Verwirrt, EGV unterschreiben oder nicht, bitte um Hilfe

Milchriegel

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Hallo zusammen,

ich stelle diese Frage weil ich im Internet sehr viel gelesen habe, dass alle davon absolut abraten.
Mir geht es absolut nicht darum um Zuhause nur noch rumzuhängen, sondern um mich gegen das Jobcenter währen zu können, da wie ich gelesen habe eine EGV gegen Grundrechte verstößt. Diese EGV wäre die erste, die ich nicht unterschreiben würde, da ich sonst es ohne bedenken gemacht habe. Mal im ernst wozu brauch man ein Vertrag, wenn man eh um Arbeit bemüht ist und alles dafür tut.
Falls ich die EGV nicht unterschreibe, kann ich trotzdem eine Umschulung bekommen, weil ich immer noch drum kämpfe.
Zu meinen Bemühungen, seit ende meiner Lehre 2014 habe ich bereits ca. 450 Bewerbungen geschrieben.
Ich hoffe der ein oder andere kann mich da bisschen aufklären :).
EGV habe ich als Anhang beigefügt.
Ich sag schon mal danke die hier Antworten :p
 

Anhänge

G

Gast1

Gast
Milchriegel, in der EGV wird ein Gesundheitsfragebogen erwähnt, den Du ausgefüllt dem Arbeitsvermittler vorlegen sollst. Kannst Du den hier auch noch anonymisiert hochladen?

Hintergrund: Diagnosen gehen die Arbeitsvermittler nichts an, da sie keine Ärzte sind. Wenn Du die EGV aber unterschreibst, musst Du dem AV den Gesundheitsfragebogen übergeben, ansonsten Sanktion.
 

Milchriegel

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Oh nein sag bitte nicht das ich das schon ein Fehler gemacht habe -.-
Habe den Gesundheitsfragebogen schon gestern abgeschickt. Ging darum das die mein Gutachten nicht wiederfinden können. Wie gesagt noch ist die EGV nicht unterschrieben.
 

Couchhartzer

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da wie ich gelesen habe eine EGV gegen Grundrechte verstößt.
Dieser Blödsinn wird von einigen (vorwiegend von Hobbyjuristen) gerne und oft verbreitet, doch es gibt bisher nicht ein einziges Gesetz oder höchstrichterliches Urteil, dass das festgelegt hat und somit ist das bis dato schlichtweg falsch und völliger Schwachsinn, was da verbreitet wird.
Von daher von diesem Unfug einfach die Finger lassen, denn damit sinnlos ohne die genannten Grundlagen (bestehendes Gesetz / höchstrichterliche Urteil) argumentieren zu wollen, ist Zeitverschwendung.



Diese EGV wäre die erste, die ich nicht unterschreiben würde,
Und genauso sollte das bei dieser angebotenen EGV auch bleiben, denn inhaltlich ist diese EGV insgesamt komplett zu unbestimmt, sowie teilweise auch unzulässig (Abverlangen des Gesundheitsfragebogen und damit offenkundig ungeklärte Erwerbsfähigkeit), in den darin enthaltenen Regelungsinhalten.
 

Milchriegel

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Hi Couchhartzer,

ja deswegen bin ich ja so stark verwiirt. Überall schreiben die eine EGV würde gegen die Menschwürde, Bewegungsfreiheit, Freie Berufswahl usw verstoßen.
 

Milchriegel

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Der Hammer ist ja, das meine SB sagte, keine Ahnung wo das Gutachten vom Amtsarzt ist.
Ich wurde jetzt auch schon mehrmals aufgefordert die EGV schnell zu unterschreiben und zuzuschicken.
 
G

Gast1

Gast
Milchriegel, Du bist nicht verpflichtet die EGV zu unterschreiben. Dir kann und darf aus einer Nichtunterschrift auf einer EGV keine Sanktion entstehen.

