Verzinsung von Leistungen

[Ausgestossener]

Hallo,


JC "sparen" bei den Hilfeberechtigten an allen Ecken und Kanten, d. h., es werden Sanktionen ausgesprochen, KdU-Leistungen werden nicht in tatsächlicher Höhe übernommen, andere Geldleistungen erfolgen erst mir großer Verspätung.
In vielen Fällen erfolgt nach erfolgreichem SG-Klageverfahren die Erstattung der unrechtmäßig vorenthaltenen Gelder.
Wie sieht es hier mit der Verzinsung aus?
Bei sonstigen Klageverfahren verhält es sich ja auch so, dass das Geld mit zurzeit 4 % zu verzinsen sind.
Muß die Verzinsung in einer Klageschrift oder im Laufe des Klageverfahrens extra beantragt werden?

 

[Claus.]

Ich habe bisher leider noch nie ein xSG-Urteil gelesen, welches eine Verzinsung mit dringehabt hätte.

Wenn dann müsste man das natürlich explizip fordern.
Der Satz ist übrigens 5% über Basiszinssatz.

Basiszinssatz
Basiszinssatz-Rechner - Informationen zu Basiszins, Basiszinssatz, Verzugszinsen, Zinsrechner, Verzug, Zinsen, Zins

 

[Pinneberger]

Werden dir die Zinsen dann nicht als Einkommen wieder angerechnet?
Ich fürchte fast........

 

[Haubold]

Wie sieht es hier mit der Verzinsung aus?

Schau mal da SGB 1 §44 SGB 1 - Einzelnorm

Gruß Haubold

 

[geonic]

Hallo,

Muß die Verzinsung in einer Klageschrift oder im Laufe des Klageverfahrens extra beantragt werden?

(Ausgestossener,14.01.2013,13:18)

Über die Zinsen nach § 44 SGB I muss die Behörde in einem weiteren Verwaltungsakt entscheiden. Dazu sollte man - unter Hinweis "zur Vermeidung einer Verpflichtungsklage" - den Leistungsträger schriftlich auffordern.

geonic

 

[Ausgestossener]

Wenn das Verfahren sich bereits vor dem Sozialgericht befindet, dann wird doch auch dort über die Verzinsung zu urteilen sein, oder nicht?

Ich kenne das von Sozialgerichtsverfahren um Rente, da erfolgte die Verzinsung auch über das Gericht und nicht noch ein Sonderverfahren.


Lese ich § 44 SGB I, so muß man sogar davon ausgehen, dass das JC die Verzinsung mit vier v. H. automatisch vorzunehmen hat und nicht erst auf Antrag.

Mir erschließt sich nicht der Grund der Trennung.
Kannst Du entsprechende Entscheidungen vorlegen, aus denen der Zwang der Trennung von Verzinsung und Hauptgeldleistung ersichtlich ist?

 

[ExitUser]

Da kommt aber nicht viel bei rum, da die Verzinsung erst spät einsetzt. Ich hatte das mal ausgechnet, dann aber nicht weiterverfolgt, weil die Summe eher lächerlich war.

Natürlich werden sie ohne Druck nicht zahlen, wie üblich.

 

[Ausgestossener]

weil die Summe eher lächerlich war.

Dem JC ist ja auch kein Betrag eher lächerlich, als dass es auf diesen verzichten würde. Warum sollten es dann die Hilfebedürftigen?!!

1 Cent ist 1 Cent! Wenn er mir vom JC zusteht, dann will ich ihn auch haben.

 

[geonic]

Zur Frage Verwaltungsakt -> Verzinsung siehe

Bundessozialgericht - B 5 R 14/10 R - Urteil vom 25.01.2011

BSG - B 5 R 14/10 R - Urteil vom 25.01.2011

geonic

 

[ExitUser]

Dem JC ist ja auch kein Betrag eher lächerlich, als dass es auf diesen verzichten würde. Warum sollten es dann die Hilfebedürftigen?!!

1 Cent ist 1 Cent! Wenn er mir vom JC zusteht, dann will ich ihn auch haben.

Generell ist das richtig, aber dann müsste ich jeden Bescheid anfechten. Meine Kräfte sind leider begrenzt und manchmal bin ich nur froh, wenn einfach Ruhe ist.