Volle Ewerbsminderungsrente/Arbeitsrente und Hartz 4

[Lili3]

Liebe Foris,

ich bin neu hier und möchte euch auf diesen Wege erst einmal ganz herzlichst begrüßen und euch zusätzlich um Hilfe bitten.

Nach einen langen Kampf habe ich endlich meine volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit erhalten. Da im Zusatz drinne steht : weil die volle Erwerbsminderungsrente nicht ausschließlich auf ihren Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht, gehe ich davon aus das es sich um eine Arbeitsrente handelt.

Weiter steht in dem Bescheid das wenn ich 3 Monate vor Ablauf keinen neuen Antrag stelle, wird eine Teilerwerbsminderungsrente gezahlt. Ob diese dann für immer ist, steht leider nicht darin.

Somit gehe ich nun davon aus, das ich zwar Teilzeit arbeiten könnte, aber Aufgrund des Arbeitsmarktes es keine Stelle für mich gibt. Somit müsste ich weiterhin Hatz 4 bekommen.

Die Rente wurde rückwirkend zum 01.10.2017 genehmigt und die erste monatliche Zahlung auf mein Konto erfolgt dann im März am Monatsende.

Zusatzinfo:

War vorher in Hartz 4 wurde vom Jobcenter gebeten einen Erwerbsminderungsrente zu beantragen, da ich kaum vermittelbar bin auf Grund meines Gesundheitszustanden.

Die Nachzahlung des Rententrägers bekommt das Jobcenter da der monatlicher Betrag meiner Rente weit unter dem Satz ist den ich bom Jobcenter erhalten habe.



Nun zu meinen Fragen:

1. Gehe ich richtig davon aus, das weiterhin das Jobcenter für mich für die Aufstockung zuständig ist oder doch das Sozialamt?

2. Da ich erst Ende März die erste Zahlung der Rente auf meinen Konto haben werde, wird das Jobcenter mir dann einfach nur den abgezogenen Betrag Ende April überweisen und ich muss dann im Monat März mit 500 Euro weniger zurecht kommen, oder müssen die dennoch zahlen obwohl zwar der März als Zahlungsbeginn gilt, aber das Geld erst Ende März auf dem Konto ist und somit eigentlich für den Monat April dann greift?
(Leider findet man im Netz keine rechtliche Grundlage auf die man sich beziehen könnte um im Vorfeld abgesichert zu sein. Sollte es im März zu einer geringeren Zahulung seitens des Jobcenter kommen, kann ich weder meine Miete, noch mein Strom bezahlen, an Essen ist dann gar nicht mehr zu denken. Eine Darlehnrückzahlung könnte ich mir auch nicht leisten, da ich zuviel an Kosten für Medikamente habe und zusätzlich noch teilweise andere gesundheitlichen Kosten an der Backe habe, die ich weder vom Jobcenter noch von der Krankenkasse bezahlt bekomme. )

3. Wie sieht es nun aus mit den Eigenbemühungen. Muss ich weiterhin das abliefern wie bisher, oder ändert sich nun etwas? (Müsste eigentlich Ende Febr. wieder meine Eigenbemühungen ans Jobcenter verschicken)

4. Was darf nun meine Vermittlerin von mir in der Zukunft verlagen und was nicht?

5. Gilt meine alte Eingliederungsvereinbahrung noch oder nicht mehr. Wenn nein, muss ich eine neue unterschreiben oder nicht?

6. Darf mir meine Sachbearbeiterin noch Jobangebote zusenden. Wenn ja was gilt dann (Bei Teilerwerbsminderung wären es ja 3-6 Std, kann aber nur noch 3 Std. arbeiten, laut Rententräger bin ich aber voll erwerbsgemindert auf Zeit) ?

7. Wie sieht es aus wenn ich Krank werde, bekomme ich dann nach 6 Wochen dann Krankengeld oder nicht, da ich ja eh voll erwerbsgemindert bin?



Ich hoffe ich könnt mir weiter helfen, dafür wäre ich euch sehr dankbar. Solltet ihr noch ein paar Zusatzinfos brauchen dann sagt mir bitte bescheid.


