Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

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Martin Behrsing

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DGB-Vorhaben sei unzulässig, da Arbeitsrecht Bundessache wäre

München – Mit seinem Vorhaben gescheitert, in Bayern mit Hilfe eines Volksbegehrens einen landesweiten Mindestlohn einzuführen ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das entsprechende Vorhaben des DGB sei unzulässig, da das Arbeitsrecht Bundessache sei. Nach der Entscheidung des Gerichts darf es nun keine landesweite Volksabstimmung in Bayern geben.


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physicus

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AW: Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiese

Das entsprechende Vorhaben des DGB sei unzulässig, da das Arbeitsrecht Bundessache sei.
da hat der DGB aber unfähige anwälte...
 

physicus

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AW: Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiese

also wenn meine anwälte mir nicht vor einer klage sagen können das die institution der falsche ansprechpartner ist dann sind die für mich wohl inkompetent, damit wurde die ganze sache im vorfeld zum scheitern verurteilt, was daraus resultiert sieht man ja nun.

Nach der Entscheidung des Gerichts darf es nun keine landesweite Volksabstimmung in Bayern geben.

warum du das allerdings anders siehst erschliesst sich mir eben nicht, sorry

gruß physicus
 

Martin Behrsing

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AW: Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiese

Es ist nunmal ein Versuch wert gewesen. Bisher wurde das noch nicht ausprobiert. Es hätte ja auch sein können, dass der Innenminister keine Einwände gehabt hätte.

also wenn meine anwälte mir nicht vor einer klage sagen können das die institution der falsche ansprechpartner ist dann sind die für mich wohl inkompetent, damit wurde die ganze sache im vorfeld zum scheitern verurteilt, was daraus resultiert sieht man ja nun.




warum du das allerdings anders siehst erschliesst sich mir eben nicht, sorry

gruß physicus
 

physicus

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AW: Volksbegehren zum Mindestlohn vom bayrischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiese

na gut ok, dann geht nun aber nur noch der weg über das für arbeitsrecht zuständige gericht.
das sollte man dann aber auch machen an stelle des DGB, sonst wird man unglaubwürdig....

mfg physicus
 
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