Verzugspauschale einfordern bei verspäteter Alg2 Zahlung (2 Betrachter)

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ostler

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Hallo.
Nachdem nun heute auf meinem Konto kein Eingang des Alg2 zu verzeichnen war und dies in der Vergangenheit schon 2 mal vorgekommen ist, das ich dich da ständig nachhaken muss, stellt sich mir die Frage ob man das Jobcenter dafür haftbar machen kann. Bekanntlich ist es so, daß am Monatsanfang sprich dem 1. des Monats sämtliche Abbuchungen erfolgen wie Strom, Versicherung usw,was natürlich nicht möglich ist wenn kein Geld vorhanden ist.
Jetzt gibt es seit einiger Zeit den §288 BGB, wo drin steht das ein Zahlungspflichtiger, in diesem Fall das Jobcenter, bei Zahlungsverzug eine Verzugspauschale von 40€ zu zahlen hat, egal ob ein Schaden (Mahngebühren) entstanden ist oder nicht. Diese Schadenspauschale ist für jeden Zahlungsverzug fällig.
Was denkt ihr wie hier die Chance ist, diese vom Jobcenter einzufordern?
Mir geht's nämlich langsam gegen dem Strich das man tut und macht und ständig dem Geld hinterher rennen muss.
MfG Matze
 

Seepferdchen 2010

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AW: Verzugspauschale einfordern bei verspäteter Alg2 Zahlung

Hallo Matze,

was du meinst, ist dieser Fall hier, lies mal den ganzen Beitrag:

Das Jobcenter Kiel schaffte es dennoch nicht, dem Kläger rechtzeitig Leistungen zu bewilligen, so dass diese zum 01.03.2010 nicht ausgezahlt wurden. Zahlreiche Abbuchungsaufträge konnten deshalb zum Monatsanfang nicht ausgeführt werden. Hierdurch entstanden dem Kläger Rücklastschriften in Höhe von 29,65 Euro. Die Entstehung dieses Schadens konnte der Kläger nicht verhindern, weil er erst durch ein Schreiben seiner Bank am 04.03.2010 Kenntnis davon erhielt, dass das Arbeitslosengeld nicht auf sein Konto überwiesen worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits alle Lastschriften rückläufig.
Schadensersatz bei zu spater Zahlung von ALG II | Sozialberatung Kiel

daß am Monatsanfang sprich dem 1. des Monats sämtliche Abbuchungen erfolgen wie Strom, Versicherung usw,was natürlich nicht möglich ist wenn kein Geld vorhanden ist.
Somit kam es zur Rücklastschrift, richtig und das hast du auf deinem Kontoauszug?
 

ostler

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Hi. Les dir mal den §288 BGB durch. Dort steht das die Pauschale auch zu zahlen ist, wenn nicht mal ein Verzugsschaden entstanden ist.
 

axellino

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AW: Verzugspauschale einfordern bei verspäteter Alg2 Zahlung

Hi. Les dir mal den §288 BGB durch. Dort steht das die Pauschale auch zu zahlen ist, wenn nicht mal ein Verzugsschaden entstanden ist.
Das mir der Pauschale kannst vergessen :wink:

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1287/14 B) , LSG Bayern L 11 AS 681/15

Als Anspruchsgrundlage für den Ersatz der angefallenen Rücklastschriftgebühren kommt ausschließlich ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Betracht, für den der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben ist.
Weder die Regelungen des SGB II noch die des SGB I sehen den Ersatz eines Schadens bei einer verzögerten Ausführung einer Leistungsbewilligung vor. Die zivilrechtlichen Vorschriften über den Ersatz eines Verzugsschadens (§§ 286 Abs. 1, 288 BGB) sind auf das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht entsprechend anwendbar.
Quelle

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - Az. L 19 AS 1287/14 B
 
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ExitUser

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Transferleistungen sind aber keine Entgelte.
Daher greift das Schuldrecht hier nicht.
Es besteht ja kein Schuldverhältnis.

Wohl aber besteht Schadensersatzanspruch im Rahmen des Amtshaftungsanspruch nach § 839.
Wie es oben auch steht.

Das sind aber 2 Paar Schuhe.
 

ostler

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Ist zum verzweifeln mit dem Verein. Einerseits werden Einstellungen der Zahlungen angedroht wenn man der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, aber das Jobcenter darf sich Zeit lassen wenn es um Zahlung der Leistung geht, zumal ein Bewilligungsbescheid vorliegt.
 
E

ExitUser

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AW: Verzugspauschale einfordern bei verspäteter Alg2 Zahlung

Ist zum verzweifeln mit dem Verein. Einerseits werden Einstellungen der Zahlungen angedroht wenn man der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, aber das Jobcenter darf sich Zeit lassen wenn es um Zahlung der Leistung geht, zumal ein Bewilligungsbescheid vorliegt.
Noch viel schlimmer!!
Es geht sogar so weit, dass wenn das JC die Miete direkt an den VM abführt und dort nicht zahlt, oder unregelmäßig und zu spät, kann der Mieter dennoch fristlos gekündigt werden, wenn er 2 Mieten in Verzug ist, oder die Miete dauerhaft nicht pünktlich gezahlt wurde und verliert evtl. seine Wohnung.
Das hat der BGH so entschieden.
BGH: Unpunktliche Mietzahlung durch Jobcenter als Kundigungsgrund | Immobilien | Haufe
 

Claus.

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AW: Verzugspauschale einfordern bei verspäteter Alg2 Zahlung

Ein Amtshaftungsverfahren kann aber m.M.n. nicht die einzigste Möglichkeit sein ... da hätte ich in Erinnerung an unsere Verfassung doch leichte Zahnschmerzen.
Amtshaftungsklagen sind ja nicht ohne Grund so dermaßen selten.
Wäre eine solche Klage hier überhaupt auch nur ansatzweise erfolgversprechend?

Daß sich in dem Thema weder das LSG NRW noch das LSG BY auskennen, beweisen m.M.n. schon deren unterschiedliche Vorgehensweisen.
Denn während das LSG NRW es lediglich bei "gutgemeinten" Ratschlägen belässt (und sich vor einer Feststellungsklage drückt), hat das LSG BY einen Teil des Verfahrens abgetrennt für einen Verweisungsbeschluss* (nicht ohne in dem auch gleich noch einen Punkt "unpassend" darzustellen).
* Az. L 11 SF 350/15 KL, Beschluss v. 17.08.2016 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-111656?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das LSG BY macht es sich m.M.n. zudem etwas zu leicht (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-111656?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1 - Rn 22) mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; die drücken sich wohl genauso nicht völlig grundlos vor einer FSK bzw. FFSK (Rn 23).

Denn soweit sich das LSG BY (Rn 21) auf den § 44 SGB I als "entweder /oder - Drehpunkt" stützt, übersehen sie evtl. daß der 41 SGB I (und damit auch der 44 SGB I) vielmehr nur in den Fällen gelten soll in denen sich im SGB II eine Regelungslücke auftun würde. Vgl. BSG, 29.05.1990, 11 RAr 147/88 BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 147/88 - Nachtragliche Auszahlung; Arbeitslosenhilfe; Falligkeit - Rn 15-19.

Diese "nicht vorhandene Regelungslücke" würde ich mal in § 42 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 42 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (und ggf.) i.V.m. § 21 Abs. 6 SGB II sehen
- die Zahlung war fällig, das AlgII ist für andere unverfügbar, von Behörden zu vertretende Rücklastschriftgebühren dürften wohl nicht vom Regelsatz umfasst sein, und ggf. daß ein entsprechendes Kostenerzeugungsverhalten in der Vergangenheit durchaus auch einen Vorausblick in die Zukunft zulassen dürfte.

Man muß m.M.n. die lieben Leut nur am flüchten hindern :icon_mrgreen:
 
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