Verzinsung einer Nachzahlung durch Agentur für Arbeit und Krankenkasse ? (1 Betrachter)

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HermineL

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In einem anderen Thema wurde ich darauf aufmerksam gemacht das mir evtl. Zinsen für eine Nachzahlung zustehen.
https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/192848-keine-akteneinsicht-em-renten-widerspruchsverfahren-widerspruch-abgelehnt.html

Setze deswegen mal meine Beiträge von dort hierein damit der Faden dort nicht geschreddert wird.

Fiktive Einstufung bei ALG 1
Die ursprüngliche Ausbildung ist nicht relevant wenn sie nicht bis zuletzt ausgeübt wurde. Maßgebend ist die Qualifikation die für den letzten Job der ausgeübt wurde erforderlich wäre weil die Vermittlungsbemühungen der BA darauf abzielen müssen. Siehe § 152 SGB III

Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist die oder der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
Ich habe ursprünglich einen Handwerksberuf gelernt und war zuletzt als Abteilungsleiterin im mittleren Management ohne die dafür entsprechende Ausbildung gemacht zu haben.

Selbstverständlich wurde ich in die unterste Qualifikationsgruppe 1. Hatte damals (Anfang 2015) keine Ahnung davon. Bin dann Mitte 2017 darüber gestolpert und habe einen Überprüfungsantrag gestellt.

Siehe da meine letzte Tätigkeit entsprach der Qualifikationsgruppe 4 für Berufe die normalerweise einen Hochschulabschluss voraussetzen. Folge war das die BA mir im Herbst 2017 für 3 Monate in 2015 und meinen Bezug ab 03/2017 bis Herbst 2017 einen ordentlichen Betrag nachzahlen musste. Auch die Krankenkasse musste zahlen denn durch die falsche Einstufung war mein Krankengeld, da ich zwischenzeitlich bis zur Aussteuerung bezog, zu niedrig. Alles in allem eine fünfstellige Summe.

AnnaB schrieb dann:

Hallo Hermine,

hast du dann für die Nachzahlung auch ordentlich Zinsen gem. SGB bekommen?
Das vergessen die nämlich zu gerne und zu schnell...
ich mußte der Afa erst mit einem neuen Rechtsstreit drohen, bis sie mir statt ca. 170 Euro, meinen Anspruch auf 770 Euro (alles ca. Beträge) überwiesen haben.

es sind 4 %
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/44.html
Nö habe ich nicht. Gar nicht daran gedacht. Sollte ich mal überlegen ob ich nochmal einen Überprüfungsantrag an die BA und an die Kasse stelle zwecks Zinsen.

Wobei die KK sicherlich ablehnen wird da die ja nicht an den falschen Zahlen Schuld waren sondern an die Zahlen der BA gebunden waren.

Habe auch Zweifel das für die KK § 44 SGB I anwendbar ist denn dies bezieht sich auf Leistungen die auf Antrag gewährt wurden. Beim Krankengeld stellt man ja keinen Antrag.

Selbst die BA müsste wohl nur Zinsen ab Datum des Überprüfungsantrages zahlen und nicht von Beginn an. So lese ich jedenfalls folgendes:


Nach § 44 Abs. 2 SGB I beginnt die Verpflichtung zur Verzinsung eines Geldleistungsanspruches, wenn es - wie hier - um eine antragsabhängige Leistung geht, frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags bei dem zuständigen Leistungsträger (s.o). Ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch erst aus einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X, ist als "Leistungsantrag" im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB I (erst) der Antrag anzusehen, mit dem das Óberprüfungsverfahren eingeleitet wird, im Falle des Klägers also dessen Antrag vom 15.12.2010 (so bereits für einen ähnlichen Fall LSG Baden Württemberg, Urteil vom 22.07.2010 - L 10 R 2516/08 Rn. 17-19 und wohl auch BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R Rn. 24 m.w.N. - beide juris).
LSG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 10. Juni 2013 · Az. L 20 SO 479/12
Somit stellt sich nun die Frage ob die BA und die KK die fünfstellige Nachzahlung nach § 44 SGB I hätten verzinsen müssen.
 

Claus.

