Vollstreckung eines Beschlusses im ER-Verfahren

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ExitUser

Gast
Hallo,

ich bin bei diesem Thema etwas überfordert.
Hier auf S. 7 steht etwas dazu:
https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_06.pdf

Situation:
Beschluss im ER-Verfahren vom 31.03. Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
https://www.elo-forum.org/erfolgrei...chzahlung-laufende-einnahme-eilverfahren.html

Statt nach fast 7 Wochen endlich mal Geld zu überweisen und einen Bescheid zu erlassen, kommt lediglich eine Anhörung wegen Erstattung für den Monat des Zuflusses der Kindergeldnachzahlung.

Nun würde ich gerne Druck machen.

Hat da jemand Erfahrung, wie man das formuliert?
 

Diplomjodler

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Ist die ER-Entscheidung vollstreckbar? Wenn ja, dann gehst du damit direkt zum Gerichtsvollzieher des Gerichtsbezirks und schickst den los, pfänden.

Genau so macht man Druck!
 
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ExitUser

Gast
Danke!

Ist die ER-Entscheidung vollstreckbar?

Das ist, was ich nicht weiß.
Es war nur ein Beschluss, dass Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

Auch habe ich gelesen, dass man wohl irgendwie die Vollstreckbarkeit mit beantragen kann.
Aber wie? Wie wird das formuliert, oder auf welche §§ bezieht man sich.

Wenn ja, dann gehst du damit direkt zum Gerichtsvollzieher des Gerichtsbezirks und schickst den los, pfänden.

Da es keinen konkret zugesprochenen Betrag gibt, fällt das weg.

Genau so macht man Druck!

Den möchte ich auch gerne machen.
Damit die endlich mal den Beschluss umsetzen, die Nachberechnung vornehmen und überhaupt erst einmal ermitteln, was die zu zahlen haben und welche Erstattungsansprüche gegenüberstehen.

Untätigkeitsklage geht ja immer erst nach 3 Monaten.

Aber wofür ein ER-Verfahren, wenn es dann nicht zeitnah umgesetzt wird.
Welche Rechtsmittel hat man da?
 
P

Pichilemu

Gast
Wann hast du den Beschluss erhalten? Bei der Vollstreckung im einstweiligen Rechtsschutz gilt nämlich eine Frist von einem Monat. Wenn die vorbei ist, hast du Pech gehabt, das JC hat gewonnen und wird nie zahlen müssen.
 
E

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Gast
Danke!

Wann hast du den Beschluss erhalten? Bei der Vollstreckung im einstweiligen Rechtsschutz gilt nämlich eine Frist von einem Monat. Wenn die vorbei ist, hast du Pech gehabt, das JC hat gewonnen und wird nie zahlen müssen.

Hmmm, am 31.03.

Das verstehe ich nicht.
Der Beschluss erging ja gegen das JC. Mit dem Beschluss war ich, bzw. die für die ich geklagt habe, ja einverstanden.
Das JC hätte Rechtsmittel gehabt, den Beschuss anzufechten. Tut es das nicht, müsste der Beschluss nach meiner Logik auch "rechtskräftig" sein?
Und dann müssen sie das auch durchführen.

Also Aufhebungsbescheid zurücknehmen und die Leistungen ab März dann nachzahlen, bzw. ausrechnen, was sie nachbezahlen müssen und was sie noch zu bekommen haben.

Wenn das länger dauert, müssten sie doch zumindest vorläufig zahlen, bis die Nachberechnung fertig ist?
 
P

Pichilemu

Gast
Das JC hätte Rechtsmittel gehabt, den Beschuss anzufechten. Tut es das nicht, müsste der Beschluss nach meiner Logik auch "rechtskräftig" sein?
Das gilt nur im Verfahren in der Hauptsache, nicht jedoch im einstweiligen Rechtsschutz. Hier sind Beschlüsse sofort rechtskräftig, auch wenn sie noch mit der Beschwerde zum LSG angefochten werden können.

Ich sehe aber gerade, dass die Einmonatsfrist zum 25. Oktober 2013 aufgehoben wurde. Das heißt, Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz sind nun zeitlich unbegrenzt vollstreckbar. Die Einmonatsfrist gibt es nicht mehr.
 
E

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Gast
Ich habe schon bei Gericht gefragt, was man da machen kann.

Antwort - hätte mir klar sein müssen *schäm* - sie dürfen keine Rechtsberatung geben.

Was also tut man - außer halt ans JC zu schreiben - in so einem Fall?
Wie vollstreckt man?

Gestatte mir noch eine Dummifrage.

Wie war das dann, bevor diese Frist geändert wurde?
Man hat einen Beschluss, wartet die "Einspruchsfrist" des Gegners ab. Legt der keine Rechtsmittel ein, und tut nichts hat man Pech gehabt? Weil die eigene Frist - ebenfalls 1 Monat - dann parallel auch abgelaufen ist?
Sorry, ich schnalle das nicht.
Auf dem Beschluss hatten die Rechtsmittel eingeräumt bekommen. Wie du sagtest, beim LSG.
 

Diplomjodler

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Wie man vollstreckt, das habe ich doch schon weiter oben geschrieben. Du selber vollstreckst gar nichts, weil du dazu nicht die notwendige Befähigung hast, denn das ist nämlich eine hoheitliche, daher Staatsaufgabe.

Du nimmst deinen ER-Beschluss und gehst damit zum Gerichtsvollzieher. Den kannst du dann mit der Vollstreckung beauftragen, und ja, die haben in der Tat Sprechstunden, oder du rufst vorher mal an.

Ein GV kostet Geld, man kann dafür aber wohl wenn man mittellos ist Prozeßkostenhilfe bekommen, alles Weitere weiß der GV.
 
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Gast
Jetzt ist die Verwirrung komplett :(

Wie man vollstreckt, das habe ich doch schon weiter oben geschrieben.

Diplomjodler meinte:
Ist die ER-Entscheidung vollstreckbar? Wenn ja,
curcuma meinte:
Das ist, was ich nicht weiß.
Es war nur ein Beschluss, dass Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

curcuma meinte:
Da es keinen konkret zugesprochenen Betrag gibt, fällt das weg.

Diplomjodler meinte:
]
Du selber vollstreckst gar nichts, weil du dazu nicht die notwendige Befähigung hast, denn das ist nämlich eine hoheitliche, daher Staatsaufgabe.

Das weiß ich auch. Ok, ich korrigiere vollstrecken lassen ;)

soeben ist aber glaube ich der Groschen gefallen. Parallel zum ER habe ich vorsorglich auch noch richtige Klage erhoben. Da die ja so lange läuft, bis ich sie für erledigt erkläre, muss man dann wohl bis zum Prozess warten, falls die nicht zahlen.

Oder evtl. erneut eine Leistungsklage im ER einreichen?

Könnte das so sein, oder bin ich komplett auf dem Holzweg?

Danke für eure Mühe! und vor allem Geduld ;)
 
E

ExitUser

Gast
Ist denn in dem Verfahren neben der Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid auch die Anordnung der Auszahlung beantragt worden? In dem Beschluss steht dazu nichts.
Da der Widerspruch vom JC abgelehnt wurde, muss ja inzwischen auch Klage erhoben worden sein. Da könnte man dann auch einen weiteren Antrag auf Anordnung der Auszahlung stellen.
 
E

ExitUser

Gast
Ist denn in dem Verfahren neben der Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aufhebungsbescheid auch die Anordnung der Auszahlung beantragt worden? In dem Beschluss steht dazu nichts..

Nein. Ich beantragte nur aufschiebende Wirkung und begründete so, wie das Gericht letztlich auch.

Ich habe dummerweise die 1 Seite nicht hoch geladen. Sorry, mein Fehler!
Gekürzt, aber hoffentlich verständlich:

Die aufschiebende Wirkung einer fristgerecht erhobenen Klage gegen den Aufhebungsbescheid des Agegners vom .. in Gestalt des Wid-Bescheides vom wird angeordnet.

Der Agegner trägt die außerger. Kosten der Asteller. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
Da der Widerspruch vom JC abgelehnt wurde, muss ja inzwischen auch Klage erhoben worden sein. Da könnte man dann auch einen weiteren Antrag auf Anordnung der Auszahlung stellen.

Ja, die Klage (4.4.) hatte ich vorsorglich relativ zeitnah, nach dem ER (23.3.) gestellt.
 
E

ExitUser

Gast
Dann muss das JC auch nicht auszahlen.
Deshalb würde ich erneut einen Eilantrag stellen und jetzt die Anordnung der Auszahlung beantragen. Anordnungsanspruch ist gegeben wegen der Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheids und als Anordnungsgrund kann man eine finanzielle Notlage anführen wegen der Nichtauszahlung der bewiligten Leistung.
 
E

ExitUser

Gast
Ok. Danke!!

Wie kann ich so einen Fehler künftig vermeiden?
Gibt es da ein Musterbeispiel an Formulierung?

Es wird beantragt .....

... die Nachzahlung/den Beschluss bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der "Einspruchsfrist" umzusetzen...

oder etwas in der Art?
 
E

ExitUser

Gast
Der Beschluss, Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, läuft ins Leere, da der Verwaltungsakt bereits umgesetzt wurde. Deshalb hätte auch die Anordnung der Auszahlung der einbehaltenen Leistung beantragt werden müssen.