Liebe Grüße

Lili3

 

[Larsson]

Zu 1.
Ja, das JC ist weiter für dich zuständig, wenn deine Rente nicht zum Leben reicht.
Zu2.
Das JC zahl im Voraus, die DRV zahlt rückwirkend. Ich sass einen Monat auf dem Trockenen, hat keinen interessiert. Meine Familie war in der Lage auszuhelfen.
Zu3.-6.
Eine Freundin von mir bekommt volle Erwerbsminderungsrente aufgrund einer Arbeitsmarktrente, seit 10 Jahren. Das JC zahlt ihr die Aufstockung und will ansonsten nix mit ihr zu tun haben. Ob das jedes JC so sieht ist aber fraglich, möglich ist wohl alles.

 

[Lili3]

Lieber Larsson,

erst einmal vielen lieben Dank für deine Antwort.
Zu 2: Ich habe leider niemanden der mir helfen könnte mit Geld um meine Miete zu bezahlen. Somit keine Ahnung was sein wird, der Vermieter will sein Geld haben.
Ich habe vom Zuflussprinzip gelesen. Bei einer Stelle wäre es anders da das Geld erst Ende des Monats zur Verfügung steht und somit für den laufenden Monat dann ist. Beim Krankengeld wird es nicht berücksichtigt der Zufluss. Im Netz habe ich ein Urteil gefunden wo das Jobcenter zahlen müsste auch wenn es sich dann für die für eine Doppelzahlung handeln würde, dennoch wenn ich mir das Urteil durchlese steht es dort nicht so eindeutig drinne. Es ist ein neues Urteil vom letzten Jahr. ( Az: S 149 AS 119/15 ER, Sozialgericht Berlin)

dann steht noch die Info:
1.Die Bewilligung Rente lässt die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SB II unberührt.
2. Der Leistungsausschluss nämlich voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird.
Die „Doppelzahlung“ ist demnach hinzunehmen und das JobCenter hat für diesen Monat zu zahlen." (sb)

Aber ich bin mir nicht sicher ob dieses Urteil auf mich zutreffen würde.

Ob mich meine Sachbearbeiterin in Ruhe lässt keine Ahnung die hat gehofft ich komme in volle EMR nur aus gesundheitlichen Gründen somit weg vom Jobcenter.

Liebe Grüße

Lili3

 

[Larsson]

Also ich würde das Urteil in jedem Fall anbringen. Hast du schon mit der Leistungsabteilung gesprochen?
Das Problem ist ja existent. Spätestens wenn du einen Bescheid über Leistungseinstellung zum 01.03.19 bekommst, solltest du widersprechen. Ich würde allerdings nicht solange warten, sondern versuchen das im Vorfeld zu klären.
Bei mir war das 2010, da ist ja auch schon Zeit ins Land gegangen, und ich habe es auch einfach hingenommen, war zu krank um da für irgendwas zu kämpfen. Allerdings habe ich meinen Vermieter im Vorfeld informiert, dass ich die Miete 14 Tage später erst zahlen kann, für ihn war das ok.

 

[Lili3]

Huhu Larson,

also ich habe noch nicht mit der Leistungsabteilung gesprochen, da mein Rentenbescheid erst am Mi. hier ankam. Da im Jobcenter immer jemand anders in der Leistungsabteilung zuständig ist für mich, kann man es vergessen dort einen Ansprechpartner zu finden. Ich habe den Beschei mit Brief beim Jobcenter abgegeben, obwohl ich es eigentlich nicht musste, da die dort schon vom Rententräger alles da hatten. Somit haben die es nun doppelt und können nicht sagen wir haben nichts erhalten.

Und genau das ist auch das Problem wenn die mir den Beschei zu spät schickt kann man nicht rechtzeitig reagieren. Beim Fortbewilligungsbescheid haben die sich mal 7 Wochen Zeit gelassen einfach ein Unding.
Auf jedenfall werde ich widersprechen wenn es nicht stimmig ist.

Weißt du stelle dir mal vor du musst einen Monat von nichts leben, dann läuft die Rente ab, du stellst einen WEiterbewilligungsantrag, die schicken dich erneut zum Gutachter, da musst du ggf erneut Widerspruch einlegen und bekommst am Ende die Rente erneut. In der Zwischenzeit aber musste das Jobcenter weiter voll für dich bezahlen ohne Anrechnung der Rente da die ja nicht mehr geflossen ist. Somit würde sich nach erneuter Zusage der Rente das gleiche Problem ergeben. Würde dieses immer wieder geschehen dann hat der Arbeitslose und Kranke jede 2 oder 3 Jahre ein großes Problem, denn selbst wenn man ein Darlehn vom Jobcenter bekommt soll man dann also immer wieder eins nehmen und für den REst bis zur regulären Rente von noch mehr Leben, da einen durch das Darlehn immer wieder was abgezogen ist.

