Verzichtserklärung wegen zu kleiner Wohnung

M

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Ich könnte mir vorstellen, dass es um die Wohnungsgröße geht.
Da es eine Notunterbringung ist, weil es mal wieder keine verfügbaren Wohnungen gibt, würde ich nichts unterschreiben!

Die muss mindestens 35 qm betragen.
LSG Hessen, Urt. v. 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

Das BSG weist in seiner ständigen Rechtsprechung immer auf die soziale Wohnraumförderung (WoFG) der Länder hin.
Unter den Gesichtspunkten Grundsicherung kommt es auch bei der Angemessenheit von Wohnflächen auf Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB),
VV WoBindG, WoFG an. Und das sollen min. 35 qm für 1 Person sein. S.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 37/08 AS, B.v. 30.03.2009,
rechtskräftig.

Davon ab bin ich mir sicher, dass man keine Zusicherung benötigt, wenn die Wohnung angemessen ist.
Denn bei Angemessenheit hat man Anspruch auf Zusicherung. § 22
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Ist auch logisch, denn auf Übernahme angemessener KdU hat man immer Anspruch! Nur die Begrenzung auf die vorherige Miete ist im Gesetz geregelt.
Wenn also die zu kleine Wohnung günstiger ist, solltest du darauf achten, dass du trotz der Begrenzung auf die bisherige KdU dennoch in eine größere angemessene Wohnung umziehen kannst, auch wenn die dann teurer ist, als die zu kleine!!
Denn du hast Anspruch auf mindestens als 35 qm.

Dabei auf das obige Urteil beziehen!!

Ich würde die Whg. nehmen, wenn sie preislich angemessen ist. Ist der Umzug notwendig hast du auch Rechtanspruch auf Übernahme der Umzugskosten!
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung...... 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist
Ist sie angemessen, hast du Anspruch auf Übernahme der KdU!! Auch ohne vorherige Zusicherung. It ja in Notfall und höhere Gewalt (Abriss)
Geht ja nicht, dass die keine Miete zahlen. nur weil du die Zusicherung nicht eingeholt hast, die Miete aber angemessen ist. Existenzsicherungspflicht!
Zusicherung Umzugskosten und Zusicherung Angemessenheit sind 2 abgekoppelte Dinge!

Dann dem JC schreiben, dass du bei erneutem Umzug wegen obigem Urteil Anspruch auf größere Whg hast und daher, § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht greift!
2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.
Auch "Kdu-Richtlinien B-W" Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg Stand: Ergebnis der Sitzung des Redaktionskreises SGB II am 20.03.2017

(Wobei die widersprüchlich schreiben)
5. Zusicherung (§ 22 Abs. 4)
Vor Abschluss eines Mietvertrages für eine neue Unterkunft sollen Leistungsberechtigte eine
Zusicherung vom für die neue Unterkunft zuständigen örtlichen Träger einholen. Diese
Regelung soll die Leistungsberechtigten vor finanziellen Nachteilen im Zusammenhang mit der
Anmietung einer unangemessen teuren Wohnung schützen. Im Unterschied zu § 22 Abs. 6
SGB II ist die Notwendigkeit des Umzugs nicht Voraussetzung für die Zusicherung. Anders als
in § 22 Abs. 6 führt die fehlende Zusicherung nicht zu einer Ablehnung der beantragten
Leistung. § 22 Abs. 4 SGB II beinhaltet keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Obliegen-
heit des Leistungsberechtigten. Holt der Leistungsberechtigte die Zusicherung nicht ein,
werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nur bis zur angemessenen Höhe erbracht.
 

bLum

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Davon ab bin ich mir sicher, dass man keine Zusicherung benötigt, wenn die Wohnung angemessen ist.
Denn bei Angemessenheit hat man Anspruch auf Zusicherung. § 22
Ja! Ich habe das vor ettlichen Jahren selbst mal so erfahren. Bin von einer Wohngelegenheit, in der ich keine Miete zahlen musste OHNE nachzufragen (Sakrileg!) nach B. gezogen, und die wollten damals die Miete der neuen Wohnung nicht übernehmen, weil ich nicht "Bitte, bitte!" gesagt habe. Im Verlauf versuchten die noch zu begründen, dass sie nur das übernehmen müssten, was ich vorher auch bezahlt habe (nämlich nix). Meinem Widerspruch wurde statt gegeben! Ist die Wohnung angemessen, kann man auch ohne die Zustimmung umziehen und die Miete muss übernommen werden.
 
M

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Was mir auch noch einfällt. Das JC darf die Zusicherung (die für die Anmietung einer Wohnung nicht wirklich erforderlich ist) nicht treuwidrig verzögern.
1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist .
2. Zur Übernahmefähigkeit von Umzugskosten.

§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II bestimmt, dass die Zusicherung erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Hieraus ergibt sich für den Regelfall eine Pflicht des Trägers, eine Zusicherung zu erteilen. Der Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geht dabei auf die "angemessenen" Kosten des Umzugs i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der erkennende Senat leitet dies aus der Überlegung ab, dass die Kosten eines Umzugs, der auf Veranlassung des Trägers stattgefunden hat, ohne die Sonderregelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II bereits als KdU von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst wären. Eine ähnliche Überlegung hat der 4. Senat des BSG bereits in einem obiter dictum angestellt (BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 15). Auf solche Umzugskosten bestünde dann - die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II hinweggedacht - gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Rechtsanspruch bis zur Grenze der Angemessenheit. Könnte der Umzug des Klägers hier also im Sinne der Norm des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II als vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen als notwendig betrachtet werden, so stünden dem Kläger gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II die angemessenen Umzugskosten (wie in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu.
Auch?
Die vorherige Zusicherung zum Umzug stellt einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt i.S. von §§ 31, 34 SGB X dar. Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Beklagte, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten / Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen. Hat der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch bereits durchgeführt und die in § 22 Abs. 3 SGB II a.F. benannten Aufwendungen getätigt, hat er seinen Bedarf insoweit selbst gedeckt und eine vorherige Zusicherung durch den Leistungsträger hat sich überholt. Vergleichbar einem Sachleistungsanspruch, der bereits durch den Leistungsberechtigten befriedigt worden ist, kann sich der Anspruch aus § 22 Abs. 3 SGB II auf die Zusicherung dann in einen Kostenerstattungsanspruch umwandeln. Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, kann das Begehren auch im Anwendungsbereich des SGB II zulässig auf Erstattung der Aufwendungen in Geld gerichtet werden.
Umzugskosten würde ich vorsichtshalber separat ausdrücklich beantragen. Dabei ruhig auf die Pflicht zur Zusicherung hinweisen, da Umzug definitiv erforderlich ist. Hier ist die Erforderlichkeit eindeutig und dann hat man Rechtsanspruch auf Übernahm der Umzugskosten. eigentlich sogar ohne vorherigen Antrag.

Wenn ich es richtig verstehe. Wegen o.g. Urteil kann man theoretisch die Umzugskosten vorstrecken, da man ja Anspruch auf Übernahme hat und wenn das JC die Zusicherung verzögert.
Man muss ja zusagen, damit die Whg. auch angemietet werden kann.
 

Berenike1810

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Herzlich willkommen bei uns !:)

Du kennst Dich ja sehr gut aus....

Es wäre schön, wenn Du öfters hier her kommst.

Berenike
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Sprotte

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Mir wurde gesagt das alles in Ordnung sei aber noch ein Brief unterwegs sei mit einer Verzichtserklärung wegen einer zu kleinen Wohnung, das brauchen die noch das sie endgültig zustimmen. Da bis heute noch kein Brief angekommen ist habe ich versucht so ein Formular zu googlen finde aber rein gar nichts dazu.
.....weil es dieses "Papier" im Bestand der BA nicht gibt ,vermutlich wieder einmal eins dieser selbstgebastelten Schreiben,die Optionskommunen raushauen.
Überprüfe ob du in einer Optionskommune lebst,z.B. -Liste der Optionskommunen- in deine Suchmaschine eingeben,denn dann ist der mögliche Beschwerdeweg ein anderer,als in nicht optierenden Kreisen.
Als Beispiel mein Lieblingsbundesland der Optionskommunen ----> Rechtliche-Grundlagen-und-Organisationsstrukturen-der-Jobcenter-in-NRW .....ist zwar aus 2015,beinhaltet aber eine Liste der Kreise und die Dienst-u.Fachaufsicht.......in anderen OKas dürfte das so ähnlich laufen,denn der Landrat ist nicht immer das Ende der Fahnenstange (auch wenn er der Dont'-tell-me-what-i-have-to-do-Fraktion angehört ) .
Würdet ihr sowas unterschreiben? Wie lange darf ich dann nicht mehr umziehen falls es mal freie Wohnungen gibt.......
Ich würde die rechtliche Grundlage dieses Schreibens wissen wollen.......und vermutlich meinen Anwalt befragen ob das eines dieser sittenwidrigen Papers ist,auf denen meine Unterschrift null-und-nichtig sein könnte.

blunatix,was du am Ende machst ist immer deine Entscheidung,die können wir hier ,dir nicht abnehmen,dir nur die "Hilfsmittel" zum wehren aufzeigen........das schlimme an deiner Sache ist,das du es nicht aussitzen kannst,z.B. auf den harten Sozialgerichtsbänken,sonst sitzt du früher oder später auf der Strasse.
Jedenfalls hast du für deine Entscheidungsfindung so einiges an Input in diesem Tröööt......auch für vor dem Umzug und nach dem Umzug.....mit oder ohne "Erlaubnis".

Wie JCs so ticken kannst du an diesen "Arbeitshinweisen" sehen --> wir-zahlen-nix-freiwillig .......warum dieses ,relativ unbekannte JC ? Na,wegen der vielen Urteile da drin.....neben den "pro's" müssen die "contras" beachtet werden,nicht alle Richter sind......nett......... :icon_wink:

Optionskommunen sind so spezial,das meinereiner in eine Nicht-optierende-Gemeinde ziehen würde,nach allem was ich über diese in den Jahren hier im Forum und auch auf anderen Seiten gelesen habe.......:evil:
 
M

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Herzlich willkommen bei uns !:)
Danke!

Du kennst Dich ja sehr gut aus....Es wäre schön, wenn Du öfters hier her kommst.
Danke, ein bisschen zu viel der Ehre. In Teilbereichen kenne ich mich einigermaßen aus. Mein Gebiet ist eher KdU und Leistung (Standardsachen). Dafür aber bei EGV keine Ahnung.
Was ich nicht weiß, recherchiere ich meistens. Ab und zu lasse ich mich auch gerne "verwöhnen" und frage einfach mal. Da ich die letzten 11 Jahre anderen schon extrem viel geholfen habe, erlaube ich mir manchmal diesen Luxus.

War selbst sehr lange Elo, war damals extrem engagiert und half sehr vielen Leuten zu ihrem Geld zu kommen. Die letzten 3 J. hat das nachgelassen. Habe nur noch sporadische "Schützlinge". Neueste Gesetzeslage also nicht total fit. Nur fallbezogen.
Jetzt habe ich einen super Job. Ein Wunder, dass es so was noch gibt. Alles Gesetze werden eingehalten, super Chef, super flexibel, auch für mich und meine Arbeitszeiten. Bekomme jede Überstunde als Freizeit, fast immer, wann ich will.
Kleinunternehmer mit Anstand und politisch starkem Linksdrall ;) Da er Nische bedient und Betrieb super läuft, kann er sich das leisten.

Irgendwie kann ich es aber nicht lassen, gegen das Unrechtssystem zu kämpfen und mich ab und zu helfend einzubringen.
Hier aber schwierig, bei so vielen Experten.

Sorry für OT, aber ich denke im Thread sind die wichtigsten Tipps abgearbeitet und ich hoffe, ich werde deshalb nicht gelöscht.
Ich bemühe mich normal, OT zu vermeiden, aber bei einem Lob und ab und zu darf man hoffentlich auch mal abdriften.
Passiert in Foren ja oft ;) Aber die Mods hier trennen ja zum Glück das OT ab. Finde ich besser als die Löschkeule.



.
 

blunatix

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So, heute hat mich der Bearbeiter angerufen und gesagt das ich keine Post von denen bekommen kann weil der Zusteller (Briefe und mehr) denkt das Haus ist schon leer und hat nie geliefert. Mehrere Briefe gingen jetzt zurück. Mit Rücksprache meiner Hausverwaltung und meinem Wohnunszuständigen hat er nochmal gebeten das er die Wohnung nicht andersweitig vermietet und das JC die Wohnung bewilligt nachdem ich den wisch unterschrieben habe. Deshalb soll ich morgen um 10Uhr zum JC und Unterschreiben UND eine Ersatzadresse für die 2 Wochen angebe wohin die Post gehen soll. (Bekannte oder Familie). Es wurde weiter oben geschrieben das mir mindestens 35m² zustehen. Das hat die neue Wohnung auch warum also brauch er so eine Verzichtserklärung?

€: Mein Vermieter drängt auch darauf zum 01.06 umzuziehen. Aber das sind nur 2 Wochen und ich habe noch nichts. Weder Geld dafür noch die Leute.
 

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bLum

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Naja, es wurde ja bereits ausgeführt, dass eine Zustimmung zur Anmietung einer angemessenen Wohung garnicht nötig ist, und das Amt allein schon aufgrund deiner Wohnungsnotsituation eine Zustimmung garnicht an eine solche Bedingung etwas zu unterschreiben knüpfen kann. Weiter müsstest du ja immernoch erst mal in Erfahrung bringen, worauf genau du da verzichten sollst. Die brauchen ja nur zwingend eine Unterschrift von dir, wenn du damit möglicherweise weitreichend auf ein dir sonst zustehendes Recht verzichtest. ...ich phantasiere jetzt mal rum: du würdest durch den eiligen und notbehelfsmäßigen Umzug in die 9 qm kleinere Wohnung nicht selbst verschuldet deine Wohnsituation verschlechtern. Vielleicht hast du das Recht, deine ehemalige Wohnsituation wieder her zu stellen?!

Dass dein Vermieter deinen Auszugtermin plötzlich 2 Monate vorziehen möchte ....ich bezweifle, dass er das überhaupt darf!
Ich würde mal beim Ordnungsamt anrufen. Die sind für die Beschlagnahme von Wohnraum zur Wiedereinweisung zuständig.
Möglicherweise können die dir dabei helfen dem Vermieter über eine Verfügung klar zu machen, dass er dich jetzt nicht einfach 2 Monate früher rausbitten kann?
Der Versuch wäre mir das wert!
 
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@bLum
Das ist das Problem. Darum früher ausziehen.
weil mein Vermieter auf die Zusage wartet da er die Wohnung reserviert hält
Wohnraum zur Wiedereinweisung
Das greift m. W. bei Zwangsräumung, wenn die Gemeinde keinen Ersatzwohnraum hat. Hier liegt der Fall so, dass der VM die Whg. frei hält und daher einen schnellen Umzug möchte.

Daher JC drängen, dass die Umzugskosten gezahlt und evtl. ein Vorschuss geleistet wird.
Dann einfach umziehen und und die Veränderungsmitteilung schicken. Bis 1.06. ist zwar knapp, aber eigentlich genug Zeit, die neue Miete zu regeln.
Vermutlich ist die neue günstiger als die jetzige, dann enstehen keine Nachteile, falls das JC länger braucht für die Umstellung der KdU.
 

bLum

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Mir fällt noch eine Arte Verzichtserklärung ein, nämlich die Abtrittserklärung für die Kaution der neuen WHG an das JC. Die zahlen und es bleibt damit ihr Geld, und bluna muss nix davon abstottern. Aber das erfahren wir sicher bald. Bin gespannt was beim Termin raus kam!
 

Berenike1810

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Ich würde es niemandem empfehlen, die Mietkosten, sofern er selber "Herr/Frau" der Lage ist, dem JC zu überlassen !

In 10 Jahren habe ich alleine 2 Fälle erlebt, die dadurch -rechtmäßig - und erfolgreich gekündigt wurden, also die Mietverhältnisse.

In einem Fall haben drei Monatsmieten nicht korrekt gestimmt. ( Das JC hat HNK nicht einbezogen und nur die KM überwiesen.) -im zweiten Fall: nicht überwiesen ! Und das vor Gericht mit: Überlastung erklärt und die Kündigung war gültig !

> sich darauf hin entschuldigt, aber es war schon zu spät !

Berenike
.
 
M

Mitglied 6000

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Allein schon um dem Vorurteil nicht Vorschub zu leisten, dass "Hartz 4 Bezieher" unzuverlässig sind und ihre Mieten nicht bezahlen.
Zudem geht es um den eigenen Stolz.
Und unter den Vermietern soll sich nicht herumsprechen, dass die Direktüberweisung möglich ist.
Bringt denen zwar eh nichts, da man das jeder Zeit wieder rückgängig machen kann :p (Sofern nicht Abs. 7 Satz 2 gegeben ist)

Aber ok, es soll Leute geben, die können mit Geld nicht umgehen, da ist es evtl. besser es landet erst gar nicht auf dem Konto.
 

Wampel

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Dass dein Vermieter deinen Auszugtermin plötzlich 2 Monate vorziehen möchte ....ich bezweifle, dass er das überhaupt darf!
Bitten darf er.
Zumal die Bitte nachvollziehbar ist: Die neue Wohnung soll nicht ewig leerstehen, und die alte Wohnung soll baldmöglichst leer werden, damit die Abbrucharbeiten beginnen können.

Mir fällt noch eine Arte Verzichtserklärung ein, nämlich die Abtrittserklärung für die Kaution der neuen WHG an das JC.
Glaub ich nicht.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Vermieter der gleiche wie bei der alten Wohnung, der hat also bereits eine Kaution.
 

blunatix

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So kleines Update, der Termin stand NICHT statt ... ich war da mein Bearbeiter nicht da krank und ab Montag im Urlaub. Vertretung war nicht mit dem Fall bekannt wurde nachhause geschickt. Neue Adresse konnte ich angeben damit ich dann endlich Post von denen bekomme und dann mal gucken. Der Vermieter ist der Selbe und Kaution wird einfach von der alten Wohnung genommen.
 

blunatix

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Ich habe heute endlich den Brief mit der Verzichtserklärung bekommen. Irgendwie hab ich mir das anders vorgestellt aber naja. Ich hab ihn mal hochgeladen ich für meinen Teil würde das so unterschreiben weil ich mir damit für später nichts verbaue richtig? Ich hab zwar keine Ahnung was für einen Grund ich da hinschreiben soll aber ich denke ich schreibe einfach: Da ich keine bessere Wohnung gefunden habe finde ich mich damit ab eine kleinere zu nehmen.
 

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apfelkuchen

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Ähm doch, du verbaust dir damit, solange du im ALG2-Bezug bist, einen Umzug wegen zu kleiner Wohnung. Du bekommst nur bei Veränderung der Familienverhältnisse noch mal einen Umzug finanziert. Das heißt, bleibst du alleine, bekommst du weder Umzugsbeihilfen noch eine höhere Miete als die, die du jetzt zahlst. Genau das steht da.
 

blunatix

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Ich würde keine Umzughilfe bekommen ok. Steht mir doch eh nicht zu wenn ich umziehen möchte ohne Grund. Und die Höhe der jetzigen Miete der neuen Wohnung ist ja eh das maximale was momentan hier bezahlt wird. Auch lustig meine alte Wohnung 46m²kostet warm 333€ und meine neue 36m² Wohnung kostet 346€ ....
 

apfelkuchen

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Es ist nicht unbedingt wahrscheinlich, aber es kann sein, dass die Höhe des Maximums an KdU sich auch mal irgendwann wieder ändert ... aber das musst du wissen.
 
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