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Volle Erwerbsminderung trotzdem Amtärztlich Untersuchung?

Woman

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#1
Meine Tochter (21) hat von der Rentenversicherung eine voll Erwerbsminderung
seit 4.12.2014
heute kam ein Brief vom Sozialamt ,Sie soll sich vom Gesundheitsamt Amtsarzt jetzt untersuchen lassen
ist das normal?
 

ZynHH

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#2
Ist die volle EU Rente zeitlich begrenzt?
 

verona

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#4
Würde dort hinschreiben und das mitteilen und nachfragen, wo sie die Notwendigkeit zur amtsärzlichen Untersuchung in diesem Fall noch sehen.

Anfrage:
Seit wann läuft die amtsärztliche Untersuchung eigentlich über das Gesundheitsamt?
 
E

ExitUser

Gast
#5
Haben die eine Begründung mitgeschrieben warum bzw. Nennung von Paragraphen oder nur mit der Mitwirkungspflicht....?

Denn die Feststellung der DRV ist für alle anderen Behörden, Leistungsträger etc.
bindend!

Da kann ein Amtsarzt/Gesundheitsamt zehnmal eine andere Meinung haben...

Vielleicht ist was in Richtung WFB geplant...?



liesa
 

Doppeloma

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#6
Hallo Woman,

heute kam ein Brief vom Sozialamt ,Sie soll sich vom Gesundheitsamt Amtsarzt
jetzt untersuchen lassen
ist das normal?
sollte man mal schriftlich das Gesundheitsamt fragen, die haben ja (eigentlich) zunächst zu begründen zu welchem Zweck diese Untersuchung notwendig sein soll ... :icon_kinn:

Du schreibst deine Tochter ist nachweislich (lt.DRV-Feststellungen) dauerhaft als EM anzusehen, dazu gibt es ja sicher auch ein Schriftstück wo das klar drin steht.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur
Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten,
Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches
bleibt unberührt.
Quelle

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Da gibt es dann keinen Anlass (und keine Berechtigung) mehr das von anderer Seite her überprüfen zu wollen, diese Feststellung der DRV ist als abschließend zu betrachten und verbindlich für die anderen Sozial-Leister.

Das würde ich denen kurz schriftlich mitteilen (ruhig die Kopie des DRV-Bescheides dazu packen) und um eine Aufklärung für das Ansinnen und den Zweck dieser Untersuchung bitten, da dies eine unnötige Belastung für die Gesundheit deiner Tochter darstellt.

Ob man das wegen Unterbringung in einer Werkstatt für Behinderte veranstaltet, kann ich nicht beurteilen, meines Wissen ist es freiwillig dort arbeiten zu wollen zumindest könnte man das ja dann als Grund für die geplante Untersuchung auch angeben ... der Bürger ist eigentlich nicht verpflichtet "zu raten" warum er vom Gesundheitsamt untersucht werden soll, das haben die in der Einladung dazu ohne Nachfrage schon mitzuteilen. :icon_kinn:

Wenn du magst stell doch diese Einladung mal anonymisiert ein, oft genug fehlen jegliche verbindliche Rechtsgrundlagen dafür und man verweigert sogar die Übernahme der entstehenden Fahrtkosten ...

MfG Doppeloma
 

USERIN

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#7
Im SGB XII ja auch:

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Eines Ersuchens nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn

1.
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
2.
ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgeben hat oder
3.
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach Maßgabe der §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.
 

Woman

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#8
Haben die eine Begründung mitgeschrieben warum bzw. Nennung von Paragraphen oder nur mit der Mitwirkungspflicht....?

Denn die Feststellung der DRV ist für alle anderen Behörden, Leistungsträger etc.
bindend!

Da kann ein Amtsarzt/Gesundheitsamt zehnmal eine andere Meinung haben...