Wenn Du sie nicht unterschreibst, dann kann es sein, dass Dein Arbeitsvermittler die EGV als so genannten Verwaltungsakt erlässt. Ein Verwaltungsakt ist eine von einer Behörde erlassene einseitige Auflage, die den Bürger zu gewissen Dingen verpflichtet und/oder gewisse Rechte gewährt. Ein Beispiel für einen Verwaltungsakt ist der Bußgeldbescheid. Oder eine Bauerlaubnis.

Gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen. Zumindest im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches.

Gegen eine unterschriebene EGV jedoch nicht.

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt (EGV-VA), hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, Du musst so lange die Pflichten im EGV-VA erfüllen, bis Deinem Widerspruch entsprochen worden ist. Das JC widerspricht wahrscheinlich fast nie Widersprüchen gegen EGV-VA's, also muss man vor dem Sozialgericht klagen, vorher oder gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen.
 

Milchriegel

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Ja das habe ich schon gelesen gehabt :p.
Aber was bedeutet das jetzt sollte ich meine EGV unterschreiben, oder was in meinem EGV ist nicht korrekt?
Sry für die ganzen Fragen aber erst bei dieser EGV mach ich mir über dieses Thema gedanken.
 

Sebi1988

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Ja das habe ich schon gelesen gehabt :p.
Aber was bedeutet das jetzt sollte ich meine EGV unterschreiben, oder was in meinem EGV ist nicht korrekt?
Sry für die ganzen Fragen aber erst bei dieser EGV mach ich mir über dieses Thema gedanken.
hey hey ;)

es geht dabie nicht darum, was in der EGV inordnung ist und was nicht. es geht darum, dass du dich rein rechtlich gesehen kastrierst, wenn du die EGV unterschreibst.
als beispiel: solltest du nun unterschreiben und in 2 monaten festellen "oh, das was hier von mir gefordert wird, willl ich ja eigentlich doch nicht!" was machste dann ? ganz genau ... gar nix! wenn wir das jetzt mal ganz weit spinnen und davon ausgehen, dass du dich von deinem SB so dermaßen über den tisch gezogen fühlst, dass du sogar vor gericht ziehst. dann wird folgendes passieren: dir wird so ziemlich JEDER richter sagen "sie haben sich mit der unterschrift dazu einverstanden erklärt - was machen wir hier?! sie hätte die EGV vielleicht vorher mal besser lesen sollen!"
bedeutet: du würdest im prinzip gegen deine eigene unterschrift klagen, was überhaupt keinen sinn ergeben würde.

deswegen sollte man eine EGV gar nicht unterschreiben. warte auf den verwaltungsakt ( VA ). dort hast du dann die möglichkeit widerspruch zu erheben. aber gegen eine unterschriebende EGV kannst du nichts und noch weniger machen, an die darin aufgeführten pflichten bist du dann für die laufzeit gebunden - ob dir das dann passt oder nicht.
 
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Gast1

Gast
Hi Milchriegel,

ein Beispiel, wieso ich diese EGV nicht unterschreiben würde:

Sie geben jegliche Veränderungen in Ihren finanziellen ... Situation (sic!) ... Ihrem persönlichen Ansprechpartner bekannt.
So eine Formulierung habe ich noch nie in einer EGV gesehen, und ich gehe davon aus, dass sie unzulässig ist.

Wenn ich also mal eine Einnahme auf meinem Bankkonto habe, und ich vergesse diese dem JC mitzuteilen (die Einnahme kann sich ja auch auf einen nicht anrechenbaren Betrag von unter 10 Euro belaufen), dann habe ich gegen die EGV verstoßen und bekomme deswegen eine Sanktion in Höhe von 30% auf meinen Regelbedarf.

Und damit wäre ich nicht einverstanden. Außerdem müsste ich ggf. auch noch ein Bußgeld wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit bezahlen.

Es gibt noch andere Punkte in der EGV, mit denen ich nicht einverstanden wäre. Wie z.B. die Bewerbungskostenerstattung, die laut EGV in "angemessener" Höhe erstattet werden. "Angemessen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Was bedeutet "angemessen"? Das ist Auslegungssache, das kann zu Deinen Nachteil ausgelegt werden, sprich: Du bleibst auf einem Teil Deiner Bewerbungskosten für schriftliche Bewerbungen sitzen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang Rede von der Erstattung von "max. 120 €" - auf welchen Zeitraum bezieht sich diese Angabe? Das steht nicht in der EGV. Bezieht sich diese Angabe auf einen Monat oder auf einen Jahr? Auch dies ist zu unbestimmt.

Wenn ein Jahr gemeint ist, dann könntest Du bei einer angenommenen Erstattung von 5 € pro schriftlicher Bewerbung 24 schriftliche Bewerbungen pro Jahr schreiben. Du sollst aber jede 4 Wochen 8 Bewerbungen schreiben. Wenn alle 8 Bewerbungen schriftlich erfolgen, hast Du bei 5 € Kosten pro Bewerbung jedoch einen finanziellen Aufwand von 52 Wochen / 4 Wochen = 13 Einheiten x 8 Bewerbungen x 5 € = 520 €. Du müsstest also 520 € - 120 € = 400 € aus eigener Tasche für schriftliche Bewerbungen zahlen, aufs Jahr gerechnet, wenn Du nur schriftliche Bewerbungen verschicken würdest.

Der Regelbedarf sieht keinen Posten für Bewerbungskosten vor. Bewerbungskosten sind also zu 100% vom Jobcenter zu erstatten.
 

Milchriegel

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deswegen sollte man eine EGV gar nicht unterschreiben. warte auf den verwaltungsakt ( VA ). dort hast du dann die möglichkeit widerspruch zu erheben. aber gegen eine unterschriebende EGV kannst du nichts und noch weniger machen, an die darin aufgeführten pflichten bist du dann für die laufzeit gebunden - ob dir das dann passt oder nicht.
Hi,
also sollte ich nicht den SB ansprechen und sagen ich bin damit nicht einverstanden und den ändern lassen, sondern direkt auf den VA warten?
Wenn der VA da ist wie geht es denn dann weiter, widerspruch einlegen und dann?
Danke erstmal für die ganzen Antworten
 

Milchriegel

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Hischlaraffenland,

ich werde mir die Punkte auf jeden Fall notieren und danke für deine Hilfe.
Was würdest du denn jetzt an meiner Stelle tun? SB ansprechen und sagen das soll geändert werden,
oder auch auf den VA warten und dann Widerspruch einlegen?
Weil wie gesagt ich brauch kein EGV um mich zu bemühen Arbeit zu finden, mache 100000 Kreuze wenn ich da endlich entgültig weg bin.
 
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Gast1

Gast
Hi Milchriegel,

ich würde dem SB schriftlich mitteilen, mit welchen Punkten in der EGV ich nicht einverstanden bin. Dann kann der SB entweder (teilweise) Deine Kritikpunkte in einer neuen Fassung in der EGV berücksichtigen (die Du ggf. unterschreiben könntest), oder aber, weil er keinen Bock auf Mehrarbeit hat, erlässt er gleich den Verwaltungsakt, gegen den Du Widerspruch einlegen könntest.

Noch etwas: Meinst Du, Du schaffst 8 Bewerbungen pro 4 Wochen? Vielleicht ist das schon zu viel. Vielleicht solltest Du dem SB schriftlich weniger Bewerbungen pro 4 Wochen vorschlagen. Du solltest aber die geringere Zahl an Bewerbungen begründen (weil Du nicht 8 geeignete Stellenangebote pro 4 Wochen findest).

Noch etwas: Du sollst die Bewerbungsnachweise zu Stichtagen jeweils im Jobcenter vorlegen. Wer bezahlt Dir die Kosten für den Weg zum JC und zurück? Niemand. Weil Du nicht zur Vorlage der Bewerbungsnachweise durchs JC jede 4 Wochen eingeladen wirst. Nur bei Einladungen können die Fahrtkosten zum JC erstattet werden. Auch das solltest Du in deinem schriftlichen Gegenvorschlag zur EGV vorbringen.
 

Milchriegel

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Hii schlaraffenland,

gut werde es dem SB dann schriftlich mitteilen, muss ich den EGV dann mitschicken?
Der Punkt der mich stutzig macht ist mit dem Bewerbungstrainig, ich brauch das nicht weil ich weiß wie ich Bewerbungen schreiben muss :D, oder kann ich das ignorieren?
Sollten die Punkte geändert werden würdest du also den EGV unterschreiben?

Wegen den 8 Bewerbungen muss ich sagen, dass in der letzten EGV noch 6 Bewerbungen stand.

Da aber das JC weiß das ich immer sehr viele Bewerbungen schreibe also pro Monat mindestens 15+ hat die das wahrscheinlich aufgestockt.
Ich muss aber dazu sagen das mir langsam echt die Stellen ausgehen.

Wegen den Bewerbungsnachweisen, man hat sich seit Monaten darauf geeinigt das ich es per Email an den SB verschicke.
 
P

Pichilemu

Gast
Noch etwas: Meinst Du, Du schaffst 8 Bewerbungen pro 4 Wochen? Vielleicht ist das schon zu viel.
Ich sehe da ein anderes Problem. Die Erstattung von Bewerbungskosten ist auf 120 € begrenzt. Das heißt, nach drei Monaten ist die Kohle alle, danach muss er die Bewerbungskosten aus dem Regelsatz bezahlen. Das geht nicht.
 

Milchriegel

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Ich sehe da ein anderes Problem. Die Erstattung von Bewerbungskosten ist auf 120 € begrenzt. Das heißt, nach drei Monaten ist die Kohle alle, danach muss er die Bewerbungskosten aus dem Regelsatz bezahlen. Das geht nicht.
Hi Pichilemu,

Dann sollte eventuell drin stehen pro Monat, denke ich mal.
 
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Gast1

Gast
Hi Milchriegel,

gut werde es dem SB dann schriftlich mitteilen, muss ich den EGV dann mitschicken?
Nö, der SB hat doch eine Ausführung Deiner EGV in seinen Unterlagen.

Der Punkt der mich stutzig macht ist mit dem Bewerbungstrainig, ich brauch das nicht weil ich weiß wie ich Bewerbungen schreiben muss :D, oder kann ich das ignorieren?
Das Rauskriegen einer Bewerbungsmaßnahme aus einer noch nicht unterschriebenen EGV bzw. das Verhindern einer solchen Maßnahme ist eine eigene Baustelle, ist nicht einfach. Wie man Bewerbungsmaßnahmen verhindert, da gibt es besondere Threads zu. Müsstest Dich mal durchs Forum entsprechend suchen. Bzw. mal in diesem Unterforum stöbern:

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/

Sollten die Punkte geändert werden würdest du also den EGV unterschreiben?
Das kann ich so nicht sagen, ich müsste das Endresultat Deiner Verhandlung mit dem SB sehen. Andere User übrigens auch.

Wegen den 8 Bewerbungen muss ich sagen, dass in der letzten EGV noch 6 Bewerbungen stand.
Da aber das JC weiß das ich immer sehr viele Bewerbungen schreibe also pro Monat mindestens 15+ hat die das wahrscheinlich aufgestockt.
Ich muss aber dazu sagen das mir langsam echt die Stellen ausgehen.
Dann teile das dem SB in Deinem Schreiben mit.

Wegen den Bewerbungsnachweisen, man hat sich seit Monaten darauf geeinigt das ich es per Email an den SB verschicke.
Steht in der EGV nicht, dass Du sie im JC vorlegen sollst? Falls ja, dann teile dem SB in Deinem Schreiben mit, dass Du darum bittest, dass Du weiterhin per Mail die Bewerbungsnachweise vorlegen willst. Eben mit der Begründung: Ohne Einladung keine Fahrtkostenerstattung möglich.
 
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