• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Viele müssen Teil von Hartz IV zurückzahlen

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Atlantis

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
#1
Viele müssen Teil von Hartz IV zurückzahlen

Heute Morgen im Radio NDR 1 sagten Sie das viele Hartz 4 Empfänger Geld zurückzahlen müsste das hätte mit der Verrechnung des Kindergelds zu tun.
von 20 Euro haben sie da Berichtet.


Ja !, was !!??, wie !!!???, die ärmsten Familien werden selbstverständlich von den freien „christlichen“ Besserabzocker der Marke „CDU/CSU/FDP/SPD“ überhaupt nicht entlastet !!!!!?,

denn dann würden die ja konsumieren !!, was den Konsum beschleunigen würde !!!,

doch dies ist selbstverständlich nicht beabsichtigt, denn beabsichtigt ist nur was ja auch zutrifft:

die Beschleunigung der freien Asozialität der „christlich-sozialen“ Besserabzocker !!!!!

Denn!!!: Entlastet werden bekanntlich die Familien !!!!!


Reiche mit Kinder tragen keine Last und sind bekanntlich Familien, deshalb werden sie pro Kopf auch – ganz frei ! und selbstverständlich „christlich“!!! und vor allem SOZIAL !!!! - am Meisten entlastet !!!!!

Arme mit Kinder tragen die Last, deshalb werden sie auch – ganz frei ! und selbstverständlich „christlich“!! und vor allem SOZIAL !!! - auch nur ganz wenig entlastet !!!!!



Nachtrag hab noch was Vergessen



Die reichen Familien - ohne Last !!! - werden entlastet !!!!: von ihrer Steuer, vom Lohn ihrer Haus-, Küchen- Hof- und Gartenangestellten !, vom Lohn ihrer Handwerker usw. !

Die armen Familien - mit viel Last ! - werden selbstverständlich entsprechenden weniger entlastet als die Reichen !!
 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.289
Gefällt mir
1.450
#2
Die reichen Familien - ohne Last !!! - werden entlastet !!!!: von ihrer Steuer, vom Lohn ihrer Haus-, Küchen- Hof- und Gartenangestellten !, vom Lohn ihrer Handwerker usw. !

Die armen Familien - mit viel Last ! - werden selbstverständlich entsprechenden weniger entlastet als die Reichen !!
Die armen Familien haben doch gar keine Last. Wir sind doch nicht belastet mit Lohn einer Haus-, Küchen-, Hof- und Gartenangestellen, auch brauchen wir keine Handwerkerrechnungen bezahlen-

Wir haben doch so viel Zeit, um alles selber zu machen. Mieter mit ALG II bekommen ja sogar Hof - und Gartenangestellte des Vermieters über die Miete bezahlt.

:biggrin:


und das die 20 Euro Kindergelderhöhung angerechnet werden, war doch schon längst bekannt. Viele Argen haben dies sogar sofort angerechnet und brauchen jetzt nicht zurückfordern
 

desmona

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Sep 2007
Beiträge
1.126
Gefällt mir
398
#3
Und darum müssen wir endlich mit geballter Kraft gegen die Anrechnung v. KG als Einkommen angehen, in Form von Klagen, Petitionen, Moratorien etc.

Adäquat zur Regelsatzklage.

(...und ehe hier wieder welche Aufschreien...was tust du + mach mal - ich bin gerade genau an diesem Thema dran)
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ist es nicht so, dass bei unverschuldeter Überzahlung keine Rückzahlung erfolgen darf?


Zur Rückzahlung ist folgendes zu sagen: Hier sollte mal geprüft werden, warum die vorerst Überzahlung zustande gekommen ist?!

Also wer hat die Überzahlung verursacht, dies muss vor jeder Rückforderung geprüft werden.
Die Behörde
Wenn die Behörde sich zu ihren ungunsten verrechnet hat oder Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen NICHT berücksichtigt, die DU bzw. IHR nachweislich mitgeteielt habt oder das Recht zu Ihren Gunsten falsch anwendet. Dann darf es die an euch zuviel gezahlten Leistungen NICHT zurückfordern. Dazu § 45 Abs. 2 SGB X

Also, euere Anwalt sollte sich der Sache annehmen, er sollte wissen was zu tun ist.

