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VGH BW: Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 12 S 1550/07, 12 S 1603/07, 12 S 567/08, U.v. 16.12.2009

Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Der VGH Baden-Württemberg hat in drei Fällen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.

Nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) können die Eltern für bestimmte Maßnahmen der Jugendhilfe zu pauschalierten Kostenbeiträgen herangezogen werden. In den entschiedenen Fällen waren solche Beiträge für die Kosten der Unterbringung von Kindern in vollstationären Jugendhilfemaßnahmen – in einer Pflegefamilie bzw. in einem Heim – erhoben worden. Die allein verdienenden Väter dieser Kinder wehrten sich gegen diese Kostenbeiträge. Sie wandten ein, dass ihre Belastungsgrenze unter Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche ihrer Ehefrauen und der weiteren, in ihrem Haushalt lebenden Kinder, der sog. Geschwisterkinder, überschritten sei. Vor allem gehe es nicht an, dass die Behörden ihnen das Kindergeld für alle Kinder als Einkommen anrechneten.
Das VG Stuttgart gab den Klagen teilweise statt, weil das Kindergeld für die Geschwisterkinder nicht zum Einkommen zähle.

Der VGH Baden-Württemberg hat diese in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Frage dahingehend entschieden, dass Kindergeld – unabhängig davon, für welches Kind es bezahlt wird – Einkommen der Eltern darstellt.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs geht das SGB VIII grundsätzlich davon aus, dass zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehörten. Eine Ausnahme sei nur dann zuzulassen, wenn eine staatliche Leistung einem ausdrücklich benannten Zweck dient. Eine solche ausdrückliche Zweckbestimmung des Kindergeldes lasse sich den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen jedoch nicht entnehmen.

Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann den Belangen der betroffenen Familien aber durch die gesetzliche Härtefallregelung Rechnung getragen werden. Danach soll von der Heranziehung zum Kostenbeitrag ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich daraus eine besondere Härte ergibt. Ein solcher Fall liege dann vor, wenn und soweit durch den Kostenbeitrag die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert werden. In allen drei entschiedenen Fällen hat der Verwaltungsgerichtshof diese Voraussetzung bejaht, denn bei Berücksichtigung des Kostenbeitrags können die Väter die Unterhaltsansprüche ihrer übrigen Kinder nicht mehr voll erfüllen. Diese Prüfung könnten die Behörden anhand der in der Verwaltungspraxis schon bisher angewandten Tabellen für die verschiedenen Unterhaltspflichten vornehmen, die einerseits für das Jugendhilferecht und andererseits in Gestalt der sog. unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Familienrecht eingeführt sind; Härtefälle seien danach unkompliziert zu bewältigen.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof hat jeweils die Revision zum BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Quellen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Pressemeldung

www.juris.de
 
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