Verzichtserklärung wegen zu kleiner Wohnung

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blunatix

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Guten Tag,

folgende Sache:

Ich wohne derzeit in einer 2 1/2 45m² großen Wohnung. Das Haus wird aber wegen Bauschäden abgerissen und ich muss bis zum 31.08.19 ausziehen. (Kündigung kam schon 1 Jahr vorher ist alles ok) Leider gibt es momentan bei mir in der Stadt keine 2 1/2 Zimmer Wohnungen (wenn, dann weit über den erlaubten kosten)
Mein derzeitiger Vermieter versucht mir eine neue Wohnung zu vermitteln aber der hat nur Appartments bis zu 35m² frei. Ich habe mir eine Wohnung angeguckt mit der ich erstmal leben kann. Ich habe das Mietangebot der Arge übergeben und warte bis heute auf die Zustimmung. Ich habe Donnerstag dort mein Bearbeiter angerufen und gefragt was los sei weil mein Vermieter auf die Zusage wartet da er die Wohnung reserviert hält. Mir wurde gesagt das alles in Ordnung sei aber noch ein Brief unterwegs sei mit einer Verzichtserklärung wegen einer zu kleinen Wohnung, das brauchen die noch das sie endgültig zustimmen. Da bis heute noch kein Brief angekommen ist habe ich versucht so ein Formular zu googlen finde aber rein gar nichts dazu. Daher nun 2 Fragen. Würdet ihr sowas unterschreiben? Wie lange darf ich dann nicht mehr umziehen falls es mal freie Wohnungen gibt. Und ist sowas überhaupt erlaubt? Am Telefon sagte er mir bei dem Formular ist ein extra Fenster wo ich begründen soll warum ich eine kleine Wohnung haben will. Von wollen ist war ja nie die Rede nur die aktuelle Wohnungslage in meiner Stadt "zwingt" mich sozusagen dazu. Und ja ich suche schon seit mehreren Monaten nach einer Wohnung aber die "ALG2" Wohnungen sind leider komplett belegt....
 

Kerstin_K

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Erstmal müsste man diese Verzichtserklärung sehen. Auf was sollst Du verzichten? Auf das Recht, irgendwann nochmal umzuziehen in was grösseres? Wer trägt jetzt die Umzugskosten?
 

bLum

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Du bist aktuell und ziemlich akut in einer "Wohungsnotfallsituation".
Hast du denn deine Suche ordentlich dokumentiert?
Normalerweise dürftest du sogar in eine nicht ganz so angemessene größere und teurere Wohnung ziehen, sobald du derart von Wohnungslosigkeit bedroht bist. Vielleicht ist es in deinem Fall auch sinnvoll sich bei Wohnungslosenhilfsorgas in der Gegend zu melden und dort mal zumindest eine Beratung in Anspruch zu nehmen!
 

blunatix

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Ich hab sie ja leider noch nicht vor mir liegen. Aber am Telefon hat es sich angehört, dass ich darauf verzichte in eine "angemessene" Wohnung zu ziehen. Also ich geh davon aus das ich net einfach 2Monate später sagen kann, hey ich hab ne größere Wohnung ich möchte umziehen. Und bzgl. der Umzugskosten gehe ich mal davon aus das ich die ganz normal beantragen kann? Ich konnte ja noch nichts weiter machen da ich auf den Brief warte. Und ohne Mietvertrag keine Umzugskosten oder?
 

Kerstin_K

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NAja, das JC hat wahrscheinlich Bedenken, wenn sie jetzt den Umzug zahlen, dass sie dann nochmalzahlen dürfen, wenn Du was größeres findest. Ich vermute, darauf wird die Verzichtserklärung hinauslaufen.
 

bLum

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Ok, so ´nen exkrement würde ich erst mal nicht unterschreiben! Wenn du da extra einen Verzicht unterschreiben sollst, bedeutet das, dass sie es zahlen müssen, wenn du es nicht tust. :p
Hol dir nen Termin bei einer Obdachlosenberatungsstelle!
Die helfen dir da vor Ort auch den Kram mit dem JC zu regeln und haben Erfahrung und Ahnung von deinen Rechten. Wäre so mein Tipp.
 