Quelle ...#2
Zulässig sind 30 von 100 aus dem Regelsatz, falls eine Rückzahlung rechtens ist.

Ich würde sicherheitshalber dennoch Widerspruch einlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Bescheid vom xx..xx.xxxx Eingang hier am xx..xx.xxxx ist zu widersprechen.

Mit den Bescheiden vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung in Höhe von monatlich xxx,xx € bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid) herausstellt, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten. In solchen Fällen kann ein Bescheid nur für die Zukunft aufgehoben werden (siehe auch § 45 Abs. 2 SGB X ).

Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung des Betroffenen und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids (siehe auch BVerwG FEVS 1998,243 f.).

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen, bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

Vielleicht weiß aber jemand was genaues.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#9
Eben! :icon_daumen: Und einfach abziehen von der nächsten Leistung dürfen sie nicht.

Werden sie bestimmt machen, aber dann ...! Das geht nur nach SGB II § 43 und SGB I § 51, nur "geht" das eben nicht, weil a) der HE nicht grob fahrlässig gehandelt hat usw. usf. und b) kein pfändbares Einkommen da ist (wohl meistens der Fall).
 

Coole-Sache

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Mai 2006
Beiträge
432
Gefällt mir
2
#10
Ich denke mal eher das die ARGE mit der Mitwirkungspflicht bzw. den nicht mitgeteilelten Veränderungen kontern wird ( Zuflussprinzip).

Denn ich denke mal das alle von der Kindergeldkasse angeschrieben wurden sind.

Und diese Veränderung hätte der ARGE mitgeteilt werden müssen.

Gruß Coole-Sache
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#11
Ich denke mal eher das die ARGE mit der Mitwirkungspflicht bzw. den nicht mitgeteilelten Veränderungen kontern wird ( Zuflussprinzip).

Denn ich denke mal das alle von der Kindergeldkasse angeschrieben wurden sind.
Also ich nicht und ich denke, auch niemand anderer, der im laufenden Kindergeldbezug ist.

Und diese Veränderung hätte der ARGE mitgeteilt werden müssen.
Bin ich anderer Meinung.

Mal sehen, was ich mache, wenn für den Monat Januar (Überzahlung) ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid kommt, den einen Änderungsbescheid für den Monat Februar (letzter Monat meines Bewilligungsabschnitts), habe ich ja bereits.

Und das hier:
Es sei aufgrund der Kürze der Gesetzesverabschiedung und Umsätzung nicht möglich gewesen, alle Hartz IV-Bescheide richtig auszustellen, so der BMAS Sprecher
ist nicht unser Problem!
 
E

ExitUser

Gast
#12
Ich denke mal eher das die ARGE mit der Mitwirkungspflicht bzw. den nicht mitgeteilelten Veränderungen kontern wird ( Zuflussprinzip).

Denn ich denke mal das alle von der Kindergeldkasse angeschrieben wurden sind.

Und diese Veränderung hätte der ARGE mitgeteilt werden müssen.

Gruß Coole-Sache
Anschreiben aus Richtung Kindergeldkasse ist nicht, der Kontoauszug gilt als Nachweis. Melden musste man die Erhöhung der ARGE auch nicht. Die ARGEN haben von Amts wegen gehandelt.
 

Coole-Sache

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Mai 2006
Beiträge
432
Gefällt mir
2
#13
Also wir haben ein Schreiben der Kindergeldkasse bekommen in den mitgeteilt wurde das es ab 1/2010 mehr Kindergeld gibt und wir keinen neuen Antrag stellen müssen. Sondern von der Kindergeldkasse Automatisch auf das neue Kindergeld umstellt.

Wir hätten also nach erhalt des Schreibens die ARGE verständigen müssen ( Änderung der Einkünfte ab 1/2010).

So sehe ich das !!!

