Vollj.Azubi in BG, Kindergeld

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ela1953

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hoffe es ist lesbar, meine tastatur hat manche tasten falsch belegt.

War heute Morgen beim Jobcenter meine Stadtwerkeabrechnung abgeben und wurde auf meinen Widerspruch angesprochen.

Warum ich denen immer soviel Arbeit mache und zeigte auf meinen Widerspruch mit den einkopierten Paragraphen. Er vermutete meine aelteste Tochter dahinter. Die arbeitet naemlich auch dort im Transfer. Als ich dann erwiderte, dass ich das alleine mache, weil meine Tochter die selbe Ansicht vertritt wie das Jobcenter, meinte er, ich haette zu viel Zeit.

Bei denen sieht es folgendermassen aus. Laut 7 abs. 2 ist grundsaetzlich jeder u 25 Mitglied der BG. abs. 4 geht nach abs.2. Es wird erst das Einkommen des Kindes geprueft und dann der Ueberhang bis zur Hoehe von 154 Euro an die Mutter uebertragen. bei 278 Euro Bedarf
Ich wollte ja meinen Sohn in die HG, deshalb bekomme ich das volle Kindergeld als Einkommen.Der hoehere Freibetrag in einer HG gilt erst ab 25.

Darauf hingewiesen, dass andere Muetter, sogar minderjaehrige Kinder aus der BG haben und nichts angerechnet wird tat er als unwahr ab. /Den Bescheid des Kollegen hier will ich aber sehen./ Das es in einer anderen Stadt geschehen ist, wurde kommentiert mit / mit praktiziertem Unrecht kaeme ich nicht weiter. Sie haetten das Recht auf ihrer Seite. Die Abzweigung wuerde nicht gelten, da ich Kindergeldberechtigte waere. Auch der Punkt wegen Unterhaltspflicht gilt nicht, da ich nicht zahlungsfaehig waere.

Ich bestand aber auf schriftliche Mitteilung.
 

Nimrodel

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Der hoehere Freibetrag in einer HG gilt erst ab 25.

Und wo steht das?

Das interessiert mich deshalb, weil mein minderjähriges Kind nicht in der BG ist und ihm die Freibeträge auf sein Einkommen nicht gewährt werden und mir das überhängende Kindergeld abzgl. Versicherungspauschale abgezogen wird.
Begründet wurde das bei mir damit, dass es sich ja nicht um Erwerbseinkommen handelt sondern um Unterhalt.

Nimrodel
 

ela1953

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gelesen hab ichs auch noch nicht, wurde mir so gesagt. aber es wurde auch gesagt, dass BG bis 25 IMMER richtig waere

meinem Sohn wird auch nur der Freibetrag von 278 Euro und die KdU gewaehrt.

Der Ueberhang gilt auch als mein Einkommen. Haette mein Sohn 1000 Euro Einkommen und somit kein Kindergeld,dann brauchte er nichts an mich abzugeben. Es geht nur um das Kindergeld.

Ludwigsburg (und auch wohl noch andere( hat ihre Kinder aus der BG geboxt. Das hab ich auch geschafft, aber jetzt steh ich mir noch schlechter, weil ich das gesamte KG als Einkommen habe, trotz Abzweigung.

Mal abwarten, bis Ludwigsburg sich hier meldet.
 

ela1953

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folgenden Satz habe ich gerade in einem anderen Beitrag gelesen und der passt wie Faust aufs Auge

Gesetze sind hier unrelevant, wir haben interne Regeln und die sind so
 
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Die offizielle Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales definiert eine HG so:

BMAS - Die Haushaltsgemeinschaft

Die Haushaltsgemeinschaft
© BMAS Die Haushaltsgemeinschaft eines Antragstellers besteht aus allen Personen, mit denen er sich Wohnraum teilt und mit denen er gemeinsam wirtschaftet. Dazu zählen Verwandte und Schwäger sowie die eigenen Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben oder ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können.
Eine Haushaltsgemeinschaft kann aber auch aus mehreren Bedarfsgemeinschaften bestehen. Nicht zur Gemeinschaft gehören Untermieter.
Die Träger des ALG II legen bei der Berechnung der Geldleistung eine anteilige Miete zugrunde (Kosten der Unterkunft durch Zahl der Gemeinschaftsmitglieder). Außerdem gehen sie davon aus, dass Verwandte in einer Haushaltsgemeinschaft sich gegenseitig unterstützen. Das bedeutet, dass ihr Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt wird. Ein Angehöriger kann einen Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft nur unterstützen, wenn er selbst über ausreichend Mittel verfügt. Deshalb errechnen die Träger des Arbeitslosengeldes II zunächst, wie viel finanzielle Hilfe dieses Haushaltsmitglied leisten kann. Für das Vermögen eines Haushaltsmitglieds gelten die gleichen Freibeträge wie für den Hilfebedürftigen selbst.
Und somit stehen auch einem unter 25jährigen mit ausreichend Einkommen die erhöhten Freibeträge der HG, doppelter Regelsatz usw., zu.
Das BMAS selbst bestätigt auf obiger Seite genau dieses.
In meinen Augen macht das die Anrechnung des KG auf das Alg II der Eltern unmöglich, das "Kind" hat ja als HG-Mitglied einen bedeutend höheren Selbstbehalt und braucht es damit selber.
Mal ganz davon abgesehen, daß auch diese berühmten "50% vom Überhang" widerlegt werden können.

Viele Grüße,
angel
 

ela1953

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der SB ist heute telefonisch nicht zu erreichen, also doch schriftlich, es läuft aber darauf hin, dass ich fachliche Hilfe nehme. Meine Tochter hat mir schon die Kanzlei genannt, die wohl nur von den Auftragen der HE lebt

Geld für Juni ist auf dem Konto - 298 Euro!!!!! Kindergeldkürzung entspricht ca meinen KdU Anteil, + 50 Euro Darlehn für neuen Durchlauferhitzer haben die auch noch abgezogen

jetzt kann ich die Abtragung machen,Stadtwerke bezahlen, und dann ist nichts mehr,dabei ist der Mai für mich kein Wonnemonat KFZ Steuer ist auch überfällig :-(, Stadtwerkenachzahlung von 280 Euro
 

ela1953

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Hallo Ludwigsburg, ich leite es ja nicht mal weiter - mein Sohn bekommt es aufgrund eines Abzweigungsantrags auf sein Konto.

Gesten war es ja nur mündlich, habe es schriftlich verlangt. Werde jetzt abwarten, bis es kommt, damit ich was in der Hand habe.

Als ich dem SB sagte, dass du es ja auch geschafft hast (nur allgemein) meinte er ja, das wäre Unrecht.
 

ela1953

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Dann sag ihm mal: ich kann ihn ja mal anrufen, und ihm erklären, wer hier Unrecht begeht. :biggrin: Er soll sich aber viel Zeit reservieren....:icon_mrgreen:


DAS würdest du tatsächlich tun? - ich geb dir dann seine Telefonummer, warne ihn aber vorher nicht - an der Zeit wirds nicht liegen - die nimmt er sich schon - er hat ja auch immer sehr viel zu lesen von mir - und ich soll ja nicht immer soooooo viel schreiben - also erfüllen wir ihm seinen Wunsch - ich bin dann an dem Tag heiser und du übernimmst das sprechen :icon_idee:
 

ela1953

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Habe den Teamleiter per E-Mail gebeten, zumindest die Darlehnszahlung ruhen zu lassen, und bekam gestern dies als Antwort. ( hab ich erst heute im SPAM Ordner gefunden) Das Einkommen meines Sohnes wurde solange nachgewiesen wie er in der BG geführt wurde. Da bekam ich immer den Überhang.Erst seit März ist er in der HG, die bekommen keine Unterlagen mehr und ich das Kindergeld angerechnet, obwohl mein Sohn das KG per Abzweigung auf sein Konto bekommt. Was soll ich jetzt machen? Beratungshilfeschein und zum Anwalt?

die Abtretung von 50.- € für das Darlehn wird wie vereinbart weiter verrechnet.
Mit dem Kindergeld habe ich keinen Klärungsbedarf, da das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, es sei denn, dass das "Kind" bedürftig ist. Da Ihr Sohn sich nach ihren Angaben weigert seine Einkünfte nachzuweisen, muss ich unterstellen, dass er nicht bedürftig ist. Somit fließt lediglich das Kindergeld vom Einkommen Ihres Sohnes zu Ihnen zurück.
Der Widerspruchsbescheid wird Ihnen in der gesetzlichen Frist (innerhalb von 3 Monaten ) zugehen.
mit freundlichem Gruß
Im Auftrage


