Volle Erwerbsgemindert mit kleiner Erwerbsminderungsrente und AlgII. Schwerbehindert, stehen mir die 17% Mehrbedarf zu? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 1, Gäste: 1)

bondul

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Der Mehrbedarf wird erst ab Bescheidung des Versorgungsamtes (SB Ausweis / Bescheid) bewilligt, wenn also bei Rentenbeginn (oder bereits vorher) deiner Frau der Ausweis / Bescheid vorlag(en), könntest du über § 44 SGB X eine Überprüfung beantragen.

2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.
[Quelle]

Dürfte auch aufs SGB II übertragbar sein, mehr Info hier.

lg, bondul
 

Allimente

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@bondul

Vielen Dank nochmals. Ab Mai 2018 liegt das Merkzeichen aG (B) vor, steht auch auf dem Ausweis drauf.

Kannst Du mir dann eventuell bitte noch sagen, ob das Schreiben dann so korrekt wäre?

--------------
Betreff: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X / 17% Mehrbedarf


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und beantrage rückwirkend, ab dem Renteneintrittsdatum vom 01.06.2018, einen monatlichen Mehrbedarf von 17%.

Da ich voll erwerbsgemindert und schwerbehindert bin (100% Merkzeichen aG (B)), steht mir nach § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II ein Mehrbedarf von monatlich 17% zu.



Mit freundlichen Grüßen





Anlagen 1 Kopie aktueller Schwerbehindertenausweis
Anlagen 1 Kopie aktueller Rentenbescheid
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bondul

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Ich würde mich dabei auf einen Bescheid des JC beziehen, etwa so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Überprüfung Ihres Bescheids vom xx.

Seit dem 01.06.2018 bin ich im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“, dieser berechtigt mich, einen Mehrbedarf zu beziehen (siehe dazu § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II).
Diesen Mehrbedarf beanspruche ich rückwirkend ab Datum der Ausweiserteilung und fordere Sie auf, Ihren Bescheid vom xx dahingehend zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage: Kopie Schwerbehindertenausweis

lg, bondul
 

Allimente

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Allen vielen Dank. Ich werde an der Stelle auch berichten, was da am Ende bei rausgekommen ist.

LG Allimente
 

HermineL

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Ich habe starke Zweifel daran das du den Mehrbedarf rückwirkend wirst geltend machen können. Voraussichtlich wird der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Anspruchsbeginn für den Mehrbedarf gelten. Ich kann zwar jetzt nicht direkt etwas dazu in Bezug auf das SGB II finden aber im SGB XII hat das BSG eine rückwirkende Bewilligung des Mehrbedarfs ausgeschlossen. Es ist zu vermuten das sich das JC an diese Entscheidung auch im SGB II anlehnen wird.

Voll erwerbsunfähige Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ besitzen, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Gehbehinderte nach § 30 Abs. 1 des SGB XII. Und zwar in Höhe von 17 Prozent der für sie maßgeblichen Regelleistung (Sozialhilfe nach SGB XII). Den Mehrbedarf aus dem SGB II bekommen normalerweise nur erwerbsfähige Schwerbehinderte.

Wer schwerbehindert ist und Leistungen aus der Grundsicherung erhält, hat das Recht auf einen finanziellen Mehrbedarf, wenn man den Nachteilsausgleich „G“ zuerkannt bekommen hat. Der Mehrbedarf soll die Kosten für die erhebliche Gehbehinderung ausgleichen. Allerdings müssen die Behörden den Mehrbedarf nicht rückwirkend zahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 25. April 2018 klargestellt hat (Az: B 8 SO 25/16 R).
 

HermineL

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Welchen Bescheid meinst Du damit?
Den Feststellungbescheid der Behinderung wenn dieser erst jetzt erlassen wurde. Aber n.m.M steht ihr der Mehrbedarf im SGB II überhaupt nicht zu weil sie seit Oktober voll erwerbsunfähig ist und der Mehrbedarf im SGB II nur erwerbsfähigen zusteht die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erhalten.
Bei Ihrr müsste der Mehrbedarf nach § 30 SGB XII greifen.
 

Allimente

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Ach so, danke.

Nein, der ist schon Jahre vorher festgestellt worden, am 08.05.2018 dann mit zusätzlich aG und (B) , also einen Monat vor Rentenantritt. Ich finde § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II recht schlüssig. §19 sagt aus, dass Erwerbsminderungsrente als Sozialgeld zu werten ist und § 23 sagt dann aus, dass einem in diesem Fall die 17% Mehrbedarf zustehen. So verstehe ich das jedenfalls. Ob ich jetzt natürlich überhaupt etwas nachgezahlt bekomme oder anerkannt wird, werden wir ja sehen. Versuchen muss ich es aber auf jeden Fall.

Nachtrag: Voll erwerbsunfähig ist sie laut Gutachten der Reha seit März diesen Jahres. Scheint mir ein recht schwieriges Thema zu sein, wo keiner wirklich Bescheid weiß.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Ich finde § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II recht schlüssig. §19 sagt aus, dass Erwerbsminderungsrente als Sozialgeld zu werten ist und § 23 sagt dann aus, dass einem in diesem Fall die 17% Mehrbedarf zustehen.
Stimmt. Das hatte ich nicht auf dem Schirm.
Versuchen muss ich es aber auf jeden Fall.
Na klar, das solle man in jedem Fall. Mehr als ablehnen können sie ja nicht.
 

bondul

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Das Urteil sagt aus, was ich in # 21 dargestellt habe:
...
17
Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs 1 SGB XII ... ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs. Dies ist dem Wortlaut der Regelung, ihrem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesentwicklung zu entnehmen.
...
B 8 SO 25/16 R · BSG · Urteil vom 25.04.2018 ·


Das dürfte auf SGB II übertragbar sein.
Die Frage ist jedoch ob für Allimentes Frau auch dies (rückwirkend) gilt:

4.

bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
§ 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld - dejure.org


Danach dürfte im SGB II der MB erst ab Eintritt der vollen Erwerbsunfähigkeit (hier im März 2019) zu gewähren sein.

lg, bondul

P.S.: Ich frage mich nur, warum hier nicht das Sozialamt nach dem 4. Kapitel SGB XII zuständig sein soll > gemischte BG?
 
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HermineL

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P.S.: Ich frage mich nur, warum hier nicht das Sozialamt nach dem 4. Kapitel SGB XII zuständig sein soll > gemischte BG?
Schaust du hier:
Meine Frau bekommt ab Oktober diesen Jahres eine kleine Erwerbsminderungrente (sie ist voll erwerbsgemindert bis zum erreichen der regulären Altersrente). Da wir in einer BG leben, wird diese Rente natürlich voll angerechnet und vom AlgI2 abgezogen.
 

bondul

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@HermineL
...(sie ist voll erwerbsgemindert bis zum erreichen der regulären Altersrente)...

Was spricht gegen Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII...


(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
§ 41 SGB XII Leistungsberechtigte - dejure.org


... und damit Bildung einer gemischten BG?


Der Begriff gemischte Bedarfsgemeinschaft bezeichnet eine Haushaltsgemeinschaft zwischen einem erwerbsfähigen Arbeitssuchenden nach SGB II und einem Leistungsempfänger nach SGB XII.
Quelle

lg, bondul
 

Allimente

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Was spricht gegen Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII...
Jede Menge Papierkram. Wenn ich das vermeiden kann und so an die 17% komme, habe ich mir den jedenfalls schon gespart. Finanziell gibt es da ja keinen Unterschied. Schicke den Antrag morgen ab, mal sehen was da dann kommt.
 

Allimente

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Update: Heute um 9:16 Uhr ist Geld vom Jobcenter angewiesen worden. Ich habe da zwar noch nichts schriftiches zu, aber die Summe läßt darauf schliessen, dass meiner Frau die 17% Mehrbedarf tatsächlich für ein Jahr rückwirkend zugesprochen worden sind.

Meinen ganz besonderen Dank an User @bondul (y)Dein Tipp mit § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II war anscheinend genau der richtige.

Allen noch einen schönen Tag.

Gruß Allimente
 
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