Gruß Coole-Sache
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ein Schreiben habe ich nicht bekommen.
Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit steht:
Die Beträge wurden von Amts wegen angepasst und das erhöhte Kindergeld wird ausgezahlt. Kindergeldberechtigte brauchen nichts weiter zu veranlassen.
Wenn das die Bundesagentur für Arbeit sagt, dann gilt das aus meiner Sicht nicht nur für Kindergeldbezieher, sondern auch für ihre SGB II Kunden.
 

Coole-Sache

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Mai 2006
Beiträge
432
Gefällt mir
2
#15
Ich möchte mich auch nicht streiten :icon_smile:

Ich schreibe nur wie ich das sehe und wie eine ARGE das sehen kann wiil ich garnicht beschreiben (Rückerstattung+Sanktion+und was weiß ich).

Auf jeden Fall denke ich nicht das die ARGE auf die Rückerstattung verzichtet. Dafür sind die Kassen viel zu LEER.

Gruß Coole-Sache
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Gefällt mir
1.507
#16
Es müßten derart viele Bescheide neuberechnet werden, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen.

Es geht nicht nur die ALG 2 Bescheide mit Kindergeld bzw. Kindergeldübertrag.
Sondern auch um die KdU-zuschüsse, bei denen manchmal Kindergeld angerechnet werden.

Bei einigen Kindern könnte sich ergeben, dass sie aus der BG fallen und noch für Dezember Wohngeldanspruch hätten. Den Wohngeldantrag müßten die Familien für das Kind aus meiner Sicht nach Erhalt des Rückforderungsbescheides stellen rückwirkend für Dezember wegen Änderung/Aufhebung des ursprünglichen ALG2-Bescheides.

Stellt Euch den Aufwand mal vor, für all diese Fälle die Rückfoderung auszustellen.

Noch dazu, wo besonders hilfebedürftige Familien mit Kindern eine Woche nach Weihnachten finanziell völlig erschöpft sind (oder wie man das nennen soll).
Da verdampfen doch diese zusätzlichen 20 Euro auf dem Konto noch vor dem Abheben.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#17
1. Kindergelderhöhung im SGB II/SGB XII
================================
Die Konsequenzen der Kindergelderhöhung kommen jetzt in die öffentliche Diskussion. Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel als Änderung beim Einkommen berücksichtigt werden. Folglich müssen ergangene Bescheide aufgehoben, korrigiert und überzahlte Beträge zurückgefordert werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). So ist die Rechtslage, die bei schätzungsweise 2,5 Mio. Hartz IV- Beziehern, die Kindergeld bekommen, angewandt werden muss. Rechtlich ist das nicht anzugreifen, einzig klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf. Hier wäre zu wünschen, dass der Gesetzgeber kurzfristig eine Übergangsregelung in der ALG II-Vo schafft, die rückwirkend gilt.
Quelle: Newsletter H. Thomé - 23.01.2010
 
E

ExitUser

Gast
#18
Ich würde Widerspruch unter Hinweis auf den §45, SGBX Abs.2, Satz 2, einlegen. Dort heißt es:

Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Ich denke, dass die 20 €uronen bei den Meisten schon verbraucht sind.

Bekanntermaßen bietet aber auch das BGB eine entsprechende Schutzfunktion.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#19
Ich würde Widerspruch unter Hinweis auf den §45, SGBX Abs.2, Satz 2, einlegen. Dort heißt es:

Ich denke, dass die 20 €uronen bei den Meisten schon verbraucht sind.

Bekanntermaßen bietet aber auch das BGB eine entsprechende Schutzfunktion.
Wenn die Menschen diesen Betrag im Vertrauen auf die Richtigkeit des Bescheides ausgegeben haben, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Wer eine solche Rückforderung erhält, kann sich wehren: Widerspruch einlegen und notfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen! Einfach einbehalten kann die ARGE diese Beträge ebenfalls nicht. Falls dies dennoch geschieht, Widerspruch einlegen und notfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen!
 
