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»Viele Leute kennen ihre Rechte nicht«

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Die Wohlfahrtsverbände schicken zum »Monat der Beratung« einen Informationsbus auf Tour.
Weiter: www.neues-deutschland.de

Was nützt es aber den Betroffenen, wenn sie ihre Rechte vor Ort wahrnehmen wollen, aber auf scheinheilige Pharisäer und unverbesserliche Ignoranten treffen, die meinen, das Recht sind wir.
Dagegen ist leider noch kein Kraut gewachsen.
Der Mensch interssiert nicht.
Es interessieren nur die Vorgaben zur Kostensenkung.
So geschehen heute bei der ARGE Köln-Mülheim. Teamleiterin kennt ihre eigenen Verordnungen nicht, von Rechtsprechung muss man gar nicht erst reden, und Standtortleiter W. legt das Recht so aus, wie er es für richtig hält.

Die nachstehende Verordnung wird einfach ignoriert.

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Das Kriterium der Angemessenheit ist der zentrale Begriff in § 22 SGB II. Als unbestimmter Rechtsbegriff bedarf dieser einer gesetzeskonformen Auslegung, die eine Einzelfallprüfung voraussetzt. Die Auslegung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Daher hat der Leistungsträger darzulegen, welche Kriterien und ermittelten Daten der Entscheidung zu Grunde gelegt wurden. Die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen ist an den Besonderheiten des Einzelfalles zu messen.
Grundsätzlich ist dabei ein konkret-individueller Maßstab anzulegen.

Um eine möglichst einheitliche und gesetzeskonforme Ermittlung der Angemessenheit zu erreichen, wird im Folgenden eine schematisierte Vorgehensweise dargestellt.
Hiernach wird die Angemessenheit in mehreren Schritten ermittelt.

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein - Westfalen
Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“ (Stand: 20.11.2008).


Rechtssprechung gibt es zwar. Sie gilt nur nicht für diesen sogenannten Leiter und seine willfärigen HelferInnen.

http://www.elo-forum.org/unterkunft/35008-lsg-nrw-28-09-355-08-unterkunftskosten-wohnungsmarkt.html

und

SG Köln, Az.: S 31 (11) AS 50/07 vom 03.11.2008

Was interssieren 8 Monate Streit mit dem Vermieter wegen verschimmelter Wohnung.
Was interessiert ein ärztliches Attest darüber.
Was interessiert eine 8-monatige vergebliche Wohnungssuche.
Dabei hat diese ARGE 2 mal das Zustandekommen einer Anmietung bereits durch Nichtstun vereitelt.
Was interessieren 2 Kleinkinder, die dieser Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind.

Es interessiert nur die sture Vorgabe des Quadratmeterpreises.
Einzelfallprüfung, Ermessensabwägung, geschweige den pflichtgemäßes Ermessen finden in dieser ARGE unter diesem Leiter nicht statt.

Die Betroffene kann ja klagen.

Das ist dann die Antwort.
 

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ladydi12

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#3
Hallo ihr beiden,

das ist nicht nur in Köln so, sondern auch in meinem Wohnort.

meint ladydi12
 
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