Vielleicht hat hier jemand einen Rat, aufschiebende Wirkung, Widerspruchsbescheid

[Carsten]

Hallo,

folgende Situation:

JC teilte mit das ab sofort Beträge direkt an die Empfänger ausgezahlt wird, also Miete/Energieversorger.

Dagegen Widerspruch eingelegt, und gleichzeitig beim SG eine einstweilige Anordnung erwirkt die aufschiebende Wirkung beinhaltet.
Die aufschiebende Wirkung geht ja bis zur Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Die Widerspruchsstelle teilte telefonisch mit, das der Widerspruchsbescheid mir noch in diesem Monat zugehen werde. Da heute nichts in der Post war, und der Bescheid laut Auskunft auch noch nicht erstellt ist, geheich davon aus das mich dieser Dienstag/ Mittwoch erreichen wird.

Da ja auch gleichzeitg Zahllauf ist (Optionskommune) hebelt das JC damit recht geschickt die aufschiebende Wirkung quasi regelrecht aus,denn ich werde es nicht mehr zeitlich hinbekommen Klage und erneute einstweilge Anordnung mit aufschiebender Wirkung auf dem Weg zu bringen, geschweige denn ein Beschluss zu erwirken.

Sieht irgendjemand eine Möglichkeit die aufschiebende Wirkung irgendwie zu "verlängern" bzw. diesem Vorgehen des JC einen riegel vorzuschieben?

Bin wirklich für jeden Tipp dankbar

Gruß
Carsten

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Die aW bleibt bestehen, auch wenn ein Widerspruchsbescheid ergeht. Sie entfällt erst wenn etwas rechtskräftig wird. Und das wird der Widerspruchsbescheid erst 1 Monat nach Bekanntgabe, da ja vorher noch Klage eingereicht werden kann, was die aW automatisch verlängert.

 

[Carsten]

Hallo
Leider falsch die aufschiebende Wirkung endet mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

 

[roro]

Hallo,

folgende Situation:

JC teilte mit das ab sofort Beträge direkt an die Empfänger ausgezahlt wird, also Miete/Energieversorger.

Dagegen Widerspruch eingelegt, und gleichzeitig beim SG eine einstweilige Anordnung erwirkt die aufschiebende Wirkung beinhaltet.
Die aufschiebende Wirkung geht ja bis zur Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Was du hier nicht schreibst weshalb das JC die Leistungen direkt überweisen. Denn wenn das JC Zweifel hegt können die das auch tun. Und da wir hier alle nicht die wahren Hintergründe kennen ist es auch sehr schwer dazu seine Meinung zu schreiben.

 

[Muzel]

Der Grundsatz ist, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten. Davon gibt es gesetzliche Ausnahmen. Sollte man vor Bestandskräftigkeit des VA aW bei Gericht einlegen, endet die aW erst mit dem abschlägigen Beschluss des SG, wogegen man Beschwerde vor dem LSG einlegen darf. Bis das Gericht noch nicht entschieden hat, bleibt es bei der aW.

 

[Carsten]

Was du hier nicht schreibst weshalb das JC die Leistungen direkt überweisen. Denn wenn das JC Zweifel hegt können die das auch tun. Und da wir hier alle nicht die wahren Hintergründe kennen ist es auch sehr schwer dazu seine Meinung zu schreiben.

Ja nach Paragraph 22 SGB 2 soll das JC ....usw. Aber ein Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung. Diese durch das SG angeordnete aufschiebende Wirkung endet mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.Das heisst JC sagt doch wir machen das jetzt dann hat man wenn man klagt wieder die Möglichkeit aufschiebende Wirkung feststellen zu lassen. Und darum geht es hier durch eine Zustellung am Zahltag macht das JC was es für richtig hält ohne die Chance die rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können! Es geht hier rein um den Ablauf!

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Hallo
Leider falsch die aufschiebende Wirkung endet mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Leider selber falsch.
Dies gilt nur bei Rechtssachen die von Haus aus aW haben und man so auch nur Widerspruch und keine aW vorm Sozialgericht stellen braucht, weil der Widerspruch schon aW hat. Da ist das dann so.

Du hast aber eine aW vor Gericht erwirkt. Und da erlischt die aW erst wenn das Hauptsacheverfahren rechtskräftig geworden ist(Widerspruchsbescheid, Klage usw.)
Siehe hier unter V.4.(6)
https://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf

Hier für das Verwaltungsverfahren:
§ 80b VwGO [Ende der aufschiebenden Wirkung] - dejure.org

 

[Carsten]

Hallo,

ist leider doch falsch.