Vielleicht ist was in Richtung WFB geplant...?



liesa
WFB??

es steht keine begründung bei ,habe heute mittag versucht die sb von meiner tochter zu reichen ,aber wie immer nicht im haus
 

Woman

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#9
Hallo Woman,



sollte man mal schriftlich das Gesundheitsamt fragen, die haben ja (eigentlich) zunächst zu begründen zu welchem Zweck diese Untersuchung notwendig sein soll ... :icon_kinn:

Du schreibst deine Tochter ist nachweislich (lt.DRV-Feststellungen) dauerhaft als EM anzusehen, dazu gibt es ja sicher auch ein Schriftstück wo das klar drin steht.



Quelle

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

Da gibt es dann keinen Anlass (und keine Berechtigung) mehr das von anderer Seite her überprüfen zu wollen, diese Feststellung der DRV ist als abschließend zu betrachten und verbindlich für die anderen Sozial-Leister.

Das würde ich denen kurz schriftlich mitteilen (ruhig die Kopie des DRV-Bescheides dazu packen) und um eine Aufklärung für das Ansinnen und den Zweck dieser Untersuchung bitten, da dies eine unnötige Belastung für die Gesundheit deiner Tochter darstellt.

Ob man das wegen Unterbringung in einer Werkstatt für Behinderte veranstaltet, kann ich nicht beurteilen, meines Wissen ist es freiwillig dort arbeiten zu wollen zumindest könnte man das ja dann als Grund für die geplante Untersuchung auch angeben ... der Bürger ist eigentlich nicht verpflichtet "zu raten" warum er vom Gesundheitsamt untersucht werden soll, das haben die in der Einladung dazu ohne Nachfrage schon mitzuteilen. :icon_kinn:

Wenn du magst stell doch diese Einladung mal anonymisiert ein, oft genug fehlen jegliche verbindliche Rechtsgrundlagen dafür und man verweigert sogar die Übernahme der entstehenden Fahrtkosten ...

MfG Doppeloma
ich habe nur vom sozial amt einen bescheid bekommen
wo drinn steht das meine tochter volle erwerbsminderung hat
kann ich irgendwoher das original bekommen von der rentenversicherung?
 

Doppeloma

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#10
Hallo Woman,

Meine Tochter (21) hat von der Rentenversicherung eine voll
Erwerbsminderung seit 4.12.2014
Das klingt aber anders, wer hat denn die EM nun festgestellt /bescheinigt ... die DRV oder das Sozial-AMT, weil das JC (z.B.) die Tochter aus dem Leistungsbezug los werden wollte ... :confused:

ich habe nur vom sozial amt einen bescheid bekommen
wo drinn steht das meine tochter volle erwerbsminderung hat
kann ich irgendwoher das original bekommen von der rentenversicherung?
Ist deine Tochter nicht geschäftsfähig und/oder bist du als Betreuer zuständig / bevollmächtigt für sie zu handeln und zu entscheiden bei den Behörden ... oder warum sonst bekommst DU Bescheide die ihr selbst zustehen würden als volljährige Person ... ???

Bekommt sie (lt. Bescheid) Hilfe zum Lebensunterhalt (Kapitel 3) ODER Grundsicherung nach dem SGB XII (Kapitel 4) ... warum liegt ihr /euch denn die Entscheidung der Rentenkasse nicht vor wenn es dazu bereits eine geben soll ... das kann doch nicht nur beim Sozial-AMT vorliegen ...

Wurde sie denn bisher jemals von der DRV begutachtet oder wurden von dort medizinische Unterlagen verlangt, solche wichtigen Bescheide muss sie doch auch zu ihrer persönlichen Verfügung zu Hause haben ...

Im Moment macht es eher den Eindruck, dass man sie einfach in die Sozial-HILFE abgeschoben hat mit der Behauptung sie sei Erwerbsgemindert, ohne eine Begutachtung durch die DRV überhaupt zu veranlassen ... dann bekommt sie HlU nach SGB XII / Kapitel 3 und es gibt keine verbindliche Entscheidung der DRV dazu, dass sie tatsächlich auf Dauer EM sein soll ...