 
E

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Habe den Teamleiter per E-Mail gebeten, zumindest die Darlehnszahlung ruhen zu lassen, und bekam gestern dies als Antwort. ( hab ich erst heute im SPAM Ordner gefunden) Das Einkommen meines Sohnes wurde solange nachgewiesen wie er in der BG geführt wurde. Da bekam ich immer den Überhang.Erst seit März ist er in der HG, die bekommen keine Unterlagen mehr und ich das Kindergeld angerechnet, obwohl mein Sohn das KG per Abzweigung auf sein Konto bekommt. Was soll ich jetzt machen? Beratungshilfeschein und zum Anwalt?

die Abtretung von 50.- € für das Darlehn wird wie vereinbart weiter verrechnet.

Mit dem Kindergeld habe ich keinen Klärungsbedarf, da das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, es sei denn, dass das "Kind" bedürftig ist. Da Ihr Sohn sich nach ihren Angaben weigert seine Einkünfte nachzuweisen, muss ich unterstellen, dass er nicht bedürftig ist. Somit fließt lediglich das Kindergeld vom Einkommen Ihres Sohnes zu Ihnen zurück.


Der Widerspruchsbescheid wird Ihnen in der gesetzlichen Frist (innerhalb von 3 Monaten ) zugehen.



mit freundlichem Gruß


Im Auftrage

Ja, ich denke, du solltest zu einem Anwalt gehen, aber such dir einen engagierten, ich habe leider auch die Erfahrung machen müssen, daß die sich in dieser Sache nicht auskennen!

Fakt ist: du hast das Kindergeld tatsächlich nicht als Einkommen, und Einkommen, das man nicht hat, fehlt zum Leben, also Einstweilige Anordnung beantragen.

Und wenn das Amt Unterlagen von deinem Sohn will, muß es die bei ihm anfordern, nicht dich in Sippenhaft nehmen.
 
E

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Was das übertragene Kindergeld angeht: ich habe damals vorgerechnet, wofür meine Tochter es braucht... Werbungskosten, Gesundheit usw: alles das, was im Regelsatz nicht enthalten ist.

Da kann man sich schnell gaaanz arm rechnen :)
 

ela1953

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dann werd ich das auch mal machen
aber haben die denn soweit Recht, dass der höhere Freibetrag einer HG nicht zum Tragen kommt?
2 x 347 + KdU, sondern nur 1x 278 + KdU?
 
E

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dann werd ich das auch mal machen
aber haben die denn soweit Recht, dass der höhere Freibetrag einer HG nicht zum Tragen kommt?
2 x 347 + KdU, sondern nur 1x 278 + KdU?

Ich meine nicht, daß die Recht haben. Aber das Ganze ist kompliziert...*

Aber ich hab es ja nicht gerichtlich klären lassen müssen, konnte meinen SB - und der seine Vorgesetzte - so überzeugen, auch wenns ein hartes Stück Arbeit war.

Ich denke, ich bin unterhaltsverpflichtet... also überlasse ich meiner Tochter das (halbe) Kindergeld, denn sie hat mit ALG II nichts zu tun, muß also auch nicht mit dem Regelsatz auskommen (Kindesunterhalt darf ja nicht übertragen werden, egal wie hoch) und das halbe Kindergeld stand bei uns ja damals ihrem Vater zu (inzwischen darf das ganze vom Kindesunterhalt vom Kindergeld abgezogen werden).


*Ich habe ja für meine auch noch ne Unterhaltsklage gegen ihren Vater geführt... und es wurde ihr mehr zugesprochen. Das Urteil kam aber später, da war sie schon ne Weile raus der BG.
 

ela1953

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am 18. 5. hab ich drei Widersprüche geschrieben und am 19.5. beim Bürgeramt mit Stempel abgegeben

hier ist eine Optionskommune

Ich hab aber noch nie einen Widerspruchsbescheid bekommen oder heißt der dann auch nur Bescheid, Rücknahme- und Erstattungsbescheid? Rücknahme und Erstattungsbescheide hab ich schon einige.