E

ExitUser

Gast
#20
Wenn die Menschen diesen Betrag im Vertrauen auf die Richtigkeit des Bescheides ausgegeben haben, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Eben. Ich meine, dass wir dieses Thema aber auch schon einmal im Bezug auf zuviel gezahltes ALGII hatten. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht.
 

holly8

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Jun 2009
Beiträge
465
Gefällt mir
15
#21
Also ich nicht und ich denke, auch niemand anderer, der im laufenden Kindergeldbezug ist.
Warum gibt es von der Kindergeldkasse eigentlich keinen Änderungsbescheid? Von der UVG-Kasse kommt doch auch einer, obwohl da auch erhöht wurde.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#22
@Sparks

Deshalb wird ja auch kaum nach § 45 SGB X zurückgefordert, denn der gilt für rechtswidrige Verwaltungsakte. Zum Zeitpunkt der Erstellung der meisten Bescheide war die Kindergelderhöhung noch nicht Gesetz, somit waren die Bescheide nicht rechtswidrig.
Deshalb ja Aufhebung nach § 48 (Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse). Dann gibt's da noch den § 50 zur Erstattung - reine Vermutung von mir, aber wie soll das sonst gehen?? Damit haben sie aber immer noch nicht ihr Geld; Rückforderung oder Aufhebung reichen nicht; dadurch allein sehen sie die 20 € nicht wieder. Und Verrechnen geht nicht (außer, man hat pfändbares Einkommen bzw. man hat Schuld an der Überzahlung).

Einmal erreichte mich eine "Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45": Der Bescheid war schon eindeutig bei der Erstellung falsch. Gemerkt hatte weder ich es (kannte die Rechtslage nicht) und auch die ARGE hat es erst nach ca. einem Jahr (etwas weniger) gemerkt. Ich musste nicht zurückzahlen (es war eine ganze Menge) weil ... siehe Inhalt § 45. Hier liegt der Fall aber anders.
 
E

ExitUser

Gast
#23
@Sparks

Deshalb wird ja auch kaum nach § 45 SGB X zurückgefordert, denn der gilt für rechtswidrige Verwaltungsakte.
Ist er denn nicht rechtswidrig, wenn die Behörde, obwohl sie weiß, dass das Kindergeld verrechnet werden muss, ihn so ausstellt?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#24
Ist er denn nicht rechtswidrig, wenn die Behörde, obwohl sie weiß, dass das Kindergeld verrechnet werden muss, ihn so ausstellt?
Mein Bescheid z.B. galt ab 01.09.2009 und geht bis zum 28.02.2010. Woher sollte die ARGE wissen, dass sich das Kindergeld zum 1. Januar erhöht, als sie die Bescheide im August 2009 erstellte?

Anders ist es ja, wenn die Behörde nach Bekanntgabe der Kindergelderhöhung einen Bescheid erlassen hätte ... am wievielten Dezember erschien dieses Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen inkl. Kindergelderhöhung im Bundesgesetzblatt? Da könntest Du mit dem 45er kommen. Zum Zeitpunkt der Erstellung wäre dieser Bescheid rechtswidrig gewesen.
 
E

ExitUser

Gast
#25
Mein Bescheid z.B. galt ab 01.09.2009 und geht bis zum 28.02.2010. Woher sollte die ARGE wissen, dass sich das Kindergeld zum 1. Januar erhöht, als sie die Bescheide im August 2009 erstellte?
Ich meine, dass Kindergeld doch immer schon angerechnet wurde. Warum sollte das dann bei einer Erhöhung anders sein?

Ich frage deswegen, weil ich kein Kindergeld beziehe und daher nicht Bescheid weiß.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#26
Weil im Bescheid zum Monat Januar, der im August 09 erstellt wurde, ein Betrag von 164 Euro (alter Kindergeldbetrag) als Einkommen angerechnet wird. Es muss das Alg II ausgezahlt werden, was auf dem Bescheid steht.

Ansonsten muss die ARGE einen Änderungsbescheid erlassen, den alten Bescheid aufheben bla bla blubb. Solch einen Änderungsbescheid habe ich ja nun für den Monat Februar erhalten habe, für den ja noch keine Leistung erbracht wurde.
Für Januar habe ich allerdings keinen Änderungsbescheid bekommen, auch die "alte" Leistungshöhe und auch das erhöhte Kindergeld; bin also im Januar überzahlt worden. Nun warte ich, was da kommt ...