Damit wäre nämlich die SGB XII Grundsicherung (bei Dauerhafter EM) zuständig und die schicken keinen mehr zum Gesundheitsamt zur Überprüfung ... weil das rechtlich gar nicht mehr zulässig wäre ...

Bei HlU (auch ohne Beteiligung der DRV häufig praktiziert) ist es durchaus üblich, dass man nach einiger Zeit wieder nachprüfen lässt, ob der Betroffene nicht doch wenigstens 3 Stunden täglich arbeiten könnte und dann geht es (vorerst) wieder Retoure an das JC ...

Erst ein wirklich endgültiger Entscheid der DRV wird dem (wahrscheinlich) ein Ende machen können, bis dahin kann sie noch viele Jahre immer wieder umher geschoben werden ... vom SGB XII ins SGB II und wieder zurück ... :icon_dampf:

Wenn es schon Kontakte gab zur DRV dann solltest du (mit Vollmacht) tatsächlich mal eine schriftliche Anfrage an die DRV richten (mit ihrer Rentenversicherungsnummer) und die Kopien von vorliegenden Bescheiden /Gutachten einfordern, bitte mach das nachweislich per Fax und /oder Übergabe-Einschreiben, damit du diese Anfrage auch nachweisen und nachverfolgen kannst.

Ich würde mich sehr gerne irren, aber im Moment macht es für mich nicht den Eindruck, dass die DRV schon was davon wissen müsste, dass deine Tochter als dauerhaft EM anzusehen ist ...

Zur Not sollte ein Antrag auf EM-Rente gestellt werden für sie, auch wenn sie keinen Geld-Anspruch auf Rente haben sollte (es gibt Ausnahmeregelungen für sehr junge Menschen) dann ist die DRV trotzdem gezwungen ihren Gesundheits-Zustand zu prüfen und zur Erwerbsfähigkeit verbindlich zu entscheiden ... jedenfalls solltet ihr wenigstens darauf dann bestehen, damit sie nicht dauerhaft zum "Spielball" zwischen den Sozial-Systemen wird ...

MfG Doppeloma
 

Woman

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#11
Hallo Doppeloma

nein ich bin nicht ihr betreuer ,sie ist voll geschäftsfähig
aber sie kommt mit dem papierkrieg nicht klar ,sie ist schwer depressiv
hat auch körperliche probleme
vom psychologen wurde damals ein schreiben an die rentenversicherung geschickt
wo drin stand was mit dem mädel los ist
darauf hin wurde sie von der rentenversicherung so eingestuft
sie wurde nie dort untersucht
heute habe ich die sb beim sozialamt erreicht
das gesundheitsamt soll sie begutachten ,weil wir einen antrag stellten auf ein bett und kleidung
sie hat sehr viel übergewicht und ein normales bett geht nicht,kleidung ist in der grösse sehr teuer
wir haben bisher nie möbel oder sonstiges bekommen
als ich mich 2007 von meinem ex mann trennte und er uns die wohung leer räumte
ging ich zum jobcenter die sagten mir ,ich solle ihn nicht reinlassen
damit er nichts raus holen kann
ich wusste damals nicht das uns eine erstausstattung zu stand
unsere möbel wo wir jetzt haben sind vom sperrmüll oder kleinanzeigen
 

gelibeh

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#14
und wieso hast Du keinen Bescheid von der Rentenversicherung? Hat das Sozialamt die Begutachtung in die Wege geleitet? Ansonsten hättest Du einen Bescheid haben müssen.
 

Woman

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#15
und wieso hast Du keinen Bescheid von der Rentenversicherung? Hat das Sozialamt die Begutachtung in die Wege geleitet? Ansonsten hättest Du einen Bescheid haben müssen.
ja es ging vom sozialamt aus ,weil das mädel immer krank war
 

Anna B.

