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VG Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

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BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche verstößt gegen Europarecht

zu VG Münster, Urteil vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08

§ 6 Satz 1 BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, verstößt gegen das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit und ist deshalb nicht anzuwenden. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Münster, das deshalb mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 12.01.2010 der Klage eines Auslandsdeutschen auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG stattgegeben hat. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az.: 6 K 2465/08).

Sachverhalt

Der Kläger lebte seit 2000 mit seinen Eltern und Geschwistern in Frankreich. 2005 beantragte er für ein Medizinstudium an einer Universität in Paris Ausbildungsförderung beim hierfür zuständigen Landkreis Mainz-Bingen. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, nach dem BAföG sei Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland in der Regel keine Ausbildungsförderung zu leisten. Die nach dem Gesetz für eine Ausnahme erforderlichen besonderen Umstände lägen im Fall des Klägers nicht vor.

VG: BAföG-Beschränkung verstößt gegen Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger

Das VG Münster hat jetzt zugunsten des Klägers entschieden und ihm einen Anspruch auf Ausbildungsförderung zugesprochen. § 6 Satz 1 BAföG sei europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Das Erfordernis besonderer Einzelfallumstände nach dieser Vorschrift greife in das durch Art. 18 EGV (jetzt: Art. 21 AEUV) verliehene Recht jedes Unionsbürgers ein, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit

Wie das Gericht ausführt, hätte der Kläger nämlich von vornherein auf einen ständigen Wohnsitz im EG-Ausland verzichten oder seinen ständigen Wohnsitz von Frankreich nach Deutschland verlegen müssen, um Ausbildungsförderung für sein Studium in Frankreich erhalten zu können. Dies wäre für ihn jedoch mit persönlichen Unannehmlichkeiten, zusätzlichen Kosten und etwaigen Verzögerungen verbunden. Deshalb, so das VG, sei das Erfordernis besonderer Einzelfallumstände geeignet, Deutsche von vornherein davon abzuhalten, sich in einen anderen EG-Mitgliedstaat zu begeben und dort einen ständigen Wohnsitz zu begründen. Außerdem sei die Beschränkung geeignet, Deutsche mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EG-Mitgliedstaat davon abzuhalten, sich dort weiterhin aufzuhalten.

Eingriff nicht gerechtfertigt

Die Beschränkung ist laut VG gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Gericht verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Ausbildungsförderungssystems dafür sorgen müsse, dass die Förderungsmodalitäten das Freizügigkeitsrecht nicht ungerechtfertigt beschränkten. Es sei jedoch kein legitimer Zweck ersichtlich, der mit dem Erfordernis besonderer Einzelfallumstände in verhältnismäßiger Weise verfolgt werde. Die Beschränkung sei weder durch das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten, noch durch andere Zwecke gerechtfertigt, so das VG.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quellen: Aktuelle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster

Beck Aktuell

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