Nachtrag:
... und befürchte, dass ich pfändbares Einkommen habe. Nicht anrechenbare Aufwandsentschädigung und dazu Erwerbstätigenfreibetrag :icon_kratz:
 

derSchatten

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Aug 2009
Beiträge
33
Gefällt mir
3
#27
Auf jeden Fall denke ich nicht das die ARGE auf die Rückerstattung verzichtet. Dafür sind die Kassen viel zu LEER.
Denke ich auch nicht...
Allerdings nicht wegen der leeren Kassen, sondern wohl einfach aus Prinzip... Wenn's nach der Kassenlage ginge, müssten sie's einfach lassen wie es ist... denn die Kosten für den ganzen Schwachsinn liegen wohl weit über dem, was die sich da wieder zurückholen könnten...
Aber gesunden Menschenverstand darf man da wohl kaum erhoffen... ^^

Größte Geld-Zurück-Aktion in der Geschichte der BA
Bundesagentur fordert 20 Euro von Hartz-IV-Familien zurück | tagesschau.de
 
E

ExitUser

Gast
#28
Ah, danke dir, biddy. Dann bin ich gespannt, wie es weiter geht.

Nicht anrechenbares Einkommen, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld, bekomme ich auch, weswegen ich regelmäßig Zoff bei der ARGE habe. Zudem versucht man mich an der Ausübung einer gewissen Tätigkeit zu hindern, für die ich diese Gelder bekomme. Aber das ist ein anderes Thema ...
 
E

ExitUser

Gast
#29
Hartz IV-Empfänger müssen nicht zwingend Kindergeld zurückzahlen

Berlin (ddp). Hartz IV-Empfänger müssen das von der Bundesagentur für Arbeit zu viel ausgezahlte Geld nicht zwingend zurückzahlen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag und beruft sich dabei auf den Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger. Nach seiner Einschätzung ist es nicht so einfach, von den betroffenen Familien die 20 Euro pro Kind zurückzufordern. Zum einen seien dagegen Bremsen im Sozialgesetzbuch und zum anderen im Bürgerlichen Gesetzbuch
Hartz IV-Empfänger müssen nicht zwingend Kindergeld zurückzahlen

oder einfacher ausgedrückt

Hiernach bestünde kein Recht zur Herausgabe von rechtsgrundlos erhalten Zahlungen, sofern die eingetretene Bereicherung nicht mehr vorhanden – das überzahlte ALG II also bereits verbraucht – ist.
Ein solcher Einwand der Entreicherung nach § 818 III BGB greift jedoch gemäß § 819 I BGB nicht, wenn der Leistungsempfänger von Anfang an wusste, dass eine Überzahlung vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Entreicherung erst eingetreten ist, nachdem der Leistungsempfänger von der Überzahlung Kenntnis erlangt hat. Ob ein Empfänger von ALG II den Berechnungsfehler hätte erkennen müssen darf hier allerdings als zweifelhaft angesehen werden.


Weiterhin könnte der Einrede der Entreicherung auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegenstehen. Diese nimmt unter anderem an, dass keine Entreicherung vorliegt, wenn der überzahlte Betrag inzwischen verbraucht ist, die aus der Überzahlung getätigte Ausgabe ansonsten aus anderen Mitteln notwendigerweise hätte beglichen werden müssen (BGH NJW 03, 3271).


Betroffenen ist dennoch zu raten gegen einen entsprechenden Rückforderungsbescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen.
Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund ?Entreicherung?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#30
Nicht anrechenbares Einkommen, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld, bekomme ich auch, weswegen ich regelmäßig Zoff bei der ARGE habe. Zudem versucht man mich an der Ausübung einer gewissen Tätigkeit zu hindern, für die ich diese Gelder bekomme. Aber das ist ein anderes Thema ...
Wenn der Zoff zu groß wird, dann machst Du halt ein eigenes Thema auf schreibst mal darüber. :icon_wink:
Das mit dem Ärger aufgrund Aufwandsentschädigung & Co. interessiert mich auch.
 