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#16
es muß ein Bescheid der DRV bei Euch vorliegen...!!!

wenn die DRV eine Erwerbsminderung festgestellt hat...

liegt Euch ein Bescheid der DRV vor?

wenn nein, dann uumgehend anfordern...

wie sieht der damalige Bescheid des Sozialamtes aus...

kannst du den mal anonymisiert hier einstellen?
 

Anna B.

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#20
das ist, soweit ich weiß, nun so, dass sie Grundsicherung über das Sozialamt beziehen kann...

Rentenansprüche wird sie keine haben...

oder?

somit zahlt also das Sozialamt..

wie das nun dann mit einem erneuten Gutachten ist, vermag ich nicht zu sagen..

vermutlich wollen die tatsächlich feststellen, ob sie nicht doch ein paar Stunden arbeiten kann..ggf. Werkstatt für Behinderte...

damit sie während dieser Beschäftigung in der Werkstatt eigene Ansprüche auf Rente erwirbt und sie später nicht mehr auf die Grundsicherung durch das Sozialamt angewieen ist.

Ich persönlich würde jetzt einen Rentenantrag stellen..

dann muß die DRV tätig werdne und feststellen, was nun tatsächlich ist und daran muß sich das Amt auch halten.

Ist sie wirklich nicht in der Lage in eine solche Werkstatt zu gehen?

Mein Neffe ist seit einem Autounfall, mit langem Koma, auch in einer solchen Werkstatt...er erhält Grundsicherung ein niedriges Gehalt von ca. 200 Euro im Monat..nach 20 Jahren Tätigkeit in der WfB kann er Erwerbsminderungsrente beantragen...während der Zeit in der Werkstatt für Behinderte wurde nach einem fiktiven Entgelt von.....ca. 2000 Euro brutto Beitrag auf sein RV-Konto eingezahlt und aus diesem RV-Konto kann er dann eine Rente beziehen...
siehe hier:http://www.deutsche-rentenversicher.../reha_und_rente_schwerbehinderte_menschen.pdf
ab ca. Seite 9
 

Helga40

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#21
vermutlich wollen die tatsächlich feststellen, ob sie nicht doch ein paar Stunden arbeiten kann..ggf. Werkstatt für Behinderte...
Nein, vergleiche Beitrag Nr. 11:

heute habe ich die sb beim sozialamt erreicht
das gesundheitsamt soll sie begutachten ,weil wir einen antrag stellten auf ein bett und kleidung
sie hat sehr viel übergewicht und ein normales bett geht nicht,kleidung ist in der grösse sehr teuer
 

gelibeh

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#23
Dann hat sich das ja geklärt, warum sie zum Amtsarzt soll. Das hatte gar nichts mit der EM zu tun.
 

Anna B.

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#24
tja, sowas passiert immer dann, wenn die Eingangsfrage nicht wirklich richtig gestellt wird, bzw. wenn man Erklärungen erst "rausleiern" muß...

aber nun ist alles geklärt...denke ich...
 

Helga40

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#25
Na ja, die Antwort hat sich ja im Laufe des Threads erst ergeben.

Es ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Feststellung durch die DRV aufgrund der Beauftragung der DRV durch das Sozialamt gem. § 45 SGB XII stattfand. Deshalb hat die TE bzw. deren Tochter auch keinen Bescheid darüber bekommen. Den bekommt ja immer der Auftraggeber, hier also das Sozialamt.

Da die DRV im Normalfall gar nicht in die Prüfung einsteigt, wenn der Versicherungsverlauf zeigt, dass kein Anspruch auf (Erwerbsminderungs)Rente bestehen würde, ist es auch logisch, dass nicht die Tochter selbst einen Antrag bei der DRV gestellt hat, sondern die Feststellung vom Sozialamt in Auftrag gegeben wurde. Ich gehe davon aus, dass die -ich glaube?- 21 jährige Tochter sich bis dahin keine Ansprüche auf Rente erworben hatte.