Habe auch noch nie einen Widerspruch schriftlich zurückgenommen. Im September 06 sollte ich mal einen Widerspruch schriftlich zurücknehmen. Da aber nicht alles geklärt war, schrieb ich, dass ich das nicht machen kann und noch genauere Details wissen wollte. (ab dem Zeitpunkt bekam ich die vollen Heizkosten,wollte wissen, wann die früheren Heizkosten erstattet werden). Einen hab ich beim Gespräch mit dem Teamleiter zurückgenommen.

Je mehr ich meinen Ordner durchforste, desto mehr Baustellen finde ich, und je mehr ich hier im Forum lese, um so mehr Dinge finde ich, die ich noch überprüfen lassen kann/muss.

z.B. Abzug der KFZ Haftpflicht vom Einkommen (wäre im Freibetrag von 100 € enthalten), Instandhaltung/ Erhaltungsaufwand für Eigenheim (alles Hausrat), Übernahme der Tilgung (hatte mal ein Urteil gelesen wegen ETW wegen Alter des HE und geringer Zinsen)
 
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am 18. 5. hab ich drei Widersprüche geschrieben und am 19.5. beim Bürgeramt mit Stempel abgegeben

hier ist eine Optionskommune

Ich hab aber noch nie einen Widerspruchsbescheid bekommen oder heißt der dann auch nur Bescheid, Rücknahme- und Erstattungsbescheid?

Nein, da muß Widerspruchsbescheid drüber stehen

Rücknahme und Erstattungsbescheide hab ich schon einige.

Habe auch noch nie einen Widerspruch schriftlich zurückgenommen. Im September 06 sollte ich mal einen Widerspruch schriftlich zurücknehmen. Da aber nicht alles geklärt war, schrieb ich, dass ich das nicht machen kann und noch genauere Details wissen wollte. (ab dem Zeitpunkt bekam ich die vollen Heizkosten,wollte wissen, wann die früheren Heizkosten erstattet werden). Einen hab ich beim Gespräch mit dem Teamleiter zurückgenommen.

Du widersprichst dir ;-)

Je mehr ich meinen Ordner durchforste, desto mehr Baustellen finde ich, und je mehr ich hier im Forum lese, um so mehr Dinge finde ich, die ich noch überprüfen lassen kann/muss.

z.B. Abzug der KFZ Haftpflicht vom Einkommen (wäre im Freibetrag von 100 € enthalten),

stimmt

Instandhaltung/ Erhaltungsaufwand für Eigenheim (alles Hausrat), Übernahme der Tilgung (hatte mal ein Urteil gelesen wegen ETW wegen Alter des HE und geringer Zinsen)
Mit letzterem kenn ich mich nicht aus, da soltest evtl. ein neues Topic aufmachen
 

ela1953

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Habe auch noch nie einen Widerspruch schriftlich zurückgenommen. Im September 06 sollte ich mal einen Widerspruch schriftlich zurücknehmen.
da bekam ich einen Brief, in dem ich dazu aufgefordert wurde, Da aber nicht alles geklärt war, schrieb ich, dass ich das nicht machen kann und noch genauere Details wissen wollte. (ab dem Zeitpunkt bekam ich die vollen Heizkosten,wollte wissen, wann die früheren Heizkosten erstattet werden). Einen hab ich beim Gespräch mit dem Teamleiter zurückgenommen.
da hab ich in einem Gespräch im Juni 06 beim Teamleiter einen Widerspruch geklärt und musste nur unterschreiben, das ich den Widerspruch zurück nehme. (weil ich nur unterschrieb, hab ich das jetzt nicht als schriftliche Rücknahme gewertet)





 

ela1953

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Es gibt was neues aus meiner Optionskommune. (Irrenhaus?)

Heute hab ich mir einen neuen Wohngeldantrag geholt für das Wohngeld meines Sohnes.

Es ging dabei auch um Einstufung in BG und HG.

Der SB vom Wohngeldamt vertritt auch die Meinung, das ein unter 25jähriger immer zur BG gehört. (deshalb bekam ich das Wohngeld, obwohl BG)

Denn der Überschuss des u25jährigen muss ja an mich übertragen werden und das geht ja nur in BG.

