Vetragsfreiheit ist kein wichtiger Grund deshalb 30% Sanktion

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waterdragon

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Hallo zusammen,
vor vier Monaten wurde ich mal wieder einer Maßnahme "zugewiessen", als ich mich weigerte die Hausordnung usw zu Unterschreiben wurde ich nach Hause geschickt. Einige Wochen
später bekamm ich Post vom Jobcenter mit der Aufforderung den Grund meiner "Abwesenheit" zu erläutern. Ich gab an das ich wegen der Vertragsfreiheit nicht Unterscheiben muss (ist nur die kurzfassung). Ein paar Wochen später bekam ich wieder Post mit einer 30% Sanktion und der begründung-


Zitat:
Dies stellt kein wichtigen Grund nach §31 Absatz 1 Satz 2 dar, da der Abschluss des Vertrages ein Teil Ihrer Verpflichtung
aus dem §2 Absatz 1 Satz 1 SGB II ist.

Könnt ihr mir sagen wie ich dagegen Widerspruch einlegen kann?

Vielen Dank im Voraus
 
E

ExitUser

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Zunächst einmal solltest du deine Eingliederungsvereinbarung, die Zuweisung sowie den Sanktionsbescheid hier hochladen. Persönliche Daten zuvor schwärzen!
 

HermineL

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Dies stellt kein wichtigen Grund nach §31 Absatz 1 Satz 2 dar, da der Abschluss des Vertrages ein Teil Ihrer Verpflichtung
aus dem §2 Absatz 1 Satz 1 SGB II ist.


z.B. für einen Widerspruch (Verbesserungen sehr erwünscht):

Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss
der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die
Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet,
Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des
Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften
des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor Erpressung ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

Mit Ihrer ausgesprochenen Sanktion versuchen sie nach meiner Auffassung, einen Zwang
zu einer Unterschrift unter einen Vertrag unter zur Hilfenahme eines nachrangigen Gesetzes, trotz der
durch das GG geschützten Vertragsfreiheit auszuüben. Sollten Sie auf dieser Sanktion im Widerspruchsverfahren
bestehen sehe ich mich gezwungen weitere sozialrechtliche und evtl. strafrechtliche Schritte einzuleiten.
 
Zuletzt bearbeitet:

Solanus

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Dazu kommt, dass es keinerlei Verträge mit den MT bedarf!

Vertragsparteien sind immer die JC und der MT.

Der HE geht als Beauftragter zum MT und bekommt dort eine "Weiterbildung". Dazu bedarf es keinerlei Verträge oder andere Schriftstücke zwischen HE und MT.

Somit wäre hier dem JC der Ball zuzuspielen. Das JC hat es unterlassen ordnungsgemäße Weiterbildungsverträge mit dem MT zu schließen.
 

Karinik

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Hm.. könnte vor dem SG eng werden. Die Frage ist ja erst einmal ist eine Hausordnung überhaupt ein Vertrag. Bei der Unterschrift geht es ja darum, dass man die Hausordnung erhalten hat. Bei der Ausgestaltung warst du ja eh nicht beteiligt.
Was spricht gegen ein "erhalten Unterschrift"
 

Gollum1964

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Hm.. könnte vor dem SG eng werden. Die Frage ist ja erst einmal ist eine Hausordnung überhaupt ein Vertrag. Bei der Unterschrift geht es ja darum, dass man die Hausordnung erhalten hat. Bei der Ausgestaltung warst du ja eh nicht beteiligt.
Was spricht gegen ein "erhalten Unterschrift"

moin,

dann wirds aber evtl. problematisch wegen konkludenten Verhalten. Ich würds auch nicht unterschreiben und den Vorgang durch höhere Instanzen entscheiden lassen.
 

waterdragon

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Sorry hatte die letzten Tage kein Internet deshalb kann ich erst jetzt die Eingliederungsvereinbarung und den Sanktionsbescheid hochladen. Die Zuweisung konnte ich leider nicht mehr finden.

@HermineL danke für den Text, den werde ich wahrscheinlich
für meinen Widerspruch benutzen
 

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Gollum1964

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nabend waterdragon,

die Begründung der Sanktion auf Seite 5+6 ist wirklich der Hammer. Die stellen die Pflichten aus SGB2 tatsächlich über die zugesicherte Vertragsfreiheit aus dem GG. Ich würde das auf jeden Fall nicht auf mich sitzen lassen und das vor dem SG ausfechten. Nachdem jetzt die Sanktion verhängt wurde, unter Umständen einen Anwalt einschalten.
 

Realo

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Eine Hausordnung ist doch kein Vertrag!!! ein Vertrag beinhaltet immer auch Rechten und Pflichten. eine Hausordnung ist vergleichbar mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.... dass ist doch kein Vertrag.. wenn du die Hausordnung nicht akzeptierst... Bleibst du halt außen vor... Das ist doch ich kann mir nicht vorstellen dass irgendein Gericht dir in diesem Punkt Recht gibt ..
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0zymandias

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Man müsste die Hausordnung gesehen haben und dann könnte man über sie reden.

