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Volljähriger Schüler soll EGV unterschreiben

leuchtturm13

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27 Jan 2015
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#1
Mein volljähriger Sohn, Schüler, lebt mit mir in der Bedarfsgemeinschaft.
Wir erhalten aufstockendes Alg2 und zwar

Sohn 0€ Regelsatz + Anteil Unterkunftskosten
Ich 17€ Regelsatz + Unterkunftskosten

Alg2 musste ich beantragen, da der Unterhaltspflichtige Vater keine
Zahlungen leistet.

Mein Sohn wurde seit Beantragung im November 2014 bereits 4x zum
Meldetermin während der Schulzeit "eingeladen".
Der SB vom JC schriftlich jeweils mitgeteilt, dass mein Sohn Schüler ist
und aktuelle Schulbestätigung vorliegt und deshalb ein wichtiger Grund
vorliegt nicht zu diesem Termin während der Schulzeit zu kommen.
Im übrigen hat unser zuständiges JC nur Vormittags geöffnet!!!

Vor ein paar Tagen erhielten wir per Einschreiben Einwurf eine EGV für
meinen Sohn, welcher unterschrieben werden sollte, siehe Anhang.

Im letzten Satz der Vereinbarung steht

--die EGV wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten
einverstanden............

War der Geist meines Sohnes bei der SB.

Ich habe vor diese EGV zu ignorieren.

Wir sehen nicht mehr ein, dass wir, mein Sohn sowie auch Ich, wegen
Nichtzahlung der Unterhaltsleistung meines Sohnes so unter Druck gesetzt
werden vom JC.

Kann jemand etwas dazu sagen?????
 

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Couchhartzer

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#2
Ich habe vor diese EGV zu ignorieren.
Wichtiger und richtiger wäre wohl, dein Sohn ignoriert das, denn er ist schliesslich volljährig und damit bist nicht du die betroffene Person die auf diese Sache mit einem Nichtunterschreiben reagieren muss (du kannst undsolltest ihn allenfalls beratend zur Seite stehen).

Aber der Grund sich auf diese EGV-Vorschlag nicht einzulassen - und den du deinem Sohn auch raten kannst - ist Folgender:

Das Zusenden per Post - ohne vorher mit dem Betroffenen darüber zu sprechen und über die Inhalte zu verhandeln - ist und war in jedem Fall rechtswidrig
, denn die Tatsache, dass die Möglichkeit der Verhandlung eines konsensualen Einigungsversuches über die inhaltliche Gestaltung rechtsmißbräuchlich umgehend ausgehebelt wurde, ist schlichtweg unzulässig und daraus folgend auch rechtswidrig.
Siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
 
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