Stauer

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Ich habe Donnerstag dort mein Bearbeiter angerufen und gefragt was los sei weil mein Vermieter auf die Zusage wartet da er die Wohnung reserviert hält. Mir wurde gesagt das alles in Ordnung sei aber noch ein Brief unterwegs sei mit einer Verzichtserklärung wegen einer zu kleinen Wohnung, das brauchen die noch das sie endgültig zustimmen.
Hallo,
telefonieren nützt nichts. Mach bitte alles schriftlich, weil später einmal Zugesagtes nicht eingehalten wird. Es wäre ganz gut, wenn Du Dir einen Dringlichkeitsschein besorgst. Dieser dient zur Vorlage beim Vermieter ( der zukünftige Vermieter) und ist 1 Jahr gültig. Du kannst auch zur Fachstelle für Wohnungsnotfälle gehen.
Diese Verzichtserklärung würde ich auch nicht unterschreiben, sondern einfach ignorieren.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Mein derzeitiger Vermieter versucht mir eine neue Wohnung zu vermitteln aber der hat nur Appartments bis zu 35m² frei. Ich habe mir eine Wohnung angeguckt mit der ich erstmal leben kann. Ich habe das Mietangebot der Arge übergeben und warte bis heute auf die Zustimmung. Ich habe Donnerstag dort mein Bearbeiter angerufen und gefragt was los sei weil mein Vermieter auf die Zusage wartet da er die Wohnung reserviert hält.
Bevor du auf der Strasse landest: Nimm die Wohnung und klär das JC-Theater vorm SG.
Da das Haus abgerissen werden soll, ist der Umzug unvermeidbar, da kann auch das JC nicht dran vorbei. Wenn die Wohnung kostenmäßig angemessen ist, müssen die die Zustimmung erteilen.

Wenn du nett sein möchtest, kannst du dem JC ja vorher eine Frist setzen (schriftlich!), z.B. "Liegt mir bis xx.xx.xx keine Zustimmung vor, bin ich gezwungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit das zuständige SG einzuschalten.".
Dabei aber auch mit dem Vermieter klären, wie lange er die Wohnung noch für dich reserviert hält.

Mir wurde gesagt das alles in Ordnung sei aber noch ein Brief unterwegs sei mit einer Verzichtserklärung wegen einer zu kleinen Wohnung, das brauchen die noch das sie endgültig zustimmen.
Klingt für mich nach so was ähnlichem wie Nötigung. Im Gesetz steht jedenfalls nicht dass eine solche Verzichtserklärung Voraussetzung für die Zustimmung ist.
 

Berenike1810

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Es ist anzunehmen, dass das JC darauf abzielt, dass Du später keinen Anspruch auf eine größere / etwas teu'rere, Wohnung mehr hast.

Und ggf. Mehrkosten (Miete) selbst tragen mußt.

Deshalb würde ich mich hier juristisch beraten lassen. Bei uns kann man auch -ohne Termin- zu den Rechtspflegern, beim SG gehen.

Die Verzichtserklärung halte ich für heikel !

Berenike
.
 

Nena

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Die Verzichtserklärung halte ich für heikel !
Ich sehe die nicht. Wo ist sie denn?

TE hätte "das Recht", zu sagen, dass die 35qm unzumutbar zu klein sind, das JC ihm deshalb einen Umzug finanzieren muss. Jederzeit. Wenn nur auf Umzugskosten mit dieser Begründung (unabhängig eben von allen anderen möglichen Gründen) verzichtet werden soll, finde ich das legitim.

Hast Du Deine vergebliche Suche seit einem Jahr dokumentiert? Bist Du berufstätig? Hält Dich anderes an genau diesem Ort?
 

blunatix

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Ich sehe die nicht. Wo ist sie denn?

TE hätte "das Recht", zu sagen, dass die 35qm unzumutbar zu klein sind, das JC ihm deshalb einen Umzug finanzieren muss. Jederzeit. Wenn nur auf Umzugskosten mit dieser Begründung (unabhängig eben von allen anderen möglichen Gründen) verzichtet werden soll, finde ich das legitim.

Hast Du Deine vergebliche Suche seit einem Jahr dokumentiert? Bist Du berufstätig? Hält Dich anderes an genau diesem Ort?

Ich habe diese Verzichtserklärung immer noch nicht erhalten. Und "dokumentiert" habe ich jetzt nichts festes. Ich habe halt auf allen Immobilien Portalen eine Email Benachrichtigung wenn eine neue Wohnung bis 50m² inseriert wurde. Frei sind seit Monaten nur die Wohnungen die weit über 400€ Warm kosten. Ich wohne mitte im Ruhrgebiet und auch in den Nachbarstädten ist rein nichts frei momentan. Berufstätig bin ich nicht da Gesundheitlich angeschlagen.
 

Stauer

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Hallo,
Ich habe halt auf allen Immobilien Portalen eine Email Benachrichtigung wenn eine neue Wohnung bis 50m² inseriert wurde.
ich würde eine Liste anfertigen. Portal soundso 4x pro Woche jewels 2-3h. Nächstes Portal 2x jeweils 4h u.s.w. Monat für Monat. Dann würde ich noch Zeitungen und Wohnungsbaugesellschften anführen. Dazu noch Hörensagen, z.B. am soundsovielten mit Person sowieso Gespräch über mögliche freie Wohnung geführt. Ab und zu Wohnungsbesichtigungen. Das müßte dann als Nachweis reichen.
 

Fabiola

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z.B. am soundsovielten mit Person sowieso Gespräch über mögliche freie Wohnung geführt.
Aber bitte nicht mit Namensnennung. ICH würde nicht wollen, dass mein Name in einem solchen Zusammenhang beim JC aktenkundig wird. Ebenfalls fraglich, ob das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig wäre, ...
 

Stauer

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Ebenfalls fraglich, ob das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig wäre, ...
Hallo,
das war doch Frau Müller von der Wohnungsbaugesellschaft. Auch Frau Yildiz von der anderen Wohnungsbaugesllschaft wird immer wieder mal gefragt, ob eine Wohnung frei ist. Wenn die da arbeitet, ist das O.K. Auch aus Datenschutzrechtlicher Sicht. Personen aus dem Bekanntenkreis würde ich da nicht erwähnen. Das würde niemand wollen.
 

Sprotte

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....na,da werden Frau Müller und Frau Yildiz aber ziemlich sauer werden,wenn ihre im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle eindeutig einer natürlichen Person zu zuordneten Namen ohne ihre Einwilligung plötzlich in einer Akte auftauchen ,denn auch sie sind durch BDSG und DSGVO geschützt.........Namen Dritter am Sozialdatum nicht beteiligter Personen sind zu schwärzen,genau wie Namen von Vermietern samt Adresse,Telefonnummer und Bankverbindung......es sei denn man will mit Frau Müller ,Frau Yildiz und anderen Vermietern eine Kommune gründen,in der jeder für den Anderen einsteht.....praktisch eine MassenheiratsHaushaltsgemeinschaft,wenn : denn.......das Gesicht vom Standesbeamten würde ich gerne sehen.........:icon_hihi: .Das Amt braucht diese Daten nur in Ausnahmefällen um seine Aufgaben zu erfüllen........falls die Kommune ihre Miete für Grillpartys mit Herrn Meyer,Herrn Müller und Herrn Yamas von MitBewerberWohnungsbaugesellschaften, ausgibt...............n'est-ce pas.
 

Stauer

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Hallo,
.Namen Dritter am Sozialdatum nicht beteiligter Personen sind zu schwärzen,genau wie Namen von Vermietern samt Adresse,Telefonnummer und Bankverbindung..
danke, das wußte ich noch nicht.

une Salut, da habe ich wohl etwas falsch gelegen. Ich dachte das wäre nicht weiter schlimm, wenn da mal erwähnt wird, wer der Ansprechpartner war. Müller klingt doch, wie Meier großes M kleine eier und wer tatsächlich an dem Tisch gesessen hat, weiß doch keiner. Im JC benutzt auch manchmal jemand anders den Schreibtisch des anderen. Dann ist es besser man erwähnt nur etliche Gespräche mit verschiedenen Leuten und läßt Namen weg. Aber eine Liste der Portale würde ich machen. Er muß ja seine Suche nachweisen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sprotte

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das wußte ich noch nicht.
....du befindest dich in bester Gesellschaft : etliche JC-SBs wissen das,scheints, auch nicht,denn dazu müsste "man" ja die Anlage aus "Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte" lesen.......für dich hab ich das hier----> KLICK rausgesucht : Seite 17,18 usw.usf. wird dich (und den TE) sicherlich interessieren.....daraus,boshafterweise kopiert :
Daten von nichtleistungsberechtigten Dritten sind in den jeweiligen Unterlagen – soweit diese zur Leistungsakte zu nehmen sind – zu schwärzen.
...das trifft auf Frau Müller und Frau Yilmaz zu,findest du nicht auch...... :icon_pfeiff:
Er muß ja seine Suche nachweisen.
Sicher....dafür brauchts keine Namen und Telefonnummern.Was soll derdiedas SB auch damit,anrufen ? Darf er nicht ohne Not ,das wäre eine unbefugte Übermittlung von Sozialdaten ........in Neusprech : SB darf dich nicht ohne deine Einwilligung outen.

Liste von möglichen Wohnungen geht auch ohne all das..........ABER wie immer : Der TE entscheidet,was er preisgibt und was nicht,ob er Erbsen zählt oder Möhren...... :animaus:...da der Hase die Möhren erstmal für sich beansprucht,kann der TE (und auch du) wenn er will (und auch du) den Link lesen......ist von "Euer Hochwohlgeboren der Bundestag".... :icon_mrgreen:
 

Stauer

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Hallo,
du befindest dich in bester Gesellschaft : etliche JC-SBs wissen das,scheints, auch nicht,denn dazu müsste "man" ja die Anlage aus "Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte" lesen.......für dich hab ich das hier----> KLICK rausgesucht : Seite 17,18 usw.usf. wird dich (und den TE) sicherlich interessieren.....daraus,boshafterweise kopiert :
:icon_kotz2: mir ist übel in so einer Gesellschaft. Ich lese mich später schlau. Jetzt :icon_mued:. Danke für's reinstellen.
 

Berenike1810

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@Nena,

vielleicht findest Du die Zeit, irgendwann mal..... , den Post 1 zu lesen ?

Da ich vor 2 Jahren selbst das unvergleichliche Vergnügen hatte auf Wohnungssuche zu gehen verstehe ich Blunatix sehr gut !

> Jetzt probiers doch einfach mal mit Lesen - und dann kannst Du sicherlich auch noch eine zielführende Antwort einstellen ?

Ich würde die Erklärung nicht unterschreiben ! - Und da diese offensichtlich immer noch nicht da ist..... könnte es ja sein, dass die Sabes selbst an der Rechtmäßigkeit zweifeln.

Blunatix: ab zu den Juristen - keine Zeit vertrödeln !

LG
Berenike
.
 
M

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Ich könnte mir vorstellen, dass es um die Wohnungsgröße geht.
Da es eine Notunterbringung ist, weil es mal wieder keine verfügbaren Wohnungen gibt, würde ich nichts unterschreiben!

Die muss mindestens 35 qm betragen.
LSG Hessen, Urt. v. 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

Das BSG weist in seiner ständigen Rechtsprechung immer auf die soziale Wohnraumförderung (WoFG) der Länder hin.
Unter den Gesichtspunkten Grundsicherung kommt es auch bei der Angemessenheit von Wohnflächen auf Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB),
VV WoBindG, WoFG an. Und das sollen min. 35 qm für 1 Person sein. S.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 37/08 AS, B.v. 30.03.2009,
rechtskräftig.

Davon ab bin ich mir sicher, dass man keine Zusicherung benötigt, wenn die Wohnung angemessen ist.
Denn bei Angemessenheit hat man Anspruch auf Zusicherung. § 22
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Ist auch logisch, denn auf Übernahme angemessener KdU hat man immer Anspruch! Nur die Begrenzung auf die vorherige Miete ist im Gesetz geregelt.
Wenn also die zu kleine Wohnung günstiger ist, solltest du darauf achten, dass du trotz der Begrenzung auf die bisherige KdU dennoch in eine größere angemessene Wohnung umziehen kannst, auch wenn die dann teurer ist, als die zu kleine!!
Denn du hast Anspruch auf mindestens als 35 qm.

Dabei auf das obige Urteil beziehen!!

Ich würde die Whg. nehmen, wenn sie preislich angemessen ist. Ist der Umzug notwendig hast du auch Rechtanspruch auf Übernahme der Umzugskosten!
(6) 1Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung...... 2Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist

Ist sie angemessen, hast du Anspruch auf Übernahme der KdU!! Auch ohne vorherige Zusicherung. It ja in Notfall und höhere Gewalt (Abriss)
Geht ja nicht, dass die keine Miete zahlen. nur weil du die Zusicherung nicht eingeholt hast, die Miete aber angemessen ist. Existenzsicherungspflicht!
Zusicherung Umzugskosten und Zusicherung Angemessenheit sind 2 abgekoppelte Dinge!

Dann dem JC schreiben, dass du bei erneutem Umzug wegen obigem Urteil Anspruch auf größere Whg hast und daher, § 22 Abs. 1 Satz 2 nicht greift!
2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Auch "Kdu-Richtlinien B-W" Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg Stand: Ergebnis der Sitzung des Redaktionskreises SGB II am 20.03.2017

(Wobei die widersprüchlich schreiben)
5. Zusicherung (§ 22 Abs. 4)
Vor Abschluss eines Mietvertrages für eine neue Unterkunft sollen Leistungsberechtigte eine
Zusicherung vom für die neue Unterkunft zuständigen örtlichen Träger einholen. Diese
Regelung soll die Leistungsberechtigten vor finanziellen Nachteilen im Zusammenhang mit der
Anmietung einer unangemessen teuren Wohnung schützen. Im Unterschied zu § 22 Abs. 6
SGB II ist die Notwendigkeit des Umzugs nicht Voraussetzung für die Zusicherung. Anders als
in § 22 Abs. 6 führt die fehlende Zusicherung nicht zu einer Ablehnung der beantragten
Leistung. § 22 Abs. 4 SGB II beinhaltet keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Obliegen-
heit des Leistungsberechtigten. Holt der Leistungsberechtigte die Zusicherung nicht ein,
werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nur bis zur angemessenen Höhe erbracht.
 

bLum

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Davon ab bin ich mir sicher, dass man keine Zusicherung benötigt, wenn die Wohnung angemessen ist.
Denn bei Angemessenheit hat man Anspruch auf Zusicherung. § 22

Ja! Ich habe das vor ettlichen Jahren selbst mal so erfahren. Bin von einer Wohngelegenheit, in der ich keine Miete zahlen musste OHNE nachzufragen (Sakrileg!) nach B. gezogen, und die wollten damals die Miete der neuen Wohnung nicht übernehmen, weil ich nicht "Bitte, bitte!" gesagt habe. Im Verlauf versuchten die noch zu begründen, dass sie nur das übernehmen müssten, was ich vorher auch bezahlt habe (nämlich nix). Meinem Widerspruch wurde statt gegeben! Ist die Wohnung angemessen, kann man auch ohne die Zustimmung umziehen und die Miete muss übernommen werden.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Was mir auch noch einfällt. Das JC darf die Zusicherung (die für die Anmietung einer Wohnung nicht wirklich erforderlich ist) nicht treuwidrig verzögern.
1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist .
2. Zur Übernahmefähigkeit von Umzugskosten.

§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II bestimmt, dass die Zusicherung erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Hieraus ergibt sich für den Regelfall eine Pflicht des Trägers, eine Zusicherung zu erteilen. Der Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen geht dabei auf die "angemessenen" Kosten des Umzugs i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der erkennende Senat leitet dies aus der Überlegung ab, dass die Kosten eines Umzugs, der auf Veranlassung des Trägers stattgefunden hat, ohne die Sonderregelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II bereits als KdU von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst wären. Eine ähnliche Überlegung hat der 4. Senat des BSG bereits in einem obiter dictum angestellt (BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 15). Auf solche Umzugskosten bestünde dann - die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II hinweggedacht - gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Rechtsanspruch bis zur Grenze der Angemessenheit. Könnte der Umzug des Klägers hier also im Sinne der Norm des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II als vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen als notwendig betrachtet werden, so stünden dem Kläger gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II die angemessenen Umzugskosten (wie in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu.