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AW: Verzinsung einer Nachzahlung durch Agentur für Arbeit und Krankenkasse ?

Sollte ich mal überlegen ob ich nochmal einen Überprüfungsantrag an die BA und an die Kasse stelle zwecks Zinsen.
Warum durch einen erneuten Ü-Antrag ein völlig neues Verfahren? Wenn sich das irgendwie umgehen lassen würde ...

Laut BSG, Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79, stellen Zinsen eine akzessorische Nebenleistungen dar, die zugleich mit der Hauptleistung zu bewilligen ist. Ein gesonderter Antrag ist für die Zinsentscheidung nicht erforderlich; die Zinsen sind entsprechend "eigentlich" von Amts wegen zu berechnen.

Es gibt zwar auch noch BSG, Urteil vom 25.01.2011 - B 5 R 14/10 R, das auf den ersten Blick anderes sagt, aber auf den zweiten Blick hin (Rn 16 nach openjur) haperte es bei jenem wohl noch an ganz anderer Stelle.

Meiner Meinung nach könnte das hier genauso mittels Widerspruch angegriffen werden; und dieser u.U. -ausdrücklich beschränkt- auf die unterlassene Zinsentscheidung /-berechnung.

Wobei die KK sicherlich ablehnen wird da die ja nicht an den falschen Zahlen Schuld waren sondern an die Zahlen der BA gebunden waren.
Sind die wirklich an die Zahlen der BA gebunden?
Davon abgesehen kann das doch dir egal sein; die KK ist sicher nicht daran gehindert, sich im Zweifelsfall zulasten der BA schadlos zu halten.

Habe auch Zweifel das für die KK § 44 SGB I anwendbar ist denn dies bezieht sich auf Leistungen die auf Antrag gewährt wurden. Beim Krankengeld stellt man ja keinen Antrag.
Bitte auch § 44 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I beachten "beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung".

Selbst die BA müsste wohl nur Zinsen ab Datum des Überprüfungsantrages zahlen und nicht von Beginn an. So lese ich jedenfalls folgendes:
Ich halte den ganzen Bereich für unausgegoren und immer noch nicht vollständig ausgeurteilt (und den 44 SGB I gibt es seit 1982 oder sowas). Das ist je nach dem wie grad begründet wird ...

- nach dem sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch ist das ganze so zu stellen, als sei von vornherein richtig entschieden worden [die Behörde darf nicht noch für die ursprüngliche Fehlleistung belohnt werden]
- demgegenüber wurde mal entschieden, daß es einem BE nicht möglich sein darf, durch Wahl des Ü-Zeitpunktes die Länge des Zinszeitraumes selber festzulegen [würde sich mit dem zitierten decken]
- allerdings war es auch eine Zeit lang Mode, darüber zu streiten, wann denn ein Leistungsantrag als vollständig anzusehen ist [wenn es dem JC genehm ist^^, der Eiertanz ist m.E.n. nun auf ein 3/4-tel Jahr begrenzt]
- Waschull schreibt im Nomos LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, in § 44 [SGB X] Rn 69 "Bei einer Neufeststellung nach § 44 sind Zinsen (§ 44 Abs 1 SGB I) nicht erst ab dem Antrag auf Neubescheidung, sondern seit Erlass des ursprünglichen, ablehnenden VA nachzuzahlen (BSG SozR 1200 § 44 Nr 4; Schütze aaO § 44 Rz 20), aber nur insoweit, als nach Abs 4 tatsächlich nachzuzahlen ist. Wenn allerdings erst durch den Neufeststellungsantrag die Leistungsvoraussetzungen vervollständigt worden sind, ist auf den neuen Antrag abzustellen."
- und das BSG scheint im 44 SGB I (zumindest teilw.) etwas komplett anderes zu lesen wie alle anderen (Urteil v. 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R)
 

HermineL

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Warum durch einen erneuten Ü-Antrag ein völlig neues Verfahren? Wenn sich das irgendwie umgehen lassen würde ...
...
Meiner Meinung nach könnte das hier genauso mittels Widerspruch angegriffen werden; und dieser u.U. -ausdrücklich beschränkt- auf die unterlassene Zinsentscheidung /-berechnung.
Widerspruch geht ja nur innerhalb eines Monats. Die Bescheide sind ja schon 9 Monate alt daher dachte ich an den Ü-Antrag.

