Vollmacht für Jobcentertermine (1 Betrachter)

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Wuff

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Hallo zusammen,

ich hoffe ich finde hier etwas Rat bei meinem (unserem) Problem :)

In folgender Situation stecken wir: Ein Freund von mir bekommt ALG2 und hat extreme Probleme Jobcentertermine wahrzunehmen. Diese Probleme sind psychischer Natur, werden zwar unter anderem in einer Therapie angegangen, aber er bekommt keine aussagekräftigen Gutachten vom Arzt, die das Jobcenter auch anerkennen würden. Aber es geht ja um die Termine und nicht um die Anerkennung der Krankheit.

Zuerst hat er versucht hinzugehen und es auch hin und wieder geschafft. Entweder gabs dann Nervenzusammenbrüche oder Sanktionen. Danach hat er sich zu Terminen immer krankschreiben lassen, aber dass war auch keine Lösung auf Dauer. Ich habe ihn dann für ca. ein halbes Jahr mit einer Vollmacht bei Terminen vertretten und der Sachbearbeiter hatte damit gar kein Problem und fand es sogar gut, weil er nun entlich einen Ansprechpartner hatte.
Nun haben wir aber leider eine neue Sachbearbeiterin und diese hat beim ersten Termin die Vollmacht nicht akzeptiert. Ich habe mir schriftlich bestätigen lassen, dass ich dort war und nun haben wir das Anhörungsschreiben zum möglichen Eintritt einer Sanktion im Briefkasten.

"Es ist rechtlich nicht möglich einen Bekannten zu bevollmächtigen den Termin wahrzunehmen."

Was haltet ihr von dieser Geschichte? Ist es so richtig, war der erste Sacharbeiter einfach nur kolant, hat die zweite Sacharbeitrin recht und mein Freund bekommt nun unvermeidbar eine Sanktion?

Schon mal vielen Dank für die Antworten ^^
 

EMRK

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Hallo zusammen,

ich hoffe ich finde hier etwas Rat bei meinem (unserem) Problem :)

In folgender Situation stecken wir: Ein Freund von mir bekommt ALG2 und hat extreme Probleme Jobcentertermine wahrzunehmen. Diese Probleme sind psychischer Natur, werden zwar unter anderem in einer Therapie angegangen, aber er bekommt keine aussagekräftigen Gutachten vom Arzt, die das Jobcenter auch anerkennen würden. Aber es geht ja um die Termine und nicht um die Anerkennung der Krankheit.

Zuerst hat er versucht hinzugehen und es auch hin und wieder geschafft. Entweder gabs dann Nervenzusammenbrüche oder Sanktionen. Danach hat er sich zu Terminen immer krankschreiben lassen, aber dass war auch keine Lösung auf Dauer. Ich habe ihn dann für ca. ein halbes Jahr mit einer Vollmacht bei Terminen vertretten und der Sachbearbeiter hatte damit gar kein Problem und fand es sogar gut, weil er nun entlich einen Ansprechpartner hatte.
Nun haben wir aber leider eine neue Sachbearbeiterin und diese hat beim ersten Termin die Vollmacht nicht akzeptiert. Ich habe mir schriftlich bestätigen lassen, dass ich dort war und nun haben wir das Anhörungsschreiben zum möglichen Eintritt einer Sanktion im Briefkasten.

"Es ist rechtlich nicht möglich einen Bekannten zu bevollmächtigen den Termin wahrzunehmen."

Was haltet ihr von dieser Geschichte? Ist es so richtig, war der erste Sacharbeiter einfach nur kolant, hat die zweite Sacharbeitrin recht und mein Freund bekommt nun unvermeidbar eine Sanktion?

Schon mal vielen Dank für die Antworten ^^
SB erzählt Blödsinn. Ist alles in §13 SGB X geregelt.

§ 13 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
 

Helga40

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SB erzählt Blödsinn. Ist alles in § 13 SGB X geregelt.
Das mag bei leistungsrechtlichen Angelegenheiten gelten.

Aber nicht, wenn es um eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III geht.

Eine Meldeaufforderung ist quasi die Anordnung des persönlichen Erscheinens. Man kann jemanden mitnehmen (Beistand), nicht jedoch selbst nicht hingehen und sich nur vertreten lassen.

Insbesondere nicht, wenn es um die Vermittlung in Arbeit geht. Das ist eine höchstpersönliche Angelegenheit.

Nach deinen Schilderungen ist sowieso zweifelhaft, ob dein Bekannter überhaupt erwerbsfähig ist.
 

Helga40

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(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
SGB 3 - Einzelnorm
 
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