Das mit " ...wenn aus eigenen Mittel" wäre nur für über 25jährige. (wie das Jobcenter)

Aber noch 7 Tage, dann müssen die sich ja vom Jobcenter äußern wegen Kindergeld und HG.
 
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Der SB vom Wohngeldamt vertritt auch die Meinung, das ein unter 25jähriger immer zur BG gehört. (deshalb bekam ich das Wohngeld, obwohl BG)

Denn der Überschuss des u25jährigen muss ja an mich übertragen werden und das geht ja nur in BG.

Das mit " ...wenn aus eigenen Mittel" wäre nur für über 25jährige. (wie das Jobcenter)

.

Dann klär sie auf, daß ihre Meinung falsch ist...
 

ela1953

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Das werde ich auch tun, wenn ich den ausgefüllten Antrag hinbringe. Bis dahin hab ich die entsprechenden §§ ausgedruckt.
 

ela1953

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Gerade kam mein Widerspruchsbescheid, wird als unbegründet zurück gewiesen.
Begründung:
........wurde festgestellt, dass ihr Sohn, der sich in Ausbildung befindet nicht zum hilfebedürftigen Personenkreis des § 9 Abs.1 Nr. 2 SBG II gehört.
Aufgrund Ihres Fortzahlungsantrages unter Beifügung Ihrer relevanten Unterlagen, wurde festgestellt, dass Ihr Sohn nicht auf das Kindergeld für die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes angewiesen ist. ich hatte aber einen Überprüfungsantrag gestellt ab Aug.07 unabhängig vom Fortzahlungsantrag
Gegen diesen Bescheid haben Sie am 11.05.2005 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung führten Sie an, dass das Kindergeld als Einkommen der Kinder zu werten sei und die getrofffene Entscheidung rechtswidrig sei.
ich hatte geschrieben, das er das KG bekommt, weil er unter 7680 Euro verdient und mehr Ausgaben hat. Und das ihm als HG Mitglied der doppelte Regelsatz zustehen würde. Das er von dem dann eventuellen Überhang die Hälfte abgeben müsste
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
Mit Schreiben vomn 14.2.09 teilten Sie mit, dass ihr Sohn nicht mehr bereit sei, seine Einkommensunterlagen vorzulegen. Aufgrund dieses Sachverhaltes mußte unterstellt werden, dass Ihr Sohn seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und das Kindergeld somit in voller Höhe an den Kindergeldberechtigten, als vorrangige Leistung, zurückfließt.
Mein Sohn ist nicht angeschrieben worden.
Grundsätzlich ist es nach wie vor so, dass das Kindergeld gem. Einkommenssteuergesetz dem Einkommen des Kindergeldberechtigen zuzurechnen ist, und nur dem Kind, gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 SGBII zugerechnet wird, wenn es selbst bedürftig ist. Kindergeldberechtigte Person sind Sie, Frau ela. das KG geht aber auf das Konto meines Sohnes,
hatte darauf hingewiesen, das ich unterhaltspflichtig bin und dies mit dem KG mache. hatte auch den § dabei
Daher ist meine im Bescheid vom....getroffene Entscheidung nicht rechtswidrig.
Ermessensfehler können nach erfolger Überprüfung Ihrer Angelegenheit ebenfalls nicht festgestellt werden und Ihr Widerspruch ist daher als unbegründet zurückzuweisen.,.....
kann nunmehr innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage erhoben werden.

Die Klage ist beim Sozialgericht in Dortmund... schriftlich einzureichen oder.....

Würdet ihr mir beim Formulieren helfen?

Als Wichtigstes brauche ich den link zu dem neuen SGB II. Ihr habt den sicher gut gespeichert. Ich muss dann erst wieder stundenlang suchen. Ab halb vier ist auch mein Sohn zu Hause und ich muss hier das Weite suchen.

Mein PC ist nämlich kaputt und mein Sohn hat ja sowas nicht hier auf der Festplatte. Wenn ich meinen ganzen Schriftwechsel hier nach oben in sein Dachzimmerchen schleppe, bekomm ich sicher die rote Karte.
 
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