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Verzinsung von Ansprüchen nach § 44 SGB I

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wellwellwell

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Hallo,


hat jemand schon einen Antrag nach § 44 gestellt? Und wie sind die Erfahrungen? Ich überprüfe gerade, ob ich einen Anspruch geltend machen kann. Denn eine Verzinsung wird nur auf Antrag gewährt.


SGB 1 § 44 Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

Gruß

wellwellwell
 
E

ExitUser

Gast
Die Verzinsung ist eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung, über die von Amts wegen mitzuentscheiden ist (BSG, USK 80179). Eines ausdrücklichen, darauf gerichteten eigenen Antrags bedarf es nicht, dieser kann aber als Hinweis auf die Verzinsungspflicht gestellt werden. Unterbleibt die Entscheidung über die Verzinsung gleichwohl, so kann der Zinsanspruch - wie im Fall der ausdrücklichen Ablehnung - im Rahmen der Rechtsbehelfe gegen den Bescheid über die Hauptleistung geltend gemacht werden. Die Zinsforderung kann jedoch auch als eigener Anspruch geltend gemacht werden. Ein Überprüfungsverfahren, welches ausschließlich die bestandskräftige Ablehnung der Verzinsung von Geldleistungen betrifft, kann nur auf § 44 Abs. 2 gestützt werden.
 

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@ Janchen

Hallo Janchen,

hast Du in der Praxis schon mal erlebt, das eine Verzinsung freiwillig mitbeschieden wurde, ohne das Du das im Antrag gefordert hast?

Ich jeden falls nur bei der Einkommensteuerrückerstattung/Lohsteuerjahresausgleich, und da sind es ordentliche 6% Jahreszins.

Klär einen Unwissenden mal auf, was ist USK 80179.

Gruß

wellwellwell
 
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