Sind die wirklich an die Zahlen der BA gebunden?
Ja, Krankengeld wird in der Höhe des ALG 1 geleistet,



- Waschull schreibt im Nomos LPK-SGB X, 3. Aufl. 2011, in § 44 [SGB X] Rn 69 "Bei einer Neufeststellung nach § 44 sind Zinsen (§ 44 Abs 1 SGB I) nicht erst ab dem Antrag auf Neubescheidung, sondern seit Erlass des ursprünglichen, ablehnenden VA nachzuzahlen (BSG SozR 1200 § 44 Nr 4; Schütze aaO § 44 Rz 20), aber nur insoweit, als nach Abs 4 tatsächlich nachzuzahlen ist. Wenn allerdings erst durch den Neufeststellungsantrag die Leistungsvoraussetzungen vervollständigt worden sind, ist auf den neuen Antrag abzustellen."
- und das BSG scheint im 44 SGB I (zumindest teilw.) etwas komplett anderes zu lesen wie alle anderen (Urteil v. 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R)
§ 44 SGB I hat doch nur 3 Abs.Ich habe damals einen Überprüfungsantrag gestellt und keinen Antrag auf Neufestellung. Die BA verfügte auch über vollständige Unterlagen inkl. Antrag hat diese jedoch nicht richtig bewertet so das sie den Bescheid ändern musste.

Wie ich gerade endeckt habe scheint das bei einem Ü-Antrag so wie ich ihn gestellt hatte etwas anders zu sein.
Nicht als Leistungsantrag gilt der Antrag auf Überprüfung und Rücknahme eines fehlerhaften Verwaltungsakts nach § 44 SGB X. In diesem Fall ist der ursprüngliche (ganz oder teilweise abgelehnte) Leistungsantrag maßgeblich und danach die Verzinsungspflicht nach Abs. 2 zu bestimmen (vgl. BSG, Urteil v.17.11.1981, 9 RV 26/81, SozR 1200 § 44 Nr. 4; Baier in: Krauskopf SozKV SGB I, § 44 Rz. 11, Stand: Januar 2003; Wagner, in: jurisPK-SGB I, § 44 Rz. 31, Stand: 1.10.2011; Bigge, in: Eichenhofer/Wenner, SGB I, IV, X, § 44 SGB I Rz. 20, Stand: 2012; wohl auch Mrozynski, SGB I, 5. Aufl., § 44 Rz. 13; a. A. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.7.2010, L 10 R 2516/08, JurionRS 2010, 25211, und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.6.2013, L 20 SO 479/12, NZS 2013 S. 839, die für den Beginn auf den Antrag nach § 44 SGB X abstellen).
Klose SGB I Verzinsungsbeginn
 

HermineL

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Ich denke mal ich werde einfach einen Ü-Antrag stellen auch wenn ich nicht genau weiß ob mir was zusteht oder nicht.
 

Anna B.

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Hallo,

nein, ich würde schriftlich die Zinsen gem. SGB einfach "frech" anfordern.

Dann werden sie sich melden müssen...so oder so...

bei mir zahlte die Afa dann nur die Zinsen für 1 Jahr.
Wir mußten drohen, dass es wieder einen Rechtsstreit geben würde.
Man schrieb mir, dass alle Zinsen so weit richtig berechnet worden wären..

war natürlich falsch,
ich fand per Zufall ein Formular der Afa zur Berechnung der Zinsen und siehe da, ich hatte natürlich Anspruch auf mehr als 4 jahre Zinsen.

Hab denen das fein säuberlich vorgerechnet (war vorher bei meinem Bankmenschen, der mir bei der Zinsberechnung geholfen hat)..
und siehe da, ein paar Tage später hatte ich mein Geld auf dem Konto und eine schriftliche Entschuldigung der Afa.

Also hier in deinem Fall, einfach auf das SGB verweisen und die Zinsen ab dem Tag X fordern.

mal schauen, wie sie reagieren..

du bist kein Bittsteller! die hätten die Zinsen sofort mit anweisen müssen
 
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