E

ExitUser

Gast
#31
Das mit dem Ärger aufgrund Aufwandsentschädigung & Co. interessiert mich auch.
Darüber können wir sehr gerne diskutieren, was ich aber zunächst via PM würde. Ich vermute, dass wir aus dem gleichen Grund Aufwandsentschädigungen beziehen.

Eine PM folgt.
 
E

ExitUser

Gast
#32

Ich sehe das so die haben eine Riesen PR-Kampange gestartet damit endlich auch der letzte in unserer Bananenrepublik mitbekommt das das Leben mit Hartz IV, dem Verbrecher, kein Zuckerschlecken ist . Schade nur das die aller Voraussicht nach immer mehr Geld verbrennen werden um Ihre paar Euronen zurück zu bekommen. Ich hoffe das sich jeder wehrt und denen das Leben so schwer wie möglich macht.:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:Ich selbst tue es und habe mit Hilfe von Euch allen schon manchen Euro aus der Arge herausgeholt wo sie ersteinmal sagten "Njett". Meine persönliche Meinung ist die nächste Klatsche bekommen Sie am 09.02.10 vom BVG.
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#33
Die meisten die sich hier beschweren, haben bestimmt keine Veränderungsmitteilung bei der ARGE eingereicht.

Was meint ihr eigentlich was das für ein Hickhack ist, wenn man in einer 2er BG lebt, arbeitet und aufstockende Leistungen bezieht. Da wird jeder Monat mehrfach nachberechnet.

Im aktuellen Fall mit dem Kindergeld darf die ARGE nicht einfach so mit der nächsten Zahlung verrechnen, zumindest solange sie nicht auf fehlende Mitwirkung pocht.

Aber per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid könnte sie die Leistungen zurückfordern. Danach bekommt man dann irgendwann Post vom Forderungsmanagement der Bundesagentur. Wer dann nicht zahlt, muss mit dem Besuch vom Zollamt rechnen.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#34
Die meisten die sich hier beschweren, haben bestimmt keine Veränderungsmitteilung bei der ARGE eingereicht.

...

Im aktuellen Fall mit dem Kindergeld darf die ARGE nicht einfach so mit der nächsten Zahlung verrechnen, zumindest solange sie nicht auf fehlende Mitwirkung pocht.
Jetzt überleg' doch mal: Nach dem Auszahlplan der Familienkasse werden die letzten Kindergeldzahlungen für Januar am 21.01. überwiesen. Wie lange dauert es dann wohl noch auf's Konto des Kindergeldberechtigten? Genau ...
Und wann wird das Alg II für Februar angewiesen? Um den 20. eines Monats herum ...
Die können nicht mit fehlender Mitwirkungspflicht ankommen und damit eine evtl. Verrechnung mit der Februarleistung gesetzlich begründen!



... und werden sie auch nicht ... abgesehen davon müssen die 20 € pro Kind eh nicht als Mehreinkommen mitgeteilt werden *grummel*
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#36
Zumindest sollte man die Veränderung der ARGE mitteilen. Wenn sich dann die Zahlungen überschneiden, kann die ARGE trotzdem das Geld zurückfordern. So steht es im Gesetz. Ich weiss wirklich nicht worauf hier einige spekulieren. Das man sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide beruft, wird allein nicht ausreichen. Ich kann mich als Aufstocker auch nicht darauf berufen, dass überzahlte Leistungen nicht zurückgezahlt werden brauchen.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#38
Was sagt denn der Bund der Steuerzahler dazu?

Ich zahle auch Steuern im Übrigen und ich bin höchst echauffiert and not amused!
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#39
Dann möchte ich nicht wissen was bei uns die 4 Nachberechnungen jeden Monat kosten. Von daher wird mit der Überzahlung maßlos übertrieben. Die ARGE ist eben keine Behörde und kann nur über Umwege die Gelder zurückfordern.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten