Vollstreckung der Krankenkassenbeiträge durch das Zollamt und JobCenter.

Jwano

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Hallo leute

Ich bin seit einigen Jahren selbständig und in den letzten zwei Jahren war es mit meinem Gewerbe besonders katastrophal, im Jahr 2019 war mein jährliches Brutto Einkommen knapp 7000€ und am Anfang dieses Jahres konnte ich meine Selbständigkeit nicht mehr ausüben (Aufgrund der Corona-Krise).

Aus den oben genannten Grunden habe ich meine Wohnung gekündigt und übernachte seit wenigen Monaten bei meinem Vater (Der ist beim Jobcenter angemeldet). Da ich bei meinem Vater nur die Nachtstunden verbringe, haben wir gedacht es ist nicht nötig dem Jobcenter dies mitzuteilen.

Letzter Woche war ein Mitarbeiter des Hauptzollamts an der Tür wegen offenen Beiträgen der Krankenkasse, ich habe ihm über meine berufliche Situation erklärt und gesagt dass ich erst ab Feb/2021 zahlungsfähig werde, er hat dann einen "Bericht" ausgefüllt und gesagt der wird an die Krankenkasse weitergeleitet... wenn ich einen Ratenzahlungsantrag mit denen vereinbare dann wird es gut und das Zollamt muss nichts weitermachen.

Für den Bericht hat er meine Steuernummer genommen und einige Fragen gestellt:

1. Ziehen Sie Sozialleistungen (Antwort: Nein, ich bekomme seit Jahren keine Leistungen mehr)

2. Haben Sie Vermögensauskunft schon mal abgegeben (Antwort: Ja, im Jahr 2015)

3. Wie hoch ist die Miete (Antwort: Ich übernachte hier bei meinem Vater. Er hat dann geschrieben: "Lebt beim Vater")

Während des Gesprächs war ich allein in der Wohnung. Ich bin nun besorgt dass der Mitarbeiter vom Zollamt ein Ermittlungsverfahren gegen meines Vaters einleitet, weil wir dem Jobcenter nicht mitgeteilt haben, dass ich hier übernachte (Er weiß nicht ob mein Vater beim Jobcenter angemeldet ist oder nicht, aber ich habe ein schlechtes Bauchgefühl, dass er einen solchen Verdacht haben könne?!!)

Eurer Schätzung/Meinung nach, ist meine Sorge richtig oder bin ich eher paranoid? Ich will auf keinen Fall Probleme für meinen Vater verursachen :-/

Vielen lieben Dank
 

Hesse90

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Moin und Willkommen

Was hat dein Vater mit deinen "Schulden" zu tun ? du pennst ja nur da, mehr net. Ich muss aber zugeben mir ist auch ein bisschen unwohl das der Zollmann geschrieben hat "Lebt bei Vater" und dies vielleicht das JC herausfindet und die dann meinen ihr könntet eine HG ( Hausgemeinschaft ) sein, bin da nett besonders in der Materie, warte auf die anderen, ich hoffe die können dir besser helfen.

Gruß

EDIT: Woher wusste der Zoll wo du bist ? hättest auch sagen können, bin ohne festen Wohnsitz bzw. Obdachlos und besuche meinen Vater nur. Nur so eine Gedanke.
 

Jwano

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Ich habe einen Nachsendeauftrag bei Deutsche Post gestellt, das Zollamt hatte mir einen Brief an meine alte Adresse gesendet und daher über die neue Adresse erfährt.
 

Jwano

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Hallo



Ein Mitarbeiter des Zollamtes war bei mir wegen offenen Krankenkassenbeiträgen. Er musste einen Bericht ausfüllen da ich nicht zahlen konnte, ich sollte auf einige Fragen antworten:

1. Ziehen Sie Sozialleistungen? A: Nein, ich bin seit Jahren vom Jobcenter abgemeldet (Dies ist wirklich der Fall)

2. Wie ist Ihr Lebensunterhalt nun gesichert? A: Ich leihe Geld von Freunden und Verwandten (Dies ist auch wirklich der Fall, aber nur vorübergehend bis meine Selbständigkeit sich wieder verbessert)


Er hat mir gesagt dieser Bericht wird nun an die Krankenkasse gesendet. Meine Frage ist, wird das Zollamt eine Anfrage an das Jobcenter senden um meine Angabe zu bestätigen oder nicht? Es geht mir um die Adresse, weil ich bei jemandem übernachte, der beim Jobcenter angemeldet ist und wir haben momentan die gleiche Anschrift (Ich habe einen Nachsendeauftrag gestellt und die neue Adresse ist gleich wie bei dieser Person).
 

Jwano

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Dies bezieht sich auf eine andere Frage, also nämlich auf Datenabgleich zwischen dem Jobcenter und Zollamt während der Vollstreckung.
 

Archibald

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Moderation:

Themen zusammengeführt. Wenn jeder sein Thema in Frageteile und verschiedene Themen aufsplittet ist das Chaos bald perfekt.

 

axellino

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Aus den oben genannten Grunden habe ich meine Wohnung gekündigt und übernachte seit wenigen Monaten bei meinem Vater (Der ist beim Jobcenter angemeldet). Da ich bei meinem Vater nur die Nachtstunden verbringe, haben wir gedacht es ist nicht nötig dem Jobcenter dies mitzuteilen.