Es gibt Hausordnungen mit Vertragsbestandteilen oder Passus, die eine Unterschrift unmöglich, unnötig oder wenig empfehlenswert machen.
"Der Hausmeister schließt um 20:00 Uhr ab." könnte man zur Kenntnis nehmen, anders sähe es aus bei "In diesem Hause pflegen wir ein harmonisches Miteinander und sind jederzeit zu sexuellen Gefälligkeiten bereit.".
Unnötig würde die Unterschrift z. B. durch "Diese Hausordnung kann jederzeit mündlich oder durch Aushang geändert werden.".

Ist aber auch wurscht. Der Sanktionsbescheid bezieht sich auf die Unterschrift unter einen Vertrag, Posting #1 benennt auch "Hausordnung usw.".

Es wäre günstiger, den Vertrag vorher zu prüfen/prüfen zu lassen, z. B. übers Forum.
In der Regel findet sich mehr als ein Grund, der eine Unterschrift unnötig oder unmöglich macht.

Wird keine Prüfzeit vom MT eingeräumt bzw. eine Mitnahme zur Prüfung nicht erlaubt, ist das fein.
Es muss ja keiner etwas unterschreiben, was er nicht vollständig verstanden hat.
 

HermineL

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Stelle bitte alle dir vom Massnahmeträger vorgelegten Unterlagen ein die du nicht unterschrieben hast.
Ohne genau zu wissen um was es da genau geht ist es schwer dir einen Rat zu geben.
Wenn dies wirklich nur eine Hausordnung war wird es schwer.
 

waterdragon

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@HermineL leider habe ich die Unterlagen von der Massnahme nicht mehr. Ich habe nicht nur die Hausordnung sondern auch Unfallverhütungsvorschrift, Datenschutzvereinbarung, Personalfragebogen und Abtrittserklärung/Abtretungserklärung für eine Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter nicht Unterschieben.

@2wie Pech u Schwefel genau diesen Anhang habe ich benutzt um dem Jobcenter zu erklären warum ich nichts Unterschreibe und trotzdem die Sanktion bekommen.
 

Gollum1964

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um dem Jobcenter zu erklären warum ich nichts Unterschreibe und trotzdem die Sanktion bekommen.

waterdragon,

die Begründung für die Sanktion basiert eindeutig auf der Nichtunterschrift, d.h. man stellt die Mitwirkungspflicht aus dem SGB über die übergelagerte Vertragsfreiheit aus dem Grundgesetz. Eindeutiger geht es nicht und du hättest wohl prima Chancen vor dem SG. Schwieriger wäre es wohl (was auch üblicher ist), wenn Sie dein Verhalten beim MT als Grundlage genommen hätten. Ich würde sofort klagen. Mit der Begründung hat sich das JC ins eigene Bein geschossen meiner Meinung nach.
Ähnlich verhält es sich mit bei der Nichtunterschrift einer EGV. Das ist seit 2011 - hochrichterlich bestätigt - nicht mehr ausreichend für eine Sanktion aus selbigen Grunde.
 

HermineL

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Wenn die so uneinsichtig sind und glauben sich über alles hinwegsetzen zu können hilft nur
noch der Rechtsweg. An deiner Stelle würde ich umgehend einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
gegen den Sanktionsbescheid stellen. Gleichzeitig damit solltest du sicherheitshalber ebenfalls beim SG
die aufschiebende Wirkung beantragen.
 

HermineL

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Rechtlich ist dafür das JC in der Pflicht, nicht der MT.
Das sehe ich auch so aber, wie ich schon in einem anderen Trööt schrieb, sieht die BA das ganz anders:

Zitat:
§ 16: Leistungen zur Eingliederung

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III umfasst die Förderung die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Dies umfasst auch die Übernahme notwendiger Fahrkosten. Eine explizite Regelung zur Höhe bzw. Art und Weise der Erstattung der Fahrkosten fehlt in der gesetzlichen Norm. Eine Pauschalierung ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers auf Erstattung der Fahrkosten besteht dem Grunde nach gegenüber dem Jobcenter. Allerdings kann das Jobcenter mit dem Träger der Maßnahme vereinbaren, dass die notwendigen und angemessenen Fahrkosten vom Träger direkt an den Teilnehmer ausgezahlt werden. In diesem Fall bestehen auf Seiten des Maßnahmeteilnehmers im Verhältnis zum Jobcenter keine ungedeckten Fahrkosten, da diese durch einen Dritten (Träger) bereits erstattet werden. Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III besteht damit zwar dem Grunde nach weiterhin gegen das Jobcenter, aber nicht mehr der Höhe nach.

Übersteigen die Fahrkosten im Einzelfall die Kalkulation des Trägers, erfolgt eine Abstimmung mit dem Jobcenter.

Stand: 20.01.2017

WDB-Beitrag Nr.: 160114
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/16-algii-leistungen-zur-eingliederung
 

2wie Pech u Schwefel

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Das Jobcenter hat doch Verträge mit dem MT wozu muss der ELO dann noch extra einen Vertrag beim MT unterschreiben ( jede Unterschrift ist ja Bares Geld für die). Es steht auch im SGB nichts drin das man Verträge zu unterschreiben hat. Die Maßnahme kann auch ohne Verträge durchgeführt werden.
 

