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volle EM-Rente - H4 - Sozialgeld

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dasBo

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3 Apr 2010
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#1
Hallo @ll,

also bisher bin ich ja eigentlich recht gut durchgestiegen beim SGB II. Jetzt allerdings benötige ich Hilfe bei der Berechnung des Bedarfs bzw. ob überhaupt Anspruch auf ALG II besteht.

Rahmenbedingungen:
- 1 Erwachsener (Erwerbstätig - 300 €)
- 1 Erwachsener (hat rückwirkend volle EM-Rente ab 01.10.09 – aber befristet bis 09/2012, Anspruch auf Mehrbedarf wg. Dialyse)
- 1 Kind 15 Jahre
- Wohnkosten mit HK = 400€
- Aufhebungsbescheid (die Voraussetzungen f.d. Bezug von ALG II wären nicht gegeben - §8 Abs1 SGBII - unter 3h und so...)
- Rückforderung von zu viel gezahlten KV Beiträgen – rückwirkend von 10/09-03/10

derzeit wird berechnet:

RL 1. Erw. 323,00 €
RL 2. Erw. 0 €
SG 1. Kind 287,00 €

Miete
1.Erw. 133,00 €
Kind 133,00 €
2. Erw. gar nix !!

und jetzt geht der Wirrwar los

Einkommen:
1. Erw.: 300,00 €
sonstiges Eink.: 178,98 €

dazu steht ein paar Seiten vorher:
Übersteigender Rentenbeitrag (sonstiges Einkommen)
Berechnung:
Freibetrag: 491,72 € ????
abzgl. 670,70 Nettorente
anrechenbar 178,98 € (Was soll das mit dem Freibetrag? Der ja eigentlich keiner ist.)

weiter Einkommen:
1. Erw. - Freibetrag 140 €
Kind 184,00€ (KG)




Fragen über Fragen:
- ist das alles so ok ?!?
- Hat der 2. Erw. Anspruch auf Sozialgeld § 28 ????
muss dann nicht der Regelsatz 323 betragen und nicht 0 ?!?
- Hat der 2. Erwachsene noch Anrecht auf den Mehrbedarf ?
- Werden noch Freibeträge bei der EM-Rente angerechnet ?
- Wenn die Rente tatsächlich so richtig angerechnet wird, gibt es einen Zuschuss zur KV d. Rentner (eine Hälfte wird von der RV gezahlt – aber die andere Hälfte ? - müsste ja theoretisch dann Erw. Nr.2 direkt zahlen)



Hab halt jetz ein bischen bedenken wenn ich nix mache, dass die KV kommt und noch die andere Hälfte der KV-Beiträge haben will, die ja sonst von der Arge übernommen wird.





Vielen Dank im voraus
Tom
 
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