Vollstreckung gegen Arbeitsagentur

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Ferry

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Hallo Leute
da die AA seit über einem Monat nach Kostenfestsetzungbeschluss bislang keine Zahlung an mich geleistet hat werde ich jetzt die Vollstreckung einleiten müssen. Kann mir jemand sagen wie ich da genau vorgehen muss? Die Vollstreckungskosten kann ich jedenfalls nicht vorstrecken.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Rausgeschmissen Geld Der Antrag muss vom Gericht zurückgewiesen werden, da bereits ein Schuldtitel vorliegt.

Vom Gericht eine "vollstreckbare Ausfertigung" des Kostenfestsetzungsbeschlussen abholen und diese dann dem Gerichtsvollzieher zu Vollstreckung übergeben.
 

Ferry

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Hallo Mitleser
habe jetzt den Vollstreckungsauftrag vom GV zurückbekommen, da ich nicht dessen Gebühren vorauszahlen kann (was ich auch im Anschreiben mitgeteilt habe). Ich soll jetzt Pkh bei meinem Gericht beantragen und dort einen Gerichtsvollzieher beauftragen (ist aber ein anderer Gerichtsbezirk). Scheint mir als ob der GV sich einfach der Sache entledigen will. Was würdet Ihr jetzt unternehmen?
 

Disco Stu

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Hallo Ferry,

Wenn man per Gerichtsbeschluss vom Jobcenter oder AA Geld fordert, dann geht das nur über den § 201 SGG.

Ein Schreiben ans Jobcenter oder AA schicken wegen der Umsetzung des Beschlusses und dann nach kurzer Fristsetzung parallel einen Zwangsgeldantrag nach § 201 SGG bei Gericht stellen. Das Zwangsgeld kostet den Jobcenter bzw. AA richtig viel Geld (1.000 Euro), wenn sie Dir das zustehende Geld nicht zahlen.

Wenn das Jobcenter bzw. AA nicht abhilft, muss Klage erhoben werden und ein Urteil eingefordert werden. Dann wird es für den JC richtig teuer.

Das ist der einzige Weg. Mahn- und Vollstreckungsbescheid per GV ist nicht möglich und auch sinnlos.
 
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