Ich will auf keinen Fall Probleme für meinen Vater verursachen :-/

Das Problem ist insofern aber schon da, denn Vater im Sozialleistungsbezug hätte gegenüber seinen Leistungsträger angeben müssen, das Du bei ihm mit in der Wohnung wohnst, dabei spielt keine Rolle, das Du angeblich seid Monaten bei ihm nur übernachtest. Das gehört zu seinen Mitwirkungspflichten, da es auch leistungsrelevant wäre, denn Vater hätte ab dessen Zeitpunkt, u.a. nur noch die hälftig gewährten Kosten der Unterkunft von seinen Leistungsträger zugestanden.

Stellt sich die Frage, wie Vater hier mit einen einigermassen kleineren blauen Auge davon kommen könnte, und davon ausgehen das dass ganze nicht auffliegt, und dies vorallendingen auch künftig nicht, sollte man keinesfalls.

Er hat mir gesagt dieser Bericht wird nun an die Krankenkasse gesendet. Meine Frage ist, wird das Zollamt eine Anfrage an das Jobcenter senden um meine Angabe zu bestätigen oder nicht? Es geht mir um die Adresse, weil ich bei jemandem übernachte, der beim Jobcenter angemeldet ist und wir haben momentan die gleiche Anschrift (Ich habe einen Nachsendeauftrag gestellt und die neue Adresse ist gleich wie bei dieser Person).

Könnte ggfls. durchaus passieren, das dass Vollstreckungsorgan bzw. die Krankenkasse in diesen Zusammenhang mit dem Sozialleistungsträger kommunizieren. Aus meiner Sicht sollte hier auch nicht abgewartet werden, ob sie es ggfls. dann auch machen, sondern Vater sollte seinen Mitwirkungspflichten hier nachkommen, und seinen Leistungsträger umgehend mitteilen, das eine weitere Person seid xx.xx.2020 offiziell mit in seiner Wohnung wohnt, ansonsten könnte er sich schlimmstenfalls u.a. noch ein Strafverfahren an die Backe kleben.
 

Jwano

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Also wird das Zollamt bei jeder Vollstreckung Kontakt mit den Sozialleistungsträgern nehmen um zu prüfen ob man Leistungen bezieht o.ä?

Ich gehe davon aus, dass die gleiche Fragen bei jeder Vollstreckung durchgestellt werden, oder?
 

ZynHH

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Kann das Zollamt ohne meine Zustimmung ganz einfach beim Jobcenter erfragen ob ich Leistungen beziehe oder nicht?
Ob sie das in diesem Fall machen, weiss ich nicht. Aber können und dürfen auf jeden Fall, da der Zoll nicht nur der Gerichtsvollzieher für die Krankenkassen ist, sondern gerade im Bereich Schwarzarbeit mit dem JC sehr gut zusammenarbeitet.
 

TazD

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Sofern das zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig ist, ist es den Behörden gestattet, Daten untereinander auszutauschen.
 

Jwano

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Ob sie das in diesem Fall machen, weiss ich nicht. Aber können und dürfen auf jeden Fall, da der Zoll nicht nur der Gerichtsvollzieher für die Krankenkassen ist, sondern gerade im Bereich Schwarzarbeit mit dem JC sehr gut zusammenarbeitet.

Ich denke das Thema Schwarzarbeit hat mit meinem Fall gar nix zu tun, der hat meine Steuernummer aus einem Schreiben des Finanzamtes genommen und weißt dass ich den letzten Steuerbescheid bei der Krankenkasse eingereicht hatte.
 

Jwano

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Nein, ich wollte dir nur die sehr enge Zusammenarbeit von Zoll und AfA/JC aufzeigen.

Ja natürlich, die arbeiten zusammen wenn es um Schwarzarbeit handelt, aber ich vermute auch dass sie nicht bei jeder Vollstreckungssache zusammenarbeiten sollen, oder? Ich meine stell dir mal vor, die Zollämter führen tausende Vollstreckungen pro Jahr... es macht keinen Sinn dass sie bei jeder Vollstreckung Angaben mit dem Jobcenter abgleichen um festzustellen ob man Leistungen erhählt o.ä (Es sei denn, die vollstrecken eine Forderung des Jobcenters).
 

axellino

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Also wird das Zollamt bei jeder Vollstreckung Kontakt mit den Sozialleistungsträgern nehmen um zu prüfen ob man Leistungen bezieht o.ä?

Du solltest hier bei Dir Zollamt als beauftragtes Vollstreckungsorgan, ersetzen mit dessen Auftraggeber der Krankenkasse, denn jener obliegt es ja nunmal, deine gemachten Angaben im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchs Zollamt, auszuwerten und ggfls. zu überprüfen.
Ich gehe davon aus, dass die gleiche Fragen bei jeder Vollstreckung durchgestellt werden, oder?

Ob hier die Krankenkasse als Vollstreckungsgläubiger ggfls. ein wenig tiefer bohrt, was für diese im weiteren eigentlich nur ein Mausklick wäre, steht in den Sternen.
Gibt es ein Gesetz bzw. Protokoll, das solche Kontaktaufnahme zwischen Zollamt und Sozialleistungsträgern während der Vollstreckung regelt?

Die Möglichkeit des einholens überhaupt einer Drittauskunft, ist eigentlich nur im Zusammenhang mit der Abgabe der Vermögensauskunft gegeben.(§ 802l ZPO , jene Rechtsgrundlage gilt u.a. auch für Vollstreckungsbehörden, LG Stuttgart, DGVZ 2018, 215)

Kann das Zollamt ohne meine Zustimmung ganz einfach beim Jobcenter erfragen ob ich Leistungen beziehe oder nicht?

Kann ja, ob es das dürfte, eigentlich nein.
Jedoch wäre es natürlich naiv zu glauben, das sich gerade auch explizit die öffentliche Hand, keine Informationen unter der Hand einander zuschustern.
 
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