Es langt ja so schon nicht mehr zum Leben und dann am Besten noch immer wieder 40 Euro weniger. Wenn ja dann gute Nacht.

Ich weiß das beim Sozialamt so etwas es nicht gibt. Somit wieso darf ein Jobcenter was eigentlich den selben Satz wie ein Sozialamt hat sich so etwas leisten. Kopfkratz.


Und ja das du damals nach dem ganzen langen Kampf keine Kraft mehr hattest um dich mit denen anzulegen ist klar, mir ging es auch mal so. Ich denke darauf hoffen die, deswegen wird man auch dort immer fertig gemacht. Wer fertig ist, hat keine Kraft somit keine Stärke um etwas in die WEge zu leiten. Sehr traurig das ganze.


Liebe Grüße

Lili3

 

[Larsson]

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie änstigend das Ganze ist. Ich kann nur dazu raten, sich frühzeitig zu kümmern. In erster Linie arbeiten dort auch nur Menschen, auch wenn es nicht immer so anmutet.
Wenn du keinen von der Leistungsabteilung sprechen kannst, dann bitte deinen zuständigen SB sich zu kümmern. Ich persönlich würde nicht abwarten wollen, bis die sich regen, weil dann für mich persönlich die Sache ungeklärt wäre und mich nicht schlafen ließe. Also, nicht warten, bis es evtl. brennt. Zumal du dir dann auch dein "Mitspracherecht" ( ich nenn das jetzt mal so) nimmst, denn evtl. stellen die einfach zum 01.03. ein, weil dann im Prinzip ja die Rente eintritt, ohne sich Gedanken zu machen, das muss aber kein böser Wille sein, die haben ja Vorgaben. Also bemühe dich um einen Termin, erkläre das Zuflussprinzip. Meine persönl. Erfahrungen mit JC sind alle gut, aber ich habe im Vorfeld dafür gesorgt.
Und ich bin mir sicher, hätte ich damals beim JC vorgesprochen, dann wäre das kein Problem gelesen, dass sie 1 Monat länger zahlen. Aber ich hatte damals einfach keine Kraft, was nicht am JC lag und mir halt die Familie ausgeholfen hat.

 

[Lili3]

Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie änstigend das Ganze ist. Ich kann nur dazu raten, sich frühzeitig zu kümmern. In erster Linie arbeiten dort auch nur Menschen, auch wenn es nicht immer so anmutet.
Wenn du keinen von der Leistungsabteilung sprechen kannst, dann bitte deinen zuständigen SB sich zu kümmern. Ich persönlich würde nicht abwarten wollen, bis die sich regen, weil dann für mich persönlich die Sache ungeklärt wäre und mich nicht schlafen ließe. Also, nicht warten, bis es evtl. brennt. Zumal du dir dann auch dein "Mitspracherecht" ( ich nenn das jetzt mal so) nimmst, denn evtl. stellen die einfach zum 01.03. ein, weil dann im Prinzip ja die Rente eintritt, ohne sich Gedanken zu machen, das muss aber kein böser Wille sein, die haben ja Vorgaben. Also bemühe dich um einen Termin, erkläre das Zuflussprinzip. Meine persönl. Erfahrungen mit JC sind alle gut, aber ich habe im Vorfeld dafür gesorgt.
Und ich bin mir sicher, hätte ich damals beim JC vorgesprochen, dann wäre das kein Problem gelesen, dass sie 1 Monat länger zahlen. Aber ich hatte damals einfach keine Kraft, was nicht am JC lag und mir halt die Familie ausgeholfen hat.

Huhu,

also meine SAchbearbeiterin die würde mich liebr tod sehen. Die kriegt eh die Kriese das ich immer noch dort bin trotz Rente. Die kann ich nicht um Hilfe bitten. Wollte mal zur Leistungsabteilung gehen wegen einer anderen Sache das Ergebnis war wir können gerade nicht wir klären es ab und schicken es ihnen zu. Somit da die dort nur noch befristete sitzen haben ist das Chaos sehr groß bei denen.
Zuflussprinzip ja da kenne ich mich ein wenig aus. Dennoch ist das Krankengeld davon unberührt. Die Rente gilt aber nicht als Einkommen was dem Zuflussprinzip untersteht somit weiß ich leider nicht ob man es anwenden kann.

