgeschaut, das sind z.B. auch Maklerkosten) sowie Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt, können auch Kosten für die Beauftragung eines Maklers übernommen werden (LSG vom 2.4.2009 - L 7 B 33/09 AS ER; BayLSG vom 16.7.2009 - L 11 AS 144/08; BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R). Die Zusicherung zur Übernahme der Maklergebühren kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein konkretes Vermittlungsangebot für Wohnraum unterbreitet wird (LSG Baden- Württemberg vom 30.7.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B)

2. Nach persönlichem Gespräch mit dem Teamleiter heute, und dessen Absage , meine Frage, wer ist sein "Teamleiter" an wenn kann ich mich noch wenden? Wer ist sein Chef, bzw. wo sind diese...

Das ist der Geschäftsführer und ggf. hier hin:
Beschwerden, Lob und Anregungen - www.arbeitsagentur.de

3. Wo kann ich mich noch wenden, um gegen die absage zu wirken? ( Gerichtliche Wege schön und gut, aber das dauert Zeit, bis dahin ist die jetzige an jemand anderen Vermietet. ( Ich suche also einen kurzen und starken Weg)

Hast du die Absage schriftlich?

Nächste Frage warum wurde dir die Wohnung gekündigt?

Kester-Haeusler-Forschungsinstitut » Neueste Rechtsprechung zum Thema Kündigung und Vollstreckung

Hast du auch mal in den örtlichen Richtlinie deiner Stadt geschaut, ob die Aussage vom Teamleiter überhaupt aktuell ist?

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

:icon_pause:
 

timoinfiji

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@Seepferdchen

-Absage ist auf dem Weg per post, da ich aber nicht warten kann wegen Zeitdruck bin ich heute schon zum Jobcenter um nachzufragen. (Antrag auf die Wohnung am Montag gestellt)

Der Teamleiter hat selbst bei dem persönlichen Gespräch im Internet nach wohnungen hier gesucht, und hat gesehen dass fast alle nur über Makler zu haben sind, und die, welche es nicht sind, sind Plattenbau und haben 50-65qm Fläche, laut ihm soll ich dann sowas mieten.....mit 4 Personen!!

Danke für die Adresse des Geschäftsführers, das Formular wird ewig dauern bis es bearbeitet ist. na ja, das hilft nun nicht mehr weiter, denn ich kann den Makler nicht lange irgendwas versprechen denn andere °Leute wollen auch die Wohnung mieten. Jetzt ist auch noch Wochenende, also am Montag denke ich HOP oder TOP. Länger halte ich den Makler nicht mehr...


Werde am Montag morgen nochmals zum Teamleiter gehen mit den ganzen Unterlagen, von Mietsuche nachweise, bis hin zur Urteilsverkündung wegen Übernahme der Makler Gebühr. Entweder , oder dann... Ich muss ihm das nochmals auf die Finger klopfen, denn er wollte mir weiss machen dass die Makler gebühren nicht übernommen werden müssen, und ganz stolz sagte er mir, dass er bisher noch nie Maklergebühren bei anderen Harzern genehmigt hatte...Ich hatte gedacht, in meinem Antrag brauche ich die Paragraphenreiterei nicht, aber es muss doch sein.
 

timoinfiji

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@Seepferdchen

ja bitte, je mehr desto besser an Urteilen

Wegen den 80 Euro zuviel an Miete, laut Teamleiter kann er maximum 10% von der Kaltmiete aufstocken, dann bleiben noch 25 euro übrig die ich selber Zahlen müsste pro Monat, was kein Problem ist.

Die Mietkaution gilt das gleiche sagte er, er kann es übernehmen, aber eben nur die 25 euro muss ich selber als Kaution dazu zahlen.. das wäre ja auch noch tragbar.

Ebenso sagte er das der neue Mietspiegel derzeit in Arbeit ist, den der alte dann von 2010 ablößt, bis dahin gilt der alte eben noch.
 

Seepferdchen 2010

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Sozialgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: S 48 AS 123/06 ER
Datum der Entscheidung: 31.03.06
Paragraph: § 22 Abs. 3 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
1. Maklerkosten sind als Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. § 22 Abs. 3 SGB II grundsätzlich von der ARGE zu übernehmen.

(Hier brauchst du nur das Aktenzeichen kopieren und bei Google einfügen um auf das Urteil zu kommen)

Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung vom 22.07.2010 daraufhin, dass ein Hartz-IV-Empfänger normalerweise keinen Anspruch auf Übernahme der Maklerprovision hat (L 5 AS 673/10 B PKH). Dies ist anders, wenn er auf andere Weise an keine angemessene Wohnung kommen kann. In dieser Situation kann ein Anspruch jedoch nur dann bejaht werden, wenn der Betroffene vorher die Zustimmung einholt. Nachträglich ist so etwas nicht mehr möglich. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Anspruch eines Hartz-IV Empfängers aufÜbernahme der Maklerprovision? | PolitikExpress

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden, § 22 Abs 3 Satz 1 1.Halbsatz SGB II.

Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II.

Der Begriff ist hierbei weit zu fassen, womit auch die Gebühren eines Maklers - soweit angemessen - darunter zu verstehen sind (vgl Lang/Link in Eicher/Spell- brink, SGB II, 2. Aufl, § 22 Rdnr 83).

Maklerkosten, die ebenfalls zu den Kosten der Unterkunft gehören können, sind bei einem notwendigen Umzug dann zu übernehmen, wenn im Preis angemessene Unterkünfte ausschließlich über einen Makler angemietet werden können.

Es ist den Antragstellern zuzumuten, sich bei einem konkreten Angebot mit der Antragsgegnerin vor einer Anmietung in Verbindung zu setzen, um die Kostenübernahme abzuklären.

Keineswegs kann generell ein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten zugebilligt werden (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 145/07 AS ER 25.09.2007 , Beschluss ) .

Tacheles Forum: Re: Wann wird eine Maklerprovision bernommen?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80528&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Wegen den 80 Euro zuviel an Miete, laut Teamleiter kann er maximum 10% von der Kaltmiete aufstocken, dann bleiben noch 25 euro übrig die ich selber Zahlen müsste pro Monat, was kein Problem ist.

Hmm, wenn du das tragen kannst, ja okay und dann abwarten welche Änderung für die
Zukunft sich ergibt.

So nun hast du jede Menge Input.

:icon_pause:
 

timoinfiji

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@Seepferdchen

vielen Dank an Dich, damit kann ich mich für Montag voll vorbereiten, um den weiteren und letzten "Schachzug" zu setzen.

Ich hallte dich auf den laufenden
 
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