Allerdings sollte die TE ggf. das Sozialamt um eine Kopie der Feststellung der DRV für ihre Unterlagen bitten, man weiß ja nie, wie man es mal braucht...
 

Woman

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#26
tja, sowas passiert immer dann, wenn die Eingangsfrage nicht wirklich richtig gestellt wird, bzw. wenn man Erklärungen erst "rausleiern" muß...

aber nun ist alles geklärt...denke ich...
nun das wusste ich ja am anfang auch nicht
 

Woman

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#27
heute waren wir auf dem gesundheitsamt
meine tochter
sie wurde sehr übel behandelt ,die ärztin war sehr überheblich arrogannt
meine tochter wollte das ich bei ihr bin,die ärtzin macht gleich ein
drama daraus
ich solle draussen bleiben das mädel sei 21 ,und ich hätte nichts drin
zu suchen
als meine tochter sich dann weigerte in das zimmer zu gehen ,verdrehte
die ärztin frech die augen,
die kleine fühlte sich gedehmütigt und verletzt wie die ärztin mit ihr
umging
auch die depressionen und so dinge wo das mädel nun mal hat
wurden klein geredet,sie solle sich nicht so anstellen
ich hab sowas noch nie erlebt ,es war schlimm
meine tochter sass später im auto und heulte ,jetzt liegt sie im bett
ist deprimiert
hat arge magenschmerzen
sie sagte zu meiner tochter nehmen sie ab und sie haben keine probleme
sabrina soll in 8 wochen dort wieder hinkommen,bis dahin soll sie abgenommen haben
 

Woman

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#28
kann man was gegen die ärztin machen?
und vorallem muss meine tochter dort wieder hin?
 

Helga40

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#30
Wenn es die Amtsärztin selbst war, ist sie die Chefin des Gesundheitsamtes.
 

gelibeh

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#31
Mit der Leitung des Gesundheitsamtes sprechen?
Nicht sprechen. Wenn, dann alles schriftlich machen.
Ich finde das Verhalten der Ärztin als eine Frechheit.
heute habe ich die sb beim sozialamt erreicht
das gesundheitsamt soll sie begutachten ,weil wir einen antrag stellten auf ein bett und kleidung
sie hat sehr viel übergewicht und ein normales bett geht nicht,kleidung ist in der grösse sehr teuer
 

Kerstin_K

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#32
Das man erhebliches Uebergewicht nicht mal eben so in ein paar Wochen abbauen kann, sollte eine Aerztin eigentlich wissen. Hat sie sich ueberhaupt mal fuer die Ursache interessiert? Das kann ja auch organisch sein.

Ich denke auCh nicht, dass diese "Verordnung" ihr zusteht. Sie soll begutachten, nicht behandeln.
 

Woman

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#33
ich hab mich beim leiter des gesundheitsamtes beschwert
weil das wirklich nicht zu ertragen war
die ärztin muss ja ein multitalent sein,denn sie weiss wohl was psychisch oder körperlich alles los ist

bei der sachbearbeiterin vom sozialamt war ich auch,ihr erklärte ich die geschichte
und was sie angerichtet hat
zum termin im februar muss meine tochter nicht

das bett wurde bewilligt ,nur 210 euro ,dafür bekomme ich kein bett mit sammt matratze :icon_evil:

kleidung gibts nur als darlehen
 

alchemilla

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#34
Hallo woman,

So ist es richtig. Obwohl deine Tochter "erwachsen" ist, braucht sie halt mehr Hilfe und Unterstützung als andere Frauen ihres Alters. Es ist gut, dass sie dich hat und du ihr beistehst.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass das eigene Kind von so überheblichen Möchtegerns drangsaliert wird und sich nicht richtig zu wehren weiß.

Für dich ist es manchmal sicherlich nicht leicht, mit der Tatsache zu zu leben, dass das eigene Kind auf absehbare Zeit nicht "flügge" wird wie andere ihres Alters. Aber sie hat jemand der sie liebt und ihr Halt gibt. Das ist viel mehr als manch anderer hat.

Liebe Grüße und euch alles Gute,
 

Woman

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#35
vielen dank für deine lieben worte
die taten so gut

man kann sich nicht vorstellen wie es in einer mutter aussieht
jeden tag mache ich das mit ,schmerzen ,schlaflosigkeit und einiges mehr
ich steh voll hinter dem mädel ,was ihr vater eben nie tat,er beschimpfte sie

bei der ärztin musste ich mich so zusammenreissen,wäre es noch weiter gegangen vermutlich wäre mir die hand ausgerutscht
 

Seepferdchen

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#36
Grüß dich @woman,

kleidung gibts nur als darlehen
bitte schreibe einen Widerspruch, Kleidung auf Darlehnsbasis ist wohl ein Unding.

Außerdem noch dieser Hinweis, solange deine Tochter gesundheitlich bedingt
das Übergewicht hat:

Für Menschen mit Über- oder Sondergrößen ist gemäß § 28 Abs.1 Satz 2 SGB XII ein erhöhter Regelsatz zu gewähren.
7.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.04.2011, - L 15 SO 41/11 NZB -

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird grundsätzlich der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes außerhalb von Einrichtungen mit den dort angegebenen Ausnahmen nach Regelsätzen erbracht. Diesen Regelsätzen liegen auf der Grundlage statistischer Erhebungen typisierte Bedarfe u.a. für Bekleidung und Schuhe zugrunde. Bei dem mit 10% des Regelsatzes veranschlagten Anteil für Bekleidung und Schuhe wird von durchschnittlichen Ausgaben der statischen Referenzgruppe ausgegangen und auch ein zumindest teilweiser Rückgriff auf Gebrauchtwaren als zumutbar angesehen (vgl. Gesetzesmaterialien BT-Drucks 15/1514 S.59, dort noch zu § 29 des Gesetzentwurfes). Nach Satz 2 der Vorschrift werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. In der amtlichen Begründung für diese Regelung (BT-Drucks. a.a.O.) heißt es hierzu: "Ein nachweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf liegt beispielsweise vor, wenn der Leistungsberechtigte teuere Unter- oder Übergrößen tragen muss."
Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de

und

Ähnlich wie das SG Bremen mal festgestellt hat, Zitat: (...) Diesbezüglich weist die Kammer darauf hin, dass sie nicht daran zweifelt, dass die anzuschaffende Hose mindestens 89,95 Euro kostet. Wegen der ärztlich attestierten (Gutachten von Dr. AOU. vom 10. September 2009) massiven Übergewichtigkeit des Antragstellers erscheint es glaubhaft, dass der Antragsteller auf günstige Hosen, wie sie z. B. von Discountern in gängigen Größen angeboten werden, nicht zurückgreifen kann. (...) S 23 AS 1829/09 ER
Das war ein Hinweis von @lpadoc in diesem Thread Post 14

das bett wurde bewilligt ,nur 210 euro ,dafür bekomme ich kein bett mit sammt matratze
Kannst du bitte einen Kostenvoranschlag bzw. dir ein Angebot einholen, für ein Bett
bei Übergewicht mit samt Lieferung?

Das legst du bitte dem Widerspruch bei.
 

Woman

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#37
hallo mein liebes seepferdchen

geht das ? das kam ja nach dem wiederspruch

die 120 euro sind schon ein witz ,ich hab mal geschaut was alleine ein mantel kostet

beim bett schaue ich mal
 

Seepferdchen

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#38
geht das ? das kam ja nach dem Widerspruch
Oh das habe ich jetzt nicht beachtet, stimmt ja den Widerspruch hattest du ja gemacht, sorry!

beim bett schaue ich mal
Und beim Bett hast du die Bewilligung, schau nach Angebote die für deine Tochter in Frage kommen.
 

Woman

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#39
hei da steht ich kann in wiederspruch gehen
ich scanns nachher mal rein
 

Seepferdchen

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#42
Hmm @Woman beim Bett schau nach Angebote im Net

Und die Kleidung auf Darlehnsbasis nein, du hattest doch ein Attest vom Arzt für deine Tochter wegen dem Übergewicht und das alte war nicht mehr brauchbar.

Du ich schau morgen noch mal in Ruhe, was ich für dich zum Widerspruch/Kleidung noch reinstellen kann, einverstanden?
 

Seepferdchen

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#45
@Woman ich grüße dich und habe noch eine Frage, deine Tochter bekommt doch
EM-Rente plus vom Sozialamt Aufstockung zur Rente, richtig?

Schau doch bitte wieviel das ist aber ohne die anteiligen Kosten der Unterkunft, weil es dürfen bei einem Darlehn im SGB Xll nur max. 5% von der Regelleistung abgezogen werden.

Ob Darlehn oder Erstausstattung dazu etwas später.

:icon_pause:
 

Seepferdchen

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#46
Nun noch zum Punkt Darlehn, hier bitte wie bereits geschrieben Widerspruch schreiben.

Deine Tochter hat auf Grund von bestimmten Medikamenten eine Gewichtszunahme,
laut Attest.

Es ist eine Erstausstattung weil:

Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu-oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine
Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder -abnahme, die z.
B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
also nicht durch vermehrter Lebensmittelaufnahme.

Quelle:
http://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Nienburg-LK---01.03.2011.pdf

und weiter:

Ein Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II a.F.(jetzt § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) kann bei einem Erwachsenen bestehen, wenn außergewöhnliche Umstände wie Obdachlosigkeit, langjährige Inhaftierung, ggf erheblich Gewichtsschwankungen einen besonderen Bedarf begründen, weil so gut wie keine brauchbaren Kleidungstücke mehr vorhanden sind (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R ).
Nicht locker lassen- notfalls klagen, kein Darlehen annehmen. im Notfall, wenn zu lange dauert, nur rückzahlbares Darlehen von Verwandten- siehe BSG, Urteil vom 20.11.2011, - B 4 AS 46/11 R u. BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Hervorgehoben von mir im Text und lies bitte mal weiter in diesem Thread den Beitrag von
@Willi 2:

Quelle:Tacheles Forum: damit der rztliche Dienst eingeschaltet werden darf.

Ich habe das Attest nicht mehr so ganz in Erinnerung, stand da nicht das die Gewichtszunahme bedingt durch Medi auch begründet ist?

Steht doch bestimmt auch unter den Nebenwirkungen.

Es wird zwar das SGB II in den Beitrag angesprochen aber genauso gilt das für SGB X ll.
 

Woman

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#48
@Woman ich grüße dich und habe noch eine Frage, deine Tochter bekommt doch
EM-Rente plus vom Sozialamt Aufstockung zur Rente, richtig?

Schau doch bitte wieviel das ist aber ohne die anteiligen Kosten der Unterkunft, weil es dürfen bei einem Darlehn im SGB Xll nur max. 5% von der Regelleistung abgezogen werden.

Ob Darlehn oder Erstausstattung dazu etwas später.

:icon_pause:
Huhu liebes Seepferdchen
nein sie bekommt nur Grundsicherung


im moment bekomme ich die kriese ein bett finden ist gar nicht einfach
da die Matraze und Rahmen für das Gewicht schwer zu finden sind
 

Woman

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#49
der Widerspruch wurde angelehnt
nun muss der Anwalt ran
 

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Gast1

Gast
#50
Woman, auf S. 2 des eingescannten Bescheids ist ein Name (mit Vor- und Nachname) lesbar. Bitte den Bescheid in Deinem letzten Beitrag löschen, Namen schwärzen und dann noch mal den Bescheid hochladen.
 

Seepferdchen

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#51
Grüß dich @Woman,

nun muss der Anwalt ran
Hmm dann mußt du einen Anwalt aufsuchen.

Hast du schon einen Anwalt, habe so in Erinnerung das du schon mal eien RA eingeschaltet
hast, richtig?

Gruß Seepferdchen
 

Woman

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#52
hallo liebes seepferdchen
ich hab es dem anwalt vorhin geschickt

ich weiss einfach nicht warum das sozi so viel probleme macht

@ schlaraffenland
ich bekomms nicht geändert ,ist nur der name der ärztin :icon_frown:
 
G

Gast1

Gast
#53
Hi @Woman,

@ schlaraffenland
ich bekomms nicht geändert ,ist nur der name der ärztin :icon_frown:
Muss mich korrigieren: in dem Bescheid ist "nur" der Nachname der Ärztin lesbar. Hm, weiß auch nicht, ob das schlimm ist.
 
G

Gast1

Gast
#55
@Woman, Deine (wiederholte?) negative Beurteilung dieser Ärztin in Verbindung mit der Nennung ihres Namens im von Dir zuletzt hochgeladenen Bescheid könnte die Ärztin veranlassen Dich wegen über Nachrede anzuzeigen. In Deinem Interesse würde ich deswegen dafür Sorge tragen, dass der Name der Ärztin nicht in Deinem zuletzt hochgeladenen Bescheid lesbar ist.

Nachtrag: @Woman hat auf meinen Hinweis hin in ihrem Beitrag, der von ihr vor diesem Beitrag geschrieben worden ist, editiert und die Formulierungen entfernt, die zu einer Anzeige wegen übler Nachrede führen könnten.
 

Woman

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#56
ich weiss leider nicht wie ich die datei geändert bekomme:icon_frown:
 
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Gast1

Gast
#57
ich weiss leider nicht wie ich die datei geändert bekomme:icon_frown:
Erst einmal würde ich den Bescheid aus Deinem Beitrag löschen oder löschen lassen, in dem der Bescheid drinsteht. Das kann man als normaler User für eine gewisse Zeit selber machen. Danach nicht mehr.

Falls Du den Bescheid nicht mehr aus dem betreffenden Beitrag rauslöschen kannst, benachrichtige die Adminstration/Moderation über Deinen Wunsch, indem Du in dem Beitrag, in dem der Bescheid enthalten ist, auf dieses Warndreiecksymbol links unten im Beitrag klickst und eine Nachricht verschickst.

Wie man den Bescheid an sich ändert? Hierfür nimmt man eine Bildbearbeitungssoftware. Du hast wahrscheinlich Windows. Da gibt es doch dieses Programm "Paint"? Sorry, ich benutze seit Jahren nicht mehr Windows, weiß nicht, wie dieses kostenlose Bildbearbeitungsprogramm unter Windows in all seinen Versionen so heißt.
 

Woman

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#58
herzlichen dank
ich komm gar nicht an die datei ran hier im forum
sonst hätte ich sie raus und geändert
 
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Gast1

Gast
#59
herzlichen dank
ich komm gar nicht an die datei ran hier im forum
sonst hätte ich sie raus und geändert
Gern geschehen.

Wie gesagt, wenn Du an den hochgeladenen Bescheid nicht mehr rankommst: Im entsprechenden Beitrag auf dieses Warndreiecksymbol klicken und ne Nachricht an die Moderation/Administration schreiben.
 

pinky22

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#63
wieso soll sie in wfbm rente erarbeiten wenn sie schon rente bekommt. Kann das soz amt jmd zwingen dort zu atbeiten auch wenn es ihm nicht gut ergeht dabei
 

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#64
Könnte wohl auch damit zusammenhängen (was dort ja auch angeführt wurde (2014/2015?!?!?) =>


§ 18 Abs. 1 SGB XII Einsetzen der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.



Demzufolge wäre also ein Antrag zustellen (und nicht mehr nur auf die Kenntnis des SGB XII LT abzustellen)
 

Woman

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#65
ich krieg die krise der anwalt hat wegen der kleidung keine klage eingereicht!!!
bin echt fassungslos
 
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