DAs einzigste was ich machen könnte ist zur Teamleitung von der Leistungsabteilung zu gehen, die aber wiederum sagt ich lege es dem SAchbearbeiter hin, alles schon gehabt. Somit bei meinen Jobcenter keine Chance hier wirklich an Ort und Stelle etwas zu klären. Somit bleibt nur das Abwarten und hoffen das der Bescheid rechtzeitig kommt um rechtzeitig zu handeln. Deswegen möchte ich mich auch im Vorfeld informieren um dann schneller zu reagieren. Dennoch weiß ich leider immer noch nicht ob das Urteil für mich greifen würde oder ob es andere REchte gibt in dem Fall.

Ich bin im Moment ruhig verstehe mich selber nicht, sonst wäre ich schon deswegen fertig. Vielleicht weil ich mich langsam an die und deren Maschen gewohnt habe keine Ahnung.

Früher hatte ich einen lieben SAchbearbeiter der sich gekümmert hat auch in der Leistungsabteilung war ein lieber Sachbearbeiter nun sind beide weg, es wurde viel umstrukuiert und man hat echt dort nur noch solche und lange Wartezeiten, falsche Bescheide u.s.w.

Liebe Grüße

Lili3

 

[Larsson]

Dann schreib halt einen Brief an die Leistungsabteilung, ist eh besser, hast du etwas schriftl. Zuflussprinzip hin oder her, ich kenne mich da jetzt auch nicht so aus, Fakt ist, dass du evtl. dann einen Monat ohne Geld da stehst, deswegen solltest du denen das mal klar machen und zwar bevor die etwas bescheiden.

 

[Lili3]

Ja ich weiß. Deswegen wollte ich ja auch hier wissen ob es eine REchtsprechung gibt in Bezug auf das Thema erste Zahlung vom REntenträger am Monatsende und Aufstocken Hartz 4.
So kann man denen gleich dazu schreiben hier schauen bitte es gibt dafür ein Gesetz.

Denen zu sagen ich werde kein Geld haben interessiert die nicht. Habe ich schon durch damals beim Krankengeld. Da musste ich auch schauen wie ich mit 500 weniger zurechtkomme. Nur war damals eine andere Situation ich habe zuvor gut verdient und gearbeitet somit auch Erspartes gehabt heute ist ebe im Gelende leider.

 

[Larsson]

Gesetze kenne ich leider keine. Zur allergrößten Not gehst du am 01.03. mit Kontoauszug dahin und sagst du bist bedürftig.
Dann würde ich persönlich aber im Vorwege zumindest versuchen mit dem Vermieter eine Einigung zu erzielen.

 

[Lili3]

Gesetze kenne ich leider keine. Zur allergrößten Not gehst du am 01.03. mit Kontoauszug dahin und sagst du bist bedürftig.
Dann würde ich persönlich aber im Vorwege zumindest versuchen mit dem Vermieter eine Einigung zu erzielen.

Mein Vermieter wird keine Rücksicht nehmen, da es in der Vergangenheit seitens des Jobcenters bereits zu einer Diskussion gekommen ist. Somit kann ich auf seine Hilfe leider nicht zählen.

Ich habe nun Jemanden in Bekantenkreis gefragt der tagtäglich mit Gesetzenstexten zutun hat.
Das Gesetzt was ich gefunden habe trifft tasächlich auf meine Situation zu. Somit auch auf all die User hier die gerade in der selben Lage sind wie ich oder noch dahin kommen werden. Somit muss keiner ohne Geld da stehen wenn die Rente das erste mal fließt und das erst am Monatsende.

Hier mal der Link für alle die es einmal brauchen sollten oder gerade brauchen

Der Link zur PDF Datei mit Urteil

https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/S-149-AS-11916-ER.pdf


und der Link zur Homepage des Anwalts mit Zusatzinfo zum Urteil

Keine Leistungseinstellung für den Monat der Rentenzahlung | Rechtsanwalt Kay Füßlein


Man kann selber zum Sozialgericht gehen und einen Eilatrag stellen wenn sich das Jobcenter quär stellt.

 

[Larsson]

Das ist gut zu wissen.