Auch?
Die vorherige Zusicherung zum Umzug stellt einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt i.S. von §§ 31, 34 SGB X dar. Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Beklagte, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten / Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen. Hat der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch bereits durchgeführt und die in § 22 Abs. 3 SGB II a.F. benannten Aufwendungen getätigt, hat er seinen Bedarf insoweit selbst gedeckt und eine vorherige Zusicherung durch den Leistungsträger hat sich überholt. Vergleichbar einem Sachleistungsanspruch, der bereits durch den Leistungsberechtigten befriedigt worden ist, kann sich der Anspruch aus § 22 Abs. 3 SGB II auf die Zusicherung dann in einen Kostenerstattungsanspruch umwandeln. Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, kann das Begehren auch im Anwendungsbereich des SGB II zulässig auf Erstattung der Aufwendungen in Geld gerichtet werden.

Umzugskosten würde ich vorsichtshalber separat ausdrücklich beantragen. Dabei ruhig auf die Pflicht zur Zusicherung hinweisen, da Umzug definitiv erforderlich ist. Hier ist die Erforderlichkeit eindeutig und dann hat man Rechtsanspruch auf Übernahm der Umzugskosten. eigentlich sogar ohne vorherigen Antrag.

Wenn ich es richtig verstehe. Wegen o.g. Urteil kann man theoretisch die Umzugskosten vorstrecken, da man ja Anspruch auf Übernahme hat und wenn das JC die Zusicherung verzögert.
Man muss ja zusagen, damit die Whg. auch angemietet werden kann.
 

Berenike1810

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@Mitglied 6000 ,

Herzlich willkommen bei uns !:)

Du kennst Dich ja sehr gut aus....

Es wäre schön, wenn Du öfters hier her kommst.

Berenike
.
 

Sprotte

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.....weil es dieses "Papier" im Bestand der BA nicht gibt ,vermutlich wieder einmal eins dieser selbstgebastelten Schreiben,die Optionskommunen raushauen.
Überprüfe ob du in einer Optionskommune lebst,z.B. -Liste der Optionskommunen- in deine Suchmaschine eingeben,denn dann ist der mögliche Beschwerdeweg ein anderer,als in nicht optierenden Kreisen.
Als Beispiel mein Lieblingsbundesland der Optionskommunen ----> Rechtliche-Grundlagen-und-Organisationsstrukturen-der-Jobcenter-in-NRW .....ist zwar aus 2015,beinhaltet aber eine Liste der Kreise und die Dienst-u.Fachaufsicht.......in anderen OKas dürfte das so ähnlich laufen,denn der Landrat ist nicht immer das Ende der Fahnenstange (auch wenn er der Dont'-tell-me-what-i-have-to-do-Fraktion angehört ) .
Würdet ihr sowas unterschreiben? Wie lange darf ich dann nicht mehr umziehen falls es mal freie Wohnungen gibt.......
Ich würde die rechtliche Grundlage dieses Schreibens wissen wollen.......und vermutlich meinen Anwalt befragen ob das eines dieser sittenwidrigen Papers ist,auf denen meine Unterschrift null-und-nichtig sein könnte.

blunatix,was du am Ende machst ist immer deine Entscheidung,die können wir hier ,dir nicht abnehmen,dir nur die "Hilfsmittel" zum wehren aufzeigen........das schlimme an deiner Sache ist,das du es nicht aussitzen kannst,z.B. auf den harten Sozialgerichtsbänken,sonst sitzt du früher oder später auf der Strasse.
Jedenfalls hast du für deine Entscheidungsfindung so einiges an Input in diesem Tröööt......auch für vor dem Umzug und nach dem Umzug.....mit oder ohne "Erlaubnis".

Wie JCs so ticken kannst du an diesen "Arbeitshinweisen" sehen --> wir-zahlen-nix-freiwillig .......warum dieses ,relativ unbekannte JC ? Na,wegen der vielen Urteile da drin.....neben den "pro's" müssen die "contras" beachtet werden,nicht alle Richter sind......nett......... :icon_wink:

Optionskommunen sind so spezial,das meinereiner in eine Nicht-optierende-Gemeinde ziehen würde,nach allem was ich über diese in den Jahren hier im Forum und auch auf anderen Seiten gelesen habe.......:evil:
 
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