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    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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VG Bremen S 3 K 379/05 10.03.06 Fahrtkosten/Umgangsrecht

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kalle

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#1
Hilfebedürftigen Menschen ist ein Mindestmaß an Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Neben der Hilfe zum physiologisch Notwendigen hat der Hilfebedürftigen Anspruch auf Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in der Bundesrepublik. Daher besteht ein Anspruch auf Erstattung der im Zusammenhang mit der Ausübung eines Umgangsrechts entstandenen Fahrt- und Beköstigungskosten. Aufwendungen für Taschengeld sind von den Regelleistungen bereits umfasst. Des Weiteren ist im SGB-II keine Anspruchsgrundlage für die gesonderte Gewährung von Geldleistungen zur Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr, insbesondere um zu Schulen oder anderen Ausbildungsstätten zu gelangen, enthalten.



http://www2.bremen.de/justizsenator/verwaltungsgericht/Kap4/05k379-u01.pdf
 
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