"Geregelt ist dies in der sogenannten Erbenhaftung des Sozialgesetzbuchs. Demnach müssen Leistungen über 1700 Euro, die der Hartz-IV-Empfänger in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod erhalten hat, aus der Erbmasse zurückgezahlt werden. Draufzahlen müssen die Hinterbliebenen aber nicht. Ausnahmen gelten nur für Angehörige, die den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt haben, wenn das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt oder in besonderen Härtefällen.
Nur wenige wissen Bescheid
Die Vorschrift ist weitgehend unbekannt. Nur selten kommt es deswegen zum Streit vor Gericht. Doch wenn die Erbenhaftung greift, bleibt vom Erbe meist nicht mehr viel übrig: Hartz-IV-Empfängern wird ein Schonvermögen belassen, nach deren Tod gilt das aber nicht mehr. Dann haben die Jobcenter drei Jahre Zeit, um die Rückforderung geltend zu machen. So geschah es auch im Fall der Klägerin. Sie argumentierte vor Gericht, dass eine derartige Erbenhaftung gegen das grundrechtlich garantierte Erbrecht verstoße.
Das Sozialgericht Berlin sah das anders: Gemäß § 35 SGB II sei die Klägerin verpflichtet, die ihrem Vater in den vergangenen zehn Jahren rechtmäßig gewährten SGB-II-Leistungen zurückzuerstatten, heißt es in dem Urteil. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel sei nicht gegeben. Schließlich verbleibe der Frau auch ein Resterbe. Die zugrunde liegende Vorschrift sei schließlich auch verfassungsgemäß. Es sei eine legitime Erwägung des Gesetzgebers, dass sich das dem Hilfebedürftigen belassene Schonvermögen nicht zugunsten der Erben auswirken solle."
