Volkes Stimme Rente hoch! Steuern runter!

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Die Deutschen schreiben weiter fleißig Beschwerden. Am liebsten über zu hohe Steuern oder zu niedrige Renten. Fast 600.000 Menschen wandten sich 2008 an den Petitionsausschuss des Bundestages. Doch aus vielen Anregungen wurde nichts: "Es kommt leider noch zu selten vor, dass die Bundesregierung unsere Empfehlungen aufnimmt und umsetzt", sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke). Die schriftlichen Anregungen oder Beschwerden ans Parlament - nichts anderes ist eine Petition, die oft von mehreren unterzeichnet wird - münden so nur selten in Gesetzen.

Dabei sortieren Naumann und ihre 26 Ausschusskollegen den angesammelten Ärger der Bürger kräftig aus. Von den 17.091 Petitionen, die 2008 eingereicht wurden, gab der Ausschuss gerade mal 521 - also etwa jede Dreißigste - an die Regierung weiter. Wie im am Dienstag vorgestellten Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses nachzulesen ist, konnten fast 7000 Petitionen ohne größeren Aufwand erledigt werden, etwa mit einem Rat oder einem Anruf bei dem zuständigen Beamten. Fast 3000 Beschwerden waren keine Petitionen im eigentlichen Sinn; in diesen Briefen teilten die Bürger eher allgemeine Sorgen mit. Immerhin fast 6000 Petitionen lehnte der Ausschuss auch als unbegründet oder abwegig ab.
Volkes Stimme: Rente hoch! Steuern runter! | Frankfurter Rundschau - Politik
 
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