Eigentlich hätte das Gericht das auch von sich aus tun müssen oder zumindest darauf hinweisen können, dass mit dem Antrag allein nicht viel erreicht wird. Das Gericht hat hier auch eine Fürsorgepflicht gegenüber einem nicht anwaltlich vertretenem Kläger.

Jetzt ist ja eine Anfechtungs- und Leistungsklage anhängig. Da muss, um einstweiligen Rechtsschutz erlangen zu können, ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bestehen. Das Problem ist aber, dass in der Regel kein Anordnungsgrund darin gesehen wird, wenn es um Geldleistungen für die Vergangenheit geht. Deshalb kann man versuchen, hier mit einer finanziellen Notlage zu argumentieren und dass es deshalb nicht zumutbar ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Wenn man beispielsweise anführen kann, dass man die Durststrecke wegen der Minderung nur durch private Kreditaufnahme überstanden hat und jetzt der Kredit zurückgezahlt werden muss, dann wäre das wohl ein zureichender Anordnungsgrund. Der muss auch nur glaubhaft gemacht werden.

Ein Versuch kann nicht schaden. Dabei sollte man dann auch durchaus das Gericht rügen, dass es in dem vorherigen Verfahren nicht rechtzeitig auf den unzureichenden Antrag hingewiesen hat. Mehr als eine Ablehnung des Antrags kann schlimmstenfalls nicht passieren.

In Zukunft deshalb wie bei einer Sanktion vorgehen und beantragen:
1. Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
2. Anordnung der Auszahlung der einbehaltenen Leistung.
3. Kostenerstattung.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du kannst jetzt noch eine Einstweilige Anordnung beim Gericht einreichen auf Auszahlung der einbehaltenen oder nicht ausgezahlten Leistungen da dein Widerspruch ja aufschiebende Wirkung hat.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG

xxxxxx xxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


Bundesagentur für Arbeit xxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

xx.xx.2015

Es wird beantragt:

1. Das Jobcenter zu verpflichten, die ALG II Leistungen für den/die Monate xxxxxx auszuzahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens, sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Begründung:

Da durch den Beschluss xxxxxxx der Widerspruch vom xx.xx.x. aufschiebende wirkung erhalten hat, wird beantragt, das JC zu verpflichten, die ALG II Leistungen für den/die Monate xxxxxx in Höhe von gesamt xx,xx € an den Antragsteller auszuzahlen.

Diesen Antrag hättest du noch am Anfang in deine aW einfügen können. Dabei darauf achten wenn du die Summe schon genau weist dann auch angeben.
 
E

ExitUser

Gast
Wäre der Antrag so ok?

Es wird beantragt:

1. Das Jobcenter zu verpflichten, die unrechtmäßig einbehaltenen ALG II Leistungen für die Monate März 2016 und April 2016 in Höhe von 760,02 € auszuzahlen und gemäß den rechtlichen Vorschriften den Zahlungsverzug zu verzinsen.

2. Die Kosten des Verfahrens, sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dies betrifft insbesondere die Kosten für den Gerichtsvollzieher.

Begründung:

Da durch den o.g. Beschluss vom 31.03.16 die Rücknahme des Aufhebungsbescheides vom 03.02.2016 verfügt wurde, aber versäumt wurde, deren sofortige Auszahlung zu beschließen, bzw. den Kläger auf den entsprechenden Antrag hinzuweisen, wird nun nachträglich beantragt, das JC zu verpflichten, die widerrechtlich in Abzug gebrachten ALG II Leistungen für die Monate März und April 2016 in Höhe von gesamt 760,02 € unverzüglich an den Antragsteller auszuzahlen.

Gemäß Stellungnahme des Jobcenters vom 29.07.16 räumt die Beklagte selbst ein, dass für die Leistungskürzung zuvor ein Bescheid hätte erlassen werden müssen. Der aktuelle nachträgliche Bescheid vom 01.08.16 erfüllt diese Anforderungen nicht.

Hierbei kann unbeachtlich bleiben, dass die Beklagte dem Grunde nach berechtigt ist, das Kindergeld ab Januar als Einkommen anzurechnen. Bevor aber der vorläufige Bescheid nicht endgültig festgesetzt wurde und der Sachverhalt noch gar nicht abschließend ermittelt wurde (tatsächliche Höhe des tatsächlichen Einkommens an Hand der EKS) sind die Leistungen so zu erbringen, wie sie im Ursprungsbescheid vom 18.12.2015 bewilligt wurden.
Ansonsten hätte die Beklagte vor Durchführung des Beschlusses einen rechtsgültigen Bescheid erlassen müssen. Ob ein solcher abschließender Erstattungsbescheid überhaupt möglich ist, wenn er auf Grundlage eines geschätzten Einkommens erfolgt, erscheint uns fraglich.
 
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