Volle Erwerbsgemindert mit kleiner Erwerbsminderungsrente und AlgII. Schwerbehindert, stehen mir die 17% Mehrbedarf zu? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Allimente

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Hallo zusammen,

folgender Fall:

Meine Frau bekommt ab Oktober diesen Jahres eine kleine Erwerbsminderungrente (sie ist voll erwerbsgemindert bis zum erreichen der regulären Altersrente). Da wir in einer BG leben, wird diese Rente natürlich voll angerechnet und vom AlgI2 abgezogen. Da meine Frau 100% Schwerbehindert ist mit den Merkzeichen aG (B), stünden ihr, wenn sie beim Sozialamt wäre, 17% Mehrbedarf zu. Steht ihr dieser Mehrbedarf jetzt eigentlich auch zu, wenn sie weiterhin mein Jobcenter geführt wird?

Danke.

Gruß Allimente
 

bLum

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Ja, sollte ihr zustehen. Antrag stellen.
 

Allimente

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Ja, sollte ihr zustehen. Antrag stellen.
Hast Du denn auch entsprechende Paragraphen dazu? Habe dazu nämlich nichts gefunden. So, wie ich das verstehe, steht ihr das nur im Bereich Sozialhilfe zu und in diesem befindet sie sich ja nicht.
 

bLum

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Kommt nat. auf die Art des Mehrbedarfs deiner Frau an. § 21 Absatz 4 SGB II
Ich habe ihn im ALG II bekommen wegen Mangelernährung unter BMI 18 und der dazugehörigen Erkrankung. Kuz drauf EM-Rente.
Einfach Antrag stellen. Wenn der abgelehnt wird würde ich an eurer Stelle Widerspruch einlegen. Wenn sie eigentlich,wenn sie alleine + GS und nicht in BG mit einem ALG II-Empfänger Mehrbedarf kriegen würde, warum sollte ihr das mit dir in BG verwehrt werden?
 

Allimente

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Kommt nat. auf die Art des Mehrbedarfs deiner Frau an
Den hatte ich bereits weiter oben beschrieben (100% Schwerbehindert Merkzeichen aG (B)). Ein Mehrbedarf von 17% gibt es mit diesen Attributen in der Grundsicherung und bei Sozialhilfe. Ich wollte nur wissen, ob es diesen auch bei AGL2 gibt. Danke für Deine Mühen. aber die helfen mir leider nicht weiter. Einen Antrag stelle ich auch nur, wenn ich diesen auch mit entsprechenden Gesetzen untermauern kann. Einfach so einen Antrag stellen macht für mich keinen Sinn.
 

bondul

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Hallo Allimente,

das Einkommen (Rente) deiner Frau wird vom JC zur Errechnung deines Bedarfs herangezogen, dabei wird dann der (fiktive) Mehrbedarf deiner Frau berücksichtigt.

lg, bondul
 

Allimente

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das Einkommen (Rente) deiner Frau wird vom JC zur Errechnung deines Bedarfs herangezogen, dabei wird dann der (fiktive) Mehrbedarf deiner Frau berücksichtigt.
Da ist nichts berücksichtigt worden, zumindest kein Mehrbedarf. Berücksichtig worden ist eine Versicherungspauschale von 30€.
 

bondul

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Dann sollte sie beim Sozialamt einen Antrag auf GruSi im Alter stellen, das JC ist ja gar nicht mehr für sie zuständig – danach wird das JC deine Leistungen neu berechnen.
 

Allimente

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Dann sollte sie beim Sozialamt einen Antrag auf GruSi im Alter stellen, das JC ist ja gar nicht mehr für sie zuständig
Da habe ich auch schon dran gedacht. Ich wundere mich auch, warum sie weiter beim JC geführt wird. Beim nachlesen habe ich aber festgestellt, dass das durchaus nicht unüblich und möglich ist. Ich danke Dir erstmal für Deine Antworten. Es ist ja auch durchaus möglich, dass meine Frau demnächst aufgefordert wird GruSi zu beantragen.
 
Zuletzt bearbeitet:

bondul

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Es ist ja auch durchaus möglich, dass meine Frau demnächst aufgefordert wird GruSi zu beantragen.
Ich würde nicht bis zur Aufforderung warten, sie bekommt so lange ja keinen MB.
Eine BG beim Jokecenter bleibt ihr dennoch, danach ist es eine gemischte SGB II /XII.

lg, bondul
 

bondul

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Steht ihr dieser Mehrbedarf jetzt eigentlich auch zu, wenn sie weiterhin mein Jobcenter geführt wird?
Hallo Allimente,

kleine Ergänzung: selbst wenn deine Frau derzeit beim JC geführt wird, sollte sie den MB erhalten. Sie würde in diesem Fall ja wohl nach § 19 SGB II Sozialgeld erhalten, § 23 SGB II sieht hier auch Anspruch auf MB vor:

4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

lg, bondul
 

Seepferdchen 2010

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@Allimente hast du gesehen das @bLum sein Post kurz geändert hat zum gleichen Zeitpunkt wo du geantwortet hast?

Und @bLum du überdenke noch mal deine Bewertung, hier haben sich eure Beiträge fast überschnitten, daher das Mißverständnis
 

Goldfield

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Haben die gleiche Konstellation nur andersrum, erhalte auch volle EM Rente auf Dauer und meine Frau gilt als Erwerbsfähig ( Ist aber aus der Vermittlung raus ) somit sind wir weiter beim JC als BG, Rente wird natürlich angerechnet, ich erhalte auch vom JC diese 17 % Mehrbedarf, habe das untermauert mit dem was Bondul schon gepostet hat.
Beim Sozialamt brauchste gar nicht nachfragen da ihr als BG geltet ist weiterhin das JC zuständig, so sagte man es uns.
 

Allimente

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@Goldfield, Danke Dir.

Jetzt ist es ja so, dass meine Frau eigentlich ja schon seit Antragstellung der beruflichen Reha verrentet ist. Das wäre ungefähr Mai letzten Jahres (genaues Datum müsste ich jetzt erst raussuchen). Die Nachzahlung von einigen Tausend Euro wurden ja mit dem Jobenter verrechnet. Kann ich die 17% Mehrbedarf jetzt eigentlich rückwirkend beantragen?
 

Goldfield

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Das kann ich dir gar nicht so genau sagen, ich bekam diese 17% für 3 Monate nachgezahlt das war auch das Datum der Ausstellung des Ausweises, da war ich schon in Rente.
Ich würde es einfach mal beantragen, aber ich denke hier zählt das Renteneintrittsdatum was auch auf dem Rentenbescheid steht.
 

Allimente

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@Goldfield

Kann ich das so da hinschicken?


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Betreff: Antrag 17% Mehrbedarf


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich rückwirkend, ab dem Renteneintrittsdatum vom 01.06.2018, einen monatlichen Mehrbedarf von 17%.

Da ich voll erwerbsgemindert und schwerbehindert bin (100% Merkzeichen aG (B)), steht mir nach § 19 SGB II in Verbindung mit § 23 SGB II ein Mehrbedarf von monatlich 17% zu.



Mit freundlichen Grüßen





Anlagen 1 Kopie Schwerbehindertenausweis
Anlagen 1 Kopie Rentenbescheid

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