Seite 54 (6) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs endet mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Weiter ist heute dann der Widerspruchsbescheid im Briefkasten gewesen.

In diesem, wird die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

Wie zu erwarten war, ist der Bescheid bereits seit längerem fertig und wurde verzögert versendet. Das Datum (also der Kalendertag) wurde handschriftlich eingetragen, der Monat und das Jahr waren gedruckt.

Ich werde doch niemals nicht mehr, da Montag hier Zahltag ist einen eneuten Antrag beim SG so schnell durchbekommen, und selbst wenn wird das JC sagen, tja Pech gehabt leider ist die Zahlung schon rausgegangen.

Das ist doch klarer Rechtsbruch den das JC hier betreibt!

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Hab ich doch schon geschrieben, das sind 2 paar verschiedenen Schuhe.
Was du meinst ist bei Widersprüchen die schon aW haben. Hatte das dein Widerspruch? Nee.
Wie oft denn noch.
Steht doch groß und breit auch drüber:

(1) Widerspruch und Anfechtungsklagen haben nach § 86a Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung,

Nur für die gilt das darunter stehende.


Etwas weiter unten wenn man aW übers Gericht angeordnet wurde(Seite 57):

4. Anordnung bzw. Aussetzung der Vollziehung durch das Sozialgericht
(6) Die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht wirkt, falls sie nicht ausdrücklich befristet wurde, auch für einen sich anschließenden Rechtsmittelzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Wenn man die aW bei Gericht erwirkt, endet sie erst wenns rechtskräftig ist.
Kannst den Richter ja anrufen und dem sagen das das JC vollstrecken will obwohl Sie(der Richter die aW angeordnet hat).

Und da der Widerspruchsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, kann das JC das nicht vollstrecken. Wollen sie das doch, ruf den Richter an und erzähl ihm das sich das JC nicht an sein Urteil hält.

Wenn zum Monatsanfang kein Geld da ist, zum JC und das fehlende Geld bar verlangen. Wenn nicht zum Gericht und eine vollstreckbare Ausfertigung deines Urteis verlangen. Dann Gerichtsvollzieher. Fertig.

 

[Carsten]

Hab ich doch schon geschrieben, das sind 2 paar verschiedenen Schuhe.
Was du meinst ist bei Widersprüchen die schon aW haben. Hatte das dein Widerspruch? Nee.
Wie oft denn noch.
Steht doch groß und breit auch drüber:

Nur für die gilt das darunter stehende.


Etwas weiter unten wenn man aW übers Gericht angeordnet wurde(Seite 57):

Wenn man die aW bei Gericht erwirkt, endet sie erst wenns rechtskräftig ist.
Kannst den Richter ja anrufen und dem sagen das das JC vollstrecken will obwohl Sie(der Richter die aW angeordnet hat).

Und da der Widerspruchsbescheid noch nicht rechtskräftig ist, kann das JC das nicht vollstrecken. Wollen sie das doch, ruf den Richter an und erzähl ihm das sich das JC nicht an sein Urteil hält.

Wenn zum Monatsanfang kein Geld da ist, zum JC und das fehlende Geld bar verlangen. Wenn nicht zum Gericht und eine vollstreckbare Ausfertigung deines Urteis verlangen. Dann Gerichtsvollzieher. Fertig.

Also nur nochmal für mich zum klaren und deutlichem Verständnis:

Das Gericht hat im Beschluss formuliert:
Tenor: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid XY .......wird festgestellt.

In der Begründung heißt es dann:

soweit der Antragssteller sinngemäß außerdem die Feststellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat, ist der Antrag nach §86b Abs.1 SGG analog statthaft. Ob aufschiebende Wirkung eingetreten ist oder nicht, kann unter Umständen zweifelhaft sein. Das Gericht kann dann is solchen Fällen auf Antrag durch deklatorischen Beschluss aussprechen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 86b Abs.1 SGG.

Weiter heißt es....die Entscheidung (Direktzahlung) hat durch Verwaltungsakt zu erfolgen, wobei Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben, da ein Fall des § 39 Nr.1 SGB II nicht vorliegt.
..... Da der Antragssteller mit Schreiben vom XY Widerspruch eingelegt hat, und dieser aufschiebende Wirkung hat, war hier aufschiebende Wirkung festzustellen.

Jetzt hat man im Widerspruch die sofortige Vollziehung angeordnet, wobei ich mir nicht sicher bin, das die Feststellung der aufschiebende Wirkung gleichzusetzen ist mit "Aussetzung der Vollziehung".

Wenn man deinen Ausführungen folgt, hätte das JC die sofortige Vollziehung nicht anordnen dürfen, richtig?

