Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“

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wolliohne

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Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano.
Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02.01.2014 Völkerrechtler über Sparauflagen:

Siehe dazu: Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI) vom 24. November 2013 (pdf) im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut) bei der Arbeiterkammer Wien https://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf

b) Südeuropa ist überall

"Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte "Kultur des Schlendrians" in Südeuropa zurückgeführt. Zu dumm nur, dass diese ressentimentgeladene Wahrnehmung des Krisengeschehens sich immer stärker an der Realität blamiert - denn längst sind es auch nördliche Eurostaaten, am Rande einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise stehen…" Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 Südeuropa ist überall | Telepolis
 
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