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Volksstimme: Krankenschein gilt nicht immer als Entschuldigung

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Gestern "Volksstimme" Magdeburg

Stimmt das was das Jobcenter Magdeburg da sagt? :icon_kinn:

Zitat:
„Muss ich trotz Krankschreibung wirklich zu jedem Termin, den das Jobcenter vorgibt?“, fragt sich eine Magdeburgerin, die mit einer schriftlichen Einladung der SGB-II-Behörde zugleich den Hinweis erhielt, dass „nach der ständigen Rechtsprechung eine eventuelle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sie nicht dazu berechtigt, diesen Termin nicht wahrzunehmen“.

http://vsdigital.volksstimme.de/Oli...pageno=MjQ.&entity=QXIwMjQwNQ..&view=ZW50aXR5
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Die ärztliche Bescheinigung ist nicht immer ein wichtiger Grund, einen Meldetermin nicht wahrzunehmen.
Diese Bescheinigung führt aber regelmäßig zur Vermutung, dass der Leistungsberechtigte den Meldetermin nicht wahrnehmen konnte.
Die SG müssen daher, wenn der Leistungsträger vorträgt, dass der Betroffene gleichwohl der Meldeaufforderung hätte nachgehen können, den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und z.B. durch Zeugnis des Arztes, der die AU-Bescheinigung ausgestellt hat, feststellen, ob der Leistungsberechtigte tatsächlich gehindert war; BSG, Urt. v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R, Rn 32.
(Vgl. Zimmermann - Das Hartz-IV-Mandat, 2.Aufl., 5 50)

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
s. BSG, Urt. v. 26.08.2010 - B 1 KR 48/10 B.
Krankenkassen und Gerichte sind an den Inhalt einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nicht gebunden. Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt vielmehr lediglich die Bedeutung einer ärztlich-gutachtlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für den über den Krankengeldanspruch zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in diesem Sinne ein Beweismittel wie jedes andere, so dass der durch sie bescheinigte Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt werden kann; ob eine solche Bescheinigung dort als ausreichender und keiner weiteren Überprüfung bedürfender Nachweis angesehen werden kann, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und unterliegt pflichtgemäßem richterlichem Ermessen. Die Vorlage bzw. die Berufung auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bewirkt auch keine Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr in dem Sinne, dass Krankenkasse und Gerichte von der Arbeitsunfähigkeit auszugehen hätten, solange nicht das Gegenteil erwiesen sei. Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für diejenigen Tatsachen - in Bezug auf das Vorhandensein positiver sowie für das Fehlen negativer Tatbestandsmerkmale - trägt, welche die von ihm geltend gemachte Rechtsfolge begründen.
 
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