Demnach müßte ich also ( bei unserem SG kommt man telefonisch nicht zum Richter durch) Montag morgen pünktlich beim SG stehen, und den Richter versuchen zu sprechen, um die aufschiebende Wirkung, wieder herstellen zu lassen, bzw. die sofortige Vollziehung aufheben zu lassen.....denn wenn das JC zahlt, heißt es dann ja, war zwar nicht rechtens aber Leistung ist ja erfolgt von daher Pech gehabt......

 

[Carsten]

Ich habe noch was gefunden, was die Annahme bestätigt, das die aufschiebende Wirkung mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids endet:

Zitat:
Die Wirksamkeit eines Beschlusses endet mit dem Auslaufen von dessen Befristung, mit seiner inhaltlichen Erschöpfung oder mit der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache.

6

Selbst wenn die Geltungsdauer daher grundsätzlich weiter möglich wäre, hat der Beschluss vom 18.11.2011 (S 51 R 1149/11 ER) jedoch ausdrücklich die Befristung der Geltungsdauer beschränkt, da im Tenor die aufschiebende Wirkung lediglich des Widerspruches angeordnet worden ist. Unter Berücksichtigung des Wortlautes von § 86 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGG, der ausdrücklich auf die Verfahrensabschnitte – Widerspruch und (Anfechtungs-)klage – Bezug nimmt, ist vorliegend die Geltungsdauer des Beschlusses vom 18.11.2011 auf die Laufzeit des Widerspruches, also das Vorverfahren beschränkt (Vgl hierzu Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage, Rn 87 ff). Dieses Verfahren war mit der Erteilung des Widerspruchsbescheides beendet.

Quelle: Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

Demnach besteht seit Samstag (Zustellung des Widerspuchsbescheids keine aufschiebende Wirkung mehr, diese müsste ich also neu "beantragen", was, ich wiederhole mich, binnen Stunden schwer werden, wenn nicht sogar unmöglich. Damit hat das JC hier alles dafür getan effektiven Rechtsschutz zu unterlaufen!

 

[Muzel]

Ich glaube, dass du dir unnütze Sorgen machst. Was würde das
Verfahren im Eilrechtsschutz denn für einen Sinn machen, wenn es nicht wirksam wäre?

 

[Carsten]

Naja es war doch wirksam, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens.

Nun hat aber das JC über den Widerspruch entschieden, und die sofortige Vollziehung angeordnet. Demnach erfolgt jetzt die Direktzahlung durch das JC,selbst wenn die Annahme der weiter andauernden aufschiebenden Wirkung richtig wäre, macht das JC ja gerade was es für richtig hält.

Ich finde da kann man sich schon mal Sorgen machen

 

[Muzel]

Wenn man den Widerspruchsbescheid bestandskräftig werden lässt, darf die Behörde vollziehen. Man muss schon fristgerecht Klage erheben. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis man vom BSG abgeschmettert wurde.

 

[Carsten]

Wenn man den Widerspruchsbescheid bestandskräftig werden lässt, darf die Behörde vollziehen. Man muss schon fristgerecht Klage erheben. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis man vom BSG abgeschmettert wurde.

Sorry aber hast du gelesen was ich vom LSG gepostet habe? Die aW ist defintiv weg da fürs Widersruchsverfshren festgestellt!

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Ach Gott.
Dein angeführtes Verfahren war ein ganz anderer Fall. Der war mit dem Widerspruchsbescheid erledigt, da keine Klageerhebung möglich war, und er somit bestandskräftig wurde.

Dieses Verfahren war mit der Erteilung des Widerspruchsbescheides beendet.

Zum letzten Mal:
Die aW wirkt fort solange das Hauptsacheverfahren nicht bestandskräftig ist, wenn die aW vom Gericht angeordnet wurde.

Der Richter bzw. Rechtspfleger wird dir nichts anderes erzählen können.

 

[with attitude]

@Carsten...

Trollst du hier? oder verstehst du das geschriebene nicht?

 

[sandy30j]

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man doch besser die Fingerchen von der Tastatur lassen.

Die aW endet mit dem Widerspruchsbescheid, sobald der beim HE auf dem Tisch liegt.

Carsten hier als Troll und als blöd hinzustellen, und dies offensichtlich aus eigener Inkompetenz heraus. Laut den Ausführungen von Carsten war die aW auf den Widerspruch begrenzt, dies scheint man hier völlig zu ignorieren!

@ Carsten, in der Tat müsstest Du Anfechtungsklage erheben, und beantragen die aW der Klage anzuordnen. Dies kannst Du auch, solltest Du auch in einem einstweiligen Anordnungsverfahren versuchen.

LG
Sandy

 

[Chosyma]

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man doch besser die Fingerchen von der Tastatur lassen.

Ein guter Rat, an den du dich dann auch halten solltest @sandy30j

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist der mit Widerspruch angegriffene Bescheid. Solange der ergangene Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig ist, ist das Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen.

Wird fristgerecht Klage eingereicht, was der Gesetzgeber ja mit gutem Grund ermöglicht hat (4 Wochenfrist), damit man seine Rechte wahren kann, ist das Hauptsacheverfahren erst mit Beendigung der Klage erledigt.

Ich hoffe, nun ist es verständlicher erklärt.

@Carsten bitte wende dich ans Gericht, damit die dem miesen Verhalten des JC , den Beschluss zu umgehen, einen Riegel vorschieben.

LG Antje

 

[Carsten]

So, gerade mit dem Gericht gesprochen, die aufschiebende Wirkung galt nur für das Widerspruchsverfahren, welches durch den Widerspruchsbescheid beendet ist.

Ein neuer Antrag zur Feststellung der aufschiebenden Wirkung für das Klageverfahren habe ich bereits gefaxt, wobei der Richter mir keine großen Hoffnungen machte das dies noch vor dem Zahlungslauf beschieden werden könnte.

Ergo, derzeit sieht es so aus das das JC mit seiner Aktion durchkommt!

 

[Carsten]

So, Update:

der Richter hat grad nochmal zurückgerufen, und mitgeteilt das er nun dem JC gegenüber anordnet das die Zahlungen nicht erfolgen dürfen, also weder an mich, noch per Direktzahlung bis Abschluss des ER Verfahrens, also bis er entschieden hat, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat oder nicht.

 

[sandy30j]

Ein guter Rat, an den du dich dann auch halten solltest @sandy30j

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist der mit Widerspruch angegriffene Bescheid. Solange der ergangene Widerspruchsbescheid nicht bestandskräftig ist, ist das Hauptsacheverfahren nicht abgeschlossen.

Wird fristgerecht Klage eingereicht, was der Gesetzgeber ja mit gutem Grund ermöglicht hat (4 Wochenfrist), damit man seine Rechte wahren kann, ist das Hauptsacheverfahren erst mit Beendigung der Klage erledigt.

Ich hoffe, nun ist es verständlicher erklärt.

LG Antje

Nun, nach den Ausführungen von Carsten hat der Richter wohl auch keine wirkliche Ahnung von der Sach und Rechtslage!

Damit komme ich zurück auf meinen Beitrag mit den Fingerchen, und drücke Carsten die Daumen, das das Gericht die aW wieder anordnet, ich denke einen Teil-Erfolg hat er bereits zu verbuchen trotz der Trickserei durch das Jobcenter!

 

[Muzel]

§ 87 SSG


(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.
(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.


Es gilt die Monatsfrist.

 

[Carsten]

§ 87 SSG


(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen sind.
(2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.


Es gilt die Monatsfrist.

????? und was hat das jetzt mit der aufschiebenden Wirkung zu tun?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Der Richter handelt hier gesetzwidrig. Das aW-Verfahren ist schon abgeschlossen. Es gibt nicht noch ein zweites aW-Verfahren für die Klage. Das wäre ja doppelter Eilrechtsschutz. Ansonsten müßte es ja tausende aW-Klageverfahren geben wenn nach erfolgreicher aW für den Widerspruch ein negativer Widerspruchsbescheid erfolgt. Bis jetzt ist mir so eines nicht bekannt.
Also ruf den Präsidenten oder Vorsitzenden des Sozialgerichts an und informiere ihn.
Einfach sagen.
Wenn ein Widerspruch von sich aus aW hat endet die aW mit dem Widerspruchsbescheid.
Wenn ein Widerspruch keine aW hat und diese von einem Gericht angeordnet wird, endet die aW wenn das Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde.(§ 80b VwGO)
Es können nicht 2 aW-Verfahren in der gleicher Sache erfolgen.

Oder hält hier irgendjemand Harald Thome für einen Trottel?
https://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf

(6) Die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht wirkt, falls sie nicht ausdrücklich befristet wurde, auch für einen sich anschließenden Rechtsmittelzug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

Und in deinem aW-Urteil wurde die aW nicht befristet.

Ich kenn den Richter ja nicht, aber der sollte doch nochmal nachforschen und seine Vorgesetzten fragen. Oder man beschwert sich direkt dort bei seinen Vorgesetzten.