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  • SG ULM Keine Unterschrift bei Mat.pdf
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  • Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben.pdf
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verweigerer

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Urteil noch dazu
Urteil Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger keine Sanktion
SG Ulm AZ: S 11 AS 3464/09 ER SG Ulm 16.11.2009

Seite 7 und 8 im Urteil lesen

Beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben das ist wichtig.

Az: S 11 AS 3464/09 ER Urteil

Nicht unterschrieben beim Maßnahme träger keine Sanktion


Hier bei dem Link kommt als PDF Datei das Urteil


https://www.google.de/url?sa=t&rct=...6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms




Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:
1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.
2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
 

Pixelschieberin

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Das sehe ich auch so aber, wie ich schon in einem anderen Trööt schrieb, sieht die BA das ganz anders:
Dort wurde der Finger auf auf des Pudels Kern gelegt, der vom HE mit Zähnen und Klauen zu verteidigen wäre:
§ 16: Leistungen zur Eingliederung [...]
Der Anspruch des Maßnahmeteilnehmers aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III besteht damit zwar dem Grunde nach weiterhin gegen das Jobcenter, aber nicht mehr der Höhe nach. [...]
Ratsuchenden dürfte daran gelegen sein, diesen Aspekt gründlich(er) auszuleuchten.
Vielleicht hat jemand dazu ein Urteil, das hier verlinkt werden könnte?

Trotz Bestreben nach "Vereinfachungen" bleibt für mich schwer vorstellbar, daß
- im Gegensatz zu Dienstleistungen wie Beratung, Bespaßung, Ausforschung, Disziplinierung durch selbsternannte Kameradschaftspolizisten, you name it -
finanzielle Ansprüche ohne Einverständnis des HE ausgelagert werden dürfen.
 
E

ExitUser12345

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z.B. für einen Widerspruch (Verbesserungen sehr erwünscht): [...]

Ich hoffe "Anmerkungen" sind auch erwünscht. :wink:

[...]Die in Deutschland nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.[...]

Mit anderen Worten: Die Vertragsfreiheit kann aufgrund eines parlamentarischen Gesetzes eingeschränkt werden - siehe dazu auch Art. 2 I S. 1 GG, der einen sog "Schrankentrias" (allg. Gesetzesvorbehalt) enthält:

Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(...)

Die Vertragsfreiheit lässt sich demnach grundsätzlich durch das SGB einschränken, weil das SGB ein parlamentarisches Gesetz ist, dass dem allg. Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I S. 1 GG genügt.

[...]
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vor Erpressung ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

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Netter Versuch. Mehr jedoch auch nicht.

Spätestens am § 253 II StGB scheitert die Strafbarkeit, weil die Erpressung im vorliegenden Fall nicht rechtswidrig ist. Denn die Sanktion ist letztendlich ein von Gesetzes wegen erlaubtes Mittel und deren Androhung im entsprechenden Fall ein sozialadäquates Verhalten, weswegen die Handlung auch nicht verwerflich ist.

waterdragon,

die Begründung für die Sanktion basiert eindeutig auf der Nichtunterschrift, d.h. man stellt die Mitwirkungspflicht aus dem SGB über die übergelagerte Vertragsfreiheit aus dem Grundgesetz. [...]

Wie bereits dargelegt, wäre das grundsätzlich in Ordnung; siehe dazu oben.

Zudem ist die grundrechtliche Stellung der Vertragsfreiheit ausreichend berücksichtigt, da das SGB dem TE ermöglicht, geltend zu machen, dass der Vertragsabschluss "unzumutbar" war; was der TE natürlich nicht gemacht hat.

[...]Nachdem jetzt die Sanktion verhängt wurde, unter Umständen einen Anwalt einschalten.

Das empfiehlt sich von selbst, weil nur dieser potenziell noch in der Lage ist, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Ansonsten sollte man sich auch immer ehrlich Fragen, ob man wirklich Fachwissen oder nur gefährliches Halbwissen hat, bevor man mit irgendwelchen Behörden anbandelt. In letzterem Fall sollte man dann auch nicht davor zurückschrecken, sich Hilfe zu suchen.

m.M

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Onkel Tom

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Vom StGB würde ich anhand der (noch) gültigen EGV auch absehen, da in dem Punkt "Schlussformel"
halb versteckt gesetzliches Regelwerk hier der §2 Absatz 1 Satz 1 SGB II zum Nachteil des Erwerbslosen
völlig entstellt wiedergegeben wird.. Dies ist schon allein prüfungswürdig auf Nichtigkeit und kann unter
Umständen auch als arglistiger Täuschung interpretiert werden..

Vorbestimmungen wie Gesetze, sollten wenn schon im vollem Wortlaut aufgeführt werden, wenn man schon
auf solches nicht verzichten will.

Da sehe ich ein Angriffspunkt, der anhand des Sanktionsbescheid schon ordendlich nach Hinterlistigkeit
muffelt..

Denn genau auf die Schlussformel der EGV bezieht sich